themify_box color=“aufmacher“]Mit 80 Sachen durch die Ortschaft – Rasen kostet Autofahrerin 180 Euro. Amtsgericht Büdingen verhängt Bußgeld für 27 km/h zu schnell innerhalb geschlossener Ortschaft. Verteidiger scheitert mit Einwänden gegen Messung nahe Schulweg.[/themify_box] ➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 60 OWi 902 Js-OWi 29931/22 (29931/22) | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtAmtsgericht bestätigt 180 Euro Bußgeld trotz Unterschreitung des Mindestabstands✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Büdingen80 km/h innerorts: Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h führt zu […]
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➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 32/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtGericht deutete Rechtsbehelf des Betroffenen eigenmächtig um✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Halle (Saale)Gericht umdeutet Rechtsbehelf gegen Willen des BetroffenenOLG Naumburg nicht zuständig für Rechtsbehelf des BetroffenenAuch als Rechtsbeschwerde wäre Rechtsbehelf unzulässig gewesenWiedereinsetzung hier nicht möglich✔ FAQ – Häufige FragenWas passiert, wenn ein Gericht einen Rechtsbehelf gegen meinen Willen umdeutet?Welche Folgen hat es, wenn ich einer Umdeutung meines Rechtsbehelfs ausdrücklich […]
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: III-2 ORbs 22/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtAmtsrichter verwarf Einspruch trotz Entbindungsantrag – OLG sieht Verletzung des rechtlichen Gehörs✔ Der Fall vor dem OLG HammEinspruchsverwerfung trotz Entbindungsantrags im BußgeldverfahrenEntscheidung des OLG Hamm: Verletzung des rechtlichen GehörsKriterien für die Entbindung vom persönlichen ErscheinenKonsequenzen der Entscheidung für die Praxis✔ FAQ – Häufige FragenWas ist ein Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in einem Bußgeldverfahren?Wann muss das Gericht einem Antrag […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 L 325/23.NW ➔ ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Gerichtsurteil zu psychischen Auffälligkeiten✔ Der Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße)Rechtsstreit um Fahrerlaubnisentziehung wegen psychischer AuffälligkeitenFahrerlaubnisentziehung aufgrund unzulässiger behördlicher GutachtensanordnungBehörde muss Eignungszweifel in neuem Verfahren klärenStrenge Anforderungen an Gutachtensanordnungen zum Schutz der Betroffenen✔ FAQ – Häufige Fragen: FahrerlaubnisentziehungUnter welchen Voraussetzungen darf die Führerscheinbehörde die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens anordnen?Welche Rechtsschutzmöglichkeiten habe ich, wenn mir aufgrund einer rechtswidrigen Gutachtensanordnung die Fahrerlaubnis entzogen wurde?Darf die Fahrerlaubnisbehörde aus […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi – 265 Js 838/23 – 63/23 ➔ ÜbersichtBußgeldbescheid zu spät: Verjährung bei Geschwindigkeitsüberschreitung?✔ Der Fall vor dem Amtsgericht DortmundBußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung droht VerjährungUnklare Aktenlage bezüglich erfolgter Anhörung des BetroffenenAmtsgericht stellt Verfahren wegen eingetretener Verjährung einDruckaufträge allein reichen nicht als Nachweis einer Anhörung✔ FAQ – Häufige Fragen: Bußgeldverfahren und VerjährungWie lange beträgt die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr?Welche behördlichen Maßnahmen können die Verjährung in einem Bußgeldverfahren unterbrechen?Reicht ein bloßer […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: B 1 S 23.277 ➔ ÜbersichtKoronarsyndrom und Fahreignung: Gericht entzieht Fahrerlaubnis aus Sicherheitsgründen✔ Der Fall vor dem Verwaltungsgericht BayreuthFahreignungszweifel nach akutem Koronarsyndrom: Der Fall im DetailGerichtliche Entscheidung zur Entziehung der FahrerlaubnisKonsequenzen für den AntragstellerGerichtliche Abwägungen und Begründungen✔ FAQ – Häufige Fragen: FahreignungsentzugUnter welchen Voraussetzungen kann die Fahrerlaubnis aufgrund von Herzerkrankungen entzogen werden?Welche Rolle spielen ärztliche Atteste bei der Beurteilung der Fahreignung nach Herzerkrankungen?Welche Fristen gelten für die Vorlage eines geforderten […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 BV 23.1193 ➔ ÜbersichtFahrerlaubnisentzug: Wie das Fahreignungs-Bewertungssystem Straßenverkehrssicherheit gewährleistet✔ Der Fall vor dem Bayerischer VerwaltungsgerichtshofFahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem: Ein komplexer FallGerichtliche Entscheidung und BegründungKonsequenzen und Auswirkungen für den KlägerRechtliche Grundlagen und Verfahrensdetails✔ FAQ – Häufige Fragen: Fahrerlaubnisentzug nach StufensystemWie funktioniert das Fahreignungs-Bewertungssystem in Deutschland und welche Folgen hat eine hohe Punktzahl?Welche Rechtsmittel stehen einem Betroffenen zur Verfügung, wenn ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde?Wann gilt eine behördliche Maßnahme wie eine […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: AN 10 E 23.186 ➔ ÜbersichtE-Scooter-Fahrt mit 1,34 Promille: Gericht bestätigt Führerscheinentzug und MPU-Anordnung✔ Der Fall vor dem Verwaltungsgericht AnsbachE-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss führt zu Führerscheinentzug und MPU-AnordnungGerichtliche Entscheidung zur MPU-AnordnungRechtsgrundlagen und Begründungen des GerichtsFolgen für den Antragsteller✔ FAQ – Häufige Fragen: E-Scooter-TrunkenheitsfahrtWelche Promillegrenzen gelten für E-Scooter und welche Strafen drohen bei Überschreitung?Wie wirkt sich eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter auf die Autofahrerlaubnis aus?Welche Rolle spielt eine hohe Alkoholgewöhnung bei der […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 L 66/23 ➔ ÜbersichtFahrerlaubnisentzug: Drogenkonsum bedeutet Gefahr auf der Straße✔ Der Fall vor dem Verwaltungsgericht KölnFahrerlaubnisentzug aufgrund von DrogenkonsumGerichtliche Entscheidung und BegründungPrüfung der Argumente des AntragstellersZeitlicher Ablauf und Verwirkungseinwand✔ FAQ – Häufige Fragen: Fahrerlaubnisentzug wegen DrogenkonsumWelche rechtlichen Folgen hat der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln für die Fahreignung?Kann ich gegen den Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Drogenkonsum rechtlich vorgehen?Wie wird das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit im Verhältnis zum Individualinteresse […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ss-OWi 1316/22 ➔ ÜbersichtFahrverbot nach langem Prozess: Wann ist es noch angemessen?✔ Der Fall vor dem Amtsgericht RüsselsheimFahrverbot trotz langer Verfahrensdauer: Ein komplexer RechtsfallGerichtliche Entscheidung und BegründungGründe für die Aufhebung des FahrverbotsWeiteres Vorgehen✔ FAQ – Häufige Fragen: Fahrverbot bei langer VerfahrensdauerWelche Funktion hat ein Fahrverbot nach dem Straßenverkehrsgesetz?Unter welchen Umständen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn die Tat lange zurückliegt?Welche Aspekte müssen Gerichte bei der Verhängung eines Fahrverbots […]
ÜbersichtModerne Fortbewegungsmittel im Überblick: E-Scooter, Hoverboards und SegwaysBedeutung moderner Fortbewegungsmittel im AlltagÜberblick über relevante Fortbewegungsmittel: E-Scooter, Hoverboards, SegwaysRechtliche GrundlagenGesetzliche Definitionen und KategorisierungErläuterung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)Versicherungspflicht: Warum und für wen?Mindestalter und Führerschein: Wer darf E-Scooter fahren?Nutzung im öffentlichen RaumE-Scooter: Regeln und VorschriftenHoverboards und Segways: Besonderheiten in der NutzungPromillegrenzen und RechtsfolgenGeltende Promillegrenzen für elektrische FortbewegungsmittelRechtsfolgen bei Überschreitung der PromillegrenzenBußgelder und Strafen: Was droht bei Verstößen?Sicherheit und VerantwortungSicherheitsausrüstung: Was ist vorgeschrieben?Haftungsfragen: Wer zahlt bei Unfällen?Fazit Moderne Fortbewegungsmittel im […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: IV-1 ORBs 77/23 ➔ ÜbersichtBeweisführung im Bußgeldverfahren: Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Urteil wegen fehlender Identifizierung✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht DüsseldorfBußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und fehlerhafter BeweisführungGerichtliche Entscheidung und Begründung der AufhebungBedeutung der ordnungsgemäßen BeweisführungHinweise für das weitere Verfahren✔ FAQ – Häufige Fragen: Beweisführung in BußgeldverfahrenWas sind die Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Identität des Betroffenen in Bußgeldverfahren?Welche Folgen kann eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation in Bußgeldverfahren haben?Worauf muss der Tatrichter bei […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 OWi 253/23 ➔ ÜbersichtBußgeldbescheid: Recht auf Informationszugang bei Geschwindigkeitsmessung✔ Der Fall vor dem Amtsgericht EilenburgStreit um Zugang zu vollständiger Fotodokumentation der Messreihe bei GeschwindigkeitsverstoßEntscheidung des Amtsgerichts EilenburgBegründung der Zurückweisung des AntragsKostenentscheidung und Unanfechtbarkeit des Beschlusses✔ FAQ – Häufige Fragen: Zugangsrecht zu Beweismitteln bei BußgeldverfahrenWelche Rechte haben Betroffene bei Geschwindigkeitsverstößen bezüglich des Zugangs zu Beweismitteln?Welche Anforderungen gelten für Beweismittel, damit sie für die Verteidigung relevant sind?Welche Gründe können einer vollständigen […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 582 OWi 39/23 ➔ ÜbersichtEinspruch per E-Mail: Gerichtsurteil klärt über Formvoraussetzungen auf✔ Der Fall vor dem Amtsgericht KölnSachverhalt im Bußgeldverfahren wegen formunwirksamem Einspruch per E-MailJuristische Bewertung und gerichtliche EntscheidungsfindungGerichtliche Praxis und vergleichbare RechtsprechungVerfahrensausgang und Kostenentscheidung✔ FAQ – Häufige Fragen: Einspruch gegen BußgeldbescheidWelche formalen Anforderungen gelten für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid?Wie muss ein Einspruch elektronisch eingereicht werden, um den Anforderungen zu entsprechen?Welche rechtlichen Konsequenzen hat ein formunwirksamer Einspruch?§ Relevante Rechtsgrundlagen […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 227 OWi 953/23 ➔ ÜbersichtAnwaltskosten in Bußgeldverfahren: Gericht sichert Verteidigern gerechte Vergütung zu✔ Der Fall vor dem Amtsgericht LeipzigRechtliche Auseinandersetzung im Bußgeldverfahren um VerteidigerkostenGerichtliche Überprüfung und UrteilsfindungBegründung des Gerichts und rechtliche ErwägungenKostenübernahme und rechtliche Folgen✔ FAQ – Häufige Fragen: Anwaltskosten in BußgeldverfahrenWas bestimmt die Höhe der Anwaltsgebühren in Bußgeldverfahren?Welche Kosten können dem Betroffenen im Falle eines Bußgeldverfahrens entstehen?Wie wird entschieden, ob die Kosten eines Bußgeldverfahrens von der Staatskasse übernommen werden?§ […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 Qs 30/23 ➔ ÜbersichtBußgeldverfahren: Verjährung – Wer haftet?✔ Der Fall vor dem Landgericht FreiburgSachverhalt und rechtliche Streitpunkte im BußgeldverfahrenGerichtliche Entscheidung des Landgerichts FreiburgBedeutung der Entscheidung für die KostenfestsetzungVerantwortung und Auswirkungen der gerichtlichen Klärung✔ FAQ – Häufige Fragen: Bußgeldverfahren und VerjährungWas sind die typischen Ursachen für die Verjährung in einem Bußgeldverfahren?Wie kann man als Betroffener feststellen, ob ein Bußgeldbescheid rechtskräftig ist?Welche Rechte und Pflichten hat ein Verteidiger in einem Bußgeldverfahren?§ […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 34 Ss 468/23 ➔ ÜbersichtGeschwindigkeitskontrollen: Muss die Polizei alle Messdaten offenlegen?✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht KarlsruheRechtlicher Disput um die Zugänglichkeit von GeschwindigkeitsmessdatenGerichtsbeschluss zur Neubewertung des FallsBewertung der rechtlichen ArgumentationAusblick auf die weitere Verfahrensführung✔ FAQ – Häufige Fragen: Zugang zu GeschwindigkeitsmessdatenWelche Rechte haben Betroffene bei der Anforderung von Messunterlagen im Verkehrsrecht?Warum ist der Zugang zu Rohmessdaten und weiteren Messunterlagen im Bußgeldverfahren relevant?Welche Schritte sollten unternommen werden, wenn eine […]
➔ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 202 ObOWi 780/23 ➔ ÜbersichtTrunkenheitsfahrt: Kein Absehen vom Fahrverbot wg. Atemalkoholkonzentration 0,47 mg/l✔ Der Fall vor dem Bayerischen Obersten LandesgerichtAbsehen von Fahrverbot nach TrunkenheitsfahrtRechtliche Bewertung und staatsanwaltliche RechtsbeschwerdeJuristische Grundlagen und GerichtsentscheidungProzessuale Konsequenzen und weiteres Verfahren✔ FAQ – Häufige Fragen: Trunkenheitsfahrt und FahrverbotWelche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um von einem Fahrverbot abzusehen?Was sind die typischen Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Bayerischen Obersten LandesgerichtBayerisches Oberstes […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-1 ORBs 273/23 ÜbersichtVorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Wenn Tempo-Höhenflug zur Straftat wirdDer Fall vor dem OLG Köln im DetailVorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung im BaustellenbereichRechtliche Bewertung und Erkenntnisse des AmtsgerichtsEntscheidung des OLG Köln und die zugrunde liegenden ErwägungenÜberprüfung der Beweismittel und methodische Kritik➜ Das vorliegende Urteil vom OLG KölnOLG Köln – Az.: III-1 ORBs 273/23 – Beschluss vom 12.10.2023Gründe Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Wenn Tempo-Höhenflug zur Straftat wird Im Straßenverkehrsrecht spielt die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 211/23 – 162 Ss 104/23 ÜbersichtBußgeldbemessung bei fehlenden Angaben: Kostenpflicht und Fahrverbot drohenDer Fall vor dem Kammergericht Berlin im DetailSachverhalt und rechtliche Auseinandersetzung im BußgeldverfahrenUrteilsbegründung und EntscheidungsfindungRechtsfolgenbemessung und Verhängung des FahrverbotsKosten und rechtliche Konsequenzen für den Betroffenen➜ Das vorliegende Urteil vom Kammergericht BerlinKG Berlin – Az.: 3 ORbs 211/23 – 162 Ss 104/23 – Beschluss vom 12.10.2023Gründe Bußgeldbemessung bei fehlenden Angaben: Kostenpflicht und Fahrverbot drohen Jeder Autofahrer kennt sie […]