Bußgeldkatalog

ÜbersichtOLG Zweibrücken klärt Konkurrenzverhältnis bei VerkehrsverstößenVerkehrsverstöße während der Fahrt: Rechtliche Aspekte der TatmehrheitVerkehrsverstöße unter der LupeRechtliche Bewertung der VerkehrsvorschriftenDie Rolle der Polizei und die Reaktion des BetroffenenEntscheidung des OLG ZweibrückenDas vorliegende UrteilOLG Zweibrücken – Az.: 1 ORbs 2 SsBs 29/23 – Beschluss vom 14.11.2023Gründe OLG Zweibrücken klärt Konkurrenzverhältnis bei Verkehrsverstößen Das Urteil des OLG Zweibrücken (Az.: 1 ORbs 2 SsBs 29/23) hebt aufgrund der Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens auf und verweist die […]

ÜbersichtFehlende Mitwirkung bei Gutachten führt zur FahrerlaubnisentziehungÄrztliche Begutachtung im Straßenverkehr: Konsequenzen mangelnder MitwirkungIm Brennpunkt: Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen NichtmitwirkungDer Weg zur Fahrerlaubnisentziehung: Ein gescheiterter Suizidversuch und seine FolgenZwischen rechtlicher Notwendigkeit und persönlichen Rechten: Die Anforderung von GutachtenJuristische Feinheiten: Die Auswahl des richtigen GutachtersDie Bedeutung des Urteils: Ein Präzedenz für die PraxisFazit: Ein klarer Rahmen für die MitwirkungspflichtDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 23.1206 – Beschluss vom 21.11.2023Gründe Fehlende Mitwirkung bei Gutachten führt zur […]

Das Verwaltungsgericht München hat im Urteil Az.: M 19 X 23.2942 vom 24.11.2023 die Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Führerscheinsicherstellung als rechtmäßig erachtet. Die Entscheidung stützt sich auf die Nichtabgabe des Führerscheins durch den Antragsgegner trotz mehrfacher Aufforderung und drohenden Zwangsmaßnahmen. Die Durchsuchung dient der effektiven Gefahrenabwehr im Straßenverkehr und überwiegt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung des Antragsgegners. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: M 19 X 23.2942 >>> ÜbersichtWohnungsdurchsuchung wegen Führerscheinentzug – Wann ist sie […]

ÜbersichtAbgeschleppt und abgezockt? Gericht kippt überhöhte AbschleppkostenAbschleppkosten bei abgebrochenem AbschleppvorgangDie juristische Feinabstimmung der Abschleppkosten: Ein Urteil mit WeitblickRechtliche Scharmützel um abgebrochene AbschleppvorgängeGerichtliche Entscheidung mit AugenmaßEin differenzierter Blick auf die RechtslageFazit: Ein richtungsweisendes UrteilDas vorliegende UrteilVG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 5 K 82/23.NW – Urteil vom 13.11.2023TatbestandEntscheidungsgründeBeschluss Abgeschleppt und abgezockt? Gericht kippt überhöhte Abschleppkosten Das Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) Az.: 5 K 82/23.NW stellt klar, dass der Kläger nicht die vollen Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang […]

ÜbersichtGericht bestätigt Rechtmäßigkeit von FahrtenbuchauflagenFahrtenbuchpflicht nach VerkehrsvergehenEin Verstoß und seine FolgenDie rechtliche AuseinandersetzungDie Entscheidung des GerichtsErmessensausübung und VerhältnismäßigkeitDas vorliegende UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf – Az.: 6 K 939/23 – Urteil vom 21.12.2023TatbestandEntscheidungsgründeBeschluss:Gründe: Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az.: 6 K 939/23) bekräftigt die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Verkehrsverstoß. Die Klage der Fahrzeughalterin gegen die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, wurde abgewiesen. Das Gericht betont die Wichtigkeit der Fahrtenbuchauflage als präventive Maßnahme zur […]

ÜbersichtFahrerlaubnisprüfung nach langer Fahrpraxispause erforderlichWiedererteilung der Fahrerlaubnis: Hürden nach langer Fahrpraxis-AbstinenzDer Weg durch die InstanzenKern des rechtlichen DilemmasPrüfungsanordnung als zentraler StreitpunktGerichtsentscheidung und ihre BegründungFazitDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 23.1417 – Beschluss vom 05.12.2023Gründe Fahrerlaubnisprüfung nach langer Fahrpraxispause erforderlich Das Bayerische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine prüfungsfreie Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis hat. Nachdem ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, muss er seine Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch eine theoretische und […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug bei Einnahme von Medizinalcannabis ohne medizinische Indikation: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt EntscheidungFahrerlaubnisentziehung bei Medizinalcannabis: Eine komplexe HerausforderungMedizinische Cannabis-Therapie unter der LupeDer Streit um die FahreignungRechtliche Rahmenbedingungen und gerichtliche BewertungTiefgreifende Fragen und die Zukunft der FahreignungsbewertungDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 23.1818 – Beschluss vom 05.01.2024Gründe Fahrerlaubnisentzug bei Einnahme von Medizinalcannabis ohne medizinische Indikation: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Entscheidung Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Medizinalcannabis abgewiesen. […]

ÜbersichtEinmaliger Amphetaminkonsum: Entziehung der Fahrerlaubnis und strikte Drogenabstinenz im StraßenverkehrFahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum: Amphetamin und die FolgenDer Weg zur Fahrerlaubnisentziehung: Ein detaillierter FallberichtDie Rolle medizinischer Gutachten in Verkehrsrechtlichen VerfahrenJuristische Begründungen und die Unmittelbarkeit der FahrerlaubnisentziehungDie Entscheidung des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 23.2041 – Beschluss vom 09.01.2024Gründe Einmaliger Amphetaminkonsum: Entziehung der Fahrerlaubnis und strikte Drogenabstinenz im Straßenverkehr Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Az.: 11 CS 23.2041 vom 09.01.2024 bestätigt die Rechtmäßigkeit der Entziehung […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug wegen unaufgeklärtem Betäubungsmittelbesitz: Mangelnde Mitwirkung als Indiz für fehlende FahreignungFahrerlaubnisentziehung bei ungeklärtem Drogenbesitz: Rechtliche Herausforderungen und individuelle PrüfungDer lange Weg zur Fahrerlaubnisentziehung: Chronik eines DrogenfallsDie Rolle medizinisch-psychologischer Gutachten im RechtsstreitJuristische Auseinandersetzungen um die MitwirkungspflichtDie Entscheidung des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 23.1639 – Beschluss vom 15.01.2024Gründe Fahrerlaubnisentzug wegen unaufgeklärtem Betäubungsmittelbesitz: Mangelnde Mitwirkung als Indiz für fehlende Fahreignung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Antragstellers zurückgewiesen, der sich gegen die Entziehung […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt EntscheidungTrunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad: Die Herausforderungen der FahrerlaubnisentziehungDer Vorfall: Eine nächtliche Fahrt mit FolgenAnforderung eines medizinisch-psychologischen GutachtensRechtliche Wende vor dem VerwaltungsgerichtDie Entscheidung des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 AS 23.2111  – Beschluss vom 22.01.2024Gründe Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Entscheidung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss Az.: 11 AS 23.2111 entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit dem […]

ÜbersichtAlkohol am Steuer: Fahrlässige Ordnungswidrigkeit führt zu Geldbuße und FahrverbotAlkohol am Steuer: Die Herausforderung der tatrichterlichen ÜberzeugungsbildungEin nächtliches Ereignis mit weitreichenden FolgenDie rechtliche Bewertung des FallsDie Herausforderungen bei der BeweisführungEntscheidung und KonsequenzenDas vorliegende UrteilAG Miesbach – Az.: 31 OWi 53 Js 27495/14 – Urteil vom 18.11.2014 Alkohol am Steuer: Fahrlässige Ordnungswidrigkeit führt zu Geldbuße und Fahrverbot Das Gericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit, da er in alkoholisiertem Zustand ein Kraftfahrzeug führte. Die Beweislage, […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug: VG Regensburg lehnt einstweiligen Rechtsschutz abFahrerlaubnisentziehung trotz Neuerteilung: Die Herausforderungen der WiedererlangungDer Weg zum Urteil: Fahrerlaubnisentzug und die rechtlichen FeinheitenKernproblem und rechtliche Herausforderungen im FallDas Urteil des VG Regensburg und seine BegründungRechtliche Betrachtung und ImplikationenFazitDas vorliegende UrteilVG Regensburg – Az.: RO 8 S 14.1785 – Beschluss vom 20.11.2014Gründe Fahrerlaubnisentzug: VG Regensburg lehnt einstweiligen Rechtsschutz ab Das VG Regensburg hat in seinem Beschluss vom 20.11.2014 (Az.: RO 8 S 14.1785) den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten: Klage abgewiesenFahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt: Bindungswirkung des Strafurteils im FokusWiederholte Trunkenheitsfahrten führen zur FahrerlaubnisentziehungDie rechtliche Auseinandersetzung um die FahrerlaubnisJuristische Argumente und die Entscheidung des GerichtsBedeutung der Entscheidung für die VerkehrssicherheitDas vorliegende UrteilVG Gelsenkirchen – Az.: 9 K 2742/12 – Urteil vom 28.11.2014TatbestandEntscheidungsgründe Fahrerlaubnisentzug wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten: Klage abgewiesen Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil vom 28. November 2014 (Az.: 9 K 2742/12) die Klage des Klägers abgewiesen. Der Kläger wurde aufgrund wiederholter […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung bei paranoider Schizophrenie: Rechtswidrigkeit der GutachtensaufforderungFahrerlaubnisentziehung bei psychischen Erkrankungen: Eine Herausforderung für Betroffene und BehördenBeginn der rechtlichen Auseinandersetzung: Polizeikontrolle und VerkehrsordnungswidrigkeitenPsychiatrische Begutachtung und ihre FolgenFahrerlaubnisentziehung durch das Landratsamt TraunsteinDas Urteil des VG München und seine BegründungFazit des FallesDas vorliegende UrteilVG München – Az.: M 6a K 13.5457 – Urteil vom 28.11.2014TatbestandEntscheidungsgründeBeschluss Fahrerlaubnisentziehung bei paranoider Schizophrenie: Rechtswidrigkeit der Gutachtensaufforderung Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis eines an paranoider Schizophrenie leidenden Klägers rechtswidrig […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug wegen hoher Wiederauffallenswahrscheinlichkeit im VerkehrsverhaltenFahreignung im Fokus: Der Fall der FahrerlaubnisentziehungAnalyse der psychologischen FahreignungDie rechtlichen Feinheiten im FahrerlaubnisentzugsprozessEntscheidung des Gerichts: Sicherheit im Straßenverkehr geht vorDas vorliegende UrteilVG Ansbach – Az.: AN 10 S 14.01764 – Beschluss vom 03.12.2014Gründe Fahrerlaubnisentzug wegen hoher Wiederauffallenswahrscheinlichkeit im Verkehrsverhalten Das VG Ansbach hat in seinem Beschluss vom 03.12.2014 (Az.: AN 10 S 14.01764) die Fahrerlaubnis eines Antragstellers aufgrund erwiesener Nichteignung entzogen. Der Entzug basiert auf einem medizinisch-psychologischen Gutachten, welches eine […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug aufgrund von Alkoholabhängigkeit: Beschwerde abgewiesenFahrerlaubnisentziehung: Die Herausforderung der AlkoholabhängigkeitDer lange Weg zur FahrerlaubnisentziehungZwischen polizeilichen Eingriffen und medizinischen BewertungenDie rechtliche Komplexität der FahrerlaubnisentziehungGerichtliche Entscheidung und ihre BegründungDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 14.1868 – Beschluss vom 09.12.2014Gründe Fahrerlaubnisentzug aufgrund von Alkoholabhängigkeit: Beschwerde abgewiesen Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholabhängigkeit vorgegangen ist. Das Gericht stellte fest, dass trotz der Rechtswidrigkeit der Anforderung eines […]

ÜbersichtKammergericht Berlin reduziert Fahrverbot auf einen Monat trotz zweier Tatbestände mit RegelfahrverbotDie Addition von Regelfahrverboten im VerkehrsrechtDer Ausgangspunkt: Ein Bußgeldbescheid und seine FolgenDie Rechtsbeschwerde und ihre GründeDie Bewertung des Fahrverbots durch das KammergerichtEntscheidung und ihre Implikationen für das VerkehrsrechtDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 601/14 – 122 Ss 143/14 – Beschluss vom 12.12.2014Gründe Kammergericht Berlin reduziert Fahrverbot auf einen Monat trotz zweier Tatbestände mit Regelfahrverbot Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom […]

ÜbersichtSächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund ungeklärter Drogenkonsum-BehauptungDie Herausforderung der unbewussten Drogeneinnahme im RechtskontextDer Fall des Entzugs der Fahrerlaubnis: Ein komplexes VerwaltungsgerichtsverfahrenDie Beweisführung und ihre HerausforderungenEignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Rolle des DrogenkonsumsAbwägung zwischen individuellen Rechten und öffentlicher SicherheitDas vorliegende UrteilSächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 193/14 – Beschluss vom 12.12.2014 Sächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund ungeklärter Drogenkonsum-Behauptung Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Entzug seiner […]

ÜbersichtOLG Oldenburg hebt Urteil wegen unzureichender Beweise und ungeeichten Tacho aufGeschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: Herausforderungen bei ungeeichten Tachometern im PolizeifahrzeugDer Fall der Abstandsunterschreitung und ungeeichten GeschwindigkeitsmessungRechtsbeschwerde und ihre BegründungKritikpunkte des OLG OldenburgZurückverweisung an das Amtsgericht WildeshausenDas vorliegende UrteilOLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 322/14 – Beschluss vom 05.01.2015Gründe OLG Oldenburg hebt Urteil wegen unzureichender Beweise und ungeeichten Tacho auf Das OLG Oldenburg hat im Fall Az.: 2 Ss (OWi) 322/14 entschieden, das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen […]