Ein Autofahrer, der die Rettungsgasse missbrauchte, scheitert mit seiner Rechtsbeschwerde in Berlin. Das Gericht bestätigt: Wer die lebensrettende Gasse für 500 Meter als Abkürzung nutzt, muss mit Fahrverbot rechnen. Ein Urteil, das die Bedeutung der Rettungsgasse unterstreicht und Autofahrer zur Vorsicht mahnt.
Bußgeldkatalog
ÜbersichtGerichtsurteil zur Fahrfähigkeit: Drogenkonsum und Verkehrssicherheit unter PrüferungDer Fall vor GerichtGericht ordnet aufschiebende Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung anHintergrund: Cannabiskonsum und Verstöße gegen das TrennungsgebotRechtliche Bewertung des GerichtsFehlerhafte Begründung der GutachtenanforderungKonsequenzen der GerichtsentscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWann kann die Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum entzogen werden?Was ist das Trennungsgebot und wie wirkt es sich auf die Fahrerlaubnis aus?Wie läuft das Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung ab?Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zu […]
ÜbersichtHerausforderungen und Rechtmäßigkeit der sofortigen FahrtenbuchauflageDer Fall vor GerichtGeschwindigkeitsüberschreitung führt zu zwölfmonatiger FahrtenbuchauflageSchwerwiegender Verkehrsverstoß als AuslöserErfolglose Fahrerermittlung trotz behördlicher BemühungenRechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage bestätigtSofortige Vollziehbarkeit im öffentlichen InteresseZwangsgeld zur Durchsetzung der AuflageDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Grundlagen gibt es für eine Fahrtenbuchauflage?Was passiert, wenn man der Fahrtenbuchauflage nicht nachkommt?Wie lange kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden?Unter welchen Umständen wird eine sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage angeordnet?Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene, gegen eine […]
ÜbersichtEinstweiliger Rechtsschutz: Anfechtung von Fahrtenbuchauflagen im FokusDer Fall vor GerichtGericht bestätigt Fahrtenbuchauflage nach erheblicher GeschwindigkeitsüberschreitungGeschwindigkeitsverstoß und gescheiterte FahrerermittlungRechtmäßigkeit der FahrtenbuchauflageAbwägung der InteressenBedeutung für FahrzeughalterDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas ist eine Fahrtenbuchauflage und wann kann sie verhängt werden?Wie kann ich mich gegen eine Fahrtenbuchauflage wehren?Welche Kriterien prüft das Gericht bei einem Eilantrag gegen eine Fahrtenbuchauflage?Welche langfristigen Folgen kann eine Fahrtenbuchauflage für mich haben?Welche Rechte und Pflichten habe ich als Fahrzeughalter bei […]
ÜbersichtGerichtsurteil stärkt Zugang zu digitalen GeschwindigkeitsmessdatenDer Fall vor GerichtStreit um Geschwindigkeitsmessung: Betroffener erhält Zugang zu kompletten MessdatenHintergrund des VerfahrensOLG Köln: Recht auf Einsicht in MessreiheBegründung des GerichtsDatenschutzbedenken zurückgewiesenBedeutung für künftige VerfahrenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Rechte habe ich als Betroffener auf Einsicht in Geschwindigkeitsmessdaten?Wie kann die Einsicht in die gesamte Messreihe meine Verteidigung stärken?Wie wird der Datenschutz bei der Herausgabe der gesamten Messreihe gewährleistet?Was muss ich tun, um Zugang zur […]
ÜbersichtFahrtenbuchauflage: Rechtliche Grundlagen und Auswirkungen im EinzelfallDer Fall vor GerichtFahrtenbuchauflage nach gravierendem Tempoverstoß: Gericht bestätigt AnordnungSchwerwiegender Tempoverstoß auf der AutobahnBehördliche Anordnung einer FahrtenbuchauflageGerichtliche Bestätigung der AnordnungUmfang und Folgen der FahrtenbuchauflageDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Pflichten ergeben sich aus einer Fahrtenbuchauflage?Wie lange dauert eine Fahrtenbuchauflage in der Regel?Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, gegen eine Fahrtenbuchauflage vorzugehen?Welche Konsequenzen drohen bei Nichtbeachtung einer Fahrtenbuchauflage?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilVG Bayreuth – […]
ÜbersichtKonsequenzen der Nichtvorführung zur Hauptuntersuchung: Ein konkreter FallDer Fall vor GerichtGericht bestätigt Bußgeld für unterlassene Hauptuntersuchung trotz komplexer VorgeschichteFahrzeug trotz abgelaufener HU im StraßenverkehrZweifel an Darstellung der BetroffenenRechtliche Bewertung des GerichtsUrteil entspricht BußgeldkatalogDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Versäumnis der Hauptuntersuchung?Wie lange darf man nach Ablauf der HU-Frist noch fahren?Welche Ausnahmen oder Fristverlängerungen gibt es für die Hauptuntersuchung?Wie kann man sich gegen ein Bußgeld wegen versäumter HU […]
ÜbersichtFührerscheinentzug wegen Drogenmissbrauch: Ein Fall von hoher RelevanzDer Fall vor GerichtGericht hält Fahrerlaubnisentzug wegen angeblichen LSD-Konsums für rechtswidrigVorwurf des LSD-Konsums nicht ausreichend belegtWidersprüchliche Polizeiberichte und fehlende BeweiseBehörde versäumte weitere AufklärungEntziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrigDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Beweise sind für einen Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums rechtlich erforderlich?Wie kann man sich gegen einen ungerechtfertigten Fahrerlaubnisentzug wehren?Welche Rolle spielen polizeiliche Berichte bei der Entscheidung über einen Fahrerlaubnisentzug?Welche Pflichten hat die Behörde bei der […]
ÜbersichtEntbindungsantrag im Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechte der Betroffenen stärkenDer Fall vor GerichtOLG Hamm hebt Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufVorgeschichte: Bußgeld wegen ÜberholverstoßStreitpunkt: Persönliches Erscheinen vor GerichtUrteil in Abwesenheit und RechtsbeschwerdeOLG Hamm: Verletzung des rechtlichen GehörsBegründung und KonsequenzenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas ist ein Entbindungsantrag und wann kann ich ihn stellen?Welche Folgen hat es, wenn ich nicht persönlich zur Gerichtsverhandlung erscheine?Wie kann ich mich gegen die Ablehnung meines Entbindungsantrags wehren?Was bedeutet […]
ÜbersichtBlitzerfoto, Strafzettel, Anhörungsbogen: Nicht in Panik verfallen!Rechtliche Grundlagen der Anhörung im BußgeldverfahrenFunktion und Zweck der AnhörungAblauf des AnhörungsverfahrensAngegebene Frist im AnhörungsbogenFolgen bei Nichteinhaltung der FristRechte des Betroffenen bei der AnhörungAussageverweigerungsrecht und SelbstbelastungsfreiheitRecht auf AkteneinsichtRecht auf anwaltliche VertretungHandlungsoptionen bei Erhalt eines AnhörungsbogensSchweigen als OptionStellungnahme zur SacheEinspruch gegen den BußgeldbescheidBeweismittel im BußgeldverfahrenZulässige Beweismittel und ihre BewertungMöglichkeiten der Beweiserhebung durch den BetroffenenFristen und formale Anforderungen im BußgeldverfahrenWichtige Fristen und ihre BerechnungVerfolgungsverjährungVollstreckungsverjährungBeginn der VerjährungUnterbrechung und Ruhen der VerjährungFormvorschriften für […]
ÜbersichtRechtliche Anforderungen an Fahrtenbuchführung: Ein Fall für die SteuerprüfungDer Fall vor GerichtFahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge nach wiederholten VerkehrsverstößenHintergründe des Falls und behördliche AnordnungGerichtliche Entscheidung und BegründungBewertung der VerhältnismäßigkeitFolgen für das UnternehmenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Voraussetzungen müssen für eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens erfüllt sein?Wie können Unternehmen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen nachkommen?Wie können Unternehmen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen nachkommen?Welche organisatorischen Maßnahmen können […]
ÜbersichtFahrtenbuchauflage: Rechte und Pflichten im Fokus eines aktuellen FallsDer Fall vor GerichtFahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung trotz fehlender Anhörung rechtmäßigGeschwindigkeitsüberschreitung und gescheiterte FahrerermittlungVoraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage erfülltFehlende Anhörung steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegenVerhältnismäßigkeit der AnordnungZeitlicher Abstand zur Tat unerheblichDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas ist eine Fahrtenbuchauflage und wann kann sie angeordnet werden?Welche Rechte und Pflichten hat ein Fahrzeughalter bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen?Wie lange kann eine Fahrtenbuchauflage dauern und welche Faktoren beeinflussen die […]
ÜbersichtFreispruch im Verkehrsrecht: Neue Regelungen zum Alkoholverbot am SteuerDer Fall vor GerichtTHC-Grenzwert im Straßenverkehr: Freispruch nach GesetzesänderungHintergründe des Falls und ursprüngliche VerurteilungGesetzesänderung und neue RechtslageBegründung des Freispruchs durch das OLG OldenburgProzessuale Details und KostenentscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas bedeutet die Anhebung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml für Autofahrer?Wie wirkt sich die Gesetzesänderung auf laufende Verfahren wegen Trunkenheit am Steuer aus?Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung, wenn man bereits wegen eines niedrigeren […]
ÜbersichtWiderruf der Fahrlehrererlaubnis: Rechtliche Grundlagen und Praxisfall im FokusDer Fall vor GerichtWiderruf der Fahrlehrererlaubnis nach jahrelangen Verstößen gegen das FahrlehrergesetzHintergrund des VerfahrensSchwerwiegende Verstöße gegen BerufspflichtenMangelnde Einsicht des KlägersVerhältnismäßigkeit des WiderrufsDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine widerrufene Fahrlehrerlaubnis wiederzuerlangen?Wie kann ich meine Zuverlässigkeit als Fahrlehrer nachweisen, wenn mir die Erlaubnis entzogen wurde?Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, wenn meine Fahrlehrerlaubnis widerrufen wurde?Welche beruflichen Alternativen gibt es für […]
ÜbersichtVerwertungsverbot bei Punktelöschungen: Neustart für FahrberechtigteDer Fall vor GerichtGericht entzieht Führerschein wegen 8 Punkten im FahreignungsregisterVorgeschichte mit Ermahnungen und VerwarnungenEntscheidender Verstoß und PunktestandRechtmäßigkeit der FahrerlaubnisentziehungZustellung des Bescheids und LöschungsfristFazit des GerichtsDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWie funktioniert das Punktesystem im Fahreignungsregister?Welche rechtlichen Schritte kann ich gegen einen Fahrerlaubnisentzug unternehmen?Was bedeutet das Verwertungsverbot bei der Punktelöschung?Wann gilt ein behördlicher Bescheid als rechtswirksam zugestellt?Welche Möglichkeiten habe ich, nach einem Fahrerlaubnisentzug wieder einen Führerschein […]
ÜbersichtGerichtsurteil klärt Rechte und Pflichten im BußgeldverfahrenDer Fall vor GerichtGericht weist Ordnungswidrigkeitsverfahren an Verwaltungsbehörde zurückUnzureichende Ermittlungen zur FahrereigenschaftRückverweisung und fehlende NachermittlungenRechtliche Bewertung und endgültige RückgabeKonsequenzen und Rechtskraft des BeschlussesDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas bedeutet die Rückgabe eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens an die Verwaltungsbehörde?Welche Folgen hat ein mangelnder Tatverdacht für das Bußgeldverfahren?Wie kann ich mich verhalten, wenn mein Bußgeldverfahren an die Verwaltungsbehörde zurückgegeben wurde?Warum ist eine gründliche Sachaufklärung in Bußgeldverfahren so wichtig?Welche Rechtsmittel […]
ÜbersichtHerausforderungen und rechtliche Abläufe bei der Wiedererlangung der FahrerlaubnisDer Fall vor GerichtBehörde fordert medizinisch-psychologisches Gutachten nach TrunkenheitsfahrtStrafbefehl und FahrerlaubnisentzugRechtliche Grundlagen für MPU-AnordnungBewertung des AtemalkoholtestsRückrechnung der BlutalkoholkonzentrationBedeutung für die FahreignungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Weitere InformationenGlossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CE 23.2313 – Beschluss vom 07.02.2024 Herausforderungen und rechtliche Abläufe bei der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis Die Fahrerlaubnis ist ein wertvolles Gut, das mit einer Vielzahl von rechtlichen Vorschriften […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Rechtliche Folgen und Herausforderungen bei DrogenkonsumDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentziehung nach Konsum synthetischer Cannabinoide rechtmäßigHintergrund des FallsRechtliche BewertungKonsequenzen für den AntragstellerWiedererlangung der FahrerlaubnisDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Substanzen gelten als synthetische Cannabinoide und führen zur Fahrerlaubnisentziehung?Was bedeutet „missbräuchliche Einnahme“ im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung?Welche Schritte sind für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Konsum synthetischer Cannabinoide notwendig?Wie lange dauert in der Regel die Abstinenzphase bei synthetischen Cannabinoiden?Welche rechtlichen Konsequenzen hat der Konsum […]
ÜbersichtHerausforderungen und Lösungen bei der Umschreibung kosovarischer Fahrerlaubnisse in DeutschlandDer Fall vor GerichtKosovarische Fahrerlaubnis: Keine prüfungsfreie Umschreibung nach 14 Jahren Wohnsitz in DeutschlandZweifel an der Fahrbefähigung nach langer NichtnutzungRechtlicher Rahmen für die Umschreibung ausländischer FahrerlaubnisseBerücksichtigung der VerkehrsentwicklungKeine Ausnahme durch Aufnahme des Kosovo in die StaatenlisteDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Fristen gelten für die Nutzung eines kosovarischen Führerscheins nach Wohnsitznahme in Deutschland?Unter welchen Bedingungen ist eine prüfungsfreie Umschreibung eines kosovarischen Führerscheins […]
ÜbersichtAuslagenentscheidung im Verkehrsrecht: Auswirkungen verspäteter Mitteilung analysiertDer Fall vor GerichtGeschwindigkeitsüberschreitung am Schkeuditzer Kreuz: Verfahren eingestelltBetroffener bestreitet FahrereigenschaftGerichtliche Würdigung und Einstellung des VerfahrensKostenentscheidung zu Lasten des BetroffenenVerjährungsaspekt in der UrteilsbegründungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Folgen hat eine verspätete Mitteilung des tatsächlichen Fahrzeugführers bei einem Bußgeldverfahren?Kann ein Bußgeldverfahren eingestellt werden, wenn ich nicht der Fahrer war, und welche Kosten entstehen dabei?Wie wirkt sich die Verjährungsfrist auf die Benennung eines anderen Fahrers in […]