Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen wegen Unzuverlässigkeit

VG Gera, Az.: 3 E 201/16 Ge, Beschluss vom 20.04.2016 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der …

View Post

Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer Fahrt – Tateinheit?

OLG Thüringen, Az.: 1 Ss 67/05, Beschluss vom 01.07.2005 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid vom 28.04.2003 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt – Zentrale Bußgeldstelle – gegen die Betroffene wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb …

View Post

Gnadengesuch bei Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren

Bei rechtskräftig ergangenen Bußgeldbescheiden mit einem Fahrverbot besteht für die Möglichkeit des Absehens von einem Fahrverbot noch die Möglichkeit ein Gnadengesuch zu stellen. Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 28.10.2017 Verfahren in Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten RdErl. d. Innenministeriums v. …

View Post

Anwaltlicher Rat zu Schweigen im Bußgeldverfahren

Anwaltlicher Rat zu Schweigen im Bußgeldverfahren, Verfahrenseinstellung und zusätzliche Verfahrensgebühr AG Düsseldorf, Az.: 22 C 102/17, Urteil vom 10.10.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß S 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 10.10.2017 für Recht …