ÜbersichtEntzug der Fahrerlaubnis: Juristische Grauzonen beim AlkoholverzichtDer Fall vor GerichtVollständiger Alkoholverzicht als Voraussetzung für Fahreignung bestätigtHintergrund des FallsErneute Trunkenheitsfahrt führt zu FahrerlaubnisentzugGericht bestätigt Notwendigkeit der AlkoholabstinenzKeine Bindung an strafrechtliche BeurteilungKonsequenzen für BetroffeneHohe Hürden für Wiedererlangung der FahreignungFAQ – Häufige FragenWie lange gilt die Auflage des Alkoholverzichts?Gibt es Ausnahmen von der Alkoholverzicht Auflage?Kann ich die Auflage des Alkoholverzichts anfechten?Was muss ich tun, um meine Fahrerlaubnis zurückzuerlangen?Wie kann ich die Auflage des Alkoholverzichts im Alltag umsetzen?Das vorliegende […]
Bußgeldkatalog
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug bei psychischen Erkrankungen: Gerichtsurteil beleuchtet VoraussetzungenDer Fall vor GerichtEntzug der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung gerechtfertigtVorgeschichte und behördliches VorgehenRechtliche Grundlagen und Argumentation des GerichtsBegründung der Entscheidung im konkreten FallFAQ – Häufige FragenWelche psychischen Erkrankungen können zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen?Was passiert, wenn die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an meinem psychischen Zustand hat?Was muss ich tun, wenn die Behörde ein fachärztliches Gutachten fordert?Welche Folgen hat der Entzug meiner Fahrerlaubnis für mein Berufs- und Privatleben?Welche Möglichkeiten habe ich, […]
ÜbersichtFahren eines nicht zugelassenen Fahrzeugs – Ein unterschätztes RisikoDefinition: Was bedeutet „Fahren ohne Zulassung“?Häufigkeit und Gründe für das Fahren ohne ZulassungRechtliche GrundlagenStraßenverkehrsgesetz (StVG)Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)Strafen und KonsequenzenBußgelder und VerwarnungenPunkte im FahreignungsregisterFreiheitsstrafen bei schweren FällenAuswirkungen auf den VersicherungsschutzUnterscheidung: Vorsätzliches und fahrlässiges HandelnVorsätzliches Fahren ohne ZulassungFahrlässiges Fahren ohne ZulassungAusnahmen und SonderfälleZulassungsfreie FahrzeugeKurzzeitkennzeichen und ÜberführungskennzeichenFahrten zur Zulassungsstelle oder zum TÜVPraktische Tipps und HandlungsempfehlungenNutzung der digitalen Kfz-Zulassung (i-Kfz)Fallbeispiele aus der RechtsprechungFazitDie wichtigsten Fakten im ÜberblickDos and Don’ts beim Thema […]
ÜbersichtGerichtsurteil klärt Beginn von Fahrverbot bei FührerscheinverlustDer Fall vor GerichtFahrverbot trotz verlorenen Führerscheins – OLG Köln klärt Beginn der SperrfristHintergründe des Falls – Bußgeld und Fahrverbot wegen TempoverstoßStreitpunkt: Wann beginnt die Sperrfrist bei fehlendem Führerschein?OLG Köln: Verbotsfrist läuft ab Verlustmeldung bei BehördeKonsequenzen des Urteils für BetroffeneFAQ – Häufige FragenWann beginnt mein Fahrverbot, wenn mein Führerschein verloren gegangen ist?Was passiert, wenn ich meinen Führerschein nach Abgabe einer Verlustmeldung wiederfinde?Was passiert, wenn ich meinen Führerschein nach einem […]
ÜbersichtFahrerlaubnis und Straftaten: Auswirkungen einer nicht rechtskräftigen VerurteilungDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug für Taxifahrer trotz laufendem StrafverfahrenRechtliche Bewertung des Verwaltungsgerichts MünchenEntscheidungsgründe des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsKonsequenzen für betroffene BerufskraftfahrerFAQ – Häufige FragenWelche Folgen kann ein laufendes Strafverfahren für meine Fahrerlaubnis haben, selbst wenn ich noch nicht verurteilt wurde?Welche Möglichkeiten habe ich, um meine Fahrerlaubnis zu behalten, wenn ein Strafverfahren gegen mich läuft?Wie kann ich mich gegen die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde wehren, wenn die meine Fahrerlaubnis vorläufig entzieht?Kann ich […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug: Wann ist die Maßnahme rechtens und stufenweise gerechtfertigt?Der Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug nach Punktesystem rechtswidrig – Gericht hebt Bescheid aufFehlender Hinweis auf Aufbauseminar als entscheidender MangelStufensystem des Fahreignungs-Bewertungssystems muss eingehalten werdenEinzelfallbetrachtung statt pauschaler EntziehungFAQ – Häufige FragenWelche Maßnahmen müssen vor Entziehung der Fahrerlaubnis ergriffen werden?Ist ein Aufbauseminar verpflichtend, bevor die Fahrerlaubnis entzogen werden kann?Kann die Fahrerlaubnis ohne ausreichende Gründe entzogen werden?Welche Rolle spielt die Einzelfallbetrachtung bei der Fahrerlaubnisentziehung?Welche Rechte habe ich, wenn mir die Fahrerlaubnis […]
ÜbersichtEntziehung der Fahrerlaubnis: Berufliche Härte vs. Verkehrssicherheit im FokusDer Fall vor GerichtFührerscheinentzug trotz beruflicher Härte: 10 Punkte führen zum Verlust der FahrerlaubnisChronologie der Verkehrsverstöße und behördliche MaßnahmenRechtliche Grundlagen und UrteilsbegründungBerufliche Härte kein Grund für AusnahmeFAQ – Häufige FragenWelche Auswirkungen hat der Führerscheinentzug auf meine berufliche Existenz?Kann ich gegen den Führerscheinentzug aufgrund beruflicher Härte vorgehen?Welche formellen Schritte muss die Behörde vor dem Führerscheinentzug einhalten?Gibt es Alternativen zum Führerscheinentzug bei beruflicher Härte?Welche Rolle spielt die Verkehrssicherheit bei […]
ÜbersichtGerichtsurteil zur Fahreignung: Eignungsprüfung von Führerscheinbewerbern im FokusDer Fall vor GerichtAblehnung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums bestätigtNachweis des Drogenkonsums über mehrere JahreFehlende Eignung zum Führen von KraftfahrzeugenKeine Wiedererlangung der Fahreignung nachgewiesenKeine weitere Begutachtung erforderlichFAQ – Häufige FragenWelche Gründe können zur Ablehnung einer Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums führen?Was ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) und wann wird es angeordnet?Welche Nachweise müssen erbracht werden, um nach Drogenkonsum die Fahreignung wiederzuerlangen?Welche Folgen hat ein positives MPU-Gutachten für die Fahrerlaubnis?Das vorliegende UrteilVG […]
ÜbersichtErstattung von Sachverständigenkosten im Bußgeldverfahren: Gerichtsurteil klärt RechtslageDer Fall vor GerichtKostenerstattung für privates Sachverständigengutachten im BußgeldverfahrenHintergründe des Falls und rechtliche ProblemstellungGerichtliche Abwägung und Begründung der EntscheidungFestsetzung der zu erstattenden AuslagenBedeutung für Betroffene in BußgeldverfahrenFAQ – Häufige FragenWann kann ein privates Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren als notwendig anerkannt werden?Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens erstattet werden?Welche Rolle spielt die technische Komplexität der Messung bei der Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten?Welche Möglichkeiten […]
ÜbersichtGerichte entscheiden über Fahrverbote: Wann Regelbußen zulässig sindDer Fall vor GerichtFahrverbot nach Geschwindigkeitsverstoß: OLG Schleswig-Holstein hebt Urteil aufTatvorwurf und erstinstanzliches UrteilKritik des OLG an der UrteilsbegründungRechtliche Bewertung und KonsequenzenFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um ein Fahrverbot nach einem Geschwindigkeitsverstoß zu vermeiden?Wie kann ich meine Chancen verbessern, dass das Gericht von einem Fahrverbot absieht?Unter welchen Bedingungen kann die Erhöhung der Geldbuße anstelle eines Fahrverbots erfolgen?Welche Rolle spielen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei […]
ÜbersichtAlkoholabhängigkeit, Depressionen und COPD: Komplexe Rechtsfragen zur FahreignungDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug bei Alkoholabhängigkeitsverdacht und psychischen ErkrankungenHintergründe des Falls: Unterbringung wegen Suizidgefahr und täglicher AlkoholkonsumAnordnung eines ärztlichen Gutachtens zur FahreignungRechtmäßigkeit des Fahrerlaubnisentzugs bei Nichtvorlage des GutachtensÜberwiegen der Verkehrssicherheit gegenüber persönlichen InteressenFAQ – Häufige FragenUnter welchen Bedingungen kann mir der Führerschein wegen Alkoholabhängigkeit entzogen werden?Welche Rolle spielen psychische Erkrankungen wie Depressionen bei der Beurteilung meiner Fahreignung?Was passiert, wenn ich ein angefordertes ärztliches Gutachten zur Fahreignung nicht fristgerecht […]
ÜbersichtGerichtsurteil: Parken in durch Straßenbelag begrenzten Haltebereichen rechtlich geklärtDer Fall vor GerichtParkverbot-Urteil: Unklare Beschilderung führt zu FreispruchHintergründe des Falls: Parken in vermeintlichem HalteverbotRechtliche Bewertung des OberlandesgerichtsBedeutung der Entscheidung für AutofahrerFAQ – Häufige FragenWie erkenne ich ein eingeschränktes Halteverbot?Was muss ich bei der Beschilderung von Parkflächen beachten?Wann ist ein Parkverbot ungültig wegen unklarer Beschilderung?Was sind die Folgen, wenn ich falsch parke?Welche Rechte habe ich, wenn ich wegen falschen Parkens bestraft werde?Das vorliegende UrteilOberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: […]
ÜbersichtMedizinische Behandlung verhindert Führerscheinentzug: Sensationelles Gerichtsurteil zu Elvanse-EinnahmeDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug nach positivem MDMA-Test trotz angeblicher MedikamenteneinnahmeHintergründe des Falls und behördliches VorgehenEinwände des Betroffenen und gerichtliche EntscheidungBegründung des Gerichts und Anforderungen an den NachweisKonsequenzen der Entscheidung für BetroffeneFAQ – Häufige FragenKann die Einnahme eines Medikaments wie Elvanse zu einem positiven Drogentest führen?Was muss ich tun, wenn ich glaube, dass mein positiver Drogentest durch ein Medikament verfälscht wurde?Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, wenn mir aufgrund […]
ÜbersichtStädtisches Parken: Wann „fortgesetztes rechtswidriges Parken“ strafbar istDer Fall vor GerichtAnwalt muss für 55 Parkverstöße in Hamburg empfindliche Geldbuße zahlenHintergrund des Falls: Wiederholte Verstöße gegen ParkvorschriftenRechtliche Bewertung und UrteilsbegründungFestsetzung der Geldbußen und Begründung der HöheFAQ – Häufige FragenWelche Ansprüche haben Eltern nach dem Tod ihres Kindes durch ein Gewaltdelikt?Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Hinterbliebenengeld zu erhalten?Wie lange kann man nach dem Tod eines Kindes Ansprüche auf Hinterbliebenengeld geltend machen?Welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für […]
ÜbersichtFührerscheinentzug bei Trunkenheitsfahrt: Gericht definiert Kriterien für WiedererlangungDer Fall vor GerichtAlkoholabhängiger Fahrer verliert Fahrerlaubnis trotz positivem MPU-GutachtenVorgeschichte einer langjährigen AlkoholabhängigkeitSchwere Rückfälle kurz nach Wiedererteilung der FahrerlaubnisSofortige Fahrerlaubnisentziehung ohne erneute BegutachtungRechtliche Bewertung des GerichtsKonsequenzen für BetroffeneFAQ – Häufige FragenIst eine dauerhafte Alkoholabstinenz immer Voraussetzung für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis?Welche Rolle spielt ein positives MPU-Gutachten bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch?Unter welchen Umständen kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch ohne erneute medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) entziehen?Welche Bedeutung […]
ÜbersichtGericht hebt Bußgeldbescheid auf: Fehler bei Ersatzzustellung entscheidendDer Fall vor GerichtUnwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids führt zu VerjährungSachverhalt: Geschwindigkeitsüberschreitung und fehlerhafte ZustellungEntscheidungsgründe: Fehlender Datumsvermerk führt zu unwirksamer ZustellungRechtsfolge: Eintritt der VerfolgungsverjährungBedeutung für die PraxisFAQ – Häufige FragenWie prüfe ich, ob die Zustellung meines Bußgeldbescheids wirksam war?Welche Schritte kann ich unternehmen, wenn ich glaube, dass mein Bußgeldbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde?Welche formellen Anforderungen müssen bei der Zustellung eines Bußgeldbescheids erfüllt sein?Was bedeutet Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten und wie […]
ÜbersichtGeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h: Wie ein Gericht über ihre Rechtmäßigkeit entschiedDer Fall vor GerichtRechtsstreit um innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/hAufhebung des Urteils durch das Kammergericht BerlinBewertung der Verkehrssituation durch das KammergerichtKonsequenzen und weiteres VerfahrenFAQ – Häufige FragenIst eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wegen Straßenschäden rechtmäßig?Welche Rechte haben Autofahrer, wenn sie ein Tempolimit-Schild übersehen?Gibt es eine Pflicht zur Erkundigung über Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Fahrtantritt?Welche Möglichkeiten haben Autofahrer, gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorzugehen?Welche rechtlichen Folgen drohen bei einer Überschreitung […]
ÜbersichtMangelnde Begründung im Bußgeldverfahren: Bürgerrechte und Rechtsmittel im FokusDer Fall vor GerichtBußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsverstoß ohne Begründung aufgehobenFehlende Begründung als schwerwiegender VerfahrensfehlerAufhebung des Bußgeldbescheids und Zurückverweisung an das AmtsgerichtRechtliche Grundlagen und Bedeutung für BetroffeneFAQ – Häufige FragenWas ist die Begründungspflicht bei Bußgeldbescheiden und warum ist sie wichtig?Welche Folgen hat ein Bußgeldbescheid ohne ausreichende Begründung?Was ist eine Rechtsbeschwerde und wann kann sie eingelegt werden?Wie beeinflusst ein Verzicht auf die Begründung die Rechtsbeschwerde?Welche Rechte haben Betroffene, wenn ein […]
ÜbersichtMessprotokoll ohne Unterschrift: Rechtliche Relevanz im FokusDer Fall vor GerichtFehlende Unterschriften auf Messprotokollen: OLG Saarbrücken bestätigt GültigkeitVerteidigung bemängelt fehlendes rechtliches GehörOLG: Kein Verstoß gegen rechtliches GehörBedeutung für die Praxis der GeschwindigkeitsmessungFAQ – Häufige FragenIst ein Messprotokoll ohne handschriftliche Unterschrift gültig?Welche rechtlichen Anforderungen muss ein Messprotokoll erfüllen?Kann das Fehlen einer Unterschrift zu einer erfolgreichen Anfechtung des Bußgeldbescheids führen?Welche Bedeutung haben Konformitätsbescheinigungen und Konformitätserklärungen für die Gültigkeit von Messprotokollen?Welche rechtlichen Folgen hat die Verwendung eines standardisierten Messverfahrens?Das […]
ÜbersichtMietwagen und Verkehrsverstöße – ein häufiges DilemmaDie steigende Bedeutung von Mietwagen im AlltagTypische Verkehrsverstöße bei MietwagennutzungRechtliche Grundlagen: Mietvertrag und StraßenverkehrsordnungDer Mietvertrag: Rechte und Pflichten des MietersRelevante Aspekte der StraßenverkehrsordnungHaftung des Mieters bei VerkehrsverstößenFahrerhaftung: Wann der Mieter persönlich haftetÜberlassungshaftung: Verantwortung bei Weitergabe des FahrzeugsBesonderheiten bei Firmenfahrzeugen und DienstreisenRolle und Haftung des Fahrzeughalters (Mietwagenfirma)Halterhaftung: Grenzen und UmfangAuskunftspflicht des FahrzeughaltersRegressmöglichkeiten der MietwagenfirmaDer Bußgeldbescheid: Ablauf und richtige ReaktionZustellung und Fristen: Was tun, wenn der Bescheid eintrifft?Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: […]