Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 25.01.2018 in Siegen, auf der BAB 45, Fahrtrichtung Frankfurt/Main in der Einfahrt der Autobahn gewendet und verbotswidrig die Fahrstreifenbegrenzung überfahren zu haben. Es drohte in diesem Fall eine Geldbuße in Höhe von 90 EUR sowie die Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister. Der Vorwurf war eine reine Mutmaßung der aufnehmenden Polizeibeamten, ohne dass es irgendeinen Zeugen für den behaupteten Vorwurf gab.
Sonstige Verstöße
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt Köln vorgeworfen, am 14.12.2017 in Köln, auf der BAB 1, FR Dortmund, Parallelspur, Schrankenanlage als Führer eines Lkw das durch Zeichen 251 mit Zusatzzeichen angeordnete Verkehrsverbot missachtet zu haben, obwohl die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichnet war. Die Geldbuße betrug in diesem Fall 500 EUR. Zudem wurde ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Da unser Mandant berufsbedingt auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, ging es in diesem Fall um […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Olpe vorgeworfen, am 15.02.2018 in Lennestadt, Hohe Bracht-Straße zw. Bilstein und Einmündung Hohe Bracht, als Fahrer eines Pkw in einer Kurve gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen und dadurch einen Unfall verursacht zu haben. Aufgrund einer Voreintragung im Verkehrszentralregister wurde die Geldbuße erhöht und betrug in diesem Fall 200 EUR. Der Vorwurf gegenüber unserem Mandanten ist unberechtigt, da er nicht gegen das rechtsfahrverbot verstoßen hat.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vorgeworfen, am 04.11.2017 bei einer automatischen Mautkontrolle in Lauterach, auf der A14, Richtung: Bludenz Montafon-Abschnitt Lauterach Wolfurt-Wolfurt Lauterach das österreichische mautpflichtige Straßennetz ohne gültige Vignette benutzt zu haben. Aus diesem Grunde sollte unser Mandant nun eine Ersatzmaut in Höhe von 120 EUR begleichen. Unser Mandant hatte sein Fahrzeug an einen Familienangehörigen überlassen und daher ein Aussageverweigerungsrecht. Im übrigen war konnte der Familienangehörige an der letzten […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Universitätsstadt Siegen vorgeworfen, am 17.11.2017 in Siegen in der Weststraße länger (mehr als eine Stunde) verbotswidrig auf dem Gehweg geparkt zu haben. Die Geldbuße betrug in diesem Fall 30 EUR. Unser Mandant parkte nicht auf dem Gehweg sondern in den Parkbuchten einer Privatzufahrt, die nicht mehr zum Gehweg gehörte.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Klingenstadt Solingen vorgeworfen, am 30.10.2017 in Solingen auf der BAB 3 in Fahrtrichtung Köln als Führer eines Sattelzuges eine Fahrzeugkombination in Betrieb genommen zu haben, obwohl die zulässigen Abmessungen überschritten waren. Unseren Mandanten traf kein Verschulden an der Überschreitung der Abmessungen, da diese durch die schwere Beladung in der Mitte des Aufliegers hervorgerufen war und die beiden Enden des Aufliegers hierdurch um ca. 4 cm nach oben […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Stadtdienst Ordnung der Klingenstadt Solingen vorgeworfen, am 30.10.2017 in Solingen, auf der A 3, Fahrtrichtung Köln, Rastplatz Ohligser Heide, als Halter des Sattelzuges die Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination angeordnet bzw. zugelassen zu haben, obwohl die zugelassene Höhe über alles um 0,05 m überschritten war. Dies wurde im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle festgestellt. Unserem Mandanten kann der Verstoß nicht vorgeworfen werden, da der LKW normalerweise eine Höhe von 3,95 m […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe vorgeworfen, am 22.08.2017 in Gerlingen, BAB 81, Stuttgart-Würzburg als Führer eines Lastkraftwagens eine vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt zu haben. Konkret wurde ihm vorgeworfen, sich nicht über aktuelle Baustrecken auf der Fahrtstrecke informiert zu haben. In der Ausnahmegenehmigung und von den begleitenden Polizeibeamten war unser Mandant nicht über eine ganz neue Baustelle informiert worden, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahmegenehmigung noch nicht […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 15.10.2017 in Netphen-Deuz auf der Kölner Straße, in Fahrtrichtung Netphen ein Fahrzeug in Betrieb genommen zu haben, dessen amtliches Kennzeichen mit Glas, Folie oder ähnlichen Abdeckungen versehen war. Im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung konnte das amtliche Verkehrskennzeichen aufgrund einer Verschmutzung mit Dreck nur schwer abgelesen werden und daher wurde die Mutmaßung aufgestellt, dass amtliche Kennzeichen am Fahrzeug unseres Mandanten sei mit Glas, Folie oder ähnlichen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 10.10.2017 in Siegen, auf der BAB 45, Fahrtrichtung Dortmund, in der Auffahrt der Autobahn gewendet zu haben. Unser Mandant wurde dabei zunächst aus Richtung Frankfurt/Main kommend auf dem Seitenstreifen der Ausfahrt der A45 Siegen-Süd von zwei Polizeibeamtinnen des Polizeipräsidiums Dortmund angehalten. Nach der Kontrolle und Aushändigung einer Zahlkarte fuhren die Beamtinnen direkt bis zum VZ 334 (Ende der Autobahn) und wendeten sofort an der […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Rhein-Sieg-Kreis vorgeworfen am 09.08.2017 in Alfter, K12n, Alfterer Straße, Fahrtrichtung Konrad-Adenauer-Damm als Verantwortlicher und Führer des Schwertransports eine vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt zu haben. Gemäß der Auflage der Genehmigung sind die Bankette des Kreisverkehrs auf der K12n mit Stahlplatten auszulegen, sofern diese durch den Transport überfahren werden müssen. Die Bankette wurden durch den Transport überfahren, Stahlplatten wurden laut des Vorwurfs jedoch nicht ausgelegt. Des […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Landkreis Hildesheim vorgeworfen am 12.11.2015 in Holle auf der BAB 7, in Fahrtrichtung Kassel als Führer eines Sattelzuges (Sattelzugmaschine mit Anhänger) eine vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt zu haben. Im vorliegenden Fall war unklar, ob der Fahrzeugführer einen Baustellenbereich mit seinem Schwertransport befahren durfte oder nicht. In der Genehmigung war ein Baustellenbereich aufgeführt, tatsächlich bestanden jedoch zwei Baustellen. Die zweite Baustelle war in der Ausnahmegenehmigung […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Bezirksgemeinschaft Vinschgau vorgeworfen, am 27.04.2016 in Südtirol es unterlassen zu haben, die persönlichen Daten und die des Führerscheines des Fahrzeuglenkers der Übertretung mitzuteilen. Eine Vollstreckung von österreichischen Straferkenntnissen in der Bundesrepublik Deutschland ist unzulässig. Sie widerspricht nach dem Maßstab des vorliegenden Verfahrens wesentlichen Rechtsgrundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wenn die österreichischen Straferkenntnisse im Streitfall in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden, so würde die Bundesrepublik Deutschland […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, einem Bevorrechtigten nicht das Überqueren der Fahrbahn ermöglicht zu haben, obwohl dieser den Fußgängerüberweg erkennbar benutzen wollte. Aus Sicht des Mandanten stand die Bevorrechtigte nicht deutlich sichtbar am Überweg und beabsichtigte aus Sicht des Mandanten auch nicht diesen zu überschreiten.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 24.03.2016 in Freudenberg, Plittershagen, in der Plittershagener Straße als Halter eines Anhängers, es unterlassen zu haben, das Fahrzeug zur fälligen Hauptuntersuchung vorzuführen, wobei der Termin um mehr als 8 Monate überschritten war. Unser Mandant hat den nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr genutzt. Dies beabsichtigte er auch nicht mehr. Der Anhänger war auf einem Privatgrundstück abgestellt und gegen ein Fahren im öffentlichen Straßenverkehr und ein […]