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Personenbeförderung ohne Genehmigung

AG München, Az.: 1117 OWi 254 Js 225568/15, Beschluss vom 31.03.2016 1. Gegen die Betroffene Karen Sammis W. wird wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichtanzeige des Beginns eines Gewerbes eine Geldbuße in Höhe von 2.750,00 EUR …

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Regelfahrverbot gegen einen angestellten Taxifahrer

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 606/15 – 162 Ss 122/15, Beschluss vom 07.12.2015 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. September 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu …

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EU-Fahrerlaubnis – Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses

OVG Rheinland-Pfalz, Az.: 10 B 11099/15, Beschluss vom 15.01.2016 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 9. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren …

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Nötigung zum Fahrstreifenwechsel – Fahrverbot

OLG Stuttgart, Az.: 1 Ss 647/97, Beschluss vom 10.12.1997 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 1997 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten …

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Fehlende Fahreignung wegen Arzneimittelabhängigkeit

VG Bayreuth, Az.: B 1 S 04.17, Beschluss vom 26.01.2004 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Aus der Fahrerlaubnisakte geht u.a. …

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Fahrerlaubnisentziehung bei Herzrhythmusstörungen

VG München, Az.: M 6b S 15.2425, I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis der Klasse 4 …

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme diverser Medikamente

VG Gelsenkirchen, Az.: 7 L 959/16, Beschluss vom 07.06.2016 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers …

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Fahrerlaubnisentziehung nach erlittenem Schlaganfall

VG Gelsenkirchen, Az.: 7 L 1152/16, Beschluss vom 08.06.2016 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers …

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Umweltzone – Vorhandensein eines Verkehrsschilds

AG Magdeburg, Urteil vom 11.05.2018, Az: 50 OWi 783 Js 5456/18 (105/18) Gegen den Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit – Teilnahme am Verkehr als Führer eins Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) – eine …

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Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

VG Leipzig, Az.: 1 K 1/12 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, mit der ihr die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von …