Bußgeldkatalog-LKW

ÜbersichtGericht bestätigt Aufbauseminar für Verkehrssünder in ProbezeitAufbauseminar nach Verkehrsverstößen in der Probezeit➜ Der Fall im DetailGeschwindigkeitsverstoß innerhalb der Probezeit führt zu AufbauseminarDie Argumentation vor GerichtDas Urteil des Verwaltungsgerichts GelsenkirchenRechtsgrundlagen und ihre AuslegungDie Konsequenzen für den KlägerDas vorliegende UrteilVG Gelsenkirchen – Az.: 7 K 4367/14 – Urteil vom 13.02.2015TatbestandEntscheidungsgründe Gericht bestätigt Aufbauseminar für Verkehrssünder in Probezeit In einem Verfahren vor dem VG Gelsenkirchen wurde die Klage eines Fahranfängers, der gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem […]

ÜbersichtFührerschein: Wegwerfen gleich unumkehrbare Fahrerlaubnis-Aufgabe?Fahrerlaubnis – Bedeutung und Rechtsfolgen ihrer Rückgabe➜ Der Fall im DetailRückgabe des Führerscheins gleich Verzicht auf die FahrerlaubnisGerichtliche Beurteilung des SachverhaltsGrundlagen der EntscheidungBedeutung der Entscheidung für die PraxisRechtliche Einordnung und WeiterführungAbschließende Betrachtung des GerichtsurteilsDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 L 102/15 – Beschluss vom 20.11.2015Gründe Führerschein: Wegwerfen gleich unumkehrbare Fahrerlaubnis-Aufgabe? Der Fall betrifft die Rechtmäßigkeit der Annahme eines Fahrerlaubnisverzichts durch die Rückgabe des Führerscheins an die Behörde, wobei das Verwaltungsgericht […]

ÜbersichtBehörde entzieht Fahrerlaubnis – Sicherheit des Straßenverkehrs geht vor IndividualinteresseFahreignung und öffentliche Sicherheit➜ Der Fall im DetailFahrerlaubnisentzug bei Nichtvorlage eines medizinischen GutachtensAnforderung eines ärztlichen GutachtensArgumentation der AntragstellerinUrteil des Verwaltungsgerichts MünchenKonsequenzen für die Antragstellerin und allgemeine BedeutungDas vorliegende UrteilVG München – Az.: M 6b S 15.340 – Beschluss vom 13.04.2015Gründe Behörde entzieht Fahrerlaubnis – Sicherheit des Straßenverkehrs geht vor Individualinteresse Die Fahrerlaubnis einer Frau wurde entzogen, weil sie ein angefordertes ärztliches Gutachten zur Überprüfung ihrer Fahreignung […]

ÜbersichtGericht bestätigt Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsum trotz fehlerhafter BlutprobeDer Cannabiskonsum und die Fahreignung➜ Der Fall im DetailFahrerlaubnisentzug bei Cannabiskonsum trotz unverwertbarer BlutprobeRechtliche Bewertung und Entscheidungsgründe des GerichtsRechtliche Grundlagen für die Entziehung der FahrerlaubnisAbwägung der Interessen und VollziehbarkeitKonsequenzen der EntscheidungDas vorliegende UrteilVG Gelsenkirchen – Az.: 9 L 261/15 – Beschluss vom 14.04.2015Gründe Gericht bestätigt Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsum trotz fehlerhafter Blutprobe Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat im Beschluss vom 14.04.2015 (Az.: 9 L 261/15) entschieden, dass die Entziehung der […]

ÜbersichtGericht bestätigt Fahrerlaubnisentzug nach einmaligem Cannabis-KonsumDrogenkonsum und Straßenverkehr➜ Der Fall im DetailFahrerlaubnisentzug nach einmaligem CannabiskonsumDie rechtlichen Rahmenbedingungen und die Argumentation des KlägersDie Entscheidung des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsRechtsgrundlagen und InterpretationBedeutung des Urteils im Kontext der FahrerlaubnisregulierungDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 15.181 – Beschluss vom 21.04.2015Gründe Gericht bestätigt Fahrerlaubnisentzug nach einmaligem Cannabis-Konsum Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Fahrerlaubnis eines jungen Mannes, der unter Cannabiseinfluss fuhr, zu Recht entzogen wurde, trotz seiner Behauptung, es habe […]

ÜbersichtFührerschein trotz positivem Gutachten entzogen: Gericht prüft DrogenkonsumFahreignung und Fahrerlaubnisentziehung➜ Der Fall im DetailDer Fall um die Entziehung der Fahrerlaubnis trotz positiven GutachtensDie juristische Bewertung und das Urteil des GerichtsDie Bedeutung des medizinisch-psychologischen GutachtensDie Folgen der EntscheidungSchlüsselaspekte und Lehren aus dem FallDas vorliegende UrteilVG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 396/15 – Beschluss vom 23.04.2015Gründe Führerschein trotz positivem Gutachten entzogen: Gericht prüft Drogenkonsum Das VG Gelsenkirchen lehnte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage […]

ÜbersichtBetäubungsmittelvergehen: Gericht verneint Strafmilderung bei VorbelastungenStrafen bei Betäubungsmitteldelikten➜ Der Fall im DetailDer Weg zum Urteil: Ein Fall von BetäubungsmitteldeliktenDie Entscheidungsfindung des GerichtsDie Rolle der Vorbelastungen und der GeneralpräventionDie Entscheidung gegen eine StrafmilderungDie Konsequenzen der EntscheidungDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: III-5 RVs 30/15 – Beschluss vom 28.04.2015Gründe Betäubungsmittelvergehen: Gericht verneint Strafmilderung bei Vorbelastungen Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil (Az.: III-5 RVs 30/15 vom 28.04.2015) die Revision eines Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln […]

ÜbersichtEntzug der Fahrerlaubnis: Verwaltungsbehörden nicht an Strafurteile gebundenFahrerlaubnisverfahren im Spannungsfeld von Straf- und Verwaltungsrecht➜ Der Fall im DetailFahrerlaubnisentzug und die Frage der Bindung an StrafurteileDer rechtliche Rahmen und die Argumentation der VerwaltungsbehördeEntscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-WestfalenDie Bedeutung der medizinisch-psychologischen UntersuchungKonsequenzen der gerichtlichen EntscheidungDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 A 2773/13 – Beschluss vom 29.04.2015Gründe Entzug der Fahrerlaubnis: Verwaltungsbehörden nicht an Strafurteile gebunden Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Verwaltungsbehörde nicht an die Feststellungen eines Strafurteils […]

ÜbersichtOberverwaltungsgericht erlaubt Fahrerlaubnisentziehung bei Zweifel an FahreignungFahreignung und Fahrerlaubnis➜ Der Fall im DetailStreit um die Entziehung der Fahrerlaubnis erreicht OberverwaltungsgerichtDie rechtliche Auseinandersetzung und ihre HintergründeDie Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-WestfalenDie rechtliche Bewertung des SachverhaltsKonsequenzen für die PraxisDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 1443/14 – Beschluss vom 29.04.2015Gründe Oberverwaltungsgericht erlaubt Fahrerlaubnisentziehung bei Zweifel an Fahreignung Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 29.04.2015 (Az.: 16 B 1443/14) die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entziehung […]

ÜbersichtFahrverbot bei mehreren Ordnungswidrigkeiten nur einmal verhängtFahrverbot als Nebenfolge von Verkehrsverstößen➜ Der Fall im DetailMehrere Fahrverbote bei Tatmehrheit – Nur Ein Fahrverbot VerhängtDer Fall: Zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Ein BetroffenerDie Entscheidung des BundesgerichtshofsBegründung und RechtsauffassungenKonsequenzen und praktische RelevanzDas vorliegende UrteilBGH – Az.: 4 StR 227/15 – Beschluss vom 16.12.2015Gründe: Fahrverbot bei mehreren Ordnungswidrigkeiten nur einmal verhängt Bei gleichzeitiger Entscheidung über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und für die jeweils ein Fahrverbot als Nebenfolge verhängt werden kann, […]

Wichtige Rechtsgrundlagen für Wiedereinsetzung – Formgerechte Begründung entscheidend Der Betroffene erhält im Fall OLG Köln – Az.: 1 ORbs 38/24 die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand für die Frist zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen, wenn er innerhalb eines Monats ab Zustellung des Beschlusses eine formgerechte Begründung nachreicht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 38/24 >>> ÜbersichtRechtsweg für Beschuldigte oft eine Herausforderung➜ Der Fall […]

OVG Saarland: Parksituation in Wohnstraße lässt kein Parkverbot zu Im vorliegenden Fall, Az.: 1 A 91/22, hat das Oberverwaltungsgericht Saarland entschieden, dass die Klage eines Anwohners, der eine verkehrsrechtliche Maßnahme zur Regulierung der Parksituation in seiner Wohnstraße gefordert hatte, keinen Erfolg hat, da die Fahrbahnbreite vor seiner Grundstückszufahrt nicht als „schmal“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung angesehen wird und somit kein Anspruch auf ein Parkverbot besteht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 A 91/22 >>> ÜbersichtSchmale […]

ÜbersichtCannabiskonsum führt zu Entzug der Fahrerlaubnis: Fehlende Mitwirkung entscheidendFahrerlaubnisentzug bei Cannabiskonsum➜ Der Fall im DetailDie rechtliche Auseinandersetzung um Cannabiskonsum und FahrerlaubnisEntscheidung des Oberverwaltungsgerichts LüneburgDie Relevanz der MitwirkungspflichtDie Argumentation und Entscheidungsfindung des GerichtsDie Kosten des Verfahrens und StreitwertfestsetzungDas vorliegende UrteilOVG Lüneburg – Az.: 12 ME 130/23 – Beschluss vom 23.02.2024Gründe Cannabiskonsum führt zu Entzug der Fahrerlaubnis: Fehlende Mitwirkung entscheidend Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Beschwerde eines jungen Mannes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabis-Konsum […]

ÜbersichtVG München: Verkehrssicherheit hat Vorrang vor individuellem FahrerlaubnisanspruchKurze Zusammenfassung:Alkoholmissbrauch und FahrtauglichkeitDer Fall im DetailFahrerlaubnisentzug aufgrund fehlenden medizinisch-psychologischen GutachtensChronologie des FallsKern des rechtlichen ProblemsDas Urteil des VG MünchenRechtliche Erwägungen des GerichtsBedeutung der Entscheidung für die VerkehrssicherheitDas vorliegende UrteilVG München – Az.: M 6a S 15.674 – Beschluss vom 03.07.2015Gründe VG München: Verkehrssicherheit hat Vorrang vor individuellem Fahrerlaubnisanspruch Kurze Zusammenfassung: Das VG München entschied mit Az.: M 6a S 15.674, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage […]

ÜbersichtFahrerlaubnis entzogen: Gerichte priorisieren Verkehrssicherheit bei LSD-KonsumFahreignung und DrogenkonsumGerichtlicher Entzug der Fahrerlaubnis wegen LSD-Konsum: Verkehrssicherheit vor persönlichen InteressenWidersprüchliche Aussagen und der Versuch der RehabilitierungDie juristische Argumentation und Entscheidung des GerichtsDie Beweislast und die Herausforderungen der RechtsprechungDas vorliegende UrteilVG München – Az.: M 6b S 15.1425 – Beschluss vom 05.06.2015Gründe Fahrerlaubnis entzogen: Gerichte priorisieren Verkehrssicherheit bei LSD-Konsum Das Gericht hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von LSD entzogen bleibt, da der Antragsteller durch sein […]

ÜbersichtFahrtenbuchauflage nach langer Verzögerung für rechtswidrig erklärtZeitlicher Abstand zur Tat bringt Fahrtenbuchauflage zu FallRechtsgrundlage und Entscheidungsfindung im DetailDie spezialpräventive Intention der FahrtenbuchauflageVerfahrensverzögerungen und ihre AuswirkungenDas vorliegende UrteilVG Freiburg (Breisgau) – Az.: 4 K 1025/15 – Beschluss vom 10.06.2015Gründe Fahrtenbuchauflage nach langer Verzögerung für rechtswidrig erklärt Im Urteil des VG Freiburg (Breisgau) mit dem Aktenzeichen 4 K 1025/15 vom 10. Juni 2015 geht es um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen eine […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage ärztlichen Gutachtens rechtensWenn die Fahrtüchtigkeit infrage gestellt istFahrerlaubnisentziehung wegen fehlendem ärztlichen Gutachten: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt EntscheidungEin Unfall und seine langfristigen FolgenDie Anforderung eines ärztlichen GutachtensJuristische Auseinandersetzung und BeschwerdeEntscheidungsgrundlage des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 15.969 – Beschluss vom 15.06.2015Gründe Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage ärztlichen Gutachtens rechtens Im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Juni 2015, Aktenzeichen 11 CS 15.969, wurde die Beschwerde einer Fahrerlaubnisinhaberin zurückgewiesen, die gegen die Entziehung […]

ÜbersichtGerichtlicher Führerscheinentzug wegen Alkoholauffälligkeit bestätigtFahreignung und AlkoholkonsumFahrerlaubnisentziehung: Gericht bestätigt Entscheidung wegen AlkoholmissbrauchsDie rechtliche Grundlage der FahrerlaubnisentziehungVorgeschichte und Anlass der rechtlichen AuseinandersetzungDie Entscheidungsfindung des GerichtsZusammenfassung der gerichtlichen ÜberlegungenDas vorliegende UrteilVG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 1 L 442/15.NW – Beschluss vom 16.06.2015Gründe Gerichtlicher Führerscheinentzug wegen Alkoholauffälligkeit bestätigt In dem Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 16. Juni 2015, Az.: 1 L 442/15.NW, wurde der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs abgelehnt. Die […]

ÜbersichtBerliner Gericht entscheidet: Parken vor langen Bordsteinabsenkungen ist strafbarBordsteinabsenkungen und FalschparkenParkverbot vor langen Bordsteinabsenkungen: Kammergericht Berlin entscheidet zugunsten der VerkehrssicherheitRechtsstreit um eine ungewöhnliche BordsteinabsenkungDie Entscheidung des Amtsgerichts TiergartenDebatte über die Definition von BordsteinabsenkungenKlärung durch das Kammergericht BerlinDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15 – Beschluss vom 22.06.2015Gründe Berliner Gericht entscheidet: Parken vor langen Bordsteinabsenkungen ist strafbar Das Urteil des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) vom 22. Juni 2015 behandelt […]