Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen vereinheitlichten technischen Geschwindigkeitsmessverfahren, bei denen die Bedingungen ihrer Anwendbarkeit und ihres Ablaufs so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind) handelt, so dass die vorgenommene Geschwindigkeitsmessung nicht mehr verwertet werden darf. Das Bußgeldverfahren/Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Betroffenen ist in diesem Fällen einzustellen. – […]
Aktuelle Fälle
Nach § 69 Abs. 2 Ziffer 2 StGB ist der Täter einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr (im Fall mit 1,5 Promille) in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Trotz des hohen Promillewerts konnte der Angeklagte im vorliegenden Fall jedoch das Gericht davon überzeugen, dass er zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr anzusehen war. Der Angeklagte hat sich unmittelbar nach der Tat intensiv mit seinem Fehlverhalten […]
EU-Führerscheine, die außerhalb einer Sperrfrist in Deutschland im Ausland unter Beachtung des Wohnsitzerfordernisses erworbenen wurden, berechtigten auch dann in Deutschland zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden war (Oberlandesgericht Hamm, Az.: III-3 RVs 46/12, Urteil vom 26.09.2012).
Bei einem Spurwechsel obliegt es dem wechselnden Autofahrer, eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Gegebenfalls muss er anhalten oder vom Spurwechsel Abstand nehmen, wenn er diesen nicht gefahrlos vornehmen kann. Der Fahrzeugführer der die Fahrspur befährt, auf die gewechselt werden soll, ist nicht dazu verpflichtet den Spurwechsel zu ermöglichen. Das Reißverschlussprinzip gilt nur bei dem Wegfall einer Fahrspur, nicht wenn die Weiterfahrt auf einer noch vorhandenen Spur (z.B. durch ein anderes Fahrzeug) nur blockiert ist […]
Seit dem 04.12.2010 besteht gemäß § 2 Abs. 3a StVO eine Winterreifenpflicht für Kraftfahrzeuge. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen. Wird der Straßenverkehr durch die falsche Bereifung behindert, so muss mit einem Bußgeld in Höhe von 80,00 Euro gerechnet werden (bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit 100,00 Euro und bei einer Unfallverursachung aufgrund […]
Ein Fahrzeugverkäufer muss sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweigs vor einer Probefahrt den Namen und die Anschrift eines ihm bislang unbekannten Kaufinteressenten notieren, selbst dann, wenn er als Beifahrer an der Probefahrt teilnimmt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig muss ein Fahrzeugverkäufer von der Überlassung seines Fahrzeugs an einen potentiellen Fahrzeugkäufer sogar absehen, wenn die Identität des Fahrers nicht hinreichend geklärt ist. Wird während der Probefahrt von dem unbekannten Kaufinteressenten eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen und kann […]
Parkt ein Fahrerlaubnisinhaber sein Fahrzeug wiederholt und hartnäckig falsch, so kann ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis selbst dann entziehen, wenn er noch keine 18 Punkte im Verkehrszentralregister hat. Insoweit nahm das Gericht im vorliegenden Fall an, dass bei dem Fahrerlaubnisinhaber eine Gleichgültigkeit hinsichtlich der bestehenden Verkehrsvorschriften besteht, so dass er für den Straßenverkehr ungeeignet ist (VG Berlin, Beschluss vom 10.09.2012, Az.: VG4 L271.12).
Begeht ein Fahrerlaubnisinhaber wiederholt strafrechtlich relevante Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs, so kann ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis selbst dann entziehen, wenn er bisher verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, da ihm die charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr fehlt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.09.2012, Az.:7 L896/12).
Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Dieser Vertrauensschutz gilt jedoch nicht ausnahmslos; er darf sich dann nicht auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn konkrete Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer Verkehrsteilnehmer werde die Vorfahrt verletzen. Solche Umstände können auch in den örtlichen Verhältnissen einer Einmündung liegen, wenn nämlich die vom Vorfahrtberechtigten befahrene Straße in eine Querstraße einmündet, ohne sich jenseits der Einmündung fortzusetzen (sog. T-Einmündung), und seine Straße […]
Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hinsichtlich der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit und kann zum Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld führen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.08.2012, Az: L 3 AL 5066/11).
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Einheitensensor ESO ES 3.0 liefern keine gerichtsverwertbaren Geschwindigkeitsmessungen, da der Hersteller des Messgeräts Auskünfte darüber verweigert, wie die Geschwindigkeitsmessung im Einzelnen erfolgt. Eine Überprüfung der Geschwindigkeitsmessungen durch neutrale Sachverständige ist daher nicht möglich. Dies stellt einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und die Aufklärungspflicht des Gerichts dar und außerdem gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens nach Art. 103 GG und daher darf der Betroffene nicht aufgrund einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO […]
Ein sehr unscharfes Geschwindigkeitsmessfoto oder ein Foto, auf dem das Gesicht des Fahrers nur zu einem geringen Teil abgebildet ist, ist für eine Identifizierung durch bloßen Vergleich mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens regelmäßig nicht geeignet (Oberlandesgericht Brandenburg, Az: (2 B) 53 Ss-Owi 186/11 (89/11), Beschluss vom 09.08.2011).
Besteht aufgrund von alkoholbedingten Auffälligkeiten in der Freizeit der Verdacht, dass ein Alkoholmissbrauch bei einer Person besteht (Randalieren mit
Zwei Autofahrten unter Cannabiseinfluss innerhalb von 4 Jahren rechtfertigen noch nicht die Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde mit der Begründung, dass der Führerscheininhaber zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen Fahrzeug nicht trennen kann (VG Darmstadt, Beschluss vom 12.06.2012, Az:2 L473/12DA).
1. Allgemein: In der heutigen Zeit kann es jedem Teilnehmer im Straßenverkehr passieren, dass man die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung begeht man selbstverständlich nur fahrlässig und nie vorsätzlich. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen und sonstige Verkehrsverstöße werden im Jahre 2008 nochmals erheblich angehoben. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts über 26 km/h droht zukünftig ein Bußgeld in Höhe von 100 € statt von 60 €. Ab innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h wird ein Fahrverbot verhängt – außerorts ab […]
Häufig erleidet man bei einem Bemessung eines Schmerzensgeldanspruches müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden. Darunter fallen beispielsweise die Schwere der Verletzung und die damit verbundenen Schmerzen, die Art und die Dauer der ärztlichen Behandlung (z.B. häufige Arztbesuche bei mehreren Fachärzten), der Heilungsverlauf, die Länge der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit und eventuell bestehende Folge- und Spätschäden. Eine schleppende Regulierung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers wirkt sich ebenfalls schmerzensgelderhöhend aus. Die Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall hängt auch von […]
I. Schadensregulierung: Die Versicherungen versuchen bei der Schadensregulierung im Bereich der Verkehrsunfälle bundesweit (nicht nur in Siegen) an allen „Ecken und Enden“ zu sparen, da sie in den letzten Jahren mehrere Milliarden Euro Verlust im Bereich Verkehrsschäden „erwirtschaftet“ haben. Unter dem Begriff „Schadensmanagement“ sollen jetzt die Regulierungskosten für einen jeweiligen Versicherungsfall eingedämmt werden. So soll vor allem im Bereich der Anwaltsgebühren, Sachverständigen- , Abschlepp-, Werkstätten- und Mietwagenkosten eingespart werden. Als Geschädigter hat man nach § […]
Ein Verkehrsunfall in Siegen / Kreuztal und Umgebung ist immer eine sehr ärgerliche Angelegenheit, egal ob Sie diesen selbst verschuldet haben oder ein anderer Verkehrsteilnehmer Ihr Fahrzeug beschädigt hat. Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie am Unfallort die Ruhe bewahren. Sie müssen auf jeden Fall an der Unfallstelle verbleiben und den übrigen Unfallbeteiligten Ihren vollständigen Namen samt Anschrift, Ihr KFZ-Kennzeichen, die Daten Ihrer Haftpflichtversicherung (soweit Sie dies können) und den Halter des Fahrzeugs nennen, falls dieses […]
Eine Vollstreckung von Bußgeldern aus dem EU-Ausland in Höhe von über 70,00 € ist ab dem 27.10.2010 in Deutschland möglich. Die Vollstreckung eines EU-Bußgeldbescheides, welcher auf einer Halterhaftung basiert, darf in Deutschland jedoch nicht vorgenommen werden. Hinsichtlich der Vollstreckung des Bußgeldbescheides ist nicht auf den Tattag abzustellen, sondern auf das Ausstellungsdatum des Bußgeldbescheides, so dass auch Bußgelder für vor dem 27.10.2010 begangene Taten noch in Deutschland vollstreckt werden können. Vorsicht: In anderen EU-Ländern gilt die […]
Im Verkehrszentralregister (sog. „VZR“) in Flensburg werden rechtskräftige Entscheidungen von Strafgerichten (jedoch nur soweit ein Bezug zum Straßenverkehr besteht) sowie rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten (jedoch nur Entscheidungen über Fahrverbote oder Geldbußen von mind. 40,00 Euro), verwaltungsbehördliche Entscheidungen über Fahrerlaubnismaßnahmen sowie von Teilnahmen an Aufbauseminaren oder verkehrspsychologischen Beratungen gespeichert. Werden 8 – 13 Punkte im VZR erreicht, so erhält man eine Verwarnung von der jeweiligen Fahrerlaubnisbehörde mit dem Hinweis, dass man freiwillig an einem Aufbauseminar teilnehmen kann. Erreicht […]