OVG Hamburg Az.: 4 Bs 26/14 Beschluss vom 16.05.2014 Leitsätze vom Verfasser nicht amtlich: Die in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis rechtfertigt es nicht bereits, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme beim Fahrzeugführer zu schließen, auch wenn es der betroffene Fahrzeugführer unterlässt, sich ausdrücklich auf einen Cannabiserstkonsum zu berufen und die Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft zu erklären. Gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 […]
Aktuelle Fälle
Oberlandesgericht Hamm Az.: 1 RBs 89/14 Beschluss vom 18.06.2014 Leitsätze: Einen bloßen Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Beschilderung Aufmerksamkeit walten zu lassen. Eine Erkundigungspflicht nach einem Fahrerwechsel hinsichtlich etwaiger geltender durch Beschilderung gesetzter Geschwindigkeitsbeschränkungen trifft ihn im Regelfall nicht. Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. […]
BGH Az.: III ZR 441/13 Urteil vom 10.07.2014 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs auf Erstattung der Gebühren für einen Feuerwehreinsatz in Anspruch. […]
VGH Baden-Württemberg Az.: 10 S 1256/13 Beschluss vom 21.07.2014 In der Verwaltungsrechtssache pp. wegen Fahrtenbuchauflage hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 21. Juli 2014 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Mai 2013 – 2 K 3451/12 – wird abgelehnt Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 1.200 EUR festgesetzt. […]
OVG NRW Az.: 16 B 358/14 Beschluss vom 27.06.2014 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.525,91 Euro festgesetzt. Gründe: Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. […]
OLG Hamm Az.: 1 RBs 89/14 Beschluss vom 18.06.2014 Leitsatz: Einen bloßen Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der bestehenden Straßenbeschilderung Aufmerksamkeit walten zu lassen. Eine Erkundigungspflicht nach einem Fahrerwechsel des Mit- oder Beifahrers mit dem vorherigen Fahrer hinsichtlich etwaiger geltender durch Beschilderung gesetzter Geschwindigkeitsbeschränkungen trifft ihn im Regelfall ebenfalls nicht. Begeht der vorherige Mit-/Beifahrer nach einem Fahrerwechsel eine Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund einer Geschwindigkeitsbeschränkung die der vorherige Fahrer […]
OLG Karlsruhe Beschluss vom 29.7.2014 Az.: 1 (3) SsRs 569/11; 1 (3) SsRs 569/11 – AK 145/11 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C. vom 31. Mai 2011 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht C. verurteilte den Betroffenen am 31.05.2011 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu der Geldbuße […]
OLG Braunschweig Az.: 1 Ss 36/14 Beschluss vom 04.07.2014 Leitsätze: 1. Ein Rausch i.S.d. § 323a StGB verlangt den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass mindestens der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist. 2. Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz, der dazu berechtigt, allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zu schließen. Liegt der Wert der Blutalkoholkonzentration über 2 g Promille besteht […]
1. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurde von der Polizei angehalten und habe sofort eine „Geldbuße“ bezahlt. Ist das Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren damit beendet? Ja. Bei geringfügigen Verkehrsverstößen kann die Polizei eine Verwarnung erteilen. Geringfügige Verkehrsverstöße werden mit einem Verwarngeld in Höhe von 5, 10, 15, 20, 25, 30 oder 35 € geahndet. Auch ein Absehen von einem Verwarngeld ist möglich. Die Sache hat sich mit der Zahlung erledigt. 2. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurde von […]
VGH Baden-Württemberg Az.: 10 S 2438/13 Beschluss vom 14.01.2014 Leitsätze: Die Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters kommt im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung und ausreichenden Sachverhaltsaufklärung auch dann in Betracht, wenn nur eine gewichtige Verkehrsstraftat vorliegt, aber aufgrund des Verhaltens des Halters und seiner Nutzungsgepflogenheiten auch mit anderen Fahrzeugen künftig unaufklärbare einschlägige Zuwiderhandlungen zu erwarten sind. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. November 2013 – 2 K […]
OVG Saarlouis Az.: 1 A 401/13 Beschluss vom 25.04.2014 Leitsätze: Die uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu einem Grundstück, in dem der Eigentümer auch wohnt, bis „unmittelbar vor die eigene Haustür“ gehört im städtischen Ballungsgebiet einer Fußgängerzone nicht zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs. Die Straßenverkehrsbehörde darf den Anliegerverkehr im Fußgängerbereich vielmehr aufgrund der Ermächtigung des § 45 StVO insoweit zulassen oder einschränken, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange einerseits und […]
OLG Bamberg Az.: 3 Ss OWi 228/14 Beschluss vom 06.03.2014 Leitsätze: 1. Bei der Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen „einfachen“ Rotlichtverstoßes (§§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO) sind im Bußgeldurteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil grundsätzlich von einer gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von […]
OLG Braunschweig Az.: 1 Ss (OWi) 26/14 Beschluss vom 27.05.2014 Leitsatz: Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs. 3 S 2 StVO („rote gekreuzte Schrägbalken“) gilt. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde der […]
OLG Braunschweig Az.: 1 Ss (OWi) 34/14 Beschluss vom 12.05.2014 Leitsätze: Wird einem Betroffenen vom Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts versagt, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren regelmäßig vorzutragen, welche Tatsachen sich aus der Bedienungsanleitung hätten ableiten lassen und welche Konsequenzen sich für die Verteidigung hieraus ergeben hätten (§ 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 S. 2 StPO). Sofern eine konkrete Benennung dieser Tatsachen mangels Zugriffs auf die Bedienungsanleitung nicht […]
OLG Oldenburg Az: 2 SsBs 364/13 Beschluss vom 13.01.2014 Leitsatz – vom Verfasser: Wird eine Geschwindigkeitsmessung kurz nach einem Ortseingangsschild vorgenommen unter Nichteinhaltung des Mindestabstandes der Messstelle zum Ortseingangsschild, so kann von der Verhängung eines Regelfahrverbots durch die Bußgeldbehörde oder das Gericht abgesehen werden. In dem Bußgeldverfahren gegen pp. hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 13. Januar 2014 durch den unterzeichneten Richter als Einzelrichter (§ 80 a Abs. 1 OWiG) beschlossen: […]
Amtsgericht Wuppertal Az.: 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13 Urteil vom 28.01.2014 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen.- §§ 105 OWiG i. V. m. 467 StPO – Gründe: Nach dem Bußgeldbescheid vom 20.08.2013 wird dem Betroffenen Folgendes zur Last gelegt: Er soll am 09.05.2013, dem Himmelfahrtstag, um 09:50 Uhr in Wuppertal auf der I-Straße, südlich der Hausnummer 195, in Fahrtrichtung Süden, als Führer des Pkw Skoda, amtliches Kennzeichen N, […]
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Az: 4 Bs 26/14 Beschluss vom 16.05.2014 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Januar 2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2013 wird wiederhergestellt. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die Festsetzung des Streitwertes bleibt einer gesonderten Entscheidung vorbehalten. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Antragsteller ist […]
VG Stade – Az: 1 A 2664/1 – Urteil vom 04.06.2014 Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer eines Wohngrundstückes mit der Adresse G. in H.. Die Beigeladenen sind Eigentümer eines Wohngrundstückes mit der Adressen I.. Die Grundstücke liegen einander in etwa gegenüber. Der U. liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 33 „J., der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Die Straße „K.“ ist im Bebauungsplan als verkehrsberuhigte Zone (VZ) festgesetzt. Die Straßenbreite (Fahrbahnbreite) beträgt 4,50 m. Auf […]
AG Kehl Az.: 2 Cs 206 Js 15342/13 Beschluss vom 21.03.2014 Leitsatz (vom Verfasser): Die Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt (im Fall 1,21 Promille) kann vorzeitig vor Ablauf der verhängten Sperrfrist aufgehoben werden, wenn der Betroffene erfolgreich an einem besonderen Aufbauseminar teilnimmt (im Fall: DEKRA Mobil). Im Fall wurde die Sperrfrist von 10 Monaten auf 5 Monate verkürzt. Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 10.12.2013, Az. 2 Cs 206 […]
LG Aachen Urteil 24.02.2011 Az: 71 Ns 226/10, 71 Ns – 601 Js 638/10 – 226/10 Die Berufung der Staatsanwaltschaft Aachen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 11. Oktober 2010 – … – wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Strafrichterin bei dem Amtsgericht Aachen hat den Angeklagten am 11. Oktober 2010 – … – wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr […]