ÜbersichtFahrerlaubnisbehörde entzieht Führerschein wegen hoher Aggression: Antragsteller verliert RechtsstreitEntziehung der Fahrerlaubnis: Der Kern des FallesHintergrund der FahrerlaubnisentziehungWiderspruch und weitere VerfahrensschritteDas vorliegende UrteilVGH München – Az: 11 CS 23.1476 – Beschluss vom 10.10.2023Gründe Fahrerlaubnisbehörde entzieht Führerschein wegen hoher Aggression: Antragsteller verliert Rechtsstreit In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Entziehung der Fahrerlaubnis steht oft die Frage im Vordergrund, unter welchen Umständen und auf Basis welcher Kriterien eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist. Dieses Thema berührt grundlegende Aspekte des Verkehrsrechts und […]
Aktuelle Fälle
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug nach Alkoholfahrt: 1,17 Promille reicht für MPUTrunkenheitsfahrt und ihre KonsequenzenDie Rolle des medizinisch-psychologischen GutachtensAnfechtung der BehördenentscheidungGerichtliche Entscheidung und ihre BedeutungDas vorliegende UrteilVGH München – Az.: 11 CE 23.1306 – Beschluss vom 16.10.2023Gründe Fahrerlaubnisentzug nach Alkoholfahrt: 1,17 Promille reicht für MPU Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt stellt in der Rechtsprechung ein bedeutendes Thema dar. Dieses Feld berührt wesentliche Fragen der Verkehrssicherheit und der individuellen Fahreignung. Im Zentrum steht die Abwägung zwischen dem Recht des Einzelnen […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Verkehrsbehörde muss Zweifel an Eintragungen im Fahreignungsregister klärenFahrerlaubnisentzug auf Grundlage des PunktesystemsRechtliche Herausforderungen im FahreignungsregisterBestreiten der Verkehrsverstöße und GerichtsentscheidungKonsequenzen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilVGH Baden-Württemberg – Az.: 13 S 2057/22 – Beschluß vom 08.12.2022LeitsätzeGründe Fahrerlaubnisentziehung: Verkehrsbehörde muss Zweifel an Eintragungen im Fahreignungsregister klären Im Zentrum der juristischen Betrachtung steht die Entziehung der Fahrerlaubnis, ein bedeutsames Thema im Verkehrsrecht, das auf dem Punktesystem im Straßenverkehr basiert. Dieses System, ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, sieht […]
ÜbersichtFahrtenbuchanordnung: Ermessensfehler führen zur AufhebungFahrtenbuchanordnung nach GeschwindigkeitsüberschreitungRechtliche Problemstellung bei FahrtenbuchauflagenEntscheidung des Verwaltungsgerichts StuttgartBedeutung des Urteils für die VerkehrsrechtpraxisDas vorliegende UrteilVGH Baden-Württemberg – Az.: 13 S 404/23 – Beschluss vom 10.05.2023LeitsätzeGründe Fahrtenbuchanordnung: Ermessensfehler führen zur Aufhebung Die rechtliche Thematik, die im Fokus des vorliegenden Urteils steht, betrifft die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs im Kontext des Verkehrsrechts. Hierbei spielt vor allem die Frage eine Rolle, inwieweit eine solche Anordnung befristet sein muss und welche Kriterien bei der Entscheidungsfindung […]
ÜbersichtMPU für Cannabiskonsum: Abstinenznachweis nicht erforderlichMPU bei gelegentlichem Cannabiskonsum: Eine rechtliche HerausforderungMPU-Anforderungen und Abstinenznachweis: Die RechtsgrundlagePersönlichkeitsrechte und Begutachtungspraxis: Die GerichtsentscheidungAuswirkungen des Urteils auf die Praxis der MPU-AnordnungDas vorliegende UrteilVGH Baden-Württemberg – Az.: 13 S 366/23 – Beschluß vom 14.06.2023LeitsätzeGründe MPU für Cannabiskonsum: Abstinenznachweis nicht erforderlich In der heutigen Rechtslandschaft stellt sich häufig die Frage nach der Vereinbarkeit individueller Freiheiten mit gesetzlichen Anforderungen, insbesondere im Bereich des Verkehrsrechts. Ein zentrales Thema, das regelmäßig aufkommt, ist die Anordnung eines […]
ÜbersichtWie lange hat ein Fahrerlaubnisinhaber Zeit für ein Gutachten?Fristen und Anforderungen für FahreignungsgutachtenDie Rolle des Betroffenen bei der GutachtenserstellungAnforderungen an den AbstinenznachweisAuswirkungen auf Verkehrsrecht und FahrerlaubnispraxisDas vorliegende UrteilVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 13 S 473/23 – Beschluss vom 21.06.2023LeitsatzGründe Wie lange hat ein Fahrerlaubnisinhaber Zeit für ein Gutachten? Die Bestimmung einer angemessenen Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens stellt eine wesentliche Herausforderung im Verkehrsrecht dar. Insbesondere wenn es um die Entziehung der Fahrerlaubnis geht, wie etwa bei Verstößen gegen das Trennungsgebot im Zusammenhang […]
ÜbersichtNötigung im Straßenverkehr: Fahrzeughalter muss Fahrtenbuch führenNötigung im Straßenverkehr: Ein Kritischer FallRechtlicheKonflikte und FahrtenbuchauflageUrteilsverkündung des Verwaltungsgerichts AachenBedeutung der Entscheidung und ihre AuswirkungenDas vorliegende UrteilVerwaltungsgericht Aachen – Az.: 10 K 2170/22 – Urteil vom 04.05.2023T a t b e s t a n d:E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Nötigung im Straßenverkehr: Fahrzeughalter muss Fahrtenbuch führen Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen befasst sich mit der […]
ÜbersichtRechtsfolgen bei Nichtzahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen Verzug bei der privaten Pflegeversicherung: Ein FallbeispielDie rechtliche Bewertung des PrämienzahlungsverzugsEntscheidung des Bayerischen Obersten LandesgerichtsLangfristige Folgen für VersicherteDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 ObOWi 836/23 – Beschluss vom 31.08.2023Leitsätze:Gründe Rechtsfolgen bei Nichtzahlung von Pflegeversicherungsbeiträgen Wenn Versicherte ihre Beiträge zur privaten Pflegeversicherung nicht fristgerecht entrichten, kann dies rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Pflicht zur Zahlung dieser Beiträge ist gesetzlich verankert und dient der Absicherung im Pflegefall. Ein Nichtnachkommen dieser Verpflichtung über einen längeren […]
ÜbersichtDatenschutz und Beweisverwertungsverbot: Lichtbilder klären VerkehrsverstoßEinblick in den Fall: Verkehrsverstoß und rechtliche KonsequenzenDatenschutz und Beweisverwertungsverbot: Kern des KonfliktsEntscheidung des OLG Karlsruhe: Lichtbilder sind zulässigFazit und Auswirkungen des Urteils auf zukünftige FälleDas vorliegende UrteilLeitsätzeGründe Datenschutz und Beweisverwertungsverbot: Lichtbilder klären Verkehrsverstoß Die Frage, ob Lichtbilder von Ausweisbehörden zur Identifizierung von Personen, die einen Verkehrsverstoß begangen haben, verwendet werden dürfen, wirft bedeutende rechtliche Herausforderungen auf. Dieses Thema berührt sowohl das Beweisverwertungsverbot als auch Datenschutzbelange. Im Kern geht es […]
ÜbersichtAmphetamin-Konsum: Widerspruch und Fahrerlaubnisentziehung im FokusKontroverse um Betäubungsmittel im StraßenverkehrHerausforderungen in der BeweisführungGerichtsurteil: Bewusste Einnahme von AmphetaminWeitreichende Auswirkungen der FahrerlaubnisentziehungDas vorliegende UrteilVG Karlsruhe – Az.: 2 K 2644/23 – Beschluß vom 11.9.2023LeitsätzeGründe Amphetamin-Konsum: Widerspruch und Fahrerlaubnisentziehung im Fokus Die zentrale Rechtsfrage, die in dem folgenden Urteil behandelt wird, dreht sich um die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Betäubungsmitteln und die damit verbundenen Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unbewussten Einnahme solcher Substanzen. Das Kernthema umfasst die Bewertung von Beweisen und Aussagen bezüglich […]
ÜbersichtElektronisches Gerät in der Hand: Bußgeldverfahren entscheidet über Verlesung von BeobachtungsbögenBußgeldverfahren vor Gericht: Ein umstrittener FallPolizeiliche Beobachtungsbögen: Ein rechtliches DilemmaDas Urteil: Ein Präzedenzfall in der BeweisaufnahmeFazit und Auswirkungen auf zukünftige BußgeldverfahrenDas vorliegende UrteilAG Tübingen – Az.: 16 OWi 14 Js 21187/20 – Urteil vom 09.12.2020Gründe Elektronisches Gerät in der Hand: Bußgeldverfahren entscheidet über Verlesung von Beobachtungsbögen Das Urteil befasst sich mit der Fragestellung, ob und in welchem Umfang in einem Bußgeldverfahren polizeiliche Beobachtungsbögen und schriftliche Zeugenaussagen als […]
ÜbersichtLanges Verfahren: Kein Fahrverbot trotz GeschwindigkeitsüberschreitungÜberschreitung der Höchstgeschwindigkeit: Was geschah?Rechtliche Aspekte und Kernfrage des FallesDas Urteil: Verurteilung und dabei berücksichtigte PunkteBedeutung des Urteils für zukünftige VerfahrenDas vorliegende UrteilAmtsgericht Trier – Az.: 27c OWi 8143 Js 10147/20 – Urteil vom 03.09.2021Gründe: Langes Verfahren: Kein Fahrverbot trotz Geschwindigkeitsüberschreitung Die sorgfältige Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr ist eine zentrale Voraussetzung, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften werden in der Regel Bußgelder und, in gravierenderen […]
ÜbersichtKI-Bildanalyse zur Erkennung von Handyverstößen: Rechtlich bedenklich oder sinnvolle Fahrzeugüberwachung?MonoCam: Eine Revolution in der VerkehrsüberwachungDatenschutz oder Sicherheit im Straßenverkehr?Ein Gerichtsurteil mit weitreichenden FolgenDer Weg in eine technologisierte ZukunftDas vorliegende UrteilAG Trier – Az.: 27c OWi 8041 Js 2838/23 – Urteil vom 02.03.2023Gründe KI-Bildanalyse zur Erkennung von Handyverstößen: Rechtlich bedenklich oder sinnvolle Fahrzeugüberwachung? In der zeitgemäßen Verkehrsüberwachung kommt vermehrt der Einsatz von moderner KI-Bildanalyse zur Anwendung. Insbesondere deren legale Nutzung zur Erkennung und Ahndung von Handyverstößen im Straßenverkehr […]
ÜbersichtKein Fahrverbot trotz Überschreitung: Geschwindigkeitsmessung innerorts auf dem PrüfstandGeschwindigkeitsüberschreitung: Ein Fall vor dem AmtsgerichtMessverfahren und rechtliche HerausforderungenGerichtsentscheidung und RechtsprechungFazit: Fahrverbot vermiedenDas vorliegende UrteilAmtsgericht St.Ingbert – Az.: 22 OWi 63 Js 270/21 (533/21) – Urteil vom 23.06.2021Gründe: Kein Fahrverbot trotz Überschreitung: Geschwindigkeitsmessung innerorts auf dem Prüfstand Die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist ein zentrales Anliegen im Verkehrsrecht, um die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten. Dabei spielt die korrekte Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen eine entscheidende Rolle. Insbesondere innerorts, wo oft […]
ÜbersichtVom Beweisfoto zum Fahrverbot: Einblicke in ein BußgeldverfahrenBußgeldverfahren und BeweisfotoGerichtliche Einschätzung der GeschwindigkeitsüberschreitungBeweisaufnahme und technische BedenkenUrteilsfazit und rechtliche GrundlagenDas vorliegende UrteilAmtsgericht Schwelm – Az.: 60 OWI 54/15 – Urteil vom 04.04.2016Gründe: Vom Beweisfoto zum Fahrverbot: Einblicke in ein Bußgeldverfahren Im Verkehrsrecht sind Geschwindigkeitsüberschreitungen ein häufiger Anlass für Bußgeldverfahren. Hierbei steht nicht nur die Höhe der Geldbuße im Mittelpunkt, sondern oft auch die Frage, ob ein Fahrverbot verhängt wird. Die Bemessung dieser Sanktionen basiert auf verschiedenen Kriterien, wobei die Beweisaufnahme […]
ÜbersichtFahrverbot und Bußgeld: Das Risiko der GeschwindigkeitsüberschreitungUrteil in Schweinfurt: Konsequenzen einer GeschwindigkeitsüberschreitungHintergrund: Der Vorfall und die MessungDie rechtlichen Aspekte und die EntscheidungsgrundlageDas Fazit: Konsequenzen und die Bedeutung der Einhaltung von VerkehrsregelnDas vorliegende UrteilAG Schweinfurt – Az.: 1 OWi 16 Js 7019/17 jug – Urteil vom 23.01.2018Angewendete Vorschriften:Entscheidungsgründe Fahrverbot und Bußgeld: Das Risiko der Geschwindigkeitsüberschreitung Die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch des Verkehrsrechts. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann zu erheblichen Konsequenzen […]
ÜbersichtOrdnungswidrigkeit und die Fallstricke ungenauer BußgeldbescheideEntscheidung des Amtsgerichts SchmallenbergKernproblematik: Unzureichende KonkretisierungMängel des Bußgeldbescheids im DetailAuswirkungen und Bedeutung des UrteilsDas vorliegende UrteilAmtsgericht Schmallenberg – Az.: 6 OWi 140 Js 692/22 (14/22) – Beschluss vom 17.08.2022Gründe: Ordnungswidrigkeit und die Fallstricke ungenauer Bußgeldbescheide Im Bereich des Verkehrsrechts sind Bußgeldbescheide ein häufiges Mittel, um Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften zu ahnden. Dabei handelt es sich um administrative Sanktionen, die bei Ordnungswidrigkeiten verhängt werden können. Ein zentrales Element im Umgang mit Bußgeldbescheiden ist […]
AG Lörrach – Az.: 31 OWi 94 Js 12471/18 – Urteil vom 22.07.2019 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Im Bußgeldbescheid des Landratsamtes Lörrach vom 27. Juli 2018 wird dem Betroffenen folgender Tatvorwurf gemacht: Er fuhr am 11. Mai 2018 um 17:15 Uhr mit seinem Motorrad, amtliches Kennzeichen … auf der L 151 Gemarkung Todtnau in Richtung Todtmoos und überschritt dabei, infolge […]
In der rechtlichen Betrachtung von Verkehrsordnungswidrigkeiten steht oft die Frage im Mittelpunkt, welche Sanktionen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung angemessen sind. Dabei spielen sowohl die Höhe der Geldbuße als auch die Verhängung eines Fahrverbots eine zentrale Rolle. Insbesondere das Regelfahrverbot kann für Betroffene, die beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, gravierende Auswirkungen haben. Hierbei wird oft diskutiert, inwiefern wirtschaftliche und persönliche Umstände bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden sollten. Ein solcher Fall, bei dem ein Kleingewerbetreibender im EDV-Fachhandel […]
Die Einhaltung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen ist ein zentrales Element der Verkehrssicherheit. Bei Verstößen gegen diese Regelung können Geldbußen verhängt werden. Ein weiterer kritischer Punkt in solchen Fällen ist die korrekte Fahreridentifizierung, insbesondere bei Fahrzeugen wie LKWs. Die Abstandsmessung und die Identifizierung des Fahrzeugführers werden häufig durch technische Messverfahren, wie das VKS 3.1, durchgeführt. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Messungen korrekt und nachvollziehbar sind. In einigen Fällen kann die Täteridentifizierung, basierend auf […]