Erfolgsaussichten: Erfolgreich wehren gegen Bußgeldbescheid Die von einer Behörde verschickten Bußgeldbescheide führen bei vielen Bürgern zu einem sofortigen Gehorsam. Aus Angst vor weiteren Konsequenzen werden die geforderten Geldbeträge anstandslos und unverzüglich bezahlt. Dabei ist bei Weitem nicht jeder Bußgeldbescheid gerechtfertigt. Verschiedene Studien und Umfragen zeigen immer wieder, dass bis zu 50 % aller Bußgeldbescheide falsch und somit unwirksam sind. Es kann sich also durchaus lohnen, einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Ob ein solcher Einspruch […]
Aktuelle Fälle
Die Wahrheit über die Medizinisch-Psychologischen Untersuchung Anhand einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) wird die Fahreignung des Antragstellers beurteilt. Im Zuge dessen soll individuell festgestellt werden, dass durch den Betroffenen zukünftig keine erhöhte Gefahr für die Verkehrssicherheit besteht. Die im Volksmund als „Idiotentest“ bezeichnete Untersuchung wird oftmals als Schikane und reine Willkür angesehen, die man im ersten Versuch angeblich gar nicht bestehen kann. Dabei folgt die MPU einem streng vorgegebenen Schema, welches der Gutachter strikt befolgen muss. […]
Wann gibt es ein Fahrverbot, wie kann man es umgehen, sowie welche Konsequenzen hat Fahren trotz Fahrverbot? Fahrverbot vermeiden Ein Fahrverbot verbietet dem Inhaber der Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeuges jeder Art im Straßenverkehr für eine bestimmte Dauer. Für die Zeit des Führerscheinentzuges muss die Fahrerlaubnis bei einer Polizeiwache oder einer Verwaltungsbehörde abgegeben werden. So lange gilt der Führerschein als ungültig. Gerade für Personen, die aus beruflichen Gründen auf ihren Führerschein angewiesen sind, stellt das […]
OVG NRW, Az: 8 B 1465/14, Beschluss vom 30.06.2015 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.432,36 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der […]
VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 16.07.2014, Az: 6 K 4161/13 Der Bescheid des Beklagten vom 10. April 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000. […]
VG München, Beschluss vom 18.05.2015, Az: M 23 S 15.919 I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts Starnberg vom … Februar 2015, Az. …, wird wiederhergestellt. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.200,– € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs. Auf den Antragsteller ist der Personenkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen „… 21″ […]
Häufig dürfen nur Anlieger durch eine bestimmte Straße fahren etc. Wann ist man jedoch ein Anlieger? Anlieger sind Personen „[…], die mit Bewohnern oder Grundstückseigentümern in eine Beziehung treten wollen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beziehung zustande kommt; die Absicht ist ausreichend. Erkennt der Anlieger bei Vorbeifahrt am betreffenden Grundstück (was auch eine Baustelle mit Bauarbeitern sein kann), dass der Gesuchte nicht erreichbar ist, kann er ohne anzuhalten weiterfahren und bleibt Anlieger. Selbst unerwünschte […]
Geschütztes Rechtsgut Der früher als Verkehrsunfallflucht oder Fahrerflucht bezeichnete Tatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort stellt ein Verkehrsdelikt dar und wird in § 142 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Schutzzweck dieser Norm sind ausschließlich die zivilrechtlichen Interessen der Unfallbeteiligten. Indem ein unerkanntes Entfernen vom Unfallort unter Strafe gestellt wird, soll vor allem die Durchsetzung begründeter sowie die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche ermöglicht werden. Definition Gemäß § 142 StGB wird derjenige bestraft, der sich als Unfallbeteiligter vom Tatort entfernt, […]
Stellung der StVO Die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist eine Rechtsverordnung, die sich dem deutschen Straßenverkehrsrecht zuordnen lässt. Die weiteren Normen des Straßenverkehrsrechtes sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO). Aufgabe der StVO ist es dabei, gesetzlich fixierte Regeln für jeden Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr festzuschreiben. Somit kommt dieser Verordnung eine hohe Bedeutung für den geregelten Gang auf deutschen Straßen zu. Die Verhaltensregeln im Straßenverkehr Die StVO ist in zwei […]
Verschiedene Messverfahren In der Praxis stellt zu schnelles Fahren einen der häufigsten Verkehrsverstöße dar. Da man als Betroffener recht schnell in den Bereich kommt, in dem ein Fahrverbot verhängt werden kann, sind diese Verfahren für den Beschuldigten oftmals von großer Bedeutung. Doch wie werden Geschwindigkeitsmessungen überhaupt durchgeführt? Bei der Ermittlung von Geschwindigkeitsüberschreitungen werden inzwischen viele verschiedene Messverfahren angewendet. Im Folgenden sollen die gängigsten Verfahren erläutert sowie deren typische Messfehler dargestellt werden. Die Radarmessung Bei einer […]
OLG Braunschweig, Az.: 1 Ss 24/15, Beschluss vom 27.05.2015 Leitsätze 1. Eine im Ausland erworbenene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund einer rechtkräftigen gerichtlichen Entscheidung im Inland keine neue Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. 2. Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt dabei voraus, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Tatzeitpunkt im Verkehrszentralregister (Fahrerlaubnisregister) eingetragen war. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 09.01.2015 aufgehoben. Die Feststellungen […]
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 31.07.1995, Az: 2 ObOWi 425/95 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Ein Parkschein enthält selbst bei einem Aufdruck: „Parkschein von außen gut lesbar hinter die Windschutzscheibe legen“ keine bindende Regelung, wo er anzubringen ist. Der Aufdruck stellt lediglich einen Hinweis auf die anerkannte Praxis dar, einen Parkschein hinter der Windschutzscheibe abzulegen. Grund für diese Praxis ist, dass sie dem Überwachungspersonal eine Kontrolle der Parkerlaubnis ohne erhebliche Schwierigkeiten, insbesondere ohne großen […]
Amtsgericht Lüdinghausen, Az.: 19 OWi-89 Js 155/14-21/14 Urteil vom 17.02.2014 Leitsätze: 1. Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer so genannten „notstandsähnlichen Situation“, wenn der Betroffene sich dahin eingelassen hat, er habe bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone Probleme in seinem Darm wahrgenommen, unter denen er bereits seit geraumer Zeit leide. 2. Ein einmonatiges Regelfahrverbot kann auf „alle Fahrzeugarten mit Ausnahme von Fahrzeugen der Fahrerlaubnisklassen C […]
KG Berlin, Beschluss vom 27.10.2014 Az.: 3 Ws (B) 467/14 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 27. Oktober 2014 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. G r ü n d […]
AG Lüdinghausen, Beschluss vom 20.04.2015, Az.: 19 OWi-89 Js 399/15-25/15 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Eine Anweisung, wo genau im Fahrzeug eine Parkscheibe anzubringen ist, enthält die Straßenverkehrsordnung nicht. Auch regelt die Straßenverkehrsordnung nicht, dass eine Kontrolle der Parkscheibe von einem besonders ungefährlichen Standplatz aus für die Kontrolleure möglich sein muss. Das Anbringen einer Parkscheibe im Seitenfenster eines Fahrzeugs ist daher grundsätzlich zulässig. Entscheidung: Das Verfahren wird nach Anhörung des Betroffenen nach § 47 Abs. […]
AG Parchim, Urteil vom 01.04.2015, Az.: 5 OWi 2215/14 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Lässt eine Bußgeldbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung von einem Privatunternehmen vornehmen, so hinsichtlich der vom Privatunternehmen ermittelten Ergebnisse ein Beweisverwertungsverbot und das Bußgeldverfahren ist gegen den Betroffenen einzustellen. In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Parchim in der Hauptverhandlung vom 01.04.2015, an der teilgenommen haben: Der Betroffene pp. wird freigesprochen. Angewendete Vorschriften: §§ 467 Abs. 1 StPO, 46 […]
OLG Bamberg, Az: 2 Ss OWi 577/06, Beschluss vom 15.11.2006 Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 15. November 2006 folgenden B e s c h l u s s : I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth – Zweigstelle Pegnitz – vom 23. Januar 2006 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts […]
Bußgeldbescheid für überhöhte Geschwindigkeit: Die Radarfalle und ihre Folgen Trotz größter Konzentration im Straßenverkehr kann es immer wieder vorkommen, dass man mittels eines Radargerätes geblitzt wird, woraufhin eine überhöhte Geschwindigkeit festgestellt wird. In einem solchen Fall kann ein Bußgeld, Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg oder gar ein Fahrverbot drohen. Welche Sanktionen im Einzelnen verhängt werden, kommt auf die Schwere des Vergehens an. Zudem steht den Behörden beim Erlass eines Bußgeldbescheides meistens ein gewisser Ermessensspielraum zu. […]
Der Grundgedanke des Punktesystems Das Punktesystem ist ein Teil des Fahrerlaubnisrechts und dient der Sanktionierung von Verstößen gegen Straßenverkehrsvorschriften. Bei diesem Punktesystem im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg wird neben dem Sanktionsgedanken auch darauf abgezielt, eine Verhaltens- und Einstellungsänderung bei Verkehrssündern herbeizuführen. So soll mit Hilfe einer Bestrafung und der Inaussichtstellung weiterer Konsequenzen disziplinierend auf den Verkehrsteilnehmer eingewirkt werden. Dies soll schließlich zu einer besseren Regelbeachtung seitens des Verkehrsteilnehmers führen. Um den Fahrzeugführer auf sein […]
AG Nienburg Urteil vom 20.01.2015 Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls. Der Angeklagte ist der Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie der Beleidigung schuldig. Gegen den Angeklagten wird eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wird […]