Ratgeber

ÜbersichtRechtsanwaltsgebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten: Ein Balanceakt zwischen Billigkeit und ErmessenDie Rolle der Gebührenrahmen und ErmessensspielraumUnbilligkeit und die 20%-RegelDie Bedeutung von Einkommens- und VermögensverhältnissenDie Last der Kosten im BeschwerdeverfahrenDas vorliegende UrteilOrientierungssatzGründe Rechtsanwaltsgebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten: Ein Balanceakt zwischen Billigkeit und Ermessen Das Landgericht Halle (Saale) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Gebühren für Rechtsanwälte in Fällen von Verkehrsordnungswidrigkeiten, speziell bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, festzusetzen sind. Im Kern ging es um die Auslegung des Gebührenrahmens und die Frage, […]

ÜbersichtKritische Analyse des Beschlusses: Fehlerhafte Beweiswürdigung und Doppelverwertungsverbot im BußgeldverfahrenMängel in der Beweisführung und BetriebsverantwortungUnzureichende Darstellung der inneren TatseiteVerstoß gegen das DoppelverwertungsverbotProblematik der „Gesamtgeldbuße“Das vorliegende UrteilLeitsatzGründe Kritische Analyse des Beschlusses: Fehlerhafte Beweiswürdigung und Doppelverwertungsverbot im Bußgeldverfahren Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 18. August 2023 mehrere gravierende Fehler im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgezeigt. Im Kern ging es um eine Geldbuße gegen die Betreiberin eines Massagesalons, die ihre Angestellte ohne gültige Anmelde- und […]

Wer mit einem Fahrzeug in Tschechien unterwegs ist, sei es im Urlaub, auf Geschäftsreise oder auf der Durchreise, muss zukünftig besonders aufpassen und sich an die dortigen Verkehrsregeln halten. Die jüngsten Änderungen im tschechischen Straßenverkehrsgesetz, die ab Januar 2024 in Kraft treten, kennzeichnen einen drastischen Anstieg der Bußgelder für Verkehrsverstöße. Insbesondere wird das Überschreiten einer roten Ampel nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen; stattdessen wird ein Bußgeld von bis zu 25.000 tschechischen Kronen, umgerechnet etwa 1.000 […]

ÜbersichtAlkohol am Lenker: OVG Lüneburg bestätigt Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie VehikelRechtliche Grundlagen und medizinisch-psychologische BegutachtungVerhältnismäßigkeit der EntscheidungBeschwerde unzulässig und verworfenAlternative Maßnahmen und Folgen für den AntragstellerDas vorliegende UrteilGründe Alkohol am Lenker: OVG Lüneburg bestätigt Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Vehikel Der Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg verhandelt wurde, dreht sich um einen Mann, der nach einer Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,95 ‰ von der Fahrerlaubnisbehörde ein sofort vollziehbares Verbot erhielt, […]

ÜbersichtKritische Überprüfung der Kosten in Bußgeldverfahren: Ein Landgerichtsbeschluss, der die Spielregeln ändertDie Rolle des privaten SachverständigengutachtensStreit um die Erstattungsfähigkeit der SachverständigenkostenLandgericht ändert die SpielregelnBedeutung für zukünftige BußgeldverfahrenDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Kritische Überprüfung der Kosten in Bußgeldverfahren: Ein Landgerichtsbeschluss, der die Spielregeln ändert Der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Mai 2023 befasst sich mit einem komplexen Thema im Bereich des Straßenverkehrsrechts und der Ordnungswidrigkeiten. Ein Autofahrer wurde beschuldigt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten zu […]

ÜbersichtParkverbot und Grundstückszufahrt: Ein Rechtsstreit um Straßenverkehrsordnung und ErmessensspielraumDie Klage und die Position der StadtverwaltungDie Klageabweisung und die Begründung des GerichtsDie Rolle des ErmessensspielraumsDas vorliegende UrteilTatbestand: Parkverbot und Grundstückszufahrt: Ein Rechtsstreit um Straßenverkehrsordnung und Ermessensspielraum Der Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt wurde, dreht sich um einen Kläger, der Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks ist. Er beklagt, dass das Ein- und Ausfahren aus seiner Grundstückszufahrt durch gegenüberliegend parkende Fahrzeuge erschwert wird. Der […]

ÜbersichtEntzug der Fahrerlaubnis: Ein komplexer Fall um Gesundheitszustand und FahreignungDie Rolle des ärztlichen GutachtensUnzureichende Mitwirkung des AntragstellersBeschwerde und weitere ArgumenteEndgültige Entscheidung und StreitwertDas vorliegende UrteilGründe Entzug der Fahrerlaubnis: Ein komplexer Fall um Gesundheitszustand und Fahreignung Der Fall, der vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verhandelt wurde, dreht sich um die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Antragstellers aufgrund seines Gesundheitszustands. Der Antragsteller, geboren 1957, hatte bei der Fahrerlaubnisbehörde die Neuausstellung eines Kartenführerscheins beantragt. Aufgrund von gesundheitlichen Bedenken forderte […]

ÜbersichtEntzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidetAlkohol am Fahrradlenker als AuslöserVerwaltungsgerichtliche AuseinandersetzungArgumente der BeschwerdeEntscheidung des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsDas vorliegende UrteilGründe Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 07.01.2020 (Az.: 11 CS 19.2237) über einen Fall entschieden, der die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Fahrt unter Alkoholeinfluss mit einem Fahrrad betrifft. Der Antragsteller hatte gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung […]

ÜbersichtFahrtenbuchpflicht für Firmenfahrzeuge: Verantwortung der Geschäftsleitung bei VerkehrsverstößenMitwirkungspflicht der GeschäftsleitungAllgemein anerkannte MaßstäbeQualität des BeweisfotosKosten und StreitwertDas vorliegende UrteilGründe Fahrtenbuchpflicht für Firmenfahrzeuge: Verantwortung der Geschäftsleitung bei Verkehrsverstößen In einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen (Az.: 6 B 297/19) vom 10. Januar 2020 wurde die Beschwerde einer Antragstellerin gegen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz abgewiesen. Der Fall dreht sich um die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug, nachdem dieses bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft erwischt […]

ÜbersichtVoraussetzungen und Konsequenzen bei Verweigerung des Auskunftsanspruchs gemäß SGB IIHintergrund und Feststellungen des AmtsgerichtsKernproblem: Auskunftsanspruch und dessen RechtmäßigkeitVerwaltungsakzessorietät und ihre BedeutungSchlussbemerkungen und VerteidigungDas vorliegende UrteilGründe Voraussetzungen und Konsequenzen bei Verweigerung des Auskunftsanspruchs gemäß SGB II In einem kürzlich ergangenen Beschluss des OLG Hamm (Az.: III-4 RBs 47/20) vom 11.02.2020 wurde die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen abgewiesen, die sich gegen eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II gewandt hatte. Der […]

ÜbersichtFahrerlaubnis und regelmäßiger Cannabiskonsum: Eine rechtliche BetrachtungDie Beschwerde und ihre AblehnungDie rechtliche GrundlageDie Beweisführung und ihre KritikDie Bedeutung für den StraßenverkehrDas vorliegende UrteilGründe Fahrerlaubnis und regelmäßiger Cannabiskonsum: Eine rechtliche Betrachtung Der Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein verhandelt wurde, dreht sich um die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von regelmäßigem Cannabiskonsum. Im Zentrum des Falles steht die Frage, ob ein gemessener Wert von 150 ng/ml THC-COOH im Blut als Indikator für regelmäßigen Cannabiskonsum angesehen werden kann […]

ÜbersichtFahrerlaubnis und Cannabiskonsum: OVG Nordrhein-Westfalen entscheidet über ErsatzführerscheinHintergrund des FallesBewertung der ErfolgsaussichtenUrteile des Bundesverwaltungsgerichts als MaßstabCannabiskonsum und FahreignungSchlussbetrachtung und StreitwertDas vorliegende UrteilGründe Fahrerlaubnis und Cannabiskonsum: OVG Nordrhein-Westfalen entscheidet über Ersatzführerschein In einem jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 16 B 210/19) vom 18.02.2020 wurde die Frage behandelt, unter welchen Umständen einem Bürger nach Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum ein Ersatzführerschein ausgestellt werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 B 210/19 >>> Hintergrund des […]

ÜbersichtFahrtenbuchpflicht trotz fehlendem Fahrerbild: Ein Blick auf das VG Lüneburg-UrteilKontext des FallesDie Position des KlägersDie rechtliche BewertungDas Urteil und seine ImplikationenDas vorliegende UrteilEntscheidungsgründe Fahrtenbuchpflicht trotz fehlendem Fahrerbild: Ein Blick auf das VG Lüneburg-Urteil In einem kürzlich ergangenen Urteil des VG Lüneburg wurde die Frage behandelt, ob die Auferlegung einer Fahrtenbuchpflicht gerechtfertigt ist, wenn lediglich ein Foto vom Heck des Fahrzeugs, jedoch kein Bild des Fahrers vorliegt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 A 188/22 >>> […]

ÜbersichtParkverstöße und Verkehrsregelungen: Ein Blick auf den Fall des OLG ZweibrückenDie Fakten des FallesDie rechtliche BewertungInterpretation der VerkehrsregelungDas BestimmtheitsgebotAbschließende BemerkungenDas vorliegende UrteilGründe Parkverstöße und Verkehrsregelungen: Ein Blick auf den Fall des OLG Zweibrücken In einem kürzlich ergangenen Beschluss des OLG Zweibrücken wurde die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Germersheim behandelt. Der Betroffene wurde wegen unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot mit einer Geldbuße von 15 € belegt. Doch was steckt hinter diesem Fall […]

ÜbersichtRettungsgasse: Bußgeld und Fahrverbot bei VerstoßDie Anklage und das UrteilDie Rechtsbeschwerde und ihre BegründungBewertung der RechtsbeschwerdeAbschließende KostenentscheidungDas vorliegende UrteilGründe Rettungsgasse: Bußgeld und Fahrverbot bei Verstoß Der vorliegende Fall dreht sich um einen Verkehrsteilnehmer, der es versäumt hat, eine Rettungsgasse für ein herannahendes Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn zu bilden. Dieser Verstoß führte zu einer Behinderung des Einsatzfahrzeugs und resultierte in einem Bußgeld sowie einem Fahrverbot für den Betroffenen. Das Hauptproblem liegt in der rechtlichen Bewertung […]

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 267 Js 1493/19 – 252/19 – Urteil vom 27.02.2020 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 8. Juni 2019 um 23.15 Uhr in Dortmund auf dem Rheinlanddamm in Höhe Hausnummer 200 als PKW-Fahrer einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Er sei statt zulässiger 50 km/h mit einer festgestellten Geschwindigkeit von 74 km/h gefahren. Das Gericht hat feststellen können, […]

ÜbersichtFahrtenbuchpflicht: Die Bedeutung der Zwei-Wochen-FristDie Hintergründe des FallesDie Argumentation des LandratsamtesDer Einwand des KlägersDie Entscheidung des GerichtsAbschließende BemerkungenDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründeBeschluss Fahrtenbuchpflicht: Die Bedeutung der Zwei-Wochen-Frist Ein kürzlich ergangener Gerichtsbescheid des VG Bayreuth (Az.: B 1 K 19.46) vom 04.03.2020 beleuchtet die rechtlichen Feinheiten rund um die Fahrtenbuchauflage und die damit verbundene Zwei-Wochen-Frist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: B 1 K 19.46 >>> Die Hintergründe des Falles Ein Fahrzeughalter wurde beschuldigt, am 12. Juli 2018 eine […]

ÜbersichtGeschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel an der BeweiswürdigungDie ursprüngliche Entscheidung des AmtsgerichtsKritikpunkte des OLG HammUnklarheiten in der BeweisführungHinweise für die neue HauptverhandlungDas vorliegende UrteilGründe Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel an der Beweiswürdigung Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 10.03.2020 (Az.: III-4 RBs 87/20) ein Urteil des Amtsgerichts Paderborn aufgehoben, welches einen Fahrer wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt hatte. Der Hauptkritikpunkt des OLG war die Beweiswürdigung des Amtsgerichts, insbesondere in Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Weiter zum […]

ÜbersichtRotlichtverstoß: Ausnahmefall verhindert FahrverbotAugenblicksversagen als SchlüsselbegriffDie Rolle des QuerverkehrsDie Bedeutung des HandlungsunwertsEndgültige Entscheidung und KostenDas vorliegende UrteilGründe Rotlichtverstoß: Ausnahmefall verhindert Fahrverbot Ein kürzlich vom OLG Frankfurt gefälltes Urteil beleuchtet die Nuancen und Besonderheiten, die bei einem Rotlichtverstoß zu berücksichtigen sind. Im Mittelpunkt des Falles steht ein Autofahrer, der trotz einer roten Ampel weiterfuhr, weil er sich von einer grünen Fußgängerampel irreführen ließ. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 Ss OWi 72/20 >>> Augenblicksversagen als Schlüsselbegriff […]