ÜbersichtVerwaltungsgerichtshof bestätigt Fahrtenbuchauflage bei GeschwindigkeitsverstoßFahrtenbuchauflage: Eine Rechtsfrage mit AuswirkungenRechtsstreit um Geschwindigkeitsüberschreitung: Gericht bestätigt FahrtenbuchauflageVergebliche Versuche der FahrerermittlungJuristische Auseinandersetzung um FahrtenbuchauflageSchlüsselrolle der HaltereigenschaftUrteil des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 15.950 – Beschluss vom 23.06.2015Gründe Verwaltungsgerichtshof bestätigt Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsverstoß In einem Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ging es um die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs für ein Fahrzeug, das bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung beteiligt war, wobei der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Trotz […]
Bußgeldkatalog
ÜbersichtOLG Celle stärkt Beschuldigtenrechte im BußgeldverfahrenRechtliches Gehör im BußgeldverfahrenRecht auf das letzte Wort im Bußgeldverfahren gestärktVerfahrensablauf wirft Fragen aufRechtsbeschwerde führt zu entscheidendem BeschlussGrundsatzentscheidung stärkt BetroffenenrechteDas vorliegende UrteilOLG Celle – Az.: 2 Ss (OWi) 165/15 – Beschluss vom 24.06.2015Gründe OLG Celle stärkt Beschuldigtenrechte im Bußgeldverfahren In einem bedeutenden Urteil des OLG Celle (Az.: 2 Ss (OWi) 165/15 vom 24.06.2015) wurde das Recht des Betroffenen auf das letzte Wort in einem Bußgeldverfahren hervorgehoben. Das Gericht hob das […]
ÜbersichtAufbauseminar für Probefahrer nach Rechtsfahrgebot-Verstoß rechtmäßigVerstöße in der Probezeit können teure Folgen habenGericht bestätigt Anordnung von Aufbauseminar für Fahrer in der ProbezeitAufbauseminar als Reaktion auf VerkehrsverstoßRechtlicher Rahmen und GerichtsentscheidungDer Weg zur EntscheidungGründe für die GerichtsentscheidungDas vorliegende UrteilVG Gelsenkirchen – Az.: 7 K 4464/14 – Urteil vom 26.06.2015TatbestandEntscheidungsgründe Aufbauseminar für Probefahrer nach Rechtsfahrgebot-Verstoß rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil (Az.: 7 K 4464/14) vom 26. Juni 2015 entschieden, dass die Anordnung eines Aufbauseminars während […]
ÜbersichtFahreignung im Fokus: Teilweise Erfolg für älteren Autofahrer mit BehinderungFahreignung bei gesundheitlichen EinschränkungenFahreignung unter der Lupe: Der Weg zur GutachtenanforderungDie Entscheidung des Neurologen: Zweifel an der FahreignungGutachten und Gerichtsverfahren: Die Frage der FahreignungGerichtliche Bewertung: Teilweise Erfolg für den AntragstellerDas vorliegende UrteilVG Stade – Az.: 1 B 863/15 – Beschluss vom 26.06.2015Gründe Fahreignung im Fokus: Teilweise Erfolg für älteren Autofahrer mit Behinderung Das Gericht entschied im Fall eines älteren Antragstellers, dem aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen (hirnorganisches Psychosyndrom […]
ÜbersichtKammergericht hebt Urteil auf: Verletzung des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenVerfahrensgarantien im BußgeldprozessRecht auf rechtliches Gehör verletztEin komplexer Verfahrensablauf führt zu rechtlichen FragenDie Bedeutung der prozessualen FürsorgepflichtUrteil und seine FolgenDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 222/15 – 162 Ss 36/15 – Beschluss vom 29.06.2015Gründe Kammergericht hebt Urteil auf: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren In diesem Urteil geht es um ein Bußgeldverfahren, bei dem die Unpünktlichkeit der Verteidigerin beim Fortsetzungstermin im Mittelpunkt stand. […]
ÜbersichtCannabis am Steuer: VG Gelsenkirchen verwehrt Entziehung der FahrerlaubnisAufs Spitze getrieben: Cannabiskonsum und FahrerlaubnisCannabiskonsum am Steuer: Streitfall vor dem Verwaltungsgericht GelsenkirchenDer Fall: Cannabiskonsum hinterm SteuerRechtlicher Hintergrund und EntscheidungsfindungInteressenabwägung und öffentliche SicherheitWege zur Wiedererlangung der FahrerlaubnisDas vorliegende UrteilVG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 1200/15 – Beschluss vom 30.06.2015Gründe Cannabis am Steuer: VG Gelsenkirchen verwehrt Entziehung der Fahrerlaubnis Das VG Gelsenkirchen hat im Beschluss vom 30.06.2015 (Az.: 7 L 1200/15) entschieden, dass die Fahrerlaubnis eines Antragstellers aufgrund […]
ÜbersichtAtypischer Rotlichtverstoß: Kein Fahrverbot trotz Missachtung der AmpelRotlichtverstoß: Atypischer Fall und mögliche FolgenKein Fahrverbot trotz Missachtung der Ampel – Das UrteilDer Verkehrsvorfall und seine FolgenRechtliche Bewertung eines atypischen FallsDie Entscheidungsfindung des GerichtsDie Bedeutung der EinzelfallprüfungDas vorliegende UrteilAG Büdingen – Az.: 60 OWi – 901 Js 16834/22 – Urteil vom 19.10.2022Gründe Atypischer Rotlichtverstoß: Kein Fahrverbot trotz Missachtung der Ampel In einem Fall von fahrlässiger Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage hat das Amtsgericht Büdingen entschieden, von der […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug nach Kokain-Nachweis: Gericht bestätigt StraßenverkehrsbehördeFührerscheinentzug bei KokainkonsumPolizeikontrolle führt zu rechtlichen VerwicklungenDer Kampf um die FahrerlaubnisSchwierige Beweislage und gerichtliche BewertungEndgültiges Urteil und seine BegründungDas vorliegende UrteilVG Köln – Az.: 23 K 3390/21 – Urteil vom 26.10.2022TatbestandEntscheidungsgründeBeschlussGründe Fahrerlaubnisentzug nach Kokain-Nachweis: Gericht bestätigt Straßenverkehrsbehörde Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 26.10.2022 entschieden, die Fahrerlaubnis eines Klägers zu entziehen, nachdem bei ihm das Kokain-Abbauprodukt Benzoylecgonin festgestellt wurde. Der Kläger argumentierte, dass der Wert durch den Konsum […]
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Fahrverbot für erlaubnisfreie Fahrzeuge aufgrund von Alkoholkonsum rechtmäßig sein kann, wenn die Person als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen eingestuft wird. Die Beschwerde gegen einen früheren Beschluss, der ein solches Fahrverbot bestätigte, wurde abgelehnt. Dabei spielte die Weigerung des Betroffenen, ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, eine entscheidende Rolle. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 MB 24/22 >>> ÜbersichtAlkohol am Steuer: Untersagung erlaubnisfreier FahrzeugeDie rechtliche Auseinandersetzung um die FahrerlaubnisDas […]
ÜbersichtCannabiskonsum und Führerschein: Gericht kippt Entzug wegen fehlender FahreignungCannabiskonsumenten und Fahrerlaubnis – Ein gefährliches SpannungsfeldDer Fall: Ein unerwartetes Urteil zum CannabiskonsumKern des Streits: Die rechtliche Bewertung des CannabiskonsumsJuristische Feinheiten: Gutachtenanforderungen und TrennungsgebotDie Entscheidung des Gerichts: Aufhebung des FührerscheinentzugsDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 1590/21 – Beschluss vom 03.02.2023 Cannabiskonsum und Führerschein: Gericht kippt Entzug wegen fehlender Fahreignung In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wurde entschieden, dass die Fahrerlaubnis eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten zu Unrecht entzogen […]
ÜbersichtOLG Zweibrücken Entscheidung: Beweismittelzugang entscheidend für rechtliches GehörWenn das Gericht Gehör verweigertRechtsdurchsetzung im digitalen Zeitalter: Ein entscheidender Sieg für das rechtliche GehörDie juristische Herausforderung: Verletzung des rechtlichen GehörsDie Entscheidung des OLG Zweibrücken: Eine Frage des Zugangs zu BeweismittelnDie Bedeutung der Entscheidung: Ein Sieg für das rechtliche GehörDas vorliegende UrteilOLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsRs 90/22 – Beschluss vom 08.02.2023Gründe OLG Zweibrücken Entscheidung: Beweismittelzugang entscheidend für rechtliches Gehör Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die […]
Das Gericht lehnte den Antrag einer Frau ab, die im Eilrechtsschutzverfahren die Ausstellung eines Ersatzführerscheins beantragt hatte. Sie argumentierte, immer noch Inhaberin einer Fahrerlaubnis zu sein, obwohl sie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde. Das Gericht befand jedoch, dass sie die Dringlichkeit eines Ersatzführerscheins nicht glaubhaft machen konnte, und wies darauf hin, dass keine Beweise für den Entzug ihrer Fahrerlaubnis gefunden wurden. Dennoch fehlte es an einer besonderen Eilbedürftigkeit für die sofortige Ausstellung eines Ersatzführerscheins. […]
ÜbersichtVerkehrsrecht: Polizeikontrollen, Vollrausch und DoppelbestrafungsverbotDer Auslöser: Zwei Promilleverstöße in einer NachtDie juristische Herausforderung: Dauerordnungswidrigkeit und DoppelbestrafungDie Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-AnhaltDie Begründung des GerichtsDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 ORbs 43/23 – Beschluss vom 27.02.2023Gründe Verkehrsrecht: Polizeikontrollen, Vollrausch und Doppelbestrafungsverbot In einem Beschluss vom 27. Februar 2023 hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Eisleben abgewiesen. Der Betroffene hatte gegen die 0,5 Promille-Grenze verstoßen und wurde dafür mit einem Bußgeld […]
ÜbersichtGeschwindigkeitsmessungen im Rechtsschatten: Erlassvorgaben im FokusGeschwindigkeitsmessungen im Fokus – Wenn Richtlinien nicht befolgt werdenDetailanalyse einer Geschwindigkeitsmessung und deren FolgenDie Rolle der Eichung und Schulung im MessprozessTechnische und rechtliche Aspekte der MessungRechtliche Bewertung und UrteilsbegründungDas vorliegende UrteilAG Büdingen – Az.: 60 OWi 902 Js-OWi 29931/22 (29931/22) – Urteil vom 27.02.2023Gründe Geschwindigkeitsmessungen im Rechtsschatten: Erlassvorgaben im Fokus In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Büdingen wurde eine Person aufgrund einer fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 […]
ÜbersichtGutachtenanordnung in Fahreignungsverfahren: Hessischer VGH bestätigt keine akute Rechtsschutzmöglichkeit im Vorgriff auf Entziehung der FahrerlaubnisGutachtenanordnung im Fahrerlaubnisrecht: Selbstständige Anfechtung nicht möglichDer Weg zur GutachtenanordnungRechtliche Auseinandersetzung und KernproblematikGerichtliche Entscheidung und BegründungFahreignungsüberprüfung als Maßnahme der GefahrenabwehrDas vorliegende UrteilHessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 2 B 2156/22 – Beschluss vom 27.02.2023Gründe Gutachtenanordnung in Fahreignungsverfahren: Hessischer VGH bestätigt keine akute Rechtsschutzmöglichkeit im Vorgriff auf Entziehung der Fahrerlaubnis Ein Gericht hat die Beschwerde eines Antragstellers abgewiesen, der sich gegen die Anordnung zur Beibringung […]
ÜbersichtTemposünde bei Dunkelheit: Geschwindigkeitsmessung mit ungeeichten Tachos am Pranger – Kammergericht bestätigt UrteilGeschwindigkeitsmessung auf dem Prüfstand: Nachfahren mit ungeeichtem Tacho in der NachtGeschwindigkeitsmessung bei Nacht: Ein umstrittenes VerfahrenRichtlinien für die Beweissicherung im FokusJuristische Bewertung der GeschwindigkeitsüberschreitungEinhaltung formeller Anforderungen und RechtsfolgenDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORbs 31/23 – 122 Ss 16/23 – Beschluss vom 27.02.2023 Temposünde bei Dunkelheit: Geschwindigkeitsmessung mit ungeeichten Tachos am Pranger – Kammergericht bestätigt Urteil Das Kammergericht Berlin hat die Rechtsbeschwerde eines […]
ÜbersichtTelefax bleibt gültig: OLG Frankfurt entscheidet über Einspruchseinreichung im BußgeldverfahrenEinspruch gegen Bußgeldbescheid – Entscheidung über verpflichtende elektronische EinreichungRechtlicher Dreh- und Angelpunkt im digitalen ZeitalterDie Entscheidung des Oberlandesgerichts FrankfurtJuristische Begründung und InterpretationDie praktischen Folgen für das BußgeldverfahrenDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 1 Ss OWi 1460/22 – Beschluss vom 28.02.2023Gründe Telefax bleibt gültig: OLG Frankfurt entscheidet über Einspruchseinreichung im Bußgeldverfahren In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per Fax […]
ÜbersichtDüsseldorfer Verwaltungsgericht spricht Abschleppung verkehrswidrig abgestellten Chassis Rechtmäßigkeit zuVerkehrsverstöße und Abschleppkosten: Wann müssen Sie selbst nach dem Verursacher suchen?Verkehrswidriges Parken führt zu AbschleppaktionKläger fordert Erstattung der AbschleppkostenDie Entscheidung des Verwaltungsgerichts DüsseldorfGrundsätze der Verhältnismäßigkeit und ErmessensausübungDas vorliegende UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf – Az.: 14 K 2723/22 – Gerichtsbescheid vom 25.09.2023Tatbestand:Entscheidungsgründe:Beschluss: Düsseldorfer Verwaltungsgericht spricht Abschleppung verkehrswidrig abgestellten Chassis Rechtmäßigkeit zu Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Abschleppen eines verkehrswidrig und mit Verkehrsbehinderung abgestellten Fahrzeugs rechtens war. Der Kläger, der […]
ÜbersichtAutofahrer zahlt 145 Euro Bußgeld für Unfall bei Sonnenblendung und unangepasster GeschwindigkeitEffektive Geschwindigkeitsanpassung aufgrund von Sichtverhältnissen: Eine Herausforderung für VerkehrsteilnehmerUnfallhergang unter erschwerten SichtbedingungenRechtliche Bewertung der FahrlässigkeitGeschwindigkeitsanpassung gemäß VerkehrsordnungDas Urteil des Amtsgerichts RintelnDas vorliegende UrteilAG Rinteln – Az.: 24 OWi 52/22 – Urteil vom 04.04.2023Gründe Autofahrer zahlt 145 Euro Bußgeld für Unfall bei Sonnenblendung und unangepasster Geschwindigkeit Ein Fahrer wurde zu einer Geldbuße von 145 Euro verurteilt, weil er trotz stark eingeschränkter Sicht durch Sonnenblendung seine Geschwindigkeit […]
ÜbersichtDrohnenpilot fliegt unerlaubt über kritische Infrastruktur und erhält 1.250 Euro GeldstrafeDrohnenflug und Abstandsregelungen – Bußgeldrisiken verstehenRechtswidriger Flug über kritische InfrastrukturDie Risiken des unkontrollierten DrohneneinsatzesGründe für das gerichtliche UrteilDie rechtliche Einordnung des DrohnenflugsDas vorliegende UrteilAG Schwerin – Az.: 35 OWi 6/23 – Urteil vom 05.04.2023Gründe Drohnenpilot fliegt unerlaubt über kritische Infrastruktur und erhält 1.250 Euro Geldstrafe Ein Drohnenpilot wurde zu einer Geldstrafe von 1.250 Euro verurteilt, weil er mehrere Luftverkehrsregeln missachtet hat. Er flog seine Drohne ohne […]