Verbotene Mobilfunknutzung

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 24.01.2018 in Kreuztal, Hagener Straße, Steiler Weg, Fahrtrichtung Eichen als Führer eines Kraftfahrzeuges ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist in verbotswidriger Weise benutzt zu haben (Handy). Es drohte eine Geldbuße in Höhe von 110 EUR sowie die Eintragung von 1 Punkt ins Fahreignungsregister. Unser Mandant hat kein Mobilfunktelefon in verbotswidriger Weise benutzt. Das Mobilfunktelefon lag […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Märkischen Kreis vorgeworfen, am 15.01.2018 in Lüdenscheid, in der Lennestraße, verbotswidrig während der Fahrt als Führer eines Pkw ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Die Regelgeldbuße wurde wegen einer Voreintragung erhöht und betrug somit in diesem Fall 160 EUR und hatte die Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister zur Folge. Unser Mandant hat sein Mobilfunktelefon lediglich im Fahrzeug umgelegt, dies erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines elektronischen […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandaten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 15.07.2017 als Führer eines Pkw in Kreuztal, Hagener Straße / Steiler Weg, Fahrtrichtung Krombach verbotswidrig ein Mobiltelefon während der Fahrt benutzt zu haben. Selbst wenn unser Mandant sein Mobilfunktelefon in der Hand gehalten hätte, was er nicht hat, hätte er nicht gegen den § 23 Abs. 1a StVO Verstoßen. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 01.09.2017 in Siegen, auf der Sandstraße/Hindenburgstraße in Fahrtrichtung Eiserfeld verbotswidrig ein Mobiltelefon während der Fahrt benutzt zu haben. Selbst wenn unser Mandant sein Mobilfunktelefon in der Hand gehalten hätte, was er nicht hat, hätte er nicht gegen den § 23 Abs. 1a StVO Verstoßen. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Ferner ist […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 16.0.2014 in Kreuztal in Fahrtrichtung Eichen als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug ist während der Fahrt durch den Fahrzeugführer erlaubt. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 25.07.2016 auf der Heesstraße in Kreuztal, Fahrtrichtung Osthelden verbotswidrig ein Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten zu haben. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug ist während der Fahrt durch den Fahrzeugführer erlaubt. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 20.04.2017 in Kreuztal auf der Marburger Straße / Im Kiel, Fahrtrichtung Hilchenbach verbotswidrig ein Mobiltelefon während der Fahrt aufgenommen oder gehalten zu haben. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug ist während der Fahrt durch den Fahrzeugführer erlaubt. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO ist […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 05.03.2016 in Kreuztal, in der Marburger Straße in Fahrtrichtung Hilchenbach während der Fahrt verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug ist während der Fahrt durch den Fahrzeugführer erlaubt. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 14.08.2016 in Siegen auf der Eiserfelder Straße, Fahrtrichtung Eiserfeld als Führer eines PKW verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Das bloße Umlegen oder in der Hand halten eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug ist während der Fahrt durch den Fahrzeugführer erlaubt. Das bloße Umlegen oder in der Hand halten eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 08.08.2016 in Kreuztal, Marburger Straße in Fahrtrichtung Kreuztal als Führer eines PKW verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug ist während der Fahrt durch den Fahrzeugführer erlaubt. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Kreispolizeibehörde vorgeworfen am 06.04.2017 verbotswidrig ein Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten zu haben. Im vorliegenden Fall liegt die Besonderheit vor, dass unser Mandant einerseits glaubhaft versichert, sein Mobiltelefon weder benutzt noch in der Hand gehalten zu haben und dass sein Kraftfahrzeug über eine festinstallierte Smartphone-Halterung sowie über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung verfügt, so dass sich Mobiltelefon und Fahrzeug gewissermaßen beim Einsteigen direkt miteinander verbinden. Ein Verstoß gegen § 23 Abs. […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 05.03.2016 auf der Marburger Straße in Hilchenbach in Fahrtrichtung Kreuztal verbotswidrig ein Mobilfunktelefon benutzt zu haben. Im vorliegenden Fall drohte das Mobilfunktelefon unseres Mandanten aus der Mobilfunktelefonhalterung zu fallen, da sich der Haltearm der Mobilfunktelefonhalterung aus nicht nachvollziehbaren Gründen gedreht hatte. Unser Mandant nahm sein Mobilfunktelefon daher lediglich aus dem Haltearm der Mobilfunktelefonhalterung, damit dieses nicht aus der Halterung in den Fußraum seines Fahrzeugs […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 08.08.2016 auf der Marburger Straße in Kreuztal in Fahrtrichtung Kreuztal verbotswidrig ein Mobilfunktelefon benutzt zu haben. Zum Zeitpunkt als die Polizeibeamten unseren Mandanten mit seinem Mobilfunktelefon gesehen haben wollen, hatte dieser seine Uhr in der Hand und stellte sie. Selbst wenn unser Mandant sein Mobilfunktelefon in der Hand gehalten hätte, was er nicht hat, hätte er nicht gegen den § 23 Abs. 1a StVO […]

Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 25.07.2016 auf der Heestraße in Kreuztal in Fahrtrichtung Osthelden verbotswidrig ein Mobilfunktelefon benutzt zu haben. Zum Zeitpunkt als die Polizeibeamten unseren Mandanten mit seinem Mobilfunktelefon gesehen haben wollen, hatte dieser nur seine Tasche in der Hand. Selbst wenn unser Mandant sein Mobilfunktelefon in der Hand gehalten hätte, was er nicht hat, hätte er nicht gegen den § 23 Abs. 1a StVO Verstoßen. Das bloße […]