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Gnadengesuch bei Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren

Bei rechtskräftig ergangenen Bußgeldbescheiden mit einem Fahrverbot besteht für die Möglichkeit des Absehens von einem Fahrverbot noch die Möglichkeit ein Gnadengesuch zu stellen. Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 28.10.2017 Verfahren in Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten RdErl. d. Innenministeriums v. …

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Anwaltlicher Rat zu Schweigen im Bußgeldverfahren

Anwaltlicher Rat zu Schweigen im Bußgeldverfahren, Verfahrenseinstellung und zusätzliche Verfahrensgebühr AG Düsseldorf, Az.: 22 C 102/17, Urteil vom 10.10.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß S 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 10.10.2017 für Recht …

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Bußgeldverfahren – Richterablehnung wegen Befangenheit

AG Wildeshausen, Az.: 3 OWi 859/16, Beschluss vom 05.04.2017 Das Gesuch des Betroffenen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt …, vom 03.04.2017, die erkennende Richterin … wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist …

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Lenkzeitverstöße vor dem 30.6.2016 – Ahndung unzulässig

AG Sigmaringen, Az.: 5 OWi 15 Js 8342/16, Beschluss vom 30.05.2017 1. Der Bußgeldbescheid des Landratsamtes Sigmaringen vom 05.08.2016, Az. 505.91.018889.0 wegen Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz wird dahingehend abgeändert, dass nur folgende Geldbußen festgesetzt werden: (Ziff. 8: fahrlässige Überschreitung der …

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Fahrverbot: Führerschein abgeben – Alle Infos dazu

Ich habe einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten: wo muss ich meinen Führerschein abgeben? Die Vollstreckung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots richtet sich nach § 25 StVG. In Abs. 2 S. 2 dieser Vorschrift wird geregelt, dass für die Dauer des Fahrverbots die …