ÜbersichtFahrtenbuchauflage und Verkehrsverstöße: Die Notwendigkeit substantiierter Angaben und kaufmännischer SorgfaltFahrtenbuchauflage und der Umgang mit VerkehrsverstößenDie Rolle der Erinnerung bei der Verteidigung gegen VerkehrsverstößeDie Notwendigkeit kaufmännischer Sorgfalt bei der FahrtenbuchführungDie Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters und die Qualität der BeweisfotosDas vorliegende UrteilGründe Fahrtenbuchauflage und Verkehrsverstöße: Die Notwendigkeit substantiierter Angaben und kaufmännischer Sorgfalt Der vorliegende Fall thematisiert eine faszinierende Mischung aus Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht, wobei der Schwerpunkt auf der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches bei Verkehrsverstößen liegt. Im Kern […]
Ratgeber
ÜbersichtBußgeldverfahren: Rücknahme des Einspruchs durch Zahlung der Geldbuße?Das Verfahren und die AntragsstellungEinbindung der RechtsprechungVerfolgungsverjährung und deren RolleAuswirkungen und SchlussbemerkungenDas vorliegende UrteilGründe Bußgeldverfahren: Rücknahme des Einspruchs durch Zahlung der Geldbuße? In einem interessanten Fall, der vor dem AG Waren verhandelt wurde (Az.: 321 OWiG 232/19), drehte sich alles um die Frage, ob die Zahlung einer Geldbuße als stillschweigende Rücknahme eines zuvor eingelegten Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid zu werten ist. Dies stellt die Grundproblematik des Verfahrens dar […]
ÜbersichtRechtsprechung zum Fahrerlaubnisentzug: Problematisches Eignungsgutachten bei Suchtmittelnutzung und psychischer StörungDie Rolle der Fahrerlaubnisbehörde und die Problematik der GutachtenanordnungUnverhältnismäßigkeit und Unsachgemäßheit der FragenstellungenRechtswidrigkeit der GutachtensanordnungDie Bedeutung des Falles für zukünftige FahrerlaubnisverfahrenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründeBeschluss Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisentzug: Problematisches Eignungsgutachten bei Suchtmittelnutzung und psychischer Störung Der Fall befasst sich mit einem Klagenden, der gegen die Aberkennung seines Rechts vorgeht, von seiner spanischen Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L auf deutschem Gebiet Gebrauch zu machen. Das hauptsächliche rechtliche […]
ÜbersichtEinblick in die europäische Führerscheinregelung: Tschechische Fahrerlaubnis und Wohnsitzerfordernis in DeutschlandBerufung gegen die Aberkennung des FührerscheinsDie Rolle des WohnsitzerfordernissesSchlüsselinformationen und Umgehung des WohnsitzerfordernissesEndgültige Entscheidung und ihre AuswirkungenDas vorliegende UrteilGründe Einblick in die europäische Führerscheinregelung: Tschechische Fahrerlaubnis und Wohnsitzerfordernis in Deutschland Die jüngsten rechtlichen Auseinandersetzungen um die Anerkennung der tschechischen EU-Führerschein in Deutschland bieten einen interessanten Einblick in die Verkehrsvorschriften und deren Anwendung innerhalb der EU. Im Zentrum dieser Debatte steht die Frage, ob und unter […]
ÜbersichtWiedererlangung der Fahrerlaubnis trotz AlkoholmissbrauchsvorwürfenUngereimtheiten in medizinisch-psychologischem GutachtenAlkoholkonsum und Fahrsicherheit – eine komplexe GleichungAbhängigkeit von medizinischen Gutachten und deren QualitätDas OVG Saarland steht auf der Seite des FahrersDas vorliegende UrteilGründe Wiedererlangung der Fahrerlaubnis trotz Alkoholmissbrauchsvorwürfen In einer bemerkenswerten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland (Az.: 1 B 173/20) vom 15.07.2020, drehte sich der Fall um den Antragsteller, der sich mit dem Vorwurf des Alkoholmissbrauchs konfrontiert sah. Es entstand eine Diskussion um die Fahrtauglichkeit des Antragstellers, nachdem Hinweise […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug: Kein Beweisverwertungsverbot bei fälschlicher BeweisaufnahmeBeweiserhebung und VerwertungsverbotKriterien für die BerufungszulassungDie Rolle des Internets in der RechtsprechungEntziehung der Fahrerlaubnis auch ohne wissenschaftlichen NachweisDas vorliegende UrteilGründe Fahrerlaubnisentzug: Kein Beweisverwertungsverbot bei fälschlicher Beweisaufnahme Das vorliegende Rechtsurteil stellt die rechtliche Position dar, dass die Aussagen des Klägers, trotz möglicherweise fehlerhafter Beweiserhebung, in einem Prozess um die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden können. Die Aussagen, die er unter dem Einfluss von Drogen gegenüber der Polizei machte, erzeugen kein strafprozessuales […]
Unangemessener Ermittlungsaufwand: Fahrtenbuchauflage trotz Rechtshilfe In diesem Fall geht es um die Beschwerde eines Fahrzeughalters gegen eine von der Behörde auferlegte Fahrtenbuchauflage, die nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit seinem Fahrzeug verhängt wurde. Die entscheidende Frage hierbei ist, ob der Antrag auf Rechtshilfe von Seiten der Behörde als unangemessener Ermittlungsaufwand angesehen werden kann, da der Fahrzeugführer zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht ermittelt werden konnte. Der Hauptpunkt des Streits ist die Beurteilung der Zumutbarkeit von weiteren Ermittlungen im […]
ÜbersichtDigitalisierung trifft Rechtsprechung: E-Mail-Einspruch gegen Bußgeldbescheid unzulässigFrist und Form: Wichtige Aspekte bei der EinspruchseinlegungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen StandSchriftform und die Grenzen der DigitalisierungImpakt des Urteils und zukünftige ImplikationenDas vorliegende UrteilGründe Digitalisierung trifft Rechtsprechung: E-Mail-Einspruch gegen Bußgeldbescheid unzulässig In der heutigen, stark digitalisierten Gesellschaft mag es verwunderlich klingen, dass ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail als unzulässig gilt. So entschied das Amtsgericht Aschersleben (Az.: 6 OWi 139/23) in seinem Beschluss vom 18. Juli 2023. […]
ÜbersichtFahrverbotsregelungen und amtliche Verwahrung: Eine detaillierte Analyse des Falles des Bayerischen Obersten LandesgerichtsGeschwindigkeitsüberschreitung und KonsequenzenUmstrittene FührerscheinverwahrungDifferenzierte Betrachtung der FührerscheinverwahrungFolgen und Überlegungen zur NeubewertungDas vorliegende UrteilGründe Fahrverbotsregelungen und amtliche Verwahrung: Eine detaillierte Analyse des Falles des Bayerischen Obersten Landesgerichts Im Jahr 1994 musste das Bayerische Oberste Landesgericht (Az.: 2 ObOWi 180/94) über einen Fall entscheiden, der den rechtlichen Graubereich von Fahrverboten und der damit verbundenen Führerscheinabgabe beleuchtet. Im Kern ging es um einen Fahrer, dessen Führerschein […]
ÜbersichtKontroverse Urteilsverkündung: Unrechtmäßige Fahrerlaubnisentzug-Periode auf Fahrverbot angerechnetBedingungen und Umstände der FahrerlaubnisentziehungRegelfall versus AusnahmecharakterDas Verhältnis zwischen Verwaltungsrecht und OrdnungswidrigkeitenrechtDie Anrechnung des unrechtmäßigen Entzugs der FahrerlaubnisDas vorliegende UrteilGründe Kontroverse Urteilsverkündung: Unrechtmäßige Fahrerlaubnisentzug-Periode auf Fahrverbot angerechnet Im Kontext einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) ein Urteil erlassen, das erhebliche juristische Komplexitäten aufwirft. Im Kern dieses Falles stand ein Beschuldigter, dem ursprünglich unrechtmäßig die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Nachdem das Amtsgericht Bad Hersfeld eine Geldstrafe gegen den Betroffenen […]
ÜbersichtFahreignung nach Drogenkonsum: Einblick in ein VerwaltungsgerichtsverfahrenProzesskostenhilfe und FahrerlaubnisentziehungBewertung der Erfolgsaussichten und der FahreignungGlaubwürdigkeit und die Forderung nach einem GutachtenFahrerlaubnisentziehung aufgrund von EignungsmängelnDas vorliegende UrteilGründe Fahreignung nach Drogenkonsum: Einblick in ein Verwaltungsgerichtsverfahren Die Hauptakteurin dieses Falles, eine Frau, wurde mit unterschiedlichen Rauschmitteln, darunter 1,06 g Amphetamin, 1,5 LSD-Trips und Ecstasy-Tabletten, aufgegriffen. Sie geriet ins Visier der Polizei, nachdem sie in den auf einem sichergestellten Mobiltelefon ausgelesenen Kontakten eines mutmaßlichen Drogenhändlers aufgetaucht war. Dies führte letztlich […]
ÜbersichtVerkehrszeichen-Kontroverse: Motorradfahrer gegen VerkehrsbeschränkungenHürden des Einstweiligen RechtsschutzesRechtfertigung der VerkehrsbeschränkungErmessensentscheidung der BehördeÜberlegungen zu AlternativenDas vorliegende UrteilGründe Verkehrszeichen-Kontroverse: Motorradfahrer gegen Verkehrsbeschränkungen Ein Motorradfahrer klagte vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, das unter dem Aktenzeichen 7 L 381/20 verhandelt wurde, gegen eine Verkehrsbeschränkung. Die Auseinandersetzung basierte auf dem Glauben des Klägers, dass die bestehenden Verkehrsbeschränkungen seine Rechte verletzten, da sie keine rechtliche Grundlage in den entsprechenden Bestimmungen des § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) hatten. Der Kläger begehrte, dass seine Interessen fehlerfrei […]
Im Rahmen der vorliegenden Entscheidung, verhandelt und gesprochen im Juli 2020 durch das Amtsgericht Tübingen, wird der Fall eines Autofahrers beleuchtet, der wegen fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage zu einer Geldbuße von EUR 150 verurteilt wurde. Dabei wird die Komplexität des Sachverhalts sowie die rechtlichen Aspekte des Verkehrsunfalls und die damit verbundenen Straßenverkehrsregelungen in Frage gestellt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 OWi 18 Js 11514/20 >>> ÜbersichtÜberholmanöver an der UnfallstelleMangelnde Sorgfalt und verkehrsrechtliche VerstößeÜberzeugung […]
ÜbersichtFahrzeugführer und Missachtung von Verkehrszeichen: Eine Bewertung des UrteilsDie Rechtsbeschwerde und die Grundlage des FallesDie Frage der Zulässigkeit der RechtsbeschwerdeDie Bewertung des Amtsgerichts und das Prinzip der freien richterlichen BeweiswürdigungDie Auffassung der Amtsanwaltschaft und das letzte Wort des GerichtsDas vorliegende UrteilGründe Fahrzeugführer und Missachtung von Verkehrszeichen: Eine Bewertung des Urteils In einer jüngst gefällten Entscheidung hat das Kammergericht (KG) Berlin ein bemerkenswertes Urteil abgeliefert, das sich auf die Wahrnehmung von Verkehrszeichen und die freie richterliche […]
ÜbersichtEntzug der Fahrerlaubnis: Legalität und ImplikationenDie Auseinandersetzung um die FahrerlaubnisDie Rolle des BußgeldbescheidsBewertung der Beweise und Rechtmäßigkeit des FahrerlaubnisentzugsDie Notwendigkeit der FahrerlaubnisabgabeDas vorliegende UrteilGründe Entzug der Fahrerlaubnis: Legalität und Implikationen Dieses vorgegebene Urteil betrifft den Antragsteller, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wehrt, nachdem er neun Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat. Es wirft rechtliche Fragen auf, vor allem im Hinblick auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Entzugs und der Geltendmachung von Einwänden gegen Ordnungswidrigkeiten- […]
Öffentliche Parkplätze spielen eine entscheidende Rolle für die Mobilität und Verkehrseffizienz in städtischen Gebieten. Sie ermöglichen es Einwohnern, Pendelnden und Besuchern, ihre Fahrzeuge sicher und bequem abzustellen. Im Kontext des städtischen Verkehrs ist die Verfügbarkeit ausreichender und gut verwalteter Parkplätze ein Schlüsselelement, das den reibungslosen Ablauf des Verkehrs erleichtert und die Straßen entlastet. Die Nutzung öffentlicher Parkplätze unterstützt auch den lokalen Handel und das Stadtmarketing, indem sie den Besuchern einen einfachen Zugang zu Geschäften, Dienstleistungen […]
ÜbersichtVorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Ausführliche Gerichtsanalyse und UrteilsdeutungAnklage und VerteidigungBeweisführung und BeweisaufnahmeUrteil des vorsätzlichen VergehensAhndung der OrdnungswidrigkeitDas vorliegende UrteilGründe Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Ausführliche Gerichtsanalyse und Urteilsdeutung In dem Gerichtsurteil (Az.: 60 OWi – 262 Js 333/20 – 185/20) vom 14.08.2020, verhandelt vom Amtsgericht Schwelm, wurde der Beschuldigte wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldstrafe von 2.000,00 EUR verurteilt. Die wesentliche rechtliche Frage des Falles drehte sich um den Vorsatz, mit dem die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde. Weiter […]
ÜbersichtVerkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot trotz wirtschaftlicher HärteBeschleunigung über die Grenze hinausWirtschaftliche Umstände und das FahrverbotUnklarheit der finanziellen SituationUrteilsfindung und GründeDas vorliegende UrteilGründe Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Härte In der vorliegenden Entscheidung wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Härte für den Betroffenen verhängt werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 66 OWi 1511 Js-OWi 12316/20 (267/20) >>> Beschleunigung über die Grenze hinaus Der Beschuldigte wurde wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von 153 km/h, abzüglich einer Toleranz von […]
ÜbersichtVerkehrsrecht und Bußgeldverfahren: Anspruch auf Mittelgebühr in der RechtsschutzversicherungWertung der Bedeutung einer BußgeldangelegenheitRolle des Anwalts und der RechtsschutzversicherungRelevanz des ideellen Interesses des AuftraggebersSchlussbetrachtung: Das Urteil und seine ImplikationenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Verkehrsrecht und Bußgeldverfahren: Anspruch auf Mittelgebühr in der Rechtsschutzversicherung Dieses Urteil des Amtsgerichts Delbrück (Az.: 2 C 285/19), vom 21.08.2020, behandelt die Frage des Anspruchs auf die sogenannte Mittelgebühr im Rahmen eines durchschnittlichen Bußgeldverfahrens. Hierbei geht es insbesondere um den Fall eines Klägers, der sich […]
ÜbersichtGeschwindigkeitsüberschreitung: Freispruch wegen zweifelhafter LasermessungProbleme bei der GeschwindigkeitskontrolleUngenauigkeit der MessungenZeugenaussage des PolizeibeamtenGerichtliche Entscheidung und FreispruchDas vorliegende UrteilGründe Geschwindigkeitsüberschreitung: Freispruch wegen zweifelhafter Lasermessung Im Fokus des hier vorgestellten Falles steht eine mutmaßliche Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der eine Bußgeldforderung erhoben wurde. In diesem komplexen Rechtsfall, der vor dem Amtsgericht Dortmund verhandelt wurde, steht die Frage im Raum, ob die Geschwindigkeitsmessung, die zu einer Anklage wegen zu schnellen Fahrens geführt hat, verlässlich durchgeführt wurde. Das Hauptproblem liegt dabei in […]