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Fahrverbot: Kann der Fahrverbotsbeginn frei gewählt werden?

AG Bad Homburg, Az.: 7a OWi 68/14 Beschluss vom 23.12.2014 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 17.10.2014 gegen das Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 15.10.2014 hin wird festgestellt, dass das Fahrverbot nicht mit Eingang der Fahrerlaubnis beim Regierungspräsidium Kassel, …

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Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer Fahrt – Tateinheit?

OLG Thüringen, Az.: 1 Ss 67/05, Beschluss vom 01.07.2005 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid vom 28.04.2003 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt – Zentrale Bußgeldstelle – gegen die Betroffene wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb …

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Gnadengesuch bei Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren

Bei rechtskräftig ergangenen Bußgeldbescheiden mit einem Fahrverbot besteht für die Möglichkeit des Absehens von einem Fahrverbot noch die Möglichkeit ein Gnadengesuch zu stellen. Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 28.10.2017 Verfahren in Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten RdErl. d. Innenministeriums v. …

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Anwaltlicher Rat zu Schweigen im Bußgeldverfahren

Anwaltlicher Rat zu Schweigen im Bußgeldverfahren, Verfahrenseinstellung und zusätzliche Verfahrensgebühr AG Düsseldorf, Az.: 22 C 102/17, Urteil vom 10.10.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß S 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 10.10.2017 für Recht …

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Bußgeldverfahren – Richterablehnung wegen Befangenheit

AG Wildeshausen, Az.: 3 OWi 859/16, Beschluss vom 05.04.2017 Das Gesuch des Betroffenen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt …, vom 03.04.2017, die erkennende Richterin … wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist …