Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 15. Januar festgestellt, dass vom Gesetzgeber nicht nur das Telefonieren, sondern auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Handys unter § 23 I a StVO falle und somit verboten sei. Ziel dieser Vorschrift sei es, dass der Fahrer beide Handy frei habe, um seine „Fahraufgabe“ zu bewältigen. Dies sei bei der Nutzung des Mobilfunktelefons als Navigationssystem nicht gewährleistet. OLG Hamm Beschluss vom 15. Januar 2015 Az.: 1 RBs […]
Aktuelle Fälle
Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss festgestellt. Der Kläger hatte argumentiert, dass er mit beiden Füßen Kontakt zum Boden gehabt hätte und er deshalb das Fahrrad nicht geführt habe. Das Gericht sieht aber auch in dem Sitzen auf einem rollenden Fahrrad ein Führen dieses. Unerheblich sei warum das Rad rolle. Dies könne wie im Regelfall durch das Betätigen der Pedale geschen, aber auch durch das Rollen, etwa auf abschüssigem Gelände. Beschluss des Byrischen […]
Im Vorliegenden Fall hatte war die Fahrerin eines BMWs mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Die Frau war noch bei ihren Eltern gemeldet, aber inzwischen umgezogen ohne diesen Umzug den Behörden mitzuteilen. Nachdem der Bußgeldbescheid an die Adresse der Eltern geschickt wurde, konsultiere Sie einen Anwalt. Daraufhin hat die Behörde sowohl an den Anwalt als auch die Eltern geschrieben. Im Verfahren argumentierte die Fahrerin dann, der Bußgeldbescheid sei formal nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Tat […]
Stellt der Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum einen Einkaufswagen ab und kommt dieser aufgrund unebenen Geländes und unzureichender Sicherung in Rollen, und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet der Fahrer für diesen Schaden und nicht seine KFZ-Haftpflichtversicherung. Amtsgericht München Aktenzeichen: 343 C 28512 / 12 Urteil vom 05.02.2014 Tenor I.Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 1.519,91 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.04.2011 sowie […]
Das Landgericht Saarbrücken hat die Anforderungen an die Aufsichtspflicht für Eltern, für den Fall dass ihr minderjähriges Kind alleine Fahrrad fährt, zusammengefasst. Im vorliegenden Fall hatte ein Kind mit seinem Fahrrad die Vorfahrt eines Fahrzeugs missachtet, wodurch ein Sachschaden an dem beteiligten PKW entstand. Dieser Zusammenstoß ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses in einem verkehrsberuhigten Bereich. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht verneint das Gericht hier. Grundsätzlich spielen bei der Beurteilung, ob man sein Kind unbeaufsichtigt […]
Die in § 13 I Nr. 2 b und c FeV definierten Begriffe, für welche Art des Alkoholmissbrauchs ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, sind nicht abschließend. Vielmehr liegt ein Alkoholmissbrauch in diesem Sinne auch dann generell vor, wenn ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum und das Führen von Fahrzeugen nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Im konkreten Fall wollte sich eine stark alkoholisierte Fahrerin nach einer erfolgten Polizeikontrolle wieder ans Steuer setzen und weiter fahren. Die […]
Der durch einen Schlaganfall linksseitig gelähmte Kläger hatte eine Befreiung von der Gurtpflicht beantragt. Diese wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es ihm einerseits möglich sei, sich den Gurt vom Fahrer oder einem anderen Dritten anlegen zu lassen, andererseits könne er dies auch selber, mit der rechten Hand tun, wenn er sich auf die Rückbank hinter den Fahrer setze. Eine Befreiung von der Gurtpflicht kommt nur in Betracht, wenn durch den Gurt erhebliche Risiken entstehen, […]
Das VG Gelsenkirchen hat festgestellt, dass es keinen generellen Anspruch auf Mitnahme in einem Elektromobil in Bus oder Bahn gibt. Elektromobile, die häufig alternativ zu Rollstühlen eingesetzt werden, bergen eine erhebliche Unfallgefahr beim Transport in Bus oder Bahn. Aus diesem Grunde kann das Beförderungsunternehmen eine Beförderung in einem Elektromobil untersagen. VG Gelsenkirchen 7. Kammer Az.: 7 L 31 / 15 Urteil vom 23.01.2015 Tenor 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der […]
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass es nicht unverhältnismäßig sei, ein Fahrtenbuch über ein Jahr hinweg führen zu müssen. Auch die Ausweitung der Auflage zur Fahrtenbuchpflicht auf alle -insgesamt fünf- Kraftfahrzeuge des Klägers sei gerechtfertigt. Allerdings gebe es keine gesetzliche Grundlage für die Protokollierungspflicht des jeweiligen Kilometerstandes vor und nach Fahrtantritt. Grundlage eine Fahrtenbuchpflicht aufzuerlegen, waren wiederholte, nicht unerhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei denen der Fahrer nicht identifiziert werden konnte. VG Ansbach 10. Kammer Az.: AN 10 […]
Unterschreitet ein Kraftfahrzeugführer objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug, kann dies als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden. Auf eine anhaltende Dauer oder Länge der Abstandsunterschreitung kommt es nicht an. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit, hätte im vorliegenden Fall, ein Mindestabstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug von 62 Metern eingehalten werden müssen. Tatsächlich betrug der gemessene Abstand nur 17 Meter. Der Kraftfahrzeugführer wehrte sich gegen die Verhängung einer Geldbuße […]
VGH Baden-Württemberg Az.: 10 S 1883/14 Beschluß vom 20.11.2014 Leitsätze: Bedenken gegen die Kraftfahreignung können ausnahmsweise jedenfalls dann auch durch die langjährige und hartnäckige Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten entstehen, die nicht mit Punkten bewertet sind (hier: Parkverstöße), wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbart. Für die Einschätzung, ob häufige Verkehrsverstöße im Bagatellbereich die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, kommt es […]
OVG NRW Az: 16 B 1015/14 Beschluss vom 28.10.2014 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den […]
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az: 1 A 289/14 Urteil vom 01.10.2014 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1947 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse B, wobei diese im Hinblick auf seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen einer räumlichen und zeitlichen Beschränkung unterliegen soll. Seine 1965 erworbene Fahrerlaubnis war ihm durch Verfügung der Kreisverwaltung Pirmasens […]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 1 RBs 125/14 Beschluss vom 04.09.2014 Leitsätze vom Verfasser: Das eine Schneeflocke darstellende Zusatzschild welches unter einem Geschwindigkeitsbeschränkungsschild angebracht wurde, enthält lediglich einen Hinweis darauf, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Gefahrenabwehr wegen möglicher winterlicher Straßenverhältnisse dient. Wenn die Fahrbahn trocken ist, darf trotzdem keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit gefahren werden. Anders als bei dem Zusatzschild „bei Nässe“ enthält das Zusatzschild „Schneeflocke“ eben gerade keine solche zeitliche Einschränkung. Auch […]
OLG Celle Az.: 322 SsRs 280/13 Beschluss vom 28.10.2013 Leitsätze: 1. Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden. Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (im Anschluss an BGHSt 43, 241). 2. Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden, wobei dies nach der Rechtsprechung ab […]
OLG Stuttgart Az.: 4 Ss 225/14 Beschluss vom 26.08.2014 Leitsätze 1. In einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Betroffene gerichtlich angeordnete Maßnahmen zu seiner Identifizierung als Fahrer zumindest dann zu dulden, wenn die Verhängung eines Fahrverbots im Raum steht. 2. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung ist jedoch unverhältnismäßig, sofern ein (anderer) anthropolgischer Sachverständiger in der Lage ist, ein Vergleichsbild des Betroffenen zur Erstellung seines Identitätsgutachtens im […]
AG Landstuhl Az: 2 OWi 4286 Js 11751/13 Urteil vom 11.09.2014 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 700 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 24, 25 StVG, 41 I, 49 StVO, 4 II, IV BKatV, 11.3.5 BKat Gründe I. Der Betroffene ist selbständiger Malermeister mit einem geschätzten Nettoeinkommen von 2000 EUR monatlich. Verkehrsrechtlich […]
OVG Hamburg Az.: 4 Bs 26/14 Beschluss vom 16.05.2014 Leitsätze vom Verfasser nicht amtlich: Die in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis rechtfertigt es nicht bereits, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme beim Fahrzeugführer zu schließen, auch wenn es der betroffene Fahrzeugführer unterlässt, sich ausdrücklich auf einen Cannabiserstkonsum zu berufen und die Einzelheiten der fraglichen Drogeneinnahme glaubhaft zu erklären. Gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 […]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 1 RBs 89/14 Beschluss vom 18.06.2014 Leitsätze: Einen bloßen Bei- und Mitfahrer in einem Kraftfahrzeug trifft während der Fahrt grundsätzlich keine Pflicht, hinsichtlich der Beschilderung Aufmerksamkeit walten zu lassen. Eine Erkundigungspflicht nach einem Fahrerwechsel hinsichtlich etwaiger geltender durch Beschilderung gesetzter Geschwindigkeitsbeschränkungen trifft ihn im Regelfall nicht. Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. […]
BGH Az.: III ZR 441/13 Urteil vom 10.07.2014 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 18. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs auf Erstattung der Gebühren für einen Feuerwehreinsatz in Anspruch. […]