View Post

Fahrtenbuchauflage – Wer ist Halter des Fahrzeugs?

VG Leipzig, Az.: 1 K 1784/15, Urteil vom 05.05.2017 1. Der Bescheid der Beklagten vom 10.7.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr vom 9.12.2015 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die …

View Post

Gefahrguttransport: Abdeckung der Warntafeln bei Leerfahrten

OLG Oldenburg (Oldenburg), Az: Ss 170/92, Beschluss vom 26.05.1992 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 14. Februar 1992 wird zugelassen. II. Das Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Kosten des Verfahrens …