Ein Fahrlehrer aus dem Landkreis Karlsruhe, der wegen Ausstellung falscher Weiterbildungsbescheinigungen verurteilt wurde, darf trotz des Entzugs seiner Fahrlehrerlaubnis vorerst seine Fahrschule weiter betreiben. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass der sofortige Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nicht automatisch zum Erlöschen der Fahrschulerlaubnis führt, solange der Widerspruch dagegen noch läuft. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtliche Trennung von Fahrlehrerlaubnis und Fahrschulerlaubnis und die Auswirkungen auf den Betrieb einer Fahrschule.
Bußgeldkatalog-Fahrrad
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden: Bei Streit um die Fahrlehrerlaubnis geht es um viel Geld! Mindestens 15.000 Euro Streitwert werden angesetzt, da der Widerruf der Erlaubnis den Betroffenen den kompletten Broterwerb kosten kann. Damit widerspricht das Gericht dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der die wirtschaftlichen Folgen für Fahrlehrer bisher deutlich geringer einschätzte.
Ein Autofahrer, der in Deutschland wegen Drogen am Steuer seinen Führerschein verlor, scheiterte mit dem Versuch, die deutsche MPU durch eine Schweizer Fahreignungsprüfung zu umgehen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte klar, dass ausländische Prüfungen nicht automatisch in Deutschland anerkannt werden und die strengen Anforderungen der MPU weiterhin gelten. Der Fall beleuchtet die komplexen Regeln zur Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse und die Hürden für Verkehrssünder, die versuchen, deutsche Auflagen zu umgehen.
Ein Autofahrer, der im Juli 2023 mit 2,1 ng/ml THC im Blut am Steuer erwischt wurde, ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht freigesprochen worden. Die Gesetzesänderung vom August 2024 mit dem neuen Grenzwert von 3,5 ng/ml kam ihm zugute, obwohl er ursprünglich zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war. Der Fall zeigt die unmittelbaren Auswirkungen der neuen Cannabis-Regelung im Straßenverkehr.
Start-Stopp-Automatik reicht nicht: Handyverbot am Steuer gilt auch bei abgeschaltetem Motor, urteilt das Kammergericht Berlin. Ein Autofahrer scheiterte vor Gericht, weil er sein Handy nutzte, während der Motor an der Ampel automatisch ausging. Das Gericht stellte klar: Nur wer den Motor selbst ausschaltet, darf zum Handy greifen.
Ein Honorarkonsul im diplomatischen Dienst musste sich wegen eines Verkehrsdelikts vor Gericht verantworten. Seine Berufung auf diplomatische Immunität wurde abgelehnt, da er die Fahrt lediglich zur Vorbereitung einer konsularischen Handlung nutzte. Der Fall verdeutlicht die Grenzen der Immunität von Honorarkonsuln im deutschen Straßenverkehr.
Unschuldig und trotzdem zur Kasse gebeten? Das Bundesverfassungsgericht rügt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek im Fall eines Mannes, der zu Unrecht für einen Geschwindigkeitsverstoß belangt werden sollte. Obwohl das Verfahren eingestellt wurde, sollte er die Kosten tragen – ein klarer Verstoß gegen das Willkürverbot, so die Karlsruher Richter.
Ein Hamburger Gericht verhängte gegen einen Fahrer ein Bußgeld und Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Doch das Oberlandesgericht hob die Strafe auf, da das Amtsgericht einen Antrag auf Anwesenheitsbefreiung des Fahrers nicht bearbeitet hatte – ein juristisches Verfahrensfehler mit Folgen. Nun muss sich das Amtsgericht erneut mit dem Fall befassen.
Ein Autofahrer, geblitzt wegen 23 km/h zu viel, hatte sich gegen den Bußgeldbescheid gewehrt und auf eine mögliche Fehlmessung durch ein reflektierendes Objekt hingewiesen. Doch das Gericht übersah diesen Einwand – nun muss der Fall neu verhandelt werden.
Zeitschriftenlieferung im Haltverbot? Ein Hamburger Zusteller parkte länger als erlaubt, um seine Arbeit zu erledigen und bekam dafür einen Bußgeldbescheid. Doch das Amtsgericht Hamburg sprach ihn frei, da die Ausnahmeregelung für Ladetätigkeiten im Verkehrsrecht keine zeitliche Begrenzung kennt.
Ein Autofahrer zog vor Gericht, weil er die Technik hinter seiner Geschwindigkeitsmessung anzweifelte – vergeblich! Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte die Zuverlässigkeit des Messverfahrens und wies die Zweifel des Fahrers zurück. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hatte zuvor die Genauigkeit der Messung in einer Stellungnahme bestätigt.
Ein Berliner Raser, der seinen Führerschein nach einem illegalen Rennen erst kürzlich zurückerhalten hatte, muss ihn nun erneut abgeben. Trotz mehrerer kostspieliger Verstöße wegen Handy am Steuer und Rotlichtverstößen innerhalb kürzester Zeit, raste er erneut und kassierte dafür ein einmonatiges Fahrverbot. Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wertete die Häufung der Verstöße als beharrliche Pflichtverletzung, die eine "mangelnde Verkehrsdisziplin" und "Unrechtskontinuität" offenbare.
Blitzermarathon überstanden? Nicht ganz! Das OLG Stuttgart kippt ein Fahrverbot, weil ein Raser innerhalb einer Minute gleich zweimal geblitzt wurde – und erklärt die Doppelbestrafung für unzulässig. Obwohl der Fahrer die Geschwindigkeit drastisch überschritt, werten die Richter die beiden Verstöße als eine einheitliche Tat. Ein Freifahrtschein für Temposünder?
Ein Autofahrer in Baden-Württemberg erlebte eine böse Überraschung, als ihm nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid von 75 Euro Gutachterkosten von über 2.000 Euro in Rechnung gestellt wurden. Das Oberlandesgericht Stuttgart stärkte die Rechte des Betroffenen und reduzierte die Kosten drastisch, da ihm vor Beauftragung des teuren Gutachtens nicht das rechtliche Gehör gewährt worden war. Der Fall unterstreicht die Bedeutung der Anhörungspflicht bei kostenintensiven Beweiserhebungen in Bußgeldverfahren.
Ein Rechtsanwalt rast mit seinem Oldtimer durch einen Berliner Tunnel und übertritt die Geschwindigkeit um 42 km/h – doch die Strafe fällt überraschend milde aus. Das Kammergericht Berlin hebt das Urteil nun auf und zwingt den Raser erneut vor Gericht, da die Begründung des Amtsgerichts für die geringe Strafe nicht ausreicht. Muss der Jurist nun doch mit einem Fahrverbot rechnen?
Trotz einer Geschwindigkeitsüberschreitung von nur 23 km/h wurde einem Berliner Autofahrer der Führerschein für einen Monat entzogen. Das Kammergericht Berlin sah in der Häufung von Verkehrsverstößen innerhalb kürzester Zeit nach einem illegalen Autorennen eine beharrliche Pflichtverletzung und "mangelnde Verkehrsdisziplin". Die Richter reduzierten zwar die Geldbuße, verhängten aber dennoch ein Fahrverbot als "Denkzettel".
Ein 46-jähriger Autofahrer verliert seine Fahrerlaubnis, nachdem bei einer Routinekontrolle Amphetamin in seinem Blut festgestellt wurde – doch er beteuert seine Unschuld und vermutet eine Verwechslung der Blutprobe. Das Verwaltungsgericht München bestätigt jedoch die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis, da bereits der einmalige Konsum harter Drogen zum Verlust der Fahreignung führt. Der Fahrer bleibt auf seinen beruflichen und privaten Folgen sitzen, da er den Konsum bestreitet und somit auch keine Wiedererlangung der Fahreignung in Betracht […]
Wegen 20 Euro mehr Bußgeld zog eine Autofahrerin vor Gericht – und scheiterte. Das Kammergericht Berlin entschied, dass Gerichte Bußgelder auch ohne Vorwarnung erhöhen dürfen, selbst wenn der Betroffene dadurch stärker belastet wird. Ein Vergleich mit dem Strafbefehlsverfahren verdeutlicht die Argumentation der Richter: Auch dort müssen höhere Strafen nicht angekündigt werden.
Wegen eines Fehlers seines Anwalts muss ein Verkehrssünder nun tiefer in die Tasche greifen: Das Kammergericht Berlin bestätigte eine saftige Erhöhung des Bußgelds von 140 auf 240 Euro, obwohl der Anwalt keine gültige Vollmacht vorweisen konnte. Ein irreführender Aktenvermerk hatte das Amtsgericht zuvor auf die falsche Fährte gelockt und zu einer fehlerhaften Verhandlung geführt.
Ein Raser, der innerorts mit 24 km/h zu viel geblitzt wurde, scheitert mit einer über 70 Seiten langen, chaotischen Rechtsbeschwerde. Das Kammergericht Berlin wies das unstrukturierte Konvolut aus Dokumenten und Gutachten ab und bestätigte die Geldbuße von 300 Euro. Der Fall beleuchtet die Grenzen der juristischen Argumentation und die Bedeutung einer klaren Darstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren.