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Umweltzone – Vorhandensein eines Verkehrsschilds

AG Magdeburg, Urteil vom 11.05.2018, Az: 50 OWi 783 Js 5456/18 (105/18) Gegen den Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit – Teilnahme am Verkehr als Führer eins Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) – eine …

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Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

VG Leipzig, Az.: 1 K 1/12 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, mit der ihr die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von …

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Verfolgungswahns

VG Bremen, Az.: 5 V 73/13, Beschluss vom 30.05.2013 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf € 3750,00 festgesetzt. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

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Entziehung der Fahrerlaubnis – Cannabiskonsum

VG Köln, Az.: 11 L 1879/09, Beschluss vom 29.01.2010 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (11 …

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Parken im Halteverbot – Abschleppen

VG Bremen, Az.: 5 K 2046/09, Urteil vom 29.07.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des …

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Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen nach § 62 Abs. 2 OWiG

LG Saarbrücken Kammer, Az.: 2 Qs 23/11, Beschluss vom 01.12.2011 Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 24.06.2011 (6 OWi 180/11) wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gründe I. Die Zentrale Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt des Saarlandes führte gegen …

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Rechte des Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsmessung

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 133/18 – 162 Ss 64/18, Beschluss vom 27.04.2018 Leitsätze: 1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert. 2. Ein Betroffener hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt …

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Fahrverbot: Kann der Fahrverbotsbeginn frei gewählt werden?

AG Bad Homburg, Az.: 7a OWi 68/14 Beschluss vom 23.12.2014 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 17.10.2014 gegen das Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 15.10.2014 hin wird festgestellt, dass das Fahrverbot nicht mit Eingang der Fahrerlaubnis beim Regierungspräsidium Kassel, …