OVG NRW Az: 8 B 110/14 Beschluss vom 12.06.2014 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Januar 2014 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (Verwaltungsgericht Köln 18 K 7743/13) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. November 2013 wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffern 3 und 5 angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens […]
Aktuelle Fälle
OVG NRW Az: 13 A 2633/13 Beschluss vom 22.04.2014 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 210.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 […]
OLG Oldenburg Az: Ss 434/79 Beschluss vom 16.08.1979 Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen „fahrlässiger Nichtbeachtung des Vorranges von Fußgängern an einem Fußgängerüberweg“ eine Geldbuße von 50,– DM festgesetzt (§ 24 StVG; §§ 26 Abs 1; 49 Abs 1 Nr 24b StVO). Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat der Senat zu dem Zweck zugelassen, eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern (§ 80 Abs 1 OWiG). Sie ist indessen nicht begründet. Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts, daß […]
Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: IV-3 RBs 11/14 Beschluss vom 28.01.2014 Leitsätze: Der Fahrer eines LKW braucht vor Fahrtantritt die Bremsscheiben nicht einer Sichtkontrolle unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein besonderer Anlass dafür besteht. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen u. a. wegen eines „fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift über […]
AG Gelnhausen Az: 44 OWi – 2285 Js 20682/13 Beschluss vom 13.03.2014 Leitsatz: Werden die Messdaten einer kommunalen, stationären Geschwindigkeitsmessanlage laut Vertrag von einer Privatfirma entnommen, welche sodann eine Bildaufbereitung bzw. Bildauflistung durchführt, verstößt dies gegen die Regelungen des einschlägigen Erlasses des Hessischen Innenministeriums vom 06.01.2006. Dies führt zu einem Beweiserhebungs- und verwertungsverbot. Soweit die Originaldaten noch unverändert der Ordnungsbehörde zur Verfügung stehen, kann möglicherweise eine erneute Auswertung, ohne Beteiligung der Privatfirma, erfolgen, sodass die […]
OVG Lüneburg Az: 12 ME 54/14 Beschluss vom 07.05.2014 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 5. Kammer (Einzelrichterin) – vom 25. Februar 2014 (Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 3. Januar 2014 wird angeordnet, soweit ihm die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B, BE, C1E, CE, L und T entzogen worden ist; im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die […]
OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 227/07 Beschluss vom 20.04.2007 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen „fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt“. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung u.a. folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: „Am 13.09. 2006 gegen 14.40 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw mit dem Kennzeichen XXXXX. Während der Fahrt benutzte er […]
VG Düsseldorf Az: 6 K 6737/12 Urteil vom 20.02.2014 Der Bescheid des Beklagten vom 24. August 2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Tatbestand Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M. bis zum 11. März ….. Der Kläger ist wie aus der nachfolgenden tabellarischen […]
AG Gelnhausen Az: 44 OWi 71/13 Beschluss vom 25.11.2013 Leitsatz: Eine Auferlegung der Kosten auf den Fahrzeughalter gemäß § 25 a StVG ist unzulässig, wenn dieser zuvor nicht zur drohenden Kostenhaftung angehört wurde. Der Kostenbescheid des Regierungspräsidiums … vom 14.10.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Die Betroffene hat gegen den am 17.10.2013 zugestellten Kostenbescheid des Regierungspräsidiums … mit am 25.10.2013 […]
OLG Bamberg Az.: 3 Ss OWi 1130/13 Beschluss vom 04.09.2013 Leitsatz: Die durch ein Übergeben eines betrunkenes Fahrgastes befürchtete Verunreinigung des Wageninnenraums eines Taxis vermag eine zur schnelleren Erreichung der nächstgelegenen Autobahnausfahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittels nicht nach § 16 OWiG zu rechtfertigen. I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 25. Februar 2013 mit den Feststellungen und in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die […]
Amtsgericht Lüdinghausen Az.: 19 OWi-89 Js 86/14-14/14 Urteil vom 17.02.2014 Leitsatz: Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss wegen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt um eine weitere Blendung zu vermeiden. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher […]
Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: IV-2 RBs 122/13 Beschluss vom 22.11.2013 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Duisburg zurückverwiesen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde. […]
Verwaltungsgericht Köln Az.: 11 K 4325/12 Urteil vom 12.04.2013 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand: Der im Jahre 1923 geborene Kläger war seit 1961 im Besitz einer Fahrerlaubnis der (früheren) Klasse 3. Am 18. Dezember 2011 befuhr er mit seinem PKW die Autobahn A 59 in Höhe des Rastplatzes Schloss Röttgen. Wegen auffälliger Fahrweise wurde er dort von einer Polizeistreife angehalten und kontrolliert. Nach den Angaben der beteiligten Beamten […]
VG Sigmaringen Az.: 4 K 3172/12 Beschluss vom 27.11.2012 Leitsätze: Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen Äußerungen unausgegoren, abwegig und abstrus erscheinen. Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Oktober 2012 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 20. September 2012 […]
OVG NRW Az: 16 B 147/14 Beschluss vom 01.04.2014 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den […]
OLG Düsseldorf Az.: IV-4 RBs 137/11 Beschluss vom 04.08.2011 Auf den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 17. Mai 2011 zuzulassen, nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 und 3 OWiG b e s c h l o s s e n : Der Antrag wird gemäß § 80 Abs. 1 und 2 OWiG als unbegründet auf Kosten des Betroffenen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, […]
AG Konstanz Urteil vom 16.02.2011 Az: 13 OWi 52 Js 1314/2011 – 43/11 Leitsatz: Welche Toleranzwerte sind bei einer Rotlichtmessung mit einer TraffiPhot III-Messanlage abzuziehen. Zugunsten des Betroffenen wird zunächst der günstigste in Betracht kommende Toleranzwert von insgesamt 0,4 Sekunden abgezogen. Der Toleranzwert bezieht sich auf die Zeit, die vergangen ist vom Überfahren der Haltelinie bis zum Überfahren der Induktionsschleife hinter der Haltelinie. In der Bedienungsanleitung ist unter Ziffer 3.4 ausgeführt, dass die vorzuwerfende Rotlichtzeit […]
OLG Naumburg Az.: 1 Ss (Bz) 132/97) Beschluss vom 04.08.1997 Gründe: Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen „vorsätzlicher nicht gut sichtbarer Anbringung einer Parkscheibe“ zu einer Geldbuße von 10,00 DM verurteilt. Hierzu hat es folgenden Sachverhalt festgestellt: Am 04.07.1995 parkte der Betroffene mit seinem PKW in der Z. in … Dort war das Parken bis zu maximal 2 Stunden nur unter Benutzung einer Parkscheibe erlaubt. Der Betroffene hatte die Parkscheibe an diesem Tag am hinteren […]
OLG Bamberg Az: 3 Ss OWi 228/14 Beschluss vom 06.03.2014 1. Bei der Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen „einfachen“ Rotlichtverstoßes (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) sind im Bußgeldurteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil grundsätzlich von einer gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase […]
OVG NRW Az: 16 E 1202/13 Beschluss vom 11.03.2014 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30. Oktober 2013 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Außergerichtliche Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, ist für das erstinstanzliche Klageverfahren […]