Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum: Folgen für Betroffene

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 12. August 2025 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehungen seiner Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

In den frühen Morgenstunden des 04.08.2024 wurde bei dem Antragsteller im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Atemalkoholkonzentration von 0,8 Promille festgestellt. Zudem verlief ein Urintest positiv auf Kokain. Die toxikologische Untersuchung des Blutes des Antragstellers ergab den Nachweis der Kokainabbauprodukte Benzoylecgonin (20 ng/ml) und Ecgoninmethylester (7,6 ng/ml). Nach der Ankündigung der beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums teilte der Antragsteller mit, über das Untersuchungsergebnis schockiert gewesen zu sein. Er sei mit Freunden bei einem Musikfestival gewesen und könne sich den Nachweis von Kokain in seinem Blut nur so erklären, dass ihm dieses – was nicht ungewöhnlich sei – ohne sein Wissen zugeführt worden sei. Seine Freunde hätten beobachtet, dass andere, ihm nicht bekannte Personen auf der Party gekokst hätten. Der Antragsteller legte das Ergebnis einer Haaranalyse vom 10.06.2025 vor, die u. a. in Bezug auf Kokain ohne Befund geblieben ist.

Mit Bescheid vom 10.07.2025 entzog das Bürgeramt der Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und ordnete die sofortige Vollziehung an. Der Antragsteller sei aufgrund des nachgewiesenen Konsums von Kokain ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Seinen Ausführungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens könne nicht gefolgt werden.

Am 24.07.2025 hat der Antragsteller Klage erhoben (Az.: 5 K 2508/25) und zugleich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft.

Mit Beschluss vom 12.08.2025 hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag abgelehnt. Die Fahrerlaubnisbehörde habe den Antragsteller zu Recht als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges angesehen und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Es sei nicht plausibel, dass der Antragsteller das Kokain unwissentlich zu sich genommen habe. Sein Vorbringen erschöpfe sich in der bloßen Vermutung, unbekannte Dritte hätten ihm Kokain in sein Glas gegeben. Dies sei schon deshalb fernliegend, da nicht ersichtlich sei, warum unbekannte Dritte einem Fremden auf eigene Kosten und „als Spaß“ Kokain verabreichen sollten. Die Behauptung des Antragstellers sei durch nichts unterlegt oder gar glaubhaft gemacht und seine Bekannten hätten ihm ebenfalls bloße Spekulationen berichtet. Dass sich fremde, kokainkonsumierende Personen in der Nähe des Glases des Antragstellers aufgehalten hätten, belege nicht ansatzweise, dass diese ihm ohne sein Wissen Kokain verabreicht hätten. Da der vorgelegte Abstinenznachweis zeitlich nicht den streitgegenständlichen Tattag umfasse, entkräfte die vorgelegte Haaranalyse die Vermutung der Ungeeignetheit nicht.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der vorliegenden Beschwerde. Das Kokain sei entweder durch den versehentlichen Griff nach einem fremden Becher, in den zuvor Kokain gefüllt worden sei, oder durch ein bewusstes oder unbewusstes Befüllen seines Bechers mit Kokain durch Dritte in seinen Körper gelangt. Das Ergebnis der kurz nach dem Vorfall vorgenommenen Untersuchung belege, dass er an dem besagten Abend nicht bewusst Kokain konsumiert habe. Der Antragsteller legt zwei an Eides statt versicherte Erklärungen zweier Freunde vom 22./23.08.2025 zu den Geschehnissen in der Nacht vom 03.08.2024 vor.

Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde entgegengetreten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die beigezogene Behördenakte der Antragsgegnerin und die beigezogene Strafakte Bezug genommen.

II. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Sein Beschwerdevorbringen, das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht bestimmt, führt nicht zu einer Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses.

Ohne Rechtsfehler hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung das gegenläufige Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt, da der mit der Klage angefochtene Bescheid vom 10.07.2025 voraussichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse besteht.

1. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die einschlägige Rechtsgrundlage für die Fahrerlaubnisentziehung in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 3 Abs. 1, § 46 Abs. 1 FeV und Ziff. 9.1 der Anlage 4 zur FeV gesehen. Die genannten Vorschriften gelten nach § 2 Abs. 3 Satz 5 StVG auch für die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Im Hinblick auf eine etwaige Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) ist das Verwaltungsgericht mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 30.06.2003 – 1 B 206/03, juris Rn. 5 ff. und v. 16.10.2019 – 2 B 195/19, juris Rn. 7 f.) davon ausgegangen, dass bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt (S. 4 des Beschlusses). Ebenso zutreffend hat es berücksichtigt, dass eine im Regelfall eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur SächsOVG, Beschl. v. 03.02.2025 – 6 B 160/24, juris Rn. 18; OVG MV, Beschl. v. 20.06.2024 – 1 m 166/24 OVG, juris Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 19.11.2021 – 11 CS 21.2215, juris Rn. 20) nur bei einem willentlichen Drogenkonsum angenommen werden kann (S. 5 des Beschlusses). Dabei kann bei einem positiven Nachweis harter Drogen grundsätzlich auf einen willentlichen Drogenkonsum geschlossen werden. Denn einem positiven Drogennachweis geht nach allgemeiner Lebenserfahrung typischerweise ein entsprechender Willensakt voraus. Ein behaupteter unwissentlicher Drogenkonsum stellt sich danach als ein Ausnahmetatbestand dar, zu dem nur der Betreffende als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beisteuern kann und der daher von diesem jedenfalls glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss (OVG Bremen, Beschl. v. 12.02.2016 – 1 LA 261/15, juris Rn. 6). Das Verwaltungsgericht hat insoweit mit Recht den Vortrag eines detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalts verlangt, der einen unwissentlichen Drogenkonsum als ernsthaft möglich erscheinen lässt und der zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich ist. Neben dem Vorbringen des Betreffenden im gerichtlichen Verfahren seien sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles, wie beispielsweise Zeugenaussagen, Angaben gegenüber der Polizei und eidesstattliche Versicherungen Dritter, zu berücksichtigen. Angesichts der allgemeinen Lebenserfahrung sei zwar ein strenger Maßstab anzusetzen. Die Anforderungen an das Vorbringen dürften aber nicht überspannt werden (S. 5 f. des Beschlusses).

Der Antragsteller wendet sich nicht gegen den von der Vorinstanz insoweit zugrunde gelegten Maßstab. Er räumt ein, dass seine Ausführungen „selbstverständlich und nachvollziehbar Vermutungen“ darstellten, meint aber, aufgrund des Gewichts der eidesstattlichen Versicherungen „exkulpiert“ zu sein. Dem vermag der Senat nicht zu folgen:

a) Der Hinweis des Antragstellers, er sei zuvor niemals wegen Kokainkonsums auffällig geworden, ist ausgehend von dem Vorstehenden evident nicht geeignet, die Annahme seines – in diesem Fall erstmaligen – Kokainkonsums in Zweifel zu ziehen. Da bereits der einmalige Konsum harter Drogen für die Annahme der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen genügt, ist es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ohne Relevanz, ob der Antragsteller in der Vergangenheit bereits einmal Kokain konsumiert hat.

b) Auch die im Beschwerdeverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen rechtfertigen nicht die Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses.

Mit den Erklärungen vom 22./23.08.2025 versichern zwei Freunde des Antragstellers an Eides statt, dass sie und der Antragsteller auf dem Festivalgelände Getränke erworben und ihre Becher auf einem dort befindlichen Tisch abgestellt hätten. Andere anwesende Personen, die sehr auffällig, recht stark alkoholisiert und außerordentlich aufgedreht gewesen seien, hätten darum gebeten, ihre Becher ebenfalls auf dem Tisch abstellen zu dürfen. Die Freunde hätten definitiv gesehen, dass diese Personen eine ihnen unbekannte Substanz in ihre eigenen Becher hineingetan hätten. Entweder hätten sie etwas in den Becher des Antragstellers gefüllt, möglicherweise in dem Glauben, es wären ihre Becher, oder der Antragsteller habe aus einem Becher getrunken, der nicht seiner gewesen sei und diese Substanz enthalten habe.

Ausgehend von diesen Angaben lässt sich zwar nicht ausschließen, dass andere Festivalbesucher bewusst oder unbewusst Kokain in den Becher des Antragstellers gefüllt haben oder dieser versehentlich nach einem fremden Becher gegriffen hat, in dem zuvor Kokain aufgelöst wurde. Die bloße Möglichkeit, dass es sich wie vom Antragsteller behauptet zugetragen hat, genügt nach dem oben dargelegten Maßstab aber nicht zur Glaubhaftmachung eines unbewussten Kokainkonsums. Die an Eides statt versicherten Angaben vom 22./23.08.2025 ähneln im Kern dem in vergleichbaren Konstellationen immer wiederkehrenden Vortrag eines bewusst oder unbewusst durch Dritte verursachten Konsums harter Drogen. Es mangelt vorliegend an den entscheidenden Punkten des berichteten Geschehensablaufs an konkreten Informationen und Beobachtungen, um einen unbewussten Konsum von Kokain glaubhaft erscheinen zu lassen. So ist nach den Angaben der Freunde des Antragstellers schon unklar, ob die anderen Personen überhaupt Betäubungsmittel mit sich führten und in auf dem Tisch stehende Becher füllten und – sollte dies der Fall gewesen sein – ob es sich dabei um Kokain handelte. Zwar spricht der Antragsteller in seinen Schriftsätzen wiederholt hiervon, die eidesstattlichen Versicherungen enthalten eine solche Präzisierung hinsichtlich des Betäubungsmittels aber gerade nicht. Die Freunde geben lediglich an, dass die anderen Personen außerordentlich aufgedreht gewirkt hätten und sie daher davon ausgegangen seien, dass sie „irgendwelche Tabletten oder Drogen oder Ähnliches zu sich genommen“ hätten. Es erschließt sich aber schon nicht, weshalb die Freunde des Antragstellers, die die anderen Personen selbst als „recht stark alkoholisiert“ beschreiben, davon ausgingen, dass das aufgedrehte Verhalten auf andere Drogen als dem ebenfalls stimmungsaufhellend wirkenden Alkohol zurückzuführen sei. Zwar hätten sie definitiv gesehen, dass die anderen Personen eine ihnen unbekannte Substanz in die Becher gefüllt hätten. Zugleich geben sie aber an, nicht genau zu wissen, ob der angenommene Konsum von Tabletten, Drogen oder Ähnlichem über die Getränke erfolgt sei. Auch die ihnen unbekannte „Substanz“ wird weder hinsichtlich des Aggregatzustandes noch weiterer Eigenschaften näher beschrieben. Die Schlussfolgerungen, die der Antragsteller aus den eidesstattlichen Versicherungen zieht, erschöpfen sich insoweit in Spekulationen. Es existieren diverse andere Betäubungsmittel als das üblicherweise schnupfend konsumierte Kokain, die zur Verstärkung ihrer Wirkung häufig in Getränken verwendet werden.

Hinzukommt, dass selbst, wenn man annähme, dass die anderen Personen Kokain mit sich führten und in auf dem Tisch stehende Becher füllten, der spätere Nachweis von Kokainabbauprodukten im Blut des Antragstellers als weiteren zwingenden Zwischenschritt eine (unbewusste) Einnahme des Antragstellers voraussetzt. Gegen eine von den anderen Personen bewusste Gabe des Kokains in den Becher des Antragstellers, die dieser nicht bemerkte, spricht als gewichtiger Umstand, dass es lebensfremd erscheint, einem anderen ohne nachvollziehbares Motiv wie beispielsweise eine freundschaftliche oder familiäre Verbundenheit oder die Absicht des Abhängigmachens mit finanziellem Interesse (wofür vorliegend nichts ersichtlich ist oder vorgetragen wurde) die berauschende Wirkung zuteilwerden zu lassen. Aber auch gegen eine versehentliche Gabe in den Becher des Antragstellers und ein anschließendes Leeren durch diesen oder das versehentliche Ergreifen eines Bechers der anderen Personen durch den Antragsteller spricht die Lebenserfahrung. Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der ein Betäubungsmittel in seinem Getränk aufgelöst hat, um sich in einen Rauschzustand zu versetzen, bemüht sein wird, diesen Konsum sicherzustellen, indem er das von ihm vorbereitete Getränk nicht unbeaufsichtigt lässt (vgl. OVG MV, Beschl. v. 04.10.2011 – 1 M 19/11, juris Rn. 8 f.).

Die Freunde des Antragstellers machen auch keine Angaben zu beobachteten (Beinahe-)Verwechslungen der Becher durch den Antragsteller oder andere Festivalbesucher in seiner unmittelbaren Nähe, sondern berichten lediglich vage davon, dass alle ihre Becher auf dem Tisch abgestellt und diese dicht nebeneinandergestanden hätten. Soweit sie an Eides statt versichern, dass der Antragsteller niemals wissentlich Kokain zu sich genommen habe, liegt auf der Hand, dass sie allenfalls versichern können, niemals bewusst wahrgenommen zu haben, dass der Antragsteller dieses Betäubungsmittel konsumiert hat. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Antragsteller meint, seine Freunde hätten sehen müssen, wenn er bewusst Kokain konsumiert hätte. Denn die Freunde behaupten – nachvollziehbarerweise – selbst nicht, den Antragsteller während des gesamten Festivalbesuchs permanent angeschaut zu haben und daher einen bewussten Konsum von Kokain ausschließen zu können.

c) Auch die eigenen Angaben des Antragstellers zu den Geschehnissen in der Nacht des 03.08. auf den 04.08.2024 erschöpfen sich in vagen Behauptungen und Mutmaßungen. Dass Verwechslungen von Bechern „vorkommen“, wenn anwesende Personen „ein wenig zu viel Alkohol getrunken“ haben, ist eine Binsenweisheit und zeigt lediglich auf, dass ein unbewusster Konsum beim Zusammentreffen mehrerer Personen niemals gänzlich ausgeschlossen werden kann. Zudem könnte dieser Vortrag nur dann für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung von Relevanz sein, wenn feststünde oder jedenfalls gewichtige Anhaltspunkte dafür sprächen, dass Personen im unmittelbaren Umfeld des Antragstellers Kokain in ihre Getränke geschüttet haben. So liegt es hier – wie dargelegt – aber nicht. Nichts anderes ergibt sich daher aus dem Hinweis des Antragstellers, dass der orale Konsum von Kokain „durchaus nicht unrealistisch“ sei.

d) Der Antragsteller meint, das bereits im Anhörungsverfahren vorgelegte Ergebnis einer Haaranalyse vom 10.06.2025 festige seine Auffassung, dass es an dem Tattag zu keinem bewussten Kokainkonsum gekommen sei. Er setzt sich aber nur unzureichend damit auseinander, dass schon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dass dieser Abstinenznachweis den streitgegenständlichen Tattag nicht umfasst und daher nicht geeignet ist, den in der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur FeV geregelten Regelfall zu wiederlegen.

Wenn der Antragsteller nunmehr vorträgt, dass Kokain süchtig mache und es wider jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit sei, dass er – sollte er an dem besagten Abend tatsächlich bewusst Kokain konsumiert haben – von dem einen auf den anderen Tag auf den Konsum von Kokain verzichten könne, verkennt er, dass ein festgestellter Kokainkonsum nicht zwingend auf eine bestehende Abhängigkeit zurückzuführen sein oder eine solche zur Folge haben muss. Es ist anders als der Antragsteller meint auch nicht lebensfremd, dass es im Rahmen eines Festivalbesuchs zu einem (ggf. auch erstmaligen) bewussten, durch die Strafverfolgungsbehörden aufgedeckten Konsum von Kokain kommt und fortan unter dem Eindruck des eingeleiteten Straf- und Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens auf einen Konsum dieses Betäubungsmittels verzichtet wird.

e) Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass er zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit und aufgrund bestehender Kreditverbindlichkeiten „auf den Führerschein“ (gemeint ist wohl die Fahrerlaubnis) angewiesen sei, wendet es sich bei verständiger Würdigung nicht gegen die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges, sondern gegen die Annahme der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit des Entziehungsbescheides im Übrigen und des Bestehens eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung. Insoweit hat aber bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV zwingend zu entziehen hatte, wenn sie ihn – wie hier – als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ansieht, ihr insoweit kein Ermessen zukommt und die beruflichen und finanziellen Interessen des Antragstellers hinter dem öffentlichen Interesse zurücktreten müssen (S. 6 f. des Beschlusses).

2. Etwaige Rechtsfehler der Ausführungen der Vorinstanz zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit der Verpflichtung des Antragstellers zur Ablieferung seines Führerscheins (S. 7 des Beschlusses) sind mit der Beschwerde weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 1.5 Satz 1, Ziff. 46.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.

Hinweis:

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).