➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: III-5 RBs 334/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtOLG kassiert Urteil wegen Mängel bei Geschwindigkeits-Messung mit Motorrad✔ Der Fall vor dem OLG HammOLG Hamm kassiert Urteil wegen lückenhafter Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsmessung mittels PolizeimotorradBegründung: Lückenhafte Beweiswürdigung zur GeschwindigkeitsmessungEinsehbarkeit der Überholstrecke nicht ausreichend dargelegtAufhebung des Urteils und Zurückverweisung an das Amtsgericht✔ FAQ – Häufige FragenWie funktioniert eine Geschwindigkeitsmessung mittels nachfahrendem Polizeimotorrad?Unter welchen Umständen ist eine solche Geschwindigkeitsmessung rechtlich verwertbar?Welche Anforderungen […]
Bußgeldkatalog-LKW
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: III-5 RBs 331/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtLanges Verfahren lässt Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitung wegfallen✔ Der Fall vor dem Das Oberlandesgericht HammFahrverbot nach drei Jahren wegen überhöhter Geschwindigkeit aufgehobenUnzureichende Feststellungen zu den wirtschaftlichen VerhältnissenKein erzieherischer Effekt des Fahrverbots nach langer ZeitUrteil aufgehoben und zurückverwiesen✔ FAQ – Häufige FragenWelche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann?Hat man als Betroffener immer die Möglichkeit, ein Fahrverbot zu vermeiden?Welche […]
Und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Empfehlungen einer interdisziplinären Expertenarbeitsgruppe umzusetzen, die einen gesetzlichen Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC), den Wirkstoff von Cannabis, im Straßenverkehr vorschlägt. Bisher gibt es keinen festgelegten gesetzlichen THC-Grenzwert im Straßenverkehrsgesetz (StVG). Angesichts der jüngsten Legalisierung von Cannabisbesitz in begrenztem Umfang ist eine Anpassung der Regelungen notwendig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Der Entwurf sieht folgende wesentliche Änderungen vor: Einführung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr: Einführung eines gesetzlichen Grenzwerts […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 V 2173/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtFührerschein weg: Gericht bestätigt Entzug wegen fehlender Aufbauseminar-Teilnahme✔ Der Fall vor dem Verwaltungsgericht BremenFührerscheinentzug aufgrund fehlender Teilnahme an einem AufbauseminarBürgeramt entzieht Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage einer TeilnahmebescheinigungVerwaltungsgericht lehnt Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abAndrohung von Zwangsgeld bei Nichtablieferung des Führerscheins ist rechtmäßig✔ FAQ – Häufige FragenWas passiert, wenn ich den Nachweis über die Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht erbringe?Kann ich den Entzug […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Qs 112/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtTelefonischer Einspruch gegen Bußgeldbescheid ist rechtsgültig✔ Der Fall vor dem Landgericht KaiserslauternEinspruch gegen Bußgeldbescheid per Telefon möglichAmtsgericht verwirft Einspruch als unzulässigLandgericht hebt Verwerfungsbeschluss aufWichtige Klarstellung zur Wirksamkeit telefonischer Einsprüche✔ FAQ – Häufige FragenWie lange hat man, um einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen?Wie kann man einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen?Wie muss ein telefonischer Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gestaltet sein?Wie […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: AN 10 S 22.01493 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtFahrradfahrt mit 1,88 Promille: Führerscheinverlust trotz Bestreitens✔ Der Fall vor dem Verwaltungsgericht AnsbachFahrradfahrt mit 1,88 Promille endet mit FührerscheinentzugEinspruch des Antragstellers erfolglosGutachtensanordnung und Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig✔ FAQ – Häufige FragenGibt es eine Promillegrenze für Radfahrer?Welche Sanktionen drohen mir, wenn ich mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss fahre?Muss ich ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen, wenn ich mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss gefahren bin?Was […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 23/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtGericht lehnt Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis zur Rechtsbeschwerde ab✔ Der Fall vor dem Amtsgericht AscherslebenAntrag auf Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis zur Rechtsbeschwerde unzulässigOberlandesgericht entscheidet über sofortige BeschwerdeKeine Wiedereinsetzung wegen unzulässigem AntragZulassungsantrag war verspätet✔ FAQ – Häufige FragenWas ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und wann kann sie beantragt werden?Welche Fristen gelten für den Antrag auf Wiedereinsetzung und welche Anforderungen werden an […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi – 264 Js 110/23 – 12/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtProViDa-Messung rechtens: Gericht bestätigt nachträgliche Berechnung von Geschwindigkeitsverstoß✔ Der Fall vor dem Amtsgericht DortmundGeschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerhalb geschlossener OrtschaftenNachträgliche Geschwindigkeitsberechnung anhand ProViDa-VideoaufzeichnungGericht sieht fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung als erwiesen anBußgeld, Fahrverbot und Kostentragung als Rechtsfolgen✔ FAQ – Häufige FragenWas ist eine nachträgliche Geschwindigkeitsberechnung mittels ProViDa-Video?Unter welchen Voraussetzungen ist eine nachträgliche Geschwindigkeitsberechnung per Video zulässig?Welche Rechtsfolgen drohen […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: B 1 S 23.56 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtFührerschein weg nach Methamphetamin-Fahrt: Ausreden überzeugen Gericht nicht✔ Der Fall vor dem VG BayreuthMethamphetaminkonsum führt zu FahrerlaubnisentziehungUnglaubwürdiger Vortrag zum angeblich unbeabsichtigten DrogenkonsumBerechtigte Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen MPU-AnordnungSofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung rechtmäßig✔ FAQ – Häufige FragenUnter welchen Voraussetzungen darf die Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums entziehen?Welche Rolle spielt die Einlassung des Betroffenen bei der behördlichen Entscheidung über die Fahreignung?Reicht der […]
Mit dem 01. Januar 2011 wurde in Deutschland durch den Gesetzgeber festgelegt, dass der Führerschein bereits mit dem 17. Lebensjahr erworben und Fahrten durch den Fahranfänger in Begleitung einer eingetragenen Person absolviert werden können. Dieses Prinzip ist im Allgemeinen auch als BF17 bekannt, allerdings sind die genauen Regelungen nicht immer geläufig. Hier bieten wir die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik. ÜbersichtEinführung in das begleitete Fahren ab 17 (BF17)Voraussetzungen für die BegleitpersonMindestalter und FührerscheinbesitzPunkte in FlensburgAlkohol- […]
themify_box color=“aufmacher“]Mit 80 Sachen durch die Ortschaft – Rasen kostet Autofahrerin 180 Euro. Amtsgericht Büdingen verhängt Bußgeld für 27 km/h zu schnell innerhalb geschlossener Ortschaft. Verteidiger scheitert mit Einwänden gegen Messung nahe Schulweg.[/themify_box] ➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 60 OWi 902 Js-OWi 29931/22 (29931/22) | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtAmtsgericht bestätigt 180 Euro Bußgeld trotz Unterschreitung des Mindestabstands✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Büdingen80 km/h innerorts: Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h führt zu […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 32/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtGericht deutete Rechtsbehelf des Betroffenen eigenmächtig um✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Halle (Saale)Gericht umdeutet Rechtsbehelf gegen Willen des BetroffenenOLG Naumburg nicht zuständig für Rechtsbehelf des BetroffenenAuch als Rechtsbeschwerde wäre Rechtsbehelf unzulässig gewesenWiedereinsetzung hier nicht möglich✔ FAQ – Häufige FragenWas passiert, wenn ein Gericht einen Rechtsbehelf gegen meinen Willen umdeutet?Welche Folgen hat es, wenn ich einer Umdeutung meines Rechtsbehelfs ausdrücklich […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: III-2 ORbs 22/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtAmtsrichter verwarf Einspruch trotz Entbindungsantrag – OLG sieht Verletzung des rechtlichen Gehörs✔ Der Fall vor dem OLG HammEinspruchsverwerfung trotz Entbindungsantrags im BußgeldverfahrenEntscheidung des OLG Hamm: Verletzung des rechtlichen GehörsKriterien für die Entbindung vom persönlichen ErscheinenKonsequenzen der Entscheidung für die Praxis✔ FAQ – Häufige FragenWas ist ein Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in einem Bußgeldverfahren?Wann muss das Gericht einem Antrag […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 L 325/23.NW ➔ ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Gerichtsurteil zu psychischen Auffälligkeiten✔ Der Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße)Rechtsstreit um Fahrerlaubnisentziehung wegen psychischer AuffälligkeitenFahrerlaubnisentziehung aufgrund unzulässiger behördlicher GutachtensanordnungBehörde muss Eignungszweifel in neuem Verfahren klärenStrenge Anforderungen an Gutachtensanordnungen zum Schutz der Betroffenen✔ FAQ – Häufige Fragen: FahrerlaubnisentziehungUnter welchen Voraussetzungen darf die Führerscheinbehörde die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens anordnen?Welche Rechtsschutzmöglichkeiten habe ich, wenn mir aufgrund einer rechtswidrigen Gutachtensanordnung die Fahrerlaubnis entzogen wurde?Darf die Fahrerlaubnisbehörde aus […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi – 265 Js 838/23 – 63/23 ➔ ÜbersichtBußgeldbescheid zu spät: Verjährung bei Geschwindigkeitsüberschreitung?✔ Der Fall vor dem Amtsgericht DortmundBußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung droht VerjährungUnklare Aktenlage bezüglich erfolgter Anhörung des BetroffenenAmtsgericht stellt Verfahren wegen eingetretener Verjährung einDruckaufträge allein reichen nicht als Nachweis einer Anhörung✔ FAQ – Häufige Fragen: Bußgeldverfahren und VerjährungWie lange beträgt die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr?Welche behördlichen Maßnahmen können die Verjährung in einem Bußgeldverfahren unterbrechen?Reicht ein bloßer […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: B 1 S 23.277 ➔ ÜbersichtKoronarsyndrom und Fahreignung: Gericht entzieht Fahrerlaubnis aus Sicherheitsgründen✔ Der Fall vor dem Verwaltungsgericht BayreuthFahreignungszweifel nach akutem Koronarsyndrom: Der Fall im DetailGerichtliche Entscheidung zur Entziehung der FahrerlaubnisKonsequenzen für den AntragstellerGerichtliche Abwägungen und Begründungen✔ FAQ – Häufige Fragen: FahreignungsentzugUnter welchen Voraussetzungen kann die Fahrerlaubnis aufgrund von Herzerkrankungen entzogen werden?Welche Rolle spielen ärztliche Atteste bei der Beurteilung der Fahreignung nach Herzerkrankungen?Welche Fristen gelten für die Vorlage eines geforderten […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 BV 23.1193 ➔ ÜbersichtFahrerlaubnisentzug: Wie das Fahreignungs-Bewertungssystem Straßenverkehrssicherheit gewährleistet✔ Der Fall vor dem Bayerischer VerwaltungsgerichtshofFahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem: Ein komplexer FallGerichtliche Entscheidung und BegründungKonsequenzen und Auswirkungen für den KlägerRechtliche Grundlagen und Verfahrensdetails✔ FAQ – Häufige Fragen: Fahrerlaubnisentzug nach StufensystemWie funktioniert das Fahreignungs-Bewertungssystem in Deutschland und welche Folgen hat eine hohe Punktzahl?Welche Rechtsmittel stehen einem Betroffenen zur Verfügung, wenn ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde?Wann gilt eine behördliche Maßnahme wie eine […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: AN 10 E 23.186 ➔ ÜbersichtE-Scooter-Fahrt mit 1,34 Promille: Gericht bestätigt Führerscheinentzug und MPU-Anordnung✔ Der Fall vor dem Verwaltungsgericht AnsbachE-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss führt zu Führerscheinentzug und MPU-AnordnungGerichtliche Entscheidung zur MPU-AnordnungRechtsgrundlagen und Begründungen des GerichtsFolgen für den Antragsteller✔ FAQ – Häufige Fragen: E-Scooter-TrunkenheitsfahrtWelche Promillegrenzen gelten für E-Scooter und welche Strafen drohen bei Überschreitung?Wie wirkt sich eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter auf die Autofahrerlaubnis aus?Welche Rolle spielt eine hohe Alkoholgewöhnung bei der […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 L 66/23 ➔ ÜbersichtFahrerlaubnisentzug: Drogenkonsum bedeutet Gefahr auf der Straße✔ Der Fall vor dem Verwaltungsgericht KölnFahrerlaubnisentzug aufgrund von DrogenkonsumGerichtliche Entscheidung und BegründungPrüfung der Argumente des AntragstellersZeitlicher Ablauf und Verwirkungseinwand✔ FAQ – Häufige Fragen: Fahrerlaubnisentzug wegen DrogenkonsumWelche rechtlichen Folgen hat der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln für die Fahreignung?Kann ich gegen den Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsum rechtlich vorgehen?Wie wird das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit im Verhältnis zum Individualinteresse […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ss-OWi 1316/22 ➔ ÜbersichtFahrverbot nach langem Prozess: Wann ist es noch angemessen?✔ Der Fall vor dem Amtsgericht RüsselsheimFahrverbot trotz langer Verfahrensdauer: Ein komplexer RechtsfallGerichtliche Entscheidung und BegründungGründe für die Aufhebung des FahrverbotsWeiteres Vorgehen✔ FAQ – Häufige Fragen: Fahrverbot bei langer VerfahrensdauerWelche Funktion hat ein Fahrverbot nach dem Straßenverkehrsgesetz?Unter welchen Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn die Tat lange zurückliegt?Welche Aspekte müssen Gerichte bei der Verhängung eines Fahrverbots […]