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Geschwindigkeitsmessgerät – fehlende Lebensakte

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Az: 2 Ws 221/15, Beschluss vom 09.12.2015 Leitsatz vom Verfasser: Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind. …

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Geschwindigkeitsbeschränkung am Ende der Autobahn?

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 5 RBs 34/15, Beschluss vom 24.11.2015 Leitsätze: Dem Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO („Ende der Autobahn“) kommt die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zu. Das Zeichen zeigt lediglich an, dass die besonderen …

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Geschwindigkeitsüberschreitung – Einsicht in den ganzen Meßfilm

LG Neubrandenburg, Az.: 82 Qs 112/15, Beschluss vom 30.09.2015 In dem Bußgeldverfahren gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Beschwerde des Betroffenen – hat das Landgericht Neubrandenburg – 82. Strafkammer, Beschwerdekammer – durch die unterzeichnenden Richter am 30.09.2015 beschlossen: Auf die Beschwerde …