Überholverbot

Ein 115-Euro-Bußgeld sorgt für Aufsehen: Das Oberlandesgericht Oldenburg rügt ein Amtsgericht, weil dieses den Antrag eines Betroffenen auf Entbindung von der Verhandlungspflicht ignorierte und sein rechtliches Gehör verletzte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Sorgfaltspflicht von Gerichten bei der Bearbeitung von Eilanträgen und zeigt, dass auch kleine Bußgelder zu Grundsatzentscheidungen führen können.

Ein Transportunternehmen weigerte sich, den Fahrer eines LKW nach einem Abstandsverstoß zu nennen und scheiterte nun vor Gericht mit dem Versuch, die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs abzuwenden. Trotz vorhandenem Fahrtenschreiber im LKW musste die Firma die Konsequenzen für ihr unkooperatives Verhalten tragen – die Richter sahen die Anordnung des Fahrtenbuchs als rechtmäßig an. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Frage, inwieweit Unternehmen bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen mitwirken müssen.

Ein Oldtimer-Besitzer in Sachsen-Anhalt muss seinen Wagen stilllegen, weil er die Hauptuntersuchung monatelang überzogen hat – trotz Aufforderung der Behörden. Der Halter argumentierte mit Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung, doch das Oberverwaltungsgericht entschied: Die Betriebsuntersagung ist rechtmäßig, da von dem Fahrzeug eine potenzielle Gefahr ausgeht. Nun muss der Oldtimer-Fan seinen Wagen entweder reparieren und zur Prüfung bringen oder die Kennzeichen abgeben.

Ein Berliner Gericht sorgte für Aufsehen, als es eine saftige Geldbuße gegen die ABC GmbH wegen Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz kippte. Der Grund: Das Amtsgericht hatte den Einspruch der GmbH fälschlicherweise verworfen, weil der Geschäftsführer nicht zur Verhandlung erschienen war. Das Kammergericht stellte klar, dass diese Regelung nur für Einzelpersonen gilt und die GmbH somit zu Unrecht bestraft wurde.

Eine Frau zog in die Türkei und verließ sich darauf, dass die türkischen Behörden ihren Umzug nach Deutschland melden würden. Doch die Ladung zu ihrer Gerichtsverhandlung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung landete im Briefkasten ihrer Eltern – mit fatalen Folgen. Das Kammergericht Berlin bestätigte nun die Verwerfung ihres Einspruchs und verurteilte sie zu einem Bußgeld und Fahrverbot.

Ein Mann, dem nach Alkoholfahrten und einem positiven Gutachten erneut der Führerschein entzogen wurde, scheiterte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Trotz erheblicher Alkoholisierung hatte er mehrfach versucht, am Straßenverkehr teilzunehmen – zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem Auto. Die Richter sahen darin klare Hinweise auf ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen Alkoholkonsum und Verkehrsteilnahme.

Ein Unternehmen muss nach einem riskanten Abstandsverstoß auf der Autobahn ein Jahr lang Fahrtenbuch führen. Der Grund: Der Fahrer des Firmenwagens konnte nicht ermittelt werden, da das Unternehmen keine Aufzeichnungen über die Fahrzeugnutzung hatte. Das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage und wies die Klage des Unternehmens ab.

Ein Mann, der seit fast 60 Jahren Führerscheine besitzt, muss nun seine Fahrerlaubnis abgeben. Grund dafür ist ein unbehandeltes Schlafapnoe-Syndrom, das nach Ansicht des Gerichts ein zu hohes Unfallrisiko darstellt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz und verweigerte dem Betroffenen die Fahrerlaubnis.

Ein Autofahrer in Bayern, der mit 1,52 Promille einen Unfall verursachte, muss sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen, bevor er seinen Führerschein zurückerhält. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Behörde, die den Blutalkoholwert zum Unfallzeitpunkt auf mindestens 1,6 Promille zurückgerechnet hatte. Obwohl der Strafbefehl nur den niedrigeren Wert der späteren Blutentnahme enthielt, sah das Gericht die Anordnung der MPU als rechtmäßig an.

Eine Münchner Buchhalterin wollte trotz Diesel-Fahrverbots mit ihrem Euro-4-Diesel zur Weiterbildung in die Umweltzone fahren – und scheiterte nun vor Gericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die längere Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar sei und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung vorgehe. Somit muss die Frau nun auf Bus und Bahn umsteigen, um ihre Fortbildung zur Wirtschaftsfachwirtin abzuschließen.

Eine Autofahrerin in Bremen muss ihren Führerschein abgeben, nachdem sie wiederholt unter Alkohol- und Cannabiseinfluss am Steuer erwischt wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Behörden, da die Frau die geforderte medizinisch-psychologische Untersuchung verweigerte, die ihre Fahreignung hätte klären sollen. Das Gericht betonte die Gefahr, die von Fahrern unter Drogeneinfluss für die Verkehrssicherheit ausgeht.

ÜbersichtGerichtliche Entscheidung zum unbegleiteten Fahren: Ausnahmen für JugendlicheDer Fall vor GerichtVorzeitige Fahrerlaubnis trotz A1-Führerschein verwehrtStreit um Gleichbehandlung bei AusnahmegenehmigungBehördliches Ermessen rechtmäßig ausgeübtZeitliche Nähe zum 18. Geburtstag kein HärtegrundKostenfolgen des VerfahrensDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 856/24 – Beschluss vom 29.10.2024 Gerichtliche Entscheidung zum unbegleiteten Fahren: Ausnahmen für Jugendliche Das Thema des unbegleiteten Fahrens für Jugendliche ist ein komplexes Feld zwischen Verkehrssicherheit und individueller Mobilität. Die gesetzlichen […]

Ein 63-jähriger Mann aus Bayern hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen: Trotz mittelschwerem Schlafapnoe-Syndrom darf er seinen Führerschein behalten, da er nachweislich nicht unter übermäßiger Tagesmüdigkeit leidet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte damit die vom Landratsamt angeordnete Nachbegutachtungspflicht und lockerte die strengen Auflagen für Führerscheininhaber mit Schlafapnoe.

Ein Mann aus dem Rhein-Neckar-Kreis klagte gegen die Befristung seines Ersatzführerscheins und scheiterte nun vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Richter sahen in der Befristung keinen Verstoß gegen geltendes Recht und befanden, dass die EU-weiten Vorgaben zur Vereinheitlichung der Führerscheine zwingende Gründe für die Befristung liefern. Pikant: Das Gericht bezichtigte den Kläger zudem der Treuwidrigkeit, da er seiner Pflicht zum Umtausch des alten Führerscheins nicht nachgekommen war.

Ein Wohnmobilfahrer aus dem Landkreis Miltenberg, der im Sommer 2023 gleich zweimal unter Cannabiseinfluss auffällig wurde, hat seinen Führerschein verloren. Das Verwaltungsgericht Würzburg bestätigte den Entzug der Fahrerlaubnis, da der Mann nach eigenen Angaben täglich Cannabis konsumierte, um Schmerzen zu lindern und besser schlafen zu können. Obwohl die Cannabis-Gesetze seit April 2024 gelockert wurden, musste das Gericht aufgrund der alten Rechtslage entscheiden.

Ein Familienvater aus Leipzig verlor seinen Führerschein, weil er sich über Monate nicht um einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kümmerte. Obwohl seine Ehefrau die Geldstrafe beglich, übersah er die drohende Punktebelastung in Flensburg und muss nun die Konsequenzen tragen. Das Amtsgericht Eilenburg sah in seinem Verhalten eine "vermeidbare Vernachlässigung der eigenen Interessen" und wies seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab.

Eine Studentin in Marburg erkämpft sich vor Gericht ihr Recht auf einen Bewohnerparkausweis – für ein Auto mit tschechischem Kennzeichen! Die Stadt verweigerte die Ausstellung, da das Fahrzeug im Ausland zugelassen ist, doch das Verwaltungsgericht Gießen stellte klar: Entscheidend ist die dauerhafte Nutzung durch die Anwohnerin. Ein Sieg für die studentische Mobilität und gegen bürokratische Hürden im europäischen Binnenmarkt.

Eine in München lebende Kosovarin scheiterte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch, ihren Führerschein umschreiben zu lassen. Der Grund: Die Richter zweifelten an ihren Fahrkenntnissen, da sie seit ihrer Einreise nach Deutschland im Jahr 2006 kaum Fahrpraxis nachweisen konnte. Obwohl die Frau bereits 2004 im Kosovo ihren Führerschein erworben hatte, musste sie sich nun den verschärften deutschen Anforderungen stellen.

Eine Frau in Bremen verliert ihren Führerschein, nachdem sie sich geweigert hat, ein ärztliches Gutachten zu ihrer psychischen Gesundheit vorzulegen. Die Behörden hatten Zweifel an ihrer Fahreignung, nachdem die Polizei wegen mehrerer Vorfälle im Zusammenhang mit psychischen Auffälligkeiten eingreifen musste. Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte die Entscheidung und betonte die Gefahr für die öffentliche Sicherheit.