ÜbersichtFahrzeughalter haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht in BußgeldakteZugang zur Information: Akteneinsicht im BußgeldverfahrenDer lange Weg zur Akteneinsicht in BußgeldverfahrenRechtlicher Stolperstein: Kein Anspruch auf AkteneinsichtDas Gericht nimmt Stellung: Kein berechtigtes InteresseKlares Urteil und die Folgen: Absage an die AkteneinsichtDas vorliegende UrteilAG Eilenburg – Az.: 8 OWi 510/23 – Beschluss vom 30.08.2023Gründe Fahrzeughalter haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht in Bußgeldakte Das Amtsgericht Eilenburg hat entschieden, dass der in einem Bußgeldverfahren gegen Unbekannt ermittelnden Fahrzeughalterin kein Anspruch auf Akteneinsicht zusteht. […]
Bußgeldkatalog
ÜbersichtPedelec-Fahrer mit 2,08 Promille: Fahrerlaubnis entzogenDie rechtlichen Konsequenzen bei Alkoholfahrten mit einem PedelecDer Fall der Fahrerlaubnisentziehung bei Alkoholfahrt mit einem PedelecZeugenaussagen und Indizien – Die BeweisführungRechtliche Würdigung und Entscheidung des GerichtsBedeutung des Falles für die RechtsprechungDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 23.1298 – Beschluss vom 07.09.2023Gründe Pedelec-Fahrer mit 2,08 Promille: Fahrerlaubnis entzogen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mannes, der unter erheblichem Alkoholeinfluss (2,08 ‰) ein Pedelec geführt hatte. Trotz fehlender direkter […]
KG Berlin – Az.: 3 ORbs 170/23 – 162 Ss 85/23 – Beschluss vom 18.09.2023 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Mai 2023 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe Erläuternd bemerkt der Senat: Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer dem Betroffenen bekannten Zuschrift zutreffend aus, dass die Verfahrensrügen unzulässig sind. Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde zum „Antrag, den aktuellen Schulungsnachweis der […]
ÜbersichtFahrerlaubnis für MS-Patienten: Einzelfallentscheidungen sind möglichFahrerlaubnis und Gesundheit: Ein juristischer KonfliktDer Weg zur Fahrerlaubnisteilentziehung: Multiple Sklerose im FokusMedizinische Gutachten und ihre InterpretationJuristische Argumentation und KlageerhebungDas Urteil des Verwaltungsgerichts AugsburgDas vorliegende UrteilVG Augsburg – Az.: Au 7 K 23.12 – Urteil vom 18.09.2023TatbestandEntscheidungsgründeBeschluss: Fahrerlaubnis für MS-Patienten: Einzelfallentscheidungen sind möglich Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass einem Kläger, der an Multipler Sklerose leidet, die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 zu Recht entzogen wurde. Dies basiert auf […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung gekippt: Gericht sieht Begutachtung als unzureichend anFahrerlaubnisentziehung und Einstweiliger Rechtschutz: Ein juristischer BlickwinkelWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im FahrerlaubnisfallDie Rolle des Verwaltungsgerichts und die InteressenabwägungProblematik und Beurteilung des medizinischen GutachtensAbschließende Entscheidung und deren BegründungDas vorliegende UrteilVG Köln – Az.: 6 L 925/23 – Beschluss vom 19.09.2023Gründe Fahrerlaubnisentziehung gekippt: Gericht sieht Begutachtung als unzureichend an Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis teilweise wiederhergestellt wird. Das Gericht befand, dass […]
ÜbersichtGeldbuße bei fehlenden Angaben zu Vermögensverhältnissen: Rechtsbeschwerde verworfenRechtsfragen im Verkehrswesen: Bußgelder und ihre BemessungDer Fall der Geldbuße bei unklaren VermögensverhältnissenJuristische Details der RechtsbeschwerdeStandardisierte Messverfahren und deren BedeutungEntscheidung des Gerichts und dessen BegründungDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORbs 211/23 – 162 Ss 104/23 – Beschluss vom 12.10.2023Gründe Geldbuße bei fehlenden Angaben zu Vermögensverhältnissen: Rechtsbeschwerde verworfen Das Kammergericht Berlin hat die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in einem Fall von Geschwindigkeitsüberschreitung und fehlenden Angaben zu […]
Das Kammergericht Berlin hob ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten auf, das eine Immobilienmaklerin in einem Fall eines Bußgeldbescheids freigesprochen hatte. Die Aufhebung erfolgte aufgrund unzureichender Begründung und Feststellung der relevanten Tatsachen im ursprünglichen Urteil, was eine rechtliche Überprüfung erschwerte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 216/23 – 162 Ss 102/23 >>> ÜbersichtBußgeldverfahren und die RechtsprechungAufhebung des Freispruchs im BußgeldverfahrenLückenhafte Urteilsbegründung als KritikpunktDetailfragen der rechtlichen BeurteilungRückverweisung zur erneuten VerhandlungDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORbs […]
ÜbersichtJob oder Führerschein? OLG Koblenz entscheidet: Härtefall bei Fahrverbot möglichFahrverbote im Fokus des VerkehrsrechtsOLG Koblenz entscheidet über Fahrverbote und HärtefälleAnalyse des Tatbestands und der rechtlichen GrundlagenFahrverbote und ihre gerechte HandhabungKonsequenzen und Bedeutung des UrteilsDas vorliegende UrteilOLG Koblenz – Az.: 2 OWi 3 SsBs 32/15 (2) – Beschluss vom 26.06.2015Gründe Job oder Führerschein? OLG Koblenz entscheidet: Härtefall bei Fahrverbot möglich Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte die Rechtmäßigkeit eines Fahrverbots von einem Monat für einen Verkehrsteilnehmer, der erheblich zu schnell […]
ÜbersichtGeschwindigkeitskontrollen an Unfallschwerpunkten zulässigRechtliche Bewertung polizeilicher GeschwindigkeitskontrollenUrsprung und Hintergrund der rechtlichen AuseinandersetzungKritikpunkte und Erweiterung der KlagePosition des Beklagten und VerwaltungsvorgehenGerichtsentscheidung und rechtliche WürdigungDas vorliegende UrteilVG Düsseldorf – Az.: 6 K 7687/15 – Urteil vom 15.12.2016TatbestandEntscheidungsgründe Geschwindigkeitskontrollen an Unfallschwerpunkten zulässig Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Feststellungsklage gegen die Durchführung polizeilicher Geschwindigkeitskontrollen unzulässig ist. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass die Kontrollen rechtswidrig waren und ausschließlich aus fiskalischen Interessen stattfanden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 K […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung wegen Demenz: Gericht bestätigt GutachtenVerkehrsrecht: Führerscheinentzug bei mangelnder psycho-physischer EignungMedizinische und verkehrspsychologische Bewertung der FahreignungFührerscheinentzug nach Feststellung unzureichender LeistungsfähigkeitGerichtliche Bewertung und EntscheidungDas vorliegende UrteilVG Augsburg – Az.: Au 7 S 16.1493 – Beschluss vom 15.12.2016Gründe Fahrerlaubnisentziehung wegen Demenz: Gericht bestätigt Gutachten Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied, dass die Fahrerlaubnis eines älteren Antragstellers aufgrund unzureichender psycho-physischer Leistungsfähigkeit entzogen wird. Dies wurde nach eingehenden medizinischen und psychologischen Gutachten beschlossen, die erhebliche Defizite in der Fahrtüchtigkeit des Antragstellers feststellten. Weiter […]
ÜbersichtVerwaltungsgericht Köln: Prozesskostenhilfe gegen Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis abgelehntVerweigerung der Prozesskostenhilfe und deren GründeDie rechtliche Basis für die Aberkennung der FahrerlaubnisDie Rolle des Drogenkonsums bei der FahrerlaubnisÖffentliches Interesse und Verkehrssicherheit als EntscheidungskriterienDas vorliegende UrteilVG Köln – Az.: 23 L 2602/16 – Beschluss vom 22.12.2016Gründe Verwaltungsgericht Köln: Prozesskostenhilfe gegen Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis abgelehnt Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot der Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland ab. Dies basierte auf der […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug zur Fahrgastbeförderung: Gericht bestätigt Entziehung nach KörperverletzungEntzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung: Hintergründe des FallsDie Forderung nach einem medizinisch-psychologischen GutachtenVerwaltungsgerichtliches Verfahren und sofortige VollziehungUrteil des Verwaltungsgerichts Saarland und dessen BegründungDas vorliegende UrteilVerwaltungsgericht Saarland – Az.: 5 L 2591/16 – Beschluss vom 23.12.2016Gründe Fahrerlaubnisentzug zur Fahrgastbeförderung: Gericht bestätigt Entziehung nach Körperverletzung Das Verwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass der Entzug einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgrund einer Verurteilung wegen Körperverletzung und der Verweigerung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, rechtmäßig ist. Dies […]
ÜbersichtCannabiskonsum im Straßenverkehr: Fahrerlaubnisentziehung bestätigtDer Fall der Fahrerlaubnisentziehung: Cannabiskonsum und VerkehrsrechtRechtliche Hintergründe der FahrerlaubnisentziehungZwischen Cannabiskonsum und FahrtüchtigkeitImplikationen und Folgen des UrteilsDas vorliegende UrteilVG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 2366/16 – Beschluss vom 30.12.2016Gründe Cannabiskonsum im Straßenverkehr: Fahrerlaubnisentziehung bestätigt Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei einem Fahrer aufgrund von gelegentlichem Cannabiskonsum und dessen Unfähigkeit, Konsum und Fahren zu trennen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 L 2366/16 >>> Im deutschen Verkehrsrecht spielt die Frage der Fahreignung […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug für Fahranfänger: Härtere Gangart bei GeschwindigkeitsüberschreitungenFahrerlaubnisentziehung bei Geschwindigkeitsübertretung: Ein PräzedenzfallDie Vorgeschichte des VerfahrensRechtliche Bewertung und ihre FolgenBerücksichtigung persönlicher Umstände im UrteilDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 1224/15 – Beschluss vom 16.12.2015Gründe Fahrerlaubnisentzug für Fahranfänger: Härtere Gangart bei Geschwindigkeitsüberschreitungen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde eines Fahranfängers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis aufgrund einer schwerwiegenden Geschwindigkeitsüberschreitung abgewiesen, betonend, dass Verstöße im Straßenverkehr ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 […]
ÜbersichtAmphetamin im Blut: Nachweisdauer entscheidend für FahrerlaubnisentziehungDer Weg zur Fahrerlaubnisentziehung: Eine Analyse des Amphetamin-NachweisesKonfrontation bei der Verkehrskontrolle: Der positive DrogenvortestDie rechtliche Argumentation: Fahrerlaubnisentziehung trotz negativer BlutprobeGerichtliche Auseinandersetzung und UrteilsfindungDas vorliegende UrteilGründe Amphetamin im Blut: Nachweisdauer entscheidend für Fahrerlaubnisentziehung Das Verwaltungsgericht München entschied, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines positiven Amphetamin-Drogentests (Urintest) rechtens ist, auch wenn nachfolgende Bluttests negativ ausfielen. Dies unterstreicht die Bedeutung der ersten polizeilichen Aussage und des Drogenvortests bei der Beurteilung der […]
ÜbersichtAmphetaminkonsum: Fahrerlaubnisentzug nach WohnungsdurchsuchungFahrerlaubnisentziehung nach Amphetaminkonsum: Ein Fall vor dem Oberverwaltungsgericht SaarlandHintergründe der Fahrerlaubnisentziehung: Wohnungsdurchsuchung und DrogenbesitzDer rechtliche Rahmen und die Entscheidung des VerwaltungsgerichtsKonflikt und Klärung im BeschwerdeverfahrenOberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 B 232/15 – Beschluss vom 23.12.2015GründeFußnoten Amphetaminkonsum: Fahrerlaubnisentzug nach Wohnungsdurchsuchung Der Verlust der Fahrerlaubnis kann gravierende Folgen für das persönliche und berufliche Leben eines Menschen haben. Besonders heikel wird es, wenn Drogenkonsum im Spiel ist. In Deutschland gelten strenge Regelungen hinsichtlich der Fahrtüchtigkeit, wobei der […]
ÜbersichtDashcams sind in der Welt bereits weitverbreitetDashcams im deutschen VerkehrsrechtDatenschutz und BeweissicherungRechtliche Grundlagen von DashcamsErläuterung der gesetzlichen Regelungen zu DashcamsZulässigkeit von Dashcams im StraßenverkehrDatenschutzproblematikDatenschutzrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit DashcamsAuswirkungen von Dashcams auf die Privatsphäre von VerkehrsteilnehmernBeweiswert von Dashcam-AufnahmenDer Beweiswert von Dashcam-Aufnahmen im VerkehrsrechtBedingungen, unter denen Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen werden könnenGerichtliche Entscheidungen zu DashcamsDie wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen zum Einsatz von DashcamsFazit Dashcams sind in der Welt bereits weitverbreitet In vielen Ländern dieser Erde kommt die Dashcam bereits zum Einsatz, um die Beweissicherung im Straßenverkehr zu gewährleisten. Die kleinen Kameras […]
ÜbersichtAmphetamin im Blut: Fahrerlaubnisentzug trotz MedikamentengabeFahrerlaubnisentziehung aufgrund von AmphetaminbefundenDie rechtlichen Rahmenbedingungen des AntragsverfahrensKriterien und Abwägung im RechtsstreitBetäubungsmittelkonsum als zentrales Thema in der FahrerlaubnisentziehungDas vorliegende UrteilGründe Amphetamin im Blut: Fahrerlaubnisentzug trotz Medikamentengabe Im Zentrum rechtlicher Auseinandersetzungen im Verkehrsrecht steht häufig die Frage der Fahrerlaubnisentziehung. Speziell die Feststellung von Betäubungsmitteln, wie Amphetamin, im Blut eines Fahrzeugführers führt oft zu intensiven juristischen Debatten. Diese Thematik verknüpft die Verkehrssicherheit mit individuellen Rechten und Pflichten der Fahrerlaubnisinhaber. Bei solchen Fällen […]
ÜbersichtÜbersehenes Zeichen: Amtsgericht Tiergarten verurteilt GeschwindigkeitsüberschreitungGeschwindigkeitsbegrenzung Missachtet: Ein Fall von Augenblicksversagen?Die Kernproblematik: Verfehlte Rechtsbeschwerde und Ihre FolgenArgumente und Gegenargumente im juristischen DiskursSchlussfolgerungen des Gerichts: Verantwortung und RechtsprechungDas vorliegende UrteilErläuternd bemerkt der Senat: Übersehenes Zeichen: Amtsgericht Tiergarten verurteilt Geschwindigkeitsüberschreitung Im Zentrum der juristischen Betrachtung steht häufig die Frage, inwieweit Verkehrsteilnehmer für ihre Handlungen im Straßenverkehr verantwortlich gemacht werden können, insbesondere wenn es um die Übertretung von Geschwindigkeitsbegrenzungen geht. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist das Konzept des […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug trotz Alkoholabstinenz: Alkoholabhängiger muss abstinent bleibenEntzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit: Ein FallbeispielPolizeieinsatz und Alkoholtest: Beginn eines neuen KapitelsGerichtsentscheidung: Fahrerlaubnisentzug aufgrund von AlkoholabhängigkeitRückfall und seine Folgen: Eine kritische BewertungDas vorliegende UrteilOVG Niedersachsen – 17.01.2023 – Aktenzeichen 12 ME 149/22Amtlicher LeitsatzTenor:Gründe Fahrerlaubnisentzug trotz Alkoholabstinenz: Alkoholabhängiger muss abstinent bleiben Das Thema der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist ein wesentlicher Aspekt im Verkehrsrecht. Besonders relevant wird diese Thematik, wenn es um Personen mit einer […]