ÜbersichtRechtsbeschwerde und Verwerfung: Ein Blick auf den Fall des Amtsgerichts TiergartenVerfahrensrüge und ihre BedeutungWann darf ein Einspruch verworfen werden?Die Rolle der GeschäftsstelleVerantwortung und KommunikationDas vorliegende UrteilGründe Rechtsbeschwerde und Verwerfung: Ein Blick auf den Fall des Amtsgerichts Tiergarten Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin stand im Mittelpunkt eines Falles, bei dem ein Betroffener gegen ein Urteil Rechtsbeschwerde einlegte. Der Kern des Problems war, ob das Gericht den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt hatte, indem es […]
Ratgeber
ÜbersichtEntzug der Fahrerlaubnis: Ein Streit um Recht und VerantwortungHintergrund des FallesDer Kläger zieht vor GerichtTerminprobleme und BefangenheitsantragDas Urteil und seine BegründungDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründeBeschluss: Entzug der Fahrerlaubnis: Ein Streit um Recht und Verantwortung Ein Mann aus München sah sich mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis konfrontiert und entschied sich, dagegen vor Gericht zu ziehen. Was auf den ersten Blick wie ein einfacher Fall aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein komplexes Geflecht aus rechtlichen und moralischen […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug: Gesundheitliche Bedenken und die rechtlichen FolgenAuffälliges Fahrverhalten und gesundheitliche BedenkenUnvollständige medizinische NachweiseRechtliche Konsequenzen und die Rolle des GutachtensSchlussbemerkungenDas vorliegende UrteilGründe Fahrerlaubnisentzug: Gesundheitliche Bedenken und die rechtlichen Folgen Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 11 ZB 20.145) vom 20.03.2020 hat erneut die Frage aufgeworfen, unter welchen Umständen eine Fahrerlaubnis aufgrund gesundheitlicher Bedenken entzogen werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 ZB 20.145 >>> Auffälliges Fahrverhalten und gesundheitliche Bedenken Ein 1937 geborener Kläger, […]
ÜbersichtMedizinisches Cannabis und Fahreignung: Ein komplexer FallPolizeiliche Kontrolle und medizinische GutachtenAufforderung zur MPU und FahrerlaubnisentzugWeitere polizeiliche Kontrolle und KlageSchlussgedankenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründeBeschluss: Medizinisches Cannabis und Fahreignung: Ein komplexer Fall Der Kläger, dessen Fahrerlaubnis entzogen wurde, steht im Mittelpunkt eines komplexen juristischen Falles, der die Grenzen zwischen medizinischem Bedarf und Verkehrssicherheit auslotet. Im Kern geht es darum, ob der Konsum von medizinischem Cannabis, verschrieben zur Behandlung von ADHS und anderen Beschwerden, die Fahreignung eines Individuums beeinträchtigt. Weiter […]
ÜbersichtFahrerlaubnis und THC: Ein Blick auf die RechtslageHintergrund des FallesDas medizinisch-psychologische GutachtenReaktion des BürgeramtesGerichtliche BewertungSchlussgedankenDas vorliegende UrteilGründe Fahrerlaubnis und THC: Ein Blick auf die Rechtslage Die Frage der Fahreignung bei Cannabiskonsum ist ein kontrovers diskutiertes Thema im deutschen Verkehrsrecht. Ein aktueller Fall aus Bremen beleuchtet die Problematik, wenn ein Fahrer mit einem THC-Wert von 0,81 ng/ml im Blutserum am Steuer erwischt wird. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 V 162/20 >>> Hintergrund des Falles Der […]
ÜbersichtBindungswirkung bei Kraftfahreignung: Einblicke in den Fall des Oberverwaltungsgerichts SaarlandBeschwerde und HintergrundAlkoholbedingte Vorfälle und rechtliche KonsequenzenAnordnung einer medizinisch-psychologischen UntersuchungEntscheidung des OberverwaltungsgerichtsDas vorliegende UrteilGründe Bindungswirkung bei Kraftfahreignung: Einblicke in den Fall des Oberverwaltungsgerichts Saarland In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland wurde über die Bindungswirkung in Bezug auf die Kraftfahreignung eines Fahrers entschieden. Der Fall drehte sich um einen Antragsteller, dessen Fahrerlaubnis von der zuständigen Behörde entzogen wurde. Dieser Entzug basierte auf mehreren Vorfällen, bei […]
ÜbersichtVerfahrenseinstellung und Kostenübernahme: Ein Blick auf das Landgericht TrierHintergrund des FallesVerfahrenseinstellung und KostenfrageDie Entscheidung des Landgerichts TrierSchlussbetrachtungDas vorliegende UrteilGründe: Verfahrenseinstellung und Kostenübernahme: Ein Blick auf das Landgericht Trier In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Landgerichts Trier wurde ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt. Der Kern des Falles drehte sich um die Frage, wer die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen sollte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Qs 24/23 >>> Hintergrund des […]
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat in den letzten Jahren für viele Diskussionen gesorgt, insbesondere wenn es um die Preisgabe persönlicher Daten geht. Ein aktueller Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verhandelt wurde, beleuchtet genau diesen Aspekt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 B 10360/23 >>> ÜbersichtBeschwerde und HintergrundKern des ProblemsRechtliche Grundlagen und ArgumentationGeschwindigkeitsmessung und ihre VerwertbarkeitDas vorliegende UrteilGründe Beschwerde und Hintergrund Eine Antragstellerin legte Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz ein. Dieser Beschluss vom 17. […]
ÜbersichtUnterbrechung der Verfolgungsverjährung: Ein komplexer Fall aus BerlinHintergrund des FallesKernproblem: VerfolgungsverjährungGerichtliche Entscheidung und ihre BegründungBedeutung für zukünftige FälleDas vorliegende UrteilGründe Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Ein komplexer Fall aus Berlin In einem kürzlich ergangenen Beschluss des KG Berlin wurde die Frage der Verfolgungsverjährung im Kontext eines Bußgeldverfahrens behandelt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob und inwiefern verschiedene Handlungen und Entscheidungen während des Verfahrens die Verjährung unterbrechen oder verlängern können. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs […]
ÜbersichtVerjährungsneubeginn nach Wiedereinsetzung: Einblicke in die RechtsprechungWiedereinsetzung und VerjährungsfristVerfahrensverlauf und RechtsmittelVerjährungsfrist und ihre UnterbrechungEntschuldigung des BetroffenenSchlussbetrachtungDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Verjährungsneubeginn nach Wiedereinsetzung: Einblicke in die Rechtsprechung Die juristische Welt ist oft komplex und für Laien schwer verständlich. Ein aktuelles Urteil des BayObLG München beleuchtet die Thematik der Verjährung nach gewährter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Doch was bedeutet das konkret? Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 202 ObOWi 314/23 >>> Wiedereinsetzung und Verjährungsfrist Das BayObLG München hat […]
ÜbersichtAbwägung zwischen Regelfahrverbot und ArbeitsplatzverlustHintergrund und Begründung des AmtsgerichtsKritik an der Entscheidung des AmtsgerichtsSchlussbetrachtung und RechtsprechungDas vorliegende UrteilGründe Abwägung zwischen Regelfahrverbot und Arbeitsplatzverlust Das OLG Zweibrücken hat auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 8. Oktober 2019 teilweise aufgehoben. Der Betroffene wurde ursprünglich wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 61 km/h zu einer Geldbuße von 1.320 EUR verurteilt. Das Amtsgericht hatte jedoch von einem Regelfahrverbot abgesehen. Die Staatsanwaltschaft legte […]
ÜbersichtNachforderung ungarischer Mautgebühren: Zuständigkeit und InterpretationDie Mautverstöße und ForderungenUngarisches Recht in deutschem GerichtVertragsverhältnis und HaftungBewertung der ForderungenSchlussbemerkungenDas vorliegende UrteilTatbestandZur Gebührenhöhe:Entscheidungsgründe Nachforderung ungarischer Mautgebühren: Zuständigkeit und Interpretation Die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Nachforderung ungarischer Mautgebühren wurde in einem Fall vor dem AG München (Az.: 191 C 8294/19) am 03.04.2020 verhandelt. Im Kern ging es um die Interpretation und Anwendung ungarischen Rechts in Deutschland. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 191 C 8294/19 >>> […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug wegen Alkohol: Die Bedeutung von Gutachten und AbstinenzDie VorgeschichteDie Argumentation des AntragstellersDie rechtliche BewertungDie Entscheidung des GerichtsDas vorliegende UrteilGründe Fahrerlaubnisentzug wegen Alkohol: Die Bedeutung von Gutachten und Abstinenz Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 11 CS 20.432) vom 06.04.2020 befasst sich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Trunkenheit am Steuer und der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 CS 20.432 >>> Die Vorgeschichte Der Antragsteller wurde mit […]
ÜbersichtGeschwindigkeitsüberschreitung und Messverfahren: Die Relevanz behördlicher Zustimmung und AusbildungsnachweiseDie Rolle der Messbeamtin und die Bedeutung von AusbildungsnachweisenDie Bedeutung der behördlichen Zustimmung zur Verwendung von Enforcement-TrailernDie Überprüfung des Urteils auf RechtsfehlerDas vorliegende UrteilGründe Geschwindigkeitsüberschreitung und Messverfahren: Die Relevanz behördlicher Zustimmung und Ausbildungsnachweise Im vorliegenden Fall geht es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels eines mobilen Messsystems, dem PoliScan Speed FM1, aus einem Enforcement-Trailer heraus gemessen wurde. Der Betroffene wurde wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener […]
ÜbersichtGeschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatz und die Rolle der relativen ÜberschreitungRechtsmittel und VerfahrensrügeBeweiswürdigung und subjektives TatbestandselementRückschluss auf VorsatzAufhebung der EntscheidungDas vorliegende UrteilGründe Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatz und die Rolle der relativen Überschreitung Im vorliegenden Fall geht es um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken die Frage der Vorsätzlichkeit und die Rolle der relativen Geschwindigkeitsüberschreitung in den Fokus rückt. Der Betroffene wurde wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 46 km/h mit einer Geldbuße von 330 […]
ÜbersichtRotlichtverstoß und abstrakte Gefahr: Eine Analyse des FahrverbotsBeweisanträge und ihre AblehnungInterpretation des Begriffs „abstrakte Gefahr“Abkehr von der bisherigen RechtsprechungFolgen für das FahrverbotDas vorliegende UrteilGründe Rotlichtverstoß und abstrakte Gefahr: Eine Analyse des Fahrverbots In dem vorliegenden Fall geht es um einen qualifizierten Rotlichtverstoß und die damit verbundene Frage der abstrakten Gefahr. Der Betroffene hatte gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und Beweisanträge gestellt, die das Amtsgericht jedoch abgelehnt hatte. Die zentrale rechtliche Fragestellung dreht sich um die […]
ÜbersichtVerkehrsordnungswidrigkeit: Fehlende Beweisantragsbegründung und RechtsfolgenbemessungVerfahrensrüge und BeweisantragUnklarheit in Rechtsprechung und SchrifttumFehlerhafte Ablehnung von BeweisanträgenFehlerhafte Bemessung der RechtsfolgenDas vorliegende UrteilGründe Verkehrsordnungswidrigkeit: Fehlende Beweisantragsbegründung und Rechtsfolgenbemessung In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln verhandelt wurde (Az.: III-1 RBs 114/20), ging es um eine Verkehrsordnungswidrigkeit, bei der ein Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 192 Euro verurteilt wurde. Darüber hinaus wurde ihm für einen Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen […]
ÜbersichtUrteil: Taxiunternehmer lässt Taxi unbeaufsichtigt und nicht ordnungsgemäß gekennzeichnetHintergrund und Details des FallesVerstoß gegen VorschriftenUrteil und KonsequenzenSchlussfolgerungDas vorliegende UrteilGründe Urteil: Taxiunternehmer lässt Taxi unbeaufsichtigt und nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet In einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg (Az.: 230 OWi 25/20) vom 14.05.2020 wurde ein Taxiunternehmer zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt. Der Grund: Er hatte sein Taxi unbeaufsichtigt an einem Taxistand abgestellt und zudem war das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 230 […]
ÜbersichtFahrtenbuchauflage: Unmögliche Fahrerfeststellung führt zu sechsmonatiger AuflageFahrerfeststellung und Mitwirkungspflicht des HaltersAblehnung der Mitwirkung und ErmittlungsansätzePräventive Funktion der FahrtenbuchauflageKeine grundsätzliche Bedeutung für die BerufungsinstanzDas vorliegende UrteilGründe Fahrtenbuchauflage: Unmögliche Fahrerfeststellung führt zu sechsmonatiger Auflage In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 8 A 4299/19) wurde die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für sechs Monate bestätigt, da die Identifizierung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war. Der Kläger hatte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg Berufung eingelegt, […]
ÜbersichtKontroverse um befristete Zuteilung roter Kennzeichen: Ein Blick auf das VG Hamburg-UrteilDie Argumentation der KlägerinDie Argumentation der BeklagtenDas Urteil des GerichtsSchlussbemerkungenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Kontroverse um befristete Zuteilung roter Kennzeichen: Ein Blick auf das VG Hamburg-Urteil In dem vorliegenden Fall geht es um die befristete Zuteilung roter Kennzeichen durch die zuständige Behörde. Die Klägerin, eine Firma, strebt eine unbefristete Zuteilung an. Die Behörde hat jedoch ihre Verwaltungspraxis geändert und teilt rote Kennzeichen nur noch befristet zu. […]