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Geschwindigkeitsmessung – Vornahme und Auswertung durch Privatfirmen

Beauftragt die Ordnungsbehörde im Bußgeldverfahren entgegen einem Runderlass des Innenministeriums eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen, begründet dies in der Regel ein Beweisverwertungsverbot der gefertigten Messunterlagen. Ein Beweisverwertungsverbot entsteht, wenn die Ordnungsbehörde bewusst und willkürlich die Auswertung der …

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Messfehler bei Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax „SpeedoPhot“

Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax „SpeedoPhot“ liegen nicht vor: – wenn der Eichschein zum Messgerät Traffipax „SpeedoPhot“ fehlt, oder das Gerät zum Messzeitpunkt nicht mehr geeicht war. – wenn die Eichmarken oder Sicherungsmarken am Messgerät …

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Lasergeschwindigkeitsmessung – Verfahrenseinstellung

Die Messperson hat vor der Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung neben den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers auch die internen polizeilichen Vorgaben zu beachten. Er muss die entsprechenden Gerätetests vor der Durchführung der Geschwindigkeitsmessung genau nach den Vorgaben des Herstellers, der PTB …

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Unterschreitung des Sicherheitsabstands – 140m oder 3 Sekunden

Für die Ahndung eines Abstandsverstoßes ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erforderlich, dass die Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend ist. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es Situationen geben kann, wie z.B. das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden …

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Poliscan Speed – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Dies …

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Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit – Anforderungen

Voraussetzung für die Verwertbarkeit einer Messung durch Nachfahren ist die Einhaltung einer Mindestmessstrecke und eines gleichbleibenden, nicht zu großen Abstandes. Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren allerdings zur Nachtzeit durchgeführt, so verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich zudem auch Feststellungen zur Sicht und …

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Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV3 – Messfehler und Fehlerquellen

Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 liegen nicht vor: – wenn das notwendige Einsatz-/Messprotokoll bei der Geschwindigkeitsmessung durch die Messbeamten nicht gefertigt wurde. – wenn das Messgerät nicht gemäß der Bedienungsanleitung und den Vorgaben der …

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Traffipax Speedophot – Messfehler

Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Speedophot liegen nicht vor: – wenn das notwendige Einsatz-/Messprotokoll bei der Geschwindigkeitsmessung durch die Messbeamten nicht gefertigt wurde.  – wenn das Messgerät nicht gemäß der Bedienungsanleitung und den Vorgaben der …

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Fehler Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES3.0

Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES3.0 auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen vereinheitlichten technischen Geschwindigkeitsmessverfahren, bei denen die Bedingungen ihrer Anwendbarkeit und …

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Lasermessung mit Riegl FG 21-P „Vier-Augen-Prinzip“ notwendig?

Das „Vier-Augen-Prinzip“ berücksichtigt die Tatsache, dass bei einer Messung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P kein Foto gefertigt wird, aus welchem die gemessene Geschwindigkeit abgelesen werden kann. Daher muss gewährleistet sein, dass der gemessene Wert richtig abgelesen und ins Messprotokoll …

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Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren – Voraussetzungen

Bei einer Geschwindigkeitsmessung ohne geeichten bzw. justierten Tachometer und ohne Fotodokumentation, wie im vorliegenden Fall, wird aus der am ungeeichten Tachometer abgelesenen Eigengeschwindigkeit des Messfahrzeugs auf die Geschwindigkeit des überwachten Fahrzeugs geschlossen. Dieses Verfahren ist äußerst fehleranfällig, da nicht nur …

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Fehlerquellen bei Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax TraffiPhot-S

Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax TraffiPhot-S liegt nicht vor: – wenn die Koaxialkabel-Schleifen der Traffipax TraffiPhot S – Geschwindigkeitsmessanlage nicht gesondert alle 6 Monate auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft wurden. Ohne gültige Prüfung, die gesondert bescheinigt …

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Poliscan Speed Geschwindigkeitsmessung ist nicht verwertbar!

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter einem standardisierten und zulässigen Geschwindigkeitsmessverfahren ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten …

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Fehlerquellen bei Geschwindigkeitsmessgerät Multanova 6F

Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Multanova 6F liegt nicht vor: – wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung keine Kalibrierungsfotos gefertigt wurden, – wenn das Messgerät nicht gemäß der Bedienungsanleitung aufgebaut (Maximalhöhe, Mindestabstand, gleiche Höhe zur Fahrbahn, – …

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Geschwindigkeitskontrollen im Kreis Siegen

An welchen Stellen sind die wöchentlichen Geschwindigkeitskontrollen im Kreis Siegen vorgesehen? Die für Geschwindigkeitsmessungen vorgesehenen Stellen werden wöchentlich von der Kreispolizeibehörde und der Stadt Siegen veröffentlicht. Sowohl die Kreispolizeibehörde als auch die Stadt Siegen und der Kreis Siegen-Wittgenstein führen jeweils …

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Abstandsmessung VKS 3.0 – Messfehler und Verteidigungsmöglichkeiten

Brückenabstandsmessung mit Vidit VKS 3.0 Version 3.1 Nach der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung wird das Brückenabstandmessgerät und Geschwindigkeitsmessverfahren der Fa. Vidit GmbH Typ VKS 3.0 Version 3.1 18.19/1.02 mit dem Zusatz-Modul VKS-Selekt als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Bei dem Betrieb des Brückenabstandsmessgeräts …

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Lasergeschwindigkeitsmessgerät Riegl FG21-P – Messfehler

Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen vereinheitlichten technischen Geschwindigkeitsmessverfahren, bei denen die Bedingungen ihrer Anwendbarkeit und ihres …