ÜbersichtFahrerlaubnis trotz mehrfacher Verurteilungen?Fahrerlaubnis und Verkehrsrecht: Ein rechtliches DilemmaRechtsstreit um die Ersterteilung der FahrerlaubnisAblehnung der Fahrerlaubnis und die geforderte GutachtenvorlageJuristischer Weg des Klägers und LABOs ArgumentationEntscheidung des VG Berlin und deren BegründungDas vorliegende UrteilVG Berlin – Az.: 4 K 330/21 – Urteil vom 25.11.2022TatbestandEntscheidungsgründeBESCHLUSS Fahrerlaubnis trotz mehrfacher Verurteilungen? Das VG Berlin wies die Klage eines serbischen Staatsbürgers auf Ersterteilung einer Fahrerlaubnis ab. Der Kläger, mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt, konnte die notwendige Fahreignung nicht nachweisen. Er […]
Bußgeldkatalog-LKW
ÜbersichtBußgeldbescheid: Ist Einspruch nach „Zurückweisung“ möglich?Rechtsfragen rund um Bußgeldbescheide und EinspruchsverfahrenUngewöhnlicher Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Zurückweisung als unzulässig erklärtDer Fall: Parkverstoß und unkonventionelle ZurückweisungRechtliche Bewertung durch das GerichtDie Konsequenzen: Verwerfung und KostentragungDas vorliegende UrteilGründe Bußgeldbescheid: Ist Einspruch nach „Zurückweisung“ möglich? Das Gericht lehnte den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ab, da die „Zurückweisung“ des Betroffenen nicht den formalen Anforderungen eines Einspruchs entsprach. Der Betroffene versuchte, das Bußgeldverfahren als privatrechtliches Verhältnis darzustellen, was das Gericht nicht anerkannte. Es […]
ÜbersichtProViDa-Video enthüllt: Rasersünden und Bußgeldfallen im VerkehrsrechtVerkehrsstrafen: Geschwindigkeitsüberschreitung und ihre KonsequenzenSchneller als erlaubt: Bußgeldverfahren bei GeschwindigkeitsüberschreitungDie ProViDa-Video Geschwindigkeitsbestimmung und das nachträgliche AuswertungsverfahrenFahrverbot und Geldbuße: Die Urteilsverkündung und ihre BegründungBerücksichtigung früherer Geschwindigkeitsverstöße im Verkehrsordnungswidrigkeit-VerfahrenDas vorliegende Urteil Amtsgericht Dortmund – Az.: 729 OWi-264 Js 110/23-12/23 – Urteil vom 14.02.2023G r ü n d e : ProViDa-Video enthüllt: Rasersünden und Bußgeldfallen im Verkehrsrecht In diesem Fall wurde ein Mann von einem Gericht in Dortmund wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von […]
ÜbersichtWechsellichtzeichenanlage: Wann ist Rot für Radfahrer erlaubt?Verkehrsrecht und Rotlichtverstöße: Eine juristische BetrachtungRotlichtverstoß bei Wechsellichtzeichenanlagen: Ein Fall für das OberlandesgerichtDie rechtliche Herausforderung: Vorsatz und technische DefekteTechnische Auslegung und teilweise Nichtigkeit der HalteanordnungDas Urteil des Oberlandesgerichts HamburgDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Hamburg – Az.: 5 ORbs 25/23 – Beschluss vom 11.09.2023LeitsatzGründe Wechsellichtzeichenanlage: Wann ist Rot für Radfahrer erlaubt? Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Rotlichtverstoß eines Fahrradfahrers bei einer Wechsellichtzeichenanlage, die aufgrund einer Funktionsstörung dauerhaft Rot zeigt, nicht geahndet werden […]
ÜbersichtBußgeldurteil: Richterunterschrift entscheidet über RechtskräftigkeitDie Bedeutung richterlicher Unterschriften im BußgeldverfahrenBußgeldurteil auf dem Prüfstand: Die Rolle der RichterunterschriftDer Wendepunkt: Rechtsbeschwerde und formelle MängelAnforderungen an eine gültige RichterunterschriftZurück zum Amtsgericht: Neubewertung des FallesDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 584/22 – Beschluss vom 11.01.2023Gründe Bußgeldurteil: Richterunterschrift entscheidet über Rechtskräftigkeit Das Oberlandesgericht Brandenburg hat ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Brandenburg wegen einer unzureichenden richterlichen Unterschrift aufgehoben. Dies stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar, der die Bedeutung einer klaren und […]
ÜbersichtVerkehrsrecht: Schutz vor Schlechterstellung im BußgeldverfahrenRechtsprechung im Fokus: Bußgeldverfahren und GerechtigkeitRechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Eine detaillierte BetrachtungKG Berlin nimmt Stellung zum Verbot der SchlechterstellungAnalyse der Rechtsbeschwerde und EntscheidungsbegründungKonsequenzen und Bedeutung der UrteilsfindungDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORbs 5/23 – 122 Ss 138/22 – Beschluss vom 30.01.2023Gründe Verkehrsrecht: Schutz vor Schlechterstellung im Bußgeldverfahren Das Kammergericht Berlin (KG Berlin) hat in einem Bußgeldverfahren entschieden, dass eine Erhöhung der Geldbuße im Rahmen einer erneuten Verurteilung nach Aufhebung des ursprünglichen […]
ÜbersichtDepression als Fahrerlaubnisrisiko: Attestanforderung und GerichtsentscheidungFahrerlaubnis und psychische Gesundheit: Ein rechtliches DilemmaFahrerlaubnisentziehung bei psychischer ErkrankungDie Rolle der endogenen Depression in der RechtsprechungDie juristische Bewertung des Nichtvorlegens ärztlicher GutachtenEntscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und dessen BegründungDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 22.2649 – Beschluss vom 23.02.2023Gründe Depression als Fahrerlaubnisrisiko: Attestanforderung und Gerichtsentscheidung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und den Sofortvollzug abgelehnt. Die Entscheidung beruht auf der fehlenden Vorlage eines ärztlichen Gutachtens […]
ÜbersichtVerkehrsrechtliche Regeln: Mindestabstand von 100 m zur Ortstafel bei GeschwindigkeitsmessungenGeschwindigkeitsübertretungen und ihre juristischen FolgenGeschwindigkeitsübertretung: Urteil des AG BüdingenDie Rolle der Eichung und Schulung im MessprozessDetails der Geschwindigkeitsmessung und ihre juristische BewertungSchlussfolgerungen des Gerichts und Weiterleitung zum UrteilDas vorliegende UrteilAG Büdingen – Az.: 60 OWi 902 Js-OWi 29931/22 (29931/22) – Urteil vom 27.02.2023 Verkehrsrechtliche Regeln: Mindestabstand von 100 m zur Ortstafel bei Geschwindigkeitsmessungen Das Amtsgericht Büdingen verurteilte eine Fahrerin wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h innerhalb […]
ÜbersichtE-Scooter und Alkoholmissbrauch: Konsequenzen für FahrerAlkoholeinfluss bei E-Scooter-Fahrten und rechtliche KonsequenzenVerkehrssicherheit und E-Scooter: Ein Fall von Alkoholeinfluss in WürzburgWiederholter Verstoß und die Forderung nach einem GutachtenDie rechtliche Bewertung durch das VG WürzburgEntscheidung des Gerichts und Implikationen für die VerkehrssicherheitDas vorliegende UrteilGründe E-Scooter und Alkoholmissbrauch: Konsequenzen für Fahrer Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge für einen E-Scooter-Fahrer, der unter Alkoholeinfluss stand, bestätigt. Die Entscheidung basierte auf wiederholten Alkoholverstößen und dem Nichtvorlegen eines […]
ÜbersichtVG Köln entscheidet: Einstweiliger Rechtsschutz bei FahrerlaubnisentzugUmgang mit Fahrerlaubnisentziehung und deren juristische HerausforderungenDer Weg zur Fahrerlaubnisentziehung: Ein komplexer juristischer ProzessDie rechtlichen Grundlagen der FahrerlaubnisentziehungDie Bedeutung medizinisch-psychologischer GutachtenDie Entscheidung des VG Köln und deren BegründungDas vorliegende UrteilVG Köln – Az.: 23 L 260/23 – Beschluss vom 02.03.2023 VG Köln entscheidet: Einstweiliger Rechtsschutz bei Fahrerlaubnisentzug Das VG Köln lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Die Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass der Antragsteller […]
ÜbersichtE-Scooter-Fahrer verliert Führerschein nach CannabisfahrtFahrerlaubnisentziehung aufgrund von Drogenkonsum im StraßenverkehrFahrerlaubnisentziehung aufgrund von Drogenkonsum im StraßenverkehrE-Scooterfahrt unter Cannabiswirkung: Der Weg zur FahrerlaubnisentziehungAufforderung zur medizinisch-psychologischen UntersuchungAnordnung des Sofortvollzugs und rechtliche FolgenDie Entscheidung des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 23.44 – Beschluss vom 15.03.2023Gründe E-Scooter-Fahrer verliert Führerschein nach Cannabisfahrt Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entziehung der Fahrerlaubnis eines E-Scooter-Fahrers aufgrund des Nachweises von Cannabis-Konsum. Der Antragsteller konnte die Anforderungen an das Trennungsgebot zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme […]
ÜbersichtBußgeldbescheid gegen Fluggesellschaft unwirksamBußgeldverfahren gegen juristische Personen: Ein rechtlicher ÜberblickRechtsbeschwerde und Wiedereinsetzung: Ein Wendepunkt im BußgeldverfahrenJuristische Personen im Fokus: Die Problematik der BußgeldbescheideDie Entscheidung des Oberlandesgerichts BrandenburgSchlussfolgerungen und weiterführende BetrachtungenDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 ORbs 40/23 – Beschluss vom 23.03.2023Gründe Bußgeldbescheid gegen Fluggesellschaft unwirksam Das Oberlandesgericht Brandenburg hob das Urteil des Amtsgerichts Lübben auf und stellte das Verfahren ein, da der Bußgeldbescheid gegen die Fluggesellschaft „Name01“ aufgrund gravierender Mängel unwirksam war. Die Fluggesellschaft wurde […]
Das Kammergericht Berlin hat die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen abgewiesen, der gegen ein Fahrverbot aufgrund eines geringfügig negativen Betriebsergebnisses Einspruch eingelegt hatte. Das Gericht befand, dass Abschirmungsmaßnahmen wie die Einstellung einer Teilzeitkraft mit Fahrerlaubnis oder die Aufnahme eines Kredits trotz der finanziellen Lage des Betroffenen zumutbar seien. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 68/23 – 162 Ss 31/23 >>> ÜbersichtDas vorliegende UrteilKG Berlin 3 – Az.: 3 ORbs 68/23 – 162 Ss 31/23 – Beschluss vom […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Bruder-Behauptung überzeugt Gericht nichtFahrerlaubnisentziehung im Fokus des VerkehrsrechtsFahrerlaubnisentziehung: Der Fall vor dem VG KoblenzBeweismittel und ihre Bewertung durch das GerichtDie rechtliche Grundlage der FahrerlaubnisentziehungEntscheidung des VG Koblenz und ihre TragweiteDas vorliegende UrteilGründe Fahrerlaubnisentziehung: Bruder-Behauptung überzeugt Gericht nicht Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Der Antragsteller konnte nicht überzeugend darlegen, dass nicht er, sondern sein Bruder während einer Verkehrskontrolle unter Drogeneinfluss stand. Die Entscheidung des Gerichts […]
ÜbersichtEinstweiliger Rechtschutz gegen FahrerlaubnisentziehungFahrerlaubnisentziehung und Einstweiliger Rechtschutz im VerkehrsrechtFahrerlaubnisentzug nach mehreren Verkehrsverstößen: Einblicke in das aktuelle UrteilDie Vorgeschichte: Entzug der FahrerlaubnisDie Argumente des AntragstellersDie Entscheidung des GerichtsFazitGründe Einstweiliger Rechtschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung Das Gericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Der Antragsteller hatte acht Punkte im Fahreignungsregister erreicht, was zur Entziehung der Fahrerlaubnis führte. Das Gericht erachtete die Entziehung als rechtmäßig, da die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt waren. Weiter zum vorliegenden […]
ÜbersichtGericht: Kostenbescheid wegen Parkverstoß bei Privatanzeige unzulässigRechtliche Herausforderungen bei Parkverstößen und deren FolgenDer Vorfall: Ein Parkverstoß mit weitreichenden FolgenJuristische Auseinandersetzung: Anfechtung des KostenbescheidsGerichtliche Entscheidung: Aufhebung des KostenbescheidsHintergründe und Bedeutung des UrteilsDas vorliegende UrteilGründe Gericht: Kostenbescheid wegen Parkverstoß bei Privatanzeige unzulässig Das Urteil des AG Büdingen hebt einen Kostenbescheid gegen eine Fahrzeughalterin aufgrund eines Parkverstoßes auf, der durch eine Privatanzeige gemeldet wurde. Es stellt fest, dass eine Privatanzeige nicht ausreicht, um einem Fahrzeughalter Kosten für einen […]
ÜbersichtBußgeldverfahren: Auswerter von Geschwindigkeitsmessungen muss nicht geschult seinGeschwindigkeitsübertretungen und ihre rechtlichen FolgenSchulungsnachweis bei Geschwindigkeitsmessungen: Ein Rechtsstreit im FokusDie Rolle des Amtsgerichts und die VerfahrensrügenRechtsbeschwerde und die Frage des SchulungsnachweisesUrteil des Kammergerichts Berlin: Eine richtungsweisende EntscheidungDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORbs 170/23 – 162 Ss 85/23 – Beschluss vom 18.09.2023GründeAG Tiergarten – Az.: (297 OWi) 3041 Js-OWi 2801/22 (367/22) – Urteil vom 23.05.2023Gründe Bußgeldverfahren: Auswerter von Geschwindigkeitsmessungen muss nicht geschult sein Das Gericht hat entschieden, dass ein spezieller […]
ÜbersichtFahrerlaubnis entzogen: Paranoide Schizophrenie gilt als UngeeignetheitFahrerlaubnisentziehung aufgrund psychischer ErkrankungenFahrerlaubnisentziehung bei psychischer Erkrankung: Der Fall im VG DüsseldorfBewertung der Fahrtüchtigkeit bei paranoider SchizophrenieRechtliche Grundlagen und die Rolle der FahrerlaubnisbehördeDatenschutzrechtliche Erwägungen und öffentliches InteresseDas vorliegende UrteilVG Düsseldorf – Az.: 14 L 1081/23 – Beschluss vom 25.05.2023Gründe Fahrerlaubnis entzogen: Paranoide Schizophrenie gilt als Ungeeignetheit Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag einer Frau, die an paranoider Schizophrenie leidet, auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis […]
ÜbersichtAnfechtung MPU-AnordnungDie Rolle der medizinisch-psychologischen Untersuchung im VerkehrsrechtRechtliche Auseinandersetzung um Fahrerlaubnis und medizinisch-psychologische UntersuchungDie Anforderung eines medizinisch-psychologischen GutachtensDie Entscheidung des OberverwaltungsgerichtsBedeutung des Urteils für die FahrerlaubniserteilungDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 B 18/23 – Beschluss vom 21.06.2023Gründe Anfechtung MPU-Anordnung Das Oberverwaltungsgericht Saarland entschied, dass der Antragsteller trotz vorheriger Verkehrsverstöße und der daraus resultierenden Entziehung seiner Fahrerlaubnis die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beanspruchen kann, ohne zuvor ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen zu müssen. Dies gilt, solange keine anderen Gründe […]
ÜbersichtWildpinkeln am Strand: Keine Belästigung der AllgemeinheitUrteil zur Ordnungswidrigkeit: Grenzen der öffentlichen Ordnung und persönliche FreiheitUrteil des AG Lübeck: Urinieren im Freien und öffentliche OrdnungDie rechtliche Herausforderung: Belästigung der Allgemeinheit vs. persönliche FreiheitDie Entscheidung des Gerichts: Keine Belästigung feststellbarSchlussbetrachtung und Relevanz des UrteilsDas vorliegende UrteilAG Lübeck – Az.: 83a OWi 739 Js 4140/23 jug – Urteil vom 29.06.2023Gründe Wildpinkeln am Strand: Keine Belästigung der Allgemeinheit Im Fall des Urinierens im Freien hat das AG Lübeck am 29.06.2023 […]