ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Rechtliche Folgen bei Gutachten-Verweigerung erklärtDer Fall vor GerichtGerichtliche Auseinandersetzung um Fahrerlaubnisentzug aufgrund fehlender GutachtenvorlageVorgeschichte und behördliches VorgehenRechtliche Grundlagen und KonsequenzenGerichtliche Würdigung und EntscheidungAbwägung der Interessen und FolgenFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Grundlagen erlauben den Entzug der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines Gutachtens?Welche Konsequenzen hat die Weigerung, ein angefordertes Gutachten vorzulegen?In welcher Weise müssen Behörden bei der Anordnung eines Gutachtens vorgehen, um rechtlich korrekt zu handeln?Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen einen Fahrerlaubnisentzug zu wehren?Welche Rolle […]
Überholverbot
ÜbersichtGerichtsurteil klärt Fahrtenbuchanordnung für Ersatzfahrzeuge im SteuerrechtDer Fall vor GerichtFahrtenbuchauflage gilt auch für ErsatzfahrzeugHintergründe des Verkehrsverstoßes und behördliche MaßnahmenUmfang und Dauer der FahrtenbuchauflageGerichtliche Auseinandersetzung und UrteilsbegründungRechtmäßigkeit der erweiterten Geltung für ErsatzfahrzeugeFAQ – Häufige FragenWann gilt die Fahrtenbuchauflage auch für ein Ersatzfahrzeug?Welche Schritte muss ich unternehmen, wenn ich ein Ersatzfahrzeug in Gebrauch nehme?Gibt es Ausnahmen für kurzfristig genutzte Fahrzeuge bei einer Fahrtenbuchauflage?Welche Konsequenzen drohen bei Missachtung der Fahrtenbuchauflage für ein Ersatzfahrzeug?Wie kann ich sicherstellen, dass die […]
ÜbersichtVerwertbarkeit medizinisch-psychologischer Gutachten bei FahrerlaubnisentzugDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug nach VerkehrskontrolleBehördliche Maßnahmen und GutachtenerstellungEntzug der Fahrerlaubnis und KlageerhebungGerichtliche Entscheidung und BegründungFAQ – Häufige FragenWas ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten und welche Rolle spielt es beim Fahrerlaubnisentzug?Wie wird die Fahreignung in einem medizinisch-psychologischen Gutachten bewertet?Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich der Meinung bin, dass mein Gutachten fehlerhaft ist?Unter welchen Umständen kann die Verwertbarkeit eines Gutachtens in Frage gestellt werden?Welche Schritte sind erforderlich, um meine Fahrerlaubnis nach einem Fahrerlaubnisentzug […]
ÜbersichtFahrtenbuchauflage: Rechtliche Grundlagen und aktuelle Judikatur im FokusDer Fall vor GerichtFahrtenbuchauflage trotz möglicher Fahrzeugführerfeststellung rechtmäßigHintergründe des Verfahrens und behördliche MaßnahmenRechtliche Grundlagen und Argumentation des KlägersGerichtliche Würdigung und UrteilsbegründungBedeutung der Entscheidung für FahrzeughalterFAQ – Häufige FragenWas ist eine Fahrtenbuchauflage und wann kann sie angeordnet werden?Welche rechtlichen Möglichkeiten hat ein Fahrzeughalter, um gegen eine Fahrtenbuchauflage vorzugehen?Was bedeutet „Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers“ im rechtlichen Sinne?Wie kann ein Fahrzeughalter präventiv gegen eine Fahrtenbuchauflage vorgehen?Welche Konsequenzen hat die Nichtführung […]
ÜbersichtFahrtenbuchauflage und Halterzurechnung: Steuerliche Risiken für UnternehmenDer Fall vor GerichtFahrtenbuchauflage: Dienstfahrzeug unter VerdachtBehördliche Maßnahmen und gerichtlicher WerdegangRechtliche Grundlagen und Argumentation des BFHUrteilsbegründung und HalterpflichtenKonsequenzen für das UnternehmenFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Anforderungen muss ein Fahrtenbuch erfüllen, um steuerliche und behördliche Vorgaben zu erfüllen?Wie können Unternehmen sicherstellen, dass die Nutzung von Dienstfahrzeugen korrekt dokumentiert und überwacht wird?Welche Maßnahmen können Unternehmen ergreifen, um sich gegen die Anordnung eines Fahrtenbuchs bei Verkehrsverstößen zu schützen?Wie können Privatfahrten im Fahrtenbuch […]
ÜbersichtGerichtsurteil: Fahrverbot trotz Verstoß – Eine Entscheidung für ältere VerkehrsteilnehmerDer Fall vor GerichtRentner entzieht sich Fahrverbot durch Berufung auf HärtefallBesondere Lebensumstände als Argument gegen FahrverbotGerichtliche Würdigung der individuellen SituationUrteil mit Augenmaß: Erhöhung des Bußgeldes statt FahrverbotRechtskräftigkeit und unmittelbare FolgenFAQ – Häufige FragenWelche Umstände können als Härtefall anerkannt werden, um ein Fahrverbot zu vermeiden?Welche rechtlichen Grundlagen existieren für das Absehen von einem Fahrverbot bei Härtefällen?Kann ein Fahrverbot durch Erhöhung des Bußgeldes ersetzt werden, und unter welchen […]
ÜbersichtDringlichkeit im Recht: Bedeutung von Entbindungsanträgen im deutschen RechtssystemDer Fall vor GerichtEilantrag per beA: Fristwahrung trotz fehlender KennzeichnungFormale Mängel und gerichtliche BearbeitungGerichtliche Entscheidung und BegründungRechtliche Grundlagen und ErwägungenAuswirkungen für die VerfahrensbeteiligtenFAQ – Häufige FragenWelche Bedeutung hat der Zusatz „EILT SEHR!“ bei der Einreichung eines Antrags über das beA?Welche Anforderungen muss ein Eilantrag formell erfüllen, um fristgerecht anerkannt zu werden?Inwieweit beeinflusst die Fristwahrung die Bearbeitung und das Ergebnis eines Antrags?Welche Rolle spielt die wohlwollende Auslegung von […]
ÜbersichtUrteil: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren entscheidendDer Fall vor GerichtTatvorwurf und BußgeldverfahrenVorwürfe des BetroffenenEntscheidung des OberlandesgerichtsBegründung des GerichtsKein Verstoß gegen das rechtliche GehörRechtliche Grundlagen und KonsequenzenFAQ – Häufige FragenWas bedeutet das „rechtliche Gehör“ im Bußgeldverfahren?Welche Schritte kann ich unternehmen, wenn ich glaube, dass mein rechtliches Gehör verletzt wurde?Unter welchen Umständen kann eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren zugelassen werden?Welche Folgen hat die Versagung des rechtlichen Gehörs für das Bußgeldverfahren?Wie kann ich nachweisen, dass mein rechtliches Gehör […]
ÜbersichtFernbleiben von der Hauptverhandlung: Auswirkungen auf das BußgeldverfahrenDer Fall vor GerichtBußgeldverfahren: Einspruch trotz AbwesenheitGerichtliche Entscheidung und RechtsbeschwerdeGründe für das Fernbleiben und gerichtliche PflichtenRechtliche Bewertung und Aufklärungspflicht des GerichtsEntscheidung des OberlandesgerichtsFAQ – Häufige FragenWas passiert, wenn man in einem Bußgeldverfahren der Hauptverhandlung fernbleibt?Welche Gründe für das Fernbleiben von einer Bußgeldverhandlung gelten als ausreichend entschuldigt?Welche Pflichten haben Gerichte bei der Prüfung von Entschuldigungen für das Fernbleiben in Bußgeldverfahren?Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn ein Einspruch wegen Abwesenheit verworfen […]
ÜbersichtFortgeltung von Entbindungsanträgen: Bedeutung im deutschen StrafrechtDer Fall vor GerichtEntbindungsantrag bleibt trotz Terminverlegung wirksamDer Weg zum OberlandesgerichtVerwerfung des Einspruchs und ZulassungsantragEntscheidung des OberlandesgerichtsRücknahme des Antrags und rechtsmissbräuchliches VerhaltenFAQ – Häufige FragenWas bedeutet die Fortgeltung des Entbindungsantrags bei einer Verlegung der Hauptverhandlung?Welche Schritte sollten unternommen werden, wenn ein Entbindungsantrag gestellt, aber nicht beschieden wurde und eine Hauptverhandlung verlegt wird?Wie wirkt sich das Verhalten des Verteidigers auf die Gültigkeit des Entbindungsantrags aus?Kann ein Entbindungsantrag ohne ausdrückliche Erklärung […]
ÜbersichtGerichtsurteil klärt Rechte und Pflichten im Einsatzverkehr für BürgerDer Fall vor GerichtGerichtsfall: Freihalten der Bahn für Einsatzfahrzeuge auf der AutobahnErstinstanzliches Urteil und KonsequenzenRechtsbeschwerde und Aufhebung des UrteilsBegründung des OberlandesgerichtsRückverweisung und weitere VerfahrensschritteFAQ – Häufige FragenWann muss ich einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Einsatzhorn freie Bahn schaffen?Was sind die Konsequenzen, wenn ich einem Einsatzfahrzeug keine freie Bahn schaffe?Welche Rolle spielt die Verkehrslage bei der Pflicht, einem Einsatzfahrzeug Platz zu machen?Wie kann ich erkennen, ob ein Einsatzfahrzeug […]
ÜbersichtBußgeldverfahren: Gerichtsurteil zur Auslagenerstattung und Einsprüchen erklärtDer Fall vor GerichtBußgeldverfahren und Auslagenerstattung: Ein Fall vor dem Sächsischen VerfassungsgerichtshofVerlauf des Verfahrens vor dem AmtsgerichtAnhörungsrüge und erneute Entscheidung des AmtsgerichtsVerfassungsbeschwerde und Entscheidung des VerfassungsgerichtshofsBegründung des VerfassungsgerichtshofsFolgen der EntscheidungBedeutung für Betroffene in BußgeldverfahrenFAQ – Häufige FragenWas bedeutet „Erstattung der notwendigen Auslagen“ in einem Bußgeldverfahren?Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Auslagenerstattung in Bußgeldverfahren?Unter welchen Bedingungen kann ein Gericht die Erstattung der Auslagen verweigern?Wie kann man gegen eine Entscheidung zur Auslagenerstattung […]
ÜbersichtSchwerwiegende Folgen: Fahrerlaubnisentziehung nach nicht bestandener FahrprobeDer Fall vor GerichtEntziehung der Fahrerlaubnis nach nicht bestandener FahrprobeVorgeschichte und Anlass für die ÜberprüfungDurchführung und Ergebnis der FahrprobeRechtliche Konsequenzen und GerichtsverfahrenBedeutung der Entscheidung für ältere FahrerFAQ – Häufige FragenWas passiert, wenn ich die Fahrprobe nicht bestehe?Welche Möglichkeiten habe ich, gegen den Entzug der Fahrerlaubnis vorzugehen?Welche Gründe können zu einer angeordneten Fahrprobe oder Fahrtest führen?Wie kann ich mich auf eine Fahrprobe vorbereiten, um das Bestehen zu sichern?Welche Rolle spielen […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Diskussion über Tattagsprinzip und RechtsprechungDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug trotz vorheriger Verwarnung: Ein Fall vor dem Verwaltungsgericht MagdeburgDer Weg zum GerichtDie rechtliche AusgangslageDie Punkteberechnung und das TattagprinzipDie Abkehr vom früheren RechtsverständnisDie Entscheidung des GerichtsKonsequenzen für den AntragstellerFAQ – Häufige FragenWas bedeutet das Tattagsprinzip im Kontext des Fahrerlaubnisentzugs?Welche Voraussetzungen führen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG?Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, um gegen einen Fahrerlaubnisentzug vorzugehen?Wie unterscheidet sich […]
ÜbersichtEntziehung der Fahrerlaubnis: Gerichtliches Urteil im Probezeit-Fall analysiertDer Fall vor GerichtErneuter Fahrerlaubnisentzug nach ProbezeitverstoßVorfahrtsverstoß führt zu medizinisch-psychologischer UntersuchungBehörde entzieht Fahrerlaubnis sofortGericht bestätigt Rechtmäßigkeit der BehördenentscheidungSicherheit geht vor individuelle InteressenFAQ – Häufige FragenWelche Möglichkeiten habe ich, wenn mir die Fahrerlaubnis während der Probezeit erneut entzogen wurde?Welche Rolle spielt eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei der Entscheidung über den Entzug der Fahrerlaubnis?Was versteht man unter schwerwiegenden Zuwiderhandlungen in der Probezeit und welche Konsequenzen drohen?Welche rechtlichen Schritte kann ich […]
ÜbersichtEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogen: Prozesskostenhilfe im FokusDer Fall vor GerichtDrogenkonsum am Steuer: Gerichtsfall zur Fahrerlaubnis-EntziehungHintergründe des Falls und behördliches VorgehenRechtliche Grundlagen und Argumentation des GerichtsAblehnung der Anträge und Bewertung der EinwändeUnmittelbare Folgen für den BetroffenenFAQ – Häufige FragenWas sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum?Welche Möglichkeiten gibt es, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis vorzugehen?Unter welchen Bedingungen wird Prozesskostenhilfe gewährt und wie beantragt man sie?Was sind die rechtlichen Folgen, wenn der […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug: Risiken bei Nichtvorlage psychiatrischer GutachtenDer Fall vor GerichtStreit um Fahrerlaubnisentzug nach verweigerter psychiatrischer BegutachtungRechtlicher Hintergrund und Verlauf des VerfahrensEntscheidung des OberverwaltungsgerichtsKritische Anmerkungen des GerichtsBedeutung für die PraxisFAQ – Häufige FragenWelche Gründe können eine Fahrerlaubnisbehörde dazu veranlassen, ein psychiatrisches Gutachten zu verlangen?Welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn das angeordnete Gutachten nicht vorgelegt wird?Wie kann man sich gegen die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens wehren?Welche Rechte und Pflichten hat man im Verfahren zur Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens?Welche Alternativen […]
ÜbersichtRatenzahlungsanordnung bei Bußgeldern: Voraussetzungen und GerichtsurteileDer Fall vor GerichtDer Fall des Architekten und das umstrittene DoppelhausStreit um die Genehmigungsfreiheit des BauvorhabensBeginn der Bauarbeiten trotz behördlicher WarnungGerichtliche Entscheidung und BußgelderRechtsmittel und Bestätigung des UrteilsKonsequenzen für den ArchitektenFAQ – Häufige FragenKann ich ein Bußgeld in Raten zahlen?Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine Ratenzahlung zu beantragen?Wie stelle ich einen Antrag auf Ratenzahlung für ein Bußgeld?Was passiert, wenn mein Antrag auf Ratenzahlung abgelehnt wird?Kann ich eine Zwangsvollstreckung verhindern, […]
ÜbersichtEntziehung der Fahrerlaubnis: Gerichtsurteil zu Parkinson und FahruntauglichkeitDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug bei Parkinson: Oberverwaltungsgericht bestätigt EntscheidungHintergrund des FallsZentrale Argumente der AntragstellerinBegründung des GerichtsAbwägung der InteressenKonsequenzen für die BetroffeneFAQ – Häufige FragenMuss ich meine Fahrerlaubnis bei einer Parkinson-Diagnose sofort abgeben?Wer entscheidet, ob ich trotz Parkinson noch fahren darf?Was passiert, wenn ich das geforderte Gutachten nicht vorlege?Welche Kriterien werden bei der Begutachtung meiner Fahreignung herangezogen?Kann ich gegen die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde vorgehen?Das vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: […]
ÜbersichtFahrerdaten im Fokus: Gerichtsurteil zu Fahrtenschreibern im BußgeldverfahrenDer Fall vor GerichtFahrlässige Unterschreitung des Sicherheitsabstands auf der A1Tatbestand und BeweisführungIdentifizierung des Fahrers und BeweislageRechtliche Einordnung und UrteilsbegründungTechnische und rechtliche Aspekte der BeweiserhebungFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Konsequenzen drohen bei fehlerhaften Eintragungen im Fahrtenschreiberschaublatt?Wie kann ich mich gegen ein Bußgeldverfahren aufgrund von Fahrtenschreiber-Eintragungen verteidigen?Welche Rolle spielen Fahrtenschreiberschaublätter bei der Fahreridentifizierung?Was sind die häufigsten Fehler bei der Nutzung des Fahrtenschreibers und wie können diese vermieden werden?Welche Vorschriften und […]