Ratgeber

ÜbersichtFahrtenbuchpflicht: Die Rolle des Fahrzeughalters und die zumutbare Identifizierung von VerkehrssündernObliegenheiten des FahrzeughaltersPolizeiliche Mitwirkung und VerfahrenUnzureichende Argumentation des KlägersUnzureichende Berücksichtigung der obergerichtlichen RechtsprechungDas vorliegende UrteilGründe Fahrtenbuchpflicht: Die Rolle des Fahrzeughalters und die zumutbare Identifizierung von Verkehrssündern In dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit dem Aktenzeichen 11 ZB 20.546 vom 26. Mai 2020 ging es um eine Kontroverse über die Fahrtenbuchauflage und die damit verbundene Mitwirkungspflicht des Halters bei der Ermittlung von Verkehrssündern. Der Fall drehte […]

In diesem Fall, der 2013 vor dem Amtsgericht A-Stadt verhandelt wurde, ging es um einen Antragsteller, der wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort verurteilt worden war. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen und es wurde festgelegt, dass innerhalb der folgenden drei Monate keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden sollte. In den weiteren Verhandlungen kamen Fragen zur Wohnsitzfestlegung und zur Anwendung von EU-Richtlinien auf den Führerschein-Umtausch auf, die das zentrale rechtliche Problem darstellten. Weiter zum […]

ÜbersichtEntzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums: Eine juristische AnalyseWiderspruch und vorläufiger RechtsschutzKontroverse um das GutachtenEntscheidung des GerichtsSchlussbemerkungenDas vorliegende UrteilGründe Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums: Eine juristische Analyse In diesem Fall geht es um eine Frau, deren Fahrerlaubnis aufgrund von gelegentlichem Cannabiskonsum entzogen wurde. Die zuständige Behörde forderte sie auf, ihren Führerschein innerhalb von fünf Tagen abzugeben, andernfalls drohte ein Zwangsgeld von 500 Euro. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde angeordnet, da die Frau das […]

ÜbersichtEntzug der Fahrerlaubnis: Verkehrsverstöße und Punktesystem im FokusRechtmäßigkeit der FahrerlaubnisentziehungBerücksichtigung von Verkehrsverstößen vor Ermahnung und VerwarnungPriorität des Schutzes der AllgemeinheitAnordnung des SofortvollzugsDas vorliegende UrteilGründe Entzug der Fahrerlaubnis: Verkehrsverstöße und Punktesystem im Fokus Im vorliegenden Fall geht es um die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Verkehrsverstößen, die vor einer Ermahnung und Verwarnung begangen wurden. Der Antragsteller erreichte einen Punktestand von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem, was nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes […]

ÜbersichtStrafvermeidung bei Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens und FahrerlaubnisWiederherstellung der aufschiebenden WirkungStrenge Anforderungen für effektiven RechtsschutzFrage der VerhältnismäßigkeitUnklarheiten gehen zu Lasten der VerwaltungDas vorliegende UrteilGründe Strafvermeidung bei Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens und Fahrerlaubnis In der rechtlichen Kontroverse um die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlegung eines verlangten Gutachtens hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: 16 B 672/20) einen bemerkenswerten Beschluss gefasst. Der Kern dieses Falls, der am 4. Juni 2020 entschieden wurde, liegt in der Auseinandersetzung über die […]

ÜbersichtVerkehrssanktionen und Rechtsschutz: Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an strafrechtliche EntscheidungenFahrerlaubnisentziehung und rechtliche BindungRechtlicher Rahmen und gesetzgeberischer WilleBerufliche Auswirkungen und InteressenabwägungWiedereinsetzung und BeschwerderechtDas vorliegende UrteilGründe Verkehrssanktionen und Rechtsschutz: Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an strafrechtliche Entscheidungen Dieser Fall dreht sich um die Fahrerlaubnisentziehung und die Bindungswirkung an straf- oder bußgeldrechtliche Entscheidungen, ein komplexer rechtlicher Sachverhalt, der durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter dem Aktenzeichen 16 B 1223/19 behandelt wurde. Es handelt sich dabei um einen Fall, bei dem der Beschwerdeführer […]

Ein jüngst ergangener Beschluss des Landgerichts Mönchengladbach (Az.: 39 Qs 11/20 vom 10.06.2020) wirft ein grelles Licht auf die subtilen rechtlichen Feinheiten in Bußgeldverfahren, insbesondere in Hinblick auf Verjährungsfragen und der Rolle des Sachverständigen. In dem vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt, da dieses ihm nach Einstellung des Verfahrens aufgrund eingetretener Verfolgungsverjährung die Verfahrenskosten auferlegt hatte, jedoch seine notwendigen Auslagen nicht berücksichtigt hatte. Hier liegt das rechtliche Hauptproblem: Sollen […]

ÜbersichtInterpretation von Insolvenz- und Ordnungswidrigkeitengesetz durch den GesetzgeberDie Ausgangslage und gesetzgeberische IntentionDas Zusammenspiel von Erzwingungshaft und ForderungserfüllungDer Unterschied zur ErsatzfreiheitsstrafeDie Beurteilung der ZahlungsunfähigkeitEinwand der GleichheitswidrigkeitDas vorliegende UrteilGründe Interpretation von Insolvenz- und Ordnungswidrigkeitengesetz durch den Gesetzgeber Das vorliegende Urteil gibt einen tiefgreifenden Einblick in das komplexe Zusammenspiel zwischen dem Insolvenz- und Ordnungswidrigkeitengesetz. Im Kern geht es um das Verhältnis zwischen der Vollstreckung von Forderungen aus Geldbußen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens und der Befriedigung der Gläubiger. Weiter […]

ÜbersichtKontroverse rund um die Vorlage eines MPU-Gutachtens: Rechtmäßigkeit der Anforderung und Auswirkungen auf die FahrerlaubnisStrittige Punkte: Fristen und GutachtenanforderungenAuseinandersetzung um die FahrerlaubnisSicherheit des öffentlichen StraßenverkehrsUnausgewogenheit zwischen öffentlichem und privatem InteresseDas vorliegende UrteilGründe Kontroverse rund um die Vorlage eines MPU-Gutachtens: Rechtmäßigkeit der Anforderung und Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis Im vorliegenden Fall geht es um einen Fahrer, der sein medizinisch-psychologisches Untersuchungsgutachten (MPU) nicht fristgerecht vorgelegt hat, was zu einer Kontroverse hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Anforderung dieses Gutachtens […]

ÜbersichtRechtsfall Analyse: Fahrerlaubnis Widerruf wegen Nichtbefolgung der AufbauseminaranordnungProblematik rund um den BußgeldbescheidZwangsgeldandrohung und VerwaltungskostenDie Haltung des GerichtsDie Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilGründe Rechtsfall Analyse: Fahrerlaubnis Widerruf wegen Nichtbefolgung der Aufbauseminaranordnung Im Fokus dieses juristischen Falls steht ein Beschwerdeführer, geboren 1993, der sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Bescheide eines Verwaltungsgerichts wehrt. Sein Führerschein wurde aufgrund von Verstößen gegen das Verkehrsrecht entzogen, nachdem er ein gefordertes Aufbauseminar nicht absolviert hatte. Die […]

ÜbersichtVerkehrsordnungswidrigkeit und Anforderungen an die Halteranhörung: Fallstricke im VerkehrsrechtDie Hürden des ErmittlungsaufwandesEin Fall falscher AngabenAuswirkungen auf den BetroffenenFolgen der EntscheidungDas vorliegende UrteilGründe Verkehrsordnungswidrigkeit und Anforderungen an die Halteranhörung: Fallstricke im Verkehrsrecht Im vorliegenden Fall entschied das Amtsgericht Tiergarten (Az.: 297 OWi 130/20) am 19.06.2020 zu den Anforderungen an die Halteranhörung bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit, speziell einem Parkverstoß. Die zentrale Frage im juristischen Fokus dieses Falls war, ob die Bußgeldbehörde im vorgegebenen Fall die Voraussetzungen des § […]

ÜbersichtAlkohol am Steuer: Die unklare Rechtslage bei fahrerlaubnisfreien KraftfahrzeugenRechtsgrundlage in der KritikDas Prinzip der RechtsbestimmtheitUnzureichende Klarheit bei fahrerlaubnisfreien FahrzeugenSchlussgedanken zur Unbestimmtheit von EingriffsermächtigungenDas vorliegende UrteilLeitsatz:TatbestandEntscheidungsgründe Alkohol am Steuer: Die unklare Rechtslage bei fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen Das Verwaltungsgerichtshof München (VGH München) hat mit dem Az.: 11 BV 22.1234 am 17.04.2023 ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das die Rechtslage für das Führen von fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen nach Trunkenheitsfahrten in ein neues Licht rückt. Kern des Sachverhalts waren zwei Fälle von […]

ÜbersichtRücknahme eines Einspruchs durch unterbevollmächtigten Rechtsanwalt: Eine Analyse des OLG Brandenburg-UrteilsDie Problematik der UntervollmachtEntscheidung des Bußgeldgerichtes und RechtsbeschwerdeWeiteres Prozedere und Reaktion der VerteidigerinEntscheidung des OLG Brandenburg und AuswirkungenDas vorliegende UrteilGründe Rücknahme eines Einspruchs durch unterbevollmächtigten Rechtsanwalt: Eine Analyse des OLG Brandenburg-Urteils In einer interessanten Wende der Rechtsprechung im Verkehrsrecht hat das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg – Az.: 1 ORbs 166/23) einen wegweisenden Beschluss vom 8. Mai 2023 gefasst. In dem vorliegenden Fall ging es um […]

ÜbersichtFreifließende eScooter und die Verantwortung für Verkehrsverstöße: Eine Untersuchung der rechtlichen HerausforderungenElektrokleinstfahrzeuge als KraftfahrzeugeDer Aufwand der ErmittlungenVermeidung von Verantwortlichkeit durch das GeschäftsmodellDie Rolle der DatensparsamkeitDas vorliegende UrteilGründe Freifließende eScooter und die Verantwortung für Verkehrsverstöße: Eine Untersuchung der rechtlichen Herausforderungen Die eingangs diskutierte Rechtsfrage dreht sich um die Verantwortlichkeit für Verkehrsverstöße, die im Zusammenhang mit der stationsunabhängigen Vermietung von Elektrokleinstfahrzeugen (eScootern) durch ein Unternehmen stehen. Hierbei geht es vor allem um die Frage, wer die rechtliche […]

1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hechingen vom 4. Juni 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschuldigte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. In dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Hechingen, durch welchen dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen wurde, wird diesem zur Last gelegt, am 19. Mai 2020 gegen 01:00 Uhr, nach dem vorangegangenen Genuss von alkoholischen Getränken, mit dem Pkw Mercedes-Benz, amtliches Kennzeichen …-…, in fahruntüchtigem […]

ÜbersichtKonsequenzen des wiederholten Cannabiskonsums im Straßenverkehr: Entzug der FahrerlaubnisGelegentlicher Cannabiskonsum und FahrtauglichkeitDas Trennungsgebot und dessen VerletzungFahreignung und hohe THC-WerteKeine Zulassung der Berufung und StreitwertfestsetzungDas vorliegende UrteilGründe Konsequenzen des wiederholten Cannabiskonsums im Straßenverkehr: Entzug der Fahrerlaubnis Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: 16 A 2571/18) veröffentlichte am 23.06.2020 einen Beschluss, der erhebliche Auswirkungen auf den Cannabiskonsum im Straßenverkehr hat. Der Fall handelt von einem Kläger, der innerhalb eines Jahres dreimal unter dem Einfluss von Cannabis beim Führen eines […]

ÜbersichtFahrerlaubnis-Entzug: Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen zur korrekten Durchführung von MaßnahmenstufenÜbergangsfrist und WarnfunktionUnzureichende Einhaltung der MaßnahmenstufenBedeutung der FristbestimmungRelevanz der Entscheidung für zukünftige FälleDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Fahrerlaubnis-Entzug: Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen zur korrekten Durchführung von Maßnahmenstufen In einem bedeutenden Fall im Verkehrsrecht hat das VG Gelsenkirchen (Az.: 9 K 724/20) im Juni 2020 ein Urteil erlassen, das die rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Beklagte thematisiert. Die zentrale Kontroverse in diesem Fall dreht sich um die korrekte […]

ÜbersichtVerordnung der Fahrtauglichkeitsprüfung: Die Rolle von Drogenkonsum und FahreignungAnwendung der Fahrerlaubnis-VerordnungRechtmäßigkeit der GutachtenanordnungDie Rolle des ErmessensDer Kläger und seine Reaktion auf die GutachtenanforderungDas vorliegende UrteilTatbestand Verordnung der Fahrtauglichkeitsprüfung: Die Rolle von Drogenkonsum und Fahreignung In diesem bemerkenswerten Fall stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit einer angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Zusammenhang mit Drogenkonsum und Fahreignung. Der Kläger, Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B, geriet aufgrund von Verkehrsverstößen und nachfolgenden forensischen Untersuchungen ins Visier der Fahrerlaubnisbehörde. […]

ÜbersichtEntzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum: Prüfung von Mitwirkungspflichten und VerwaltungsverfahrenRolle des schützenswerten InteressesBewertung von Behördenäußerungen und Rechtmäßigkeit des VerwaltungsaktesRolle der Mitwirkungspflichten und GutachtensfristAbschließende Bewertung und EntscheidungDas vorliegende UrteilGründe Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum: Prüfung von Mitwirkungspflichten und Verwaltungsverfahren Im Mittelpunkt dieses Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG Koblenz – Az.: 4 L 494/20.KO) steht die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Cannabiskonsumenten und die damit verbundenen Mitwirkungspflichten bei der Beauftragung eines Gutachtens. Hierbei rücken sowohl die Prüfung der […]