Wegen 20 Euro mehr Bußgeld zog eine Autofahrerin vor Gericht – und scheiterte. Das Kammergericht Berlin entschied, dass Gerichte Bußgelder auch ohne Vorwarnung erhöhen dürfen, selbst wenn der Betroffene dadurch stärker belastet wird. Ein Vergleich mit dem Strafbefehlsverfahren verdeutlicht die Argumentation der Richter: Auch dort müssen höhere Strafen nicht angekündigt werden.
Überholverbot
Wegen eines Fehlers seines Anwalts muss ein Verkehrssünder nun tiefer in die Tasche greifen: Das Kammergericht Berlin bestätigte eine saftige Erhöhung des Bußgelds von 140 auf 240 Euro, obwohl der Anwalt keine gültige Vollmacht vorweisen konnte. Ein irreführender Aktenvermerk hatte das Amtsgericht zuvor auf die falsche Fährte gelockt und zu einer fehlerhaften Verhandlung geführt.
Ein Raser, der innerorts mit 24 km/h zu viel geblitzt wurde, scheitert mit einer über 70 Seiten langen, chaotischen Rechtsbeschwerde. Das Kammergericht Berlin wies das unstrukturierte Konvolut aus Dokumenten und Gutachten ab und bestätigte die Geldbuße von 300 Euro. Der Fall beleuchtet die Grenzen der juristischen Argumentation und die Bedeutung einer klaren Darstellung im Rechtsbeschwerdeverfahren.
Raser auf der AVUS geblitzt! Doch das Amtsgericht Tiergarten zeigte sich bei der Urteilsfindung gnädig – sehr zum Missfallen der Amtsanwaltschaft und des Kammergerichts Berlin. Letzteres rügte nun die "lückenhafte Beweiswürdigung" des Amtsgerichts und verwies den Fall zurück. Nun muss neu verhandelt werden.
Ein fehlender Buchstabe in der Adresse und schon landet ein Fall vor Gericht! Wegen eines kleinen Fehlers bei der Personalienfeststellung konnte ein Bußgeldbescheid nicht rechtzeitig zugestellt werden – doch das Kammergericht Berlin ließ die Verjährungsfrist nicht gelten und verwies auf die Besonderheiten der Berliner Behördenstruktur.
Ein Autofahrer raste mit 84 km/h durch Freiburg und unterschritt dabei den Sicherheitsabstand – jetzt scheiterte er mit seinem Einspruch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Videobeweise überführten den Fahrer, der seine Strafe nun zahlen muss und die Kosten des Verfahrens trägt. Obwohl er seine Geschwindigkeit nach dem Verstoß verringerte, blieb das Gericht hart: Der Tatbestand war bereits erfüllt.
Raser mit 192 km/h auf der A3 erwischt – Freispruch gekippt! Obwohl das Amtsgericht Wiesbaden den Fahrer aufgrund komplexer Beschilderung zunächst freigesprochen hatte, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt nun anders: Die Schilder seien klar erkennbar gewesen und der Fahrer hätte seine Geschwindigkeit rechtzeitig anpassen müssen. Droht dem Temposünder nun doch ein Fahrverbot?
ÜbersichtUrteilsanalyse: Relevanz evidenzbasierter Medizin für innovative MessverfahrenDer Fall vor GerichtGeschwindigkeitskontrolle auf Autobahn: Fehlerhafte Urteilsbegründung führt zur Aufhebung des BußgeldbescheidsMassive Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der AutobahnLückenhafte Dokumentation führt zur AufhebungNeue Verhandlung erforderlichDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 ORbs 144/24 – Beschluss vom 15.07.2024 Urteilsanalyse: Relevanz evidenzbasierter Medizin für innovative Messverfahren Die ProVida2000- und ViDista-Messungen sind innovative medizinische Verfahren, die zur Qualitätssicherung und Therapieoptimierung in der Patientenberatung eingesetzt werden. Bei der […]
Ein Autofahrer wehrte sich erfolgreich gegen eine Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes stärkt mit seinem Beschluss die Rechte von Betroffenen und zwingt Behörden, alle Messdaten offenzulegen. Die Entscheidung könnte wegweisend für ähnliche Fälle sein und erhöht den Druck auf die Behörden, rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten.
Ein Autofahrer unter Drogeneinfluss muss trotz zwischenzeitlicher Sicherstellung seines Führerscheins nun doch ein Fahrverbot absitzen. Das Amtsgericht Landstuhl entschied, dass die polizeirechtliche Maßnahme nicht auf das gerichtlich verhängte Fahrverbot angerechnet werden kann. Der Beschluss ist rechtskräftig und sorgt für Diskussionen über die unterschiedliche Behandlung von polizeirechtlichen und strafprozessualen Maßnahmen im Verkehrsrecht.
Ein Autofahrer, geblitzt mit 126 km/h statt erlaubten 80 km/h, wollte nur gegen die Höhe der Strafe vorgehen – doch das Amtsgericht wertete sein Verhalten als vorsätzlich und verdoppelte die Strafe. Das Oberlandesgericht Thüringen hatte nun das letzte Wort und stärkt mit seiner Entscheidung die Rechte von Verkehrssündern.
Ein Autofahrer parkte in A-Stadt sein Fahrzeug in der Nähe einer Bushaltestelle – und löste damit einen Rechtsstreit aus, der ihn bis vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein führte. Der Mann wehrte sich gegen die Abschleppkosten, die ihm die Stadt in Rechnung stellte, da er die Beschilderung vor Ort als widersprüchlich empfand. Das Gericht entschied jedoch, dass die Abschleppmaßnahme rechtmäßig war und der Autofahrer die Kosten tragen muss.
Wegen eines Verkehrsverstoßes sollte ein Fahrzeughalter den Fahrer benennen, verweigerte aber jegliche Kooperation mit den Behörden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein bestätigte nun die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs, da die Ermittlungsbehörden den Fahrer nicht ermitteln konnten. Der Halter hatte seine Weigerung zunächst mit seinem Recht auf Aussageverweigerung begründet, später aber angegeben, sich nicht mehr an den Vorfall erinnern zu können.
Ein deutscher Staatsbürger scheitert mit dem Versuch, ein Fahrverbot in Deutschland mithilfe eines polnischen Führerscheins zu umgehen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein erklärte den Führerschein für ungültig, da der Mann seinen Wohnsitz offenbar nur zum Schein nach Polen verlegt hatte. Der Fall zeigt, dass die Behörden Scheinwohnsitze im EU-Ausland genau unter die Lupe nehmen, um Missbrauch zu verhindern.
Ein Lkw-Fahrer wurde wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt, obwohl die von ihm befahrene Bundesstraße autobahnähnlich ausgebaut war. Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Verurteilung und stellte klar, dass die höhere Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h nur für Autobahnen und Kraftfahrtstraßen gilt, selbst wenn die Bundesstraße baulich diesen ähnelt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Feinheiten der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Straßen.
Eine Frau scheitert vor Gericht mit dem Versuch, eine Fahrtenbuchauflage abzuwenden. Ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da die Klage ihrer Betreuerin nicht den formalen Anforderungen entsprach. Der Fall beleuchtet die strengen Vorgaben und die Bedeutung von Fristen in Verwaltungsgerichtsverfahren, insbesondere bei der Anfechtung von Fahrtenbuchauflagen.
Ein junger Mann, erwischt unter Cannabiseinfluss am Steuer, weigert sich, an einer ärztlichen Begutachtung teilzunehmen und verliert daraufhin seinen Führerschein. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt nun die Rechtmäßigkeit des Entzugs und weist die Beschwerde des Mannes gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurück. Obwohl die Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr sich geändert haben, bleibt der Fall ein Präzedenzfall für die konsequente Ahndung von Drogen am Steuer.
Ein Raser, der mit 92 km/h zu viel auf dem Tacho erwischt wurde, muss nun tief in die Tasche greifen und seinen Führerschein abgeben. Doch sein Versuch, sich mit einer fehlerhaften Beschwerde vor Gericht gegen die Strafe zu wehren, scheiterte kläglich. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt ließ die Einwände des Temposünders nicht gelten und bestätigte die hohe Geldbuße und das Fahrverbot.
Ein 33-Jähriger verliert seinen Führerschein, weil er die Medikamente gegen seinen angeborenen Herzfehler nicht regelmäßig einnimmt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte den Entzug der Fahrerlaubnis, da der Mann trotz ärztlicher Warnungen seine Therapie vernachlässigte und somit eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellt. Ob er seinen Führerschein jemals wieder zurückbekommt, hängt nun von einer erneuten medizinischen Begutachtung ab.
Eine 59-jährige Autofahrerin raste mit 77 km/h durch eine Ortschaft und muss nun 180 Euro blechen. Obwohl die Messung knapp 100 Meter vor der Ortstafel erfolgte, sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Frau die Geschwindigkeit hätte anpassen müssen. Ein Schulweg in unmittelbarer Nähe unterstrich die Gefährlichkeit ihres Handelns.