Aktuelle Fälle

AG Leipzig – Az.: 250 OWi 2316/16 jug – Beschluss vom 20.10.2016 1. Es wird festgestellt, dass das mit Bußgeldbescheid vom 11.02.2016 (Az.: …) angeordnete 1monatige Fahrverbot bereits am 06.09.2016 begonnen hat und mit Ablauf des 05.10.2016 geendet hat. 2. Die vom Betroffenen beantragte, von der Stadt Leipzig abgelehnte Parallelvollstreckung des o.g. Fahrverbotes mit dem Fahrverbot aus dem Bußgeldbescheid vom 15.06.2016 (Az.: …), rechtskräftig ebenfalls seit dem 06.09.2016, wird für zulässig erklärt. Gründe Gegen den Betroffenen […]

ÜbersichtGeschwindigkeitsübertretung: Wenn das Messfahrzeug mit ungeeichtem Tacho zuschlägtPersönliche Hintergründe des BetroffenenVorherige Verstöße und aktuelle GeschwindigkeitsübertretungGerichtliche Feststellungen und ZeugenaussagenUrteilsbegründung und RechtsfolgenAG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4286 Js 1100/14 – Urteil vom 05.06.2014Gründe Geschwindigkeitsübertretung: Wenn das Messfahrzeug mit ungeeichtem Tacho zuschlägt Die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr ist essentiell, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Eine zentrale Rechtsfrage in diesem Zusammenhang ist die Zuverlässigkeit und Anerkennung von Geschwindigkeitsmessungen, insbesondere wenn diese durch Hinterherfahren mit einem Messfahrzeug mit […]

ÜbersichtBeweiswürdigung im Verkehrsrecht: Polizeibeamtenaussage bei Mobiltelefonnutzung während der FahrtEntscheidung des Amtsgerichts Landstuhl zur MobiltelefonnutzungHintergrund des Betroffenen und seine verkehrsrechtliche HistorieBeweisführung und Überzeugung des GerichtsUrteil und Konsequenzen für den BetroffenenDas vorliegende UrteilAG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4286 Js 1076/15 – Urteil vom 02.04.2015Gründe Beweiswürdigung im Verkehrsrecht: Polizeibeamtenaussage bei Mobiltelefonnutzung während der Fahrt Die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt stellt im Verkehrsrecht eine relevante und häufig diskutierte Thematik dar. Insbesondere geht es um die Frage, inwiefern die […]

ÜbersichtVerjährung im Bußgeldverfahren: Unterbrechung durch polizeiliche VernehmungsanordnungBußgeldbescheid: Ein Verstoß mit FolgenVerfolgungsverjährung: Ein rechtliches DilemmaKomplikationen bei der VerjährungsunterbrechungDas Urteil und seine weitreichenden FolgenAG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4286 Js 5892/15 – Urteil vom 27.07.2015Gründe Verjährung im Bußgeldverfahren: Unterbrechung durch polizeiliche Vernehmungsanordnung Die Verfolgungsverjährung spielt eine zentrale Rolle im Ordnungswidrigkeitenrecht und kann dazu führen, dass ein Bußgeldbescheid nicht mehr durchgesetzt werden kann. Eine zentrale Frage dabei ist, welche Handlungen diese Verjährung unterbrechen können. Insbesondere die polizeiliche Vernehmungsanordnung des […]

ÜbersichtBußgeld gegen Schwertransportfahrer: Eine Frage der KlarheitVerstoß eines Schwertransportfahrers: Die FaktenRechtliche Auseinandersetzung und UnklarheitenHerausforderungen und GerichtsentscheidungSchlussfolgerung und Bedeutung für das VerkehrsrechtDas vorliegende UrteilAG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4286 Js 12609/16 – Beschluss vom 24.11.2016Gründe Bußgeld gegen Schwertransportfahrer: Eine Frage der Klarheit Wenn Schwertransportfahrer auf den Straßen unterwegs sind, müssen sie bestimmte Auflagen und Regeln beachten. Diese können von Behörden festgelegt werden, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Doch was passiert, wenn diese Auflagen nicht eingehalten […]

ÜbersichtFahrzeugmängel und Verkehrssicherheit: Die Debatte um BremsscheibenrisseRechtliche Auseinandersetzung um Risse in BremsscheibenInterpretation der Richtlinie für HauptuntersuchungenKontrolle und Vorwürfe gegen den KraftfahrerSchlussfolgerungen des Gerichts und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilAG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4286 Js 1481/17 – Urteil vom 31.05.2017LeitsatzGründe Fahrzeugmängel und Verkehrssicherheit: Die Debatte um Bremsscheibenrisse Die Sicherheit im Straßenverkehr ist von zentraler Bedeutung, und die Integrität der Fahrzeugkomponenten spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ein häufig diskutiertes Thema im Verkehrsrecht ist die Frage, inwieweit Fahrzeugmängel, […]

Amtsgericht Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 13721/19 – Beschluss vom 28.04.2020 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Betroffenen … gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Der Betroffene hat seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen. Gründe: Das Verfahren war hier aus Opportunitätsgesichtspunkten einzustellen. Dem Betroffenen wurde seitens der Bußgeldbehörde nicht in ausreichendem Umfang Akteneinsicht in nicht bei der Akte befindliche, aber den Schuldvorwurf betreffende Daten und Unterlagen […]

ÜbersichtRechtliche Hürden: Unzureichende Aufklärung im BußgeldverfahrenBußgeldverfahren und rechtliche HerausforderungenMängel in der SachaufklärungRechtliche Aspekte und BetriebserlaubnisFazit und rechtliche KonsequenzenDas vorliegende UrteilAG Landstuhl – Az.: 1 OWi 4396 Js 6726/23 jug – Beschluss vom 10.07.2023Gründe Rechtliche Hürden: Unzureichende Aufklärung im Bußgeldverfahren Im Kontext des Verkehrsrechts sind Bußgeldverfahren ein zentrales Instrument zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Eine effektive Aufklärung des Sachverhalts durch die Verwaltungsbehörde ist dabei von entscheidender Bedeutung. Nicht selten stehen Fragen zur Betriebserlaubnis von Fahrzeugteilen im Mittelpunkt solcher Verfahren. […]

Amtsgericht Landsberg am Lech – Az.: 3 OWi 97/17 – Beschluss vom 04.04.2017 1. Die Zentrale Bußgeldstelle im bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird angewiesen, der Verteidigung die .Tuff-Datei, den Softwaretoken und das Passwort der gegenständlichen Messung zur Verfügung zu stellen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Antragstellers. Gründe Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG ist begründet. Dem Verteidiger sind die Tuff-Datei, der Softwaretoken und das Passwort der gegenständlichen Messung […]

ÜbersichtMautverstoß und technische Pannen: Die Strafe für einen nachlässigen FahrerVerurteilung wegen MautverstoßesTechnische Probleme mit der MauterhebungFahrers Aussagen und GerichtsentscheidungRechtliche und technische HerausforderungenDas vorliegende UrteilAmtsgericht Köln – Az.: 902a OWi 165/15 – Urteil vom 17.02.2017Gründe: Mautverstoß und technische Pannen: Die Strafe für einen nachlässigen Fahrer In der modernen Verkehrswelt sind Lkw-Fahrer nicht nur für die sichere Beförderung von Gütern verantwortlich, sondern auch für die korrekte Abwicklung von Mautgebühren. Dabei spielen technische Einrichtungen, insbesondere die on-board-unit (OBU), eine zentrale […]

ÜbersichtVerteidiger im Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in vollständige MessreiheDer Fall vor dem AG KölnRechtliche Grundlagen und HerausforderungenBegrenzung der Datensätze und DatenschutzAuswirkungen und zukünftige RelevanzAmtsgericht Köln-  Az.: 805 OWi 96/23 (b) – Beschluss vom 21.06.2023Gründe: Verteidiger im Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in vollständige Messreihe In rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere im Verkehrsrecht, steht oft die Frage im Mittelpunkt, inwiefern Betroffene Zugang zu bestimmten Daten oder Beweismitteln haben sollten. Ein zentrales Thema dabei ist die Transparenz und Vollständigkeit von Messreihen, die […]

ÜbersichtRechtliches Gehör und Akteneinsicht: Grenzen und Herausforderungen in OrdnungswidrigkeitsverfahrenDer Fall vor dem Amtsgericht KulmbachRechtliche Herausforderungen und AkteneinsichtEntscheidung des AG KulmbachRückgriff auf vorherige UrteileAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilAG Kulmbach – Az.: 1 OWi 63/19 – Beschluss vom 04.11.2019Gründe Rechtliches Gehör und Akteneinsicht: Grenzen und Herausforderungen in Ordnungswidrigkeitsverfahren In juristischen Auseinandersetzungen, insbesondere im Bereich des Straßenverkehrs, stellt sich oft die Frage nach dem Umfang des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung. Hierbei geht es um die Überlassung bestimmter Messunterlagen und […]

ÜbersichtGerichtsentscheidung: Keine gesetzliche Verpflichtung zur „Lebensakte“ von MessgerätenExistenz und Relevanz der „Lebensakte“Rechtliche Grundlagen und HerausforderungenVerweis auf andere Entscheidungen und RegelungenSchlussfolgerungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 2 Ss-OWi 589/16 – Beschluss vom 26.08.2016Gründe Gerichtsentscheidung: Keine gesetzliche Verpflichtung zur „Lebensakte“ von Messgeräten In der juristischen Auseinandersetzung geht es um die Frage der gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung einer „Lebensakte“ für ein Messgerät. Im Kern steht die Existenz solcher Lebensakten und ihre Relevanz im Verkehrsrecht, insbesondere bei […]

ÜbersichtDaten und Unterlagen einsehen: Das Urteil zum Einsichtsrecht im Enforcement Trailer FallRechtliche Herausforderungen beim EinsichtsrechtEntscheidung des Gerichts und ihre BegründungAuswirkungen und Bedeutung des UrteilsDas vorliegende UrteilAmtsgericht Koblenz – Az.: 34 OWi 2010 Js 56667/19 – Beschluss vom 20.12.2019Gründe: Daten und Unterlagen einsehen: Das Urteil zum Einsichtsrecht im Enforcement Trailer Fall In juristischen Auseinandersetzungen, in denen es um Geschwindigkeitsüberschreitungen geht, steht oft das Einsichtsrecht in bestimmte Daten und Unterlagen im Mittelpunkt. Dieses Recht ermöglicht es den Verteidigern, Zugang […]

Im Kontext des europäischen Fahrerlaubnisrechts stellt sich die Frage nach der Gültigkeit und Anerkennung von Fahrberechtigungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurden, insbesondere wenn diese nicht dem standardisierten EU-Führerschein entsprechen. Ein zentrales Thema dabei ist die Unterscheidung zwischen der formalen Fahrerlaubnis und dem physischen Nachweis darüber, wie beispielsweise durch den EU-Führerschein oder andere Bescheinigungen wie das CEPC (Certificat d’Examen du Permis de Conduire) aus Frankreich. Dabei geht es nicht nur um das […]

ÜbersichtBeweisfoto: Schlüssel zur Fahreridentifikation bei VerkehrsverstößenIdentifikation des Fahrers durch BeweisfotoBedenken hinsichtlich des GeschwindigkeitsmessgerätsRechtsprechung und PTB-ZulassungSchlussfolgerung und UrteilsfazitDas vorliegende UrteilAmtsgericht Jülich-  Az.: 12 OWi 122/16 – Urteil vom 02.11.2018G r ü n d e Beweisfoto: Schlüssel zur Fahreridentifikation bei Verkehrsverstößen Im Verkehrsrecht sind Geschwindigkeitsüberschreitungen ein häufiger Anlass für Bußgeldbescheide. Dabei steht nicht nur die gemessene Geschwindigkeit im Fokus, sondern auch die Frage, ob der Fahrer des Fahrzeugs eindeutig identifiziert werden kann. Das Beweisfoto spielt hierbei eine zentrale Rolle. […]

Amtsgericht Herford – Az.: 11 OWi-402 Js 1178/18 -224/18 – Beschluss vom 01.07.2019 Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass auf den Kostenfestsetzungsantrag vom 04.03.2019 ein Betrag in Höhe von 3.518,88 EUR gegen die Landkasse festgesetzt wird. In dem Bußgeldverfahren werden die nach dem rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Herford vom 29.01.2019 AZ: 11 OWi-402 Js 1178/18-224/18, dem früheren Betroffenen aus der Landeskasse gemäß § 467 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 1.544,37 EUR (eintausendfünfhundertvierundvierzig Euro und siebenunddreißig […]

ÜbersichtGeschwindigkeitsbegrenzung auf A2: Technische Beweise und rechtliche KonsequenzenTechnische und rechtliche Aspekte im FokusBeweismittel und ihre GültigkeitArgumentation und Entscheidung des GerichtsFazit und rechtliche KonsequenzenDas vorliegende UrteilAG Helmstedt – Az.: 15 OWi 908 Js 60459/18 – Urteil vom 15.01.2019Gründe Geschwindigkeitsbegrenzung auf A2: Technische Beweise und rechtliche Konsequenzen In der deutschen Rechtsprechung spielt die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um die Sicherheit im Straßenverkehr geht. Ein häufig diskutiertes Thema ist die Frage, inwieweit Verkehrsteilnehmer an solche […]

Amtsgericht Borna-  Az.: 3 OWi 43/23 – Beschluss vom 23.05.2023 In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ergeht am 23.05.2023 nachfolgende Entscheidung: Die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt der Landkreis Leipzig (Bußgeldstelle). Gründe Am 20.03.2023 erließ das Landratsamt Landkreis Leipzig gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid, in dem ihr vorgeworfen wurde, am 06.01.2023 in Markranstädt es unterlassen zu haben, die Ladeeinrichtung des Kraftfahrzeugs bzw. des Anhängers verkehrssicher zu verstauen oder gegen Verrutschen, Umfallen, Hin- und Herrollen oder Herabfallen besonders […]