Aktuelle Fälle

Die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide Viele Autofahrer glauben, dass sie Bußgeldbescheide aus dem Ausland nicht zu beachten brauchen, da sie sich vor einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit sicher fühlen. Zunächst einmal ist allerdings festzuhalten, dass sich auch ausländische Verkehrsteilnehmer den gesetzlichen Verkehrsvorschriften des jeweiligen Landes fügen müssen. Dabei gilt grundsätzlich auch das Verfahrensrecht des Aufenthaltsortes. Somit würden sich die Bestimmungen, wie Geldbußen eingetrieben werden, ebenfalls nach dem Aufenthaltsland richten. Dies hat sich jedoch seit dem 28.Oktober 2010 […]

OLG Hamm, Az.: 3 RBs 254/15, Beschluss vom 08.10.2015 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft vom 24. April 2015 gegen das Urteil des Amtsgerichts Lübbecke vom 16. März 2015 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlan-desgerichts Hamm am 8. Oktober 2015 beschlossen: Die Sache wird gern. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Anordnung der […]

BVerfG, Az.: 2 BvR 2436/14, Beschluss vom 13.10.2015 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 4. September 2014 – 5 Qs 177/14 -, den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 23. Juli 2014 – 381 OWi 127 Js 19437/13 -, den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 24. September 2013 – 381 OWi 127 Js 19437/13 –  hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 13. Oktober […]

LG Neubrandenburg, Az.: 82 Qs 112/15, Beschluss vom 30.09.2015 In dem Bußgeldverfahren gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Beschwerde des Betroffenen – hat das Landgericht Neubrandenburg – 82. Strafkammer, Beschwerdekammer – durch die unterzeichnenden Richter am 30.09.2015 beschlossen: Auf die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 28.08.2015 wird dieser aufgehoben. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, die vollständige Messsequenz (Rohdaten) vom 24.4.2015, 13:26 bis 20:06 in digital verschlüsselter Form sowie die Statistik-Datei der Messörtlichkeit […]

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom15.06.2015, Az.: 19 OWi-89 Js 1159/15-88/15 Leitsatz – nicht amtlich: Ein Verstoß gegen ein nicht auf gesetzlicher Grundlage beschildertes Parkverbotes durch ein durch eine Behörde im öffentlichen Parkraum angebrachtes Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, weil es sich hierbei nicht um eine Anordnung aufgrund einer Rechtsverordnung im Sinne von § 24 StVG handelt. Wer auf einem solchen Parkplatz parkt, darf weder kostenpflichtig verwarnt noch abgeschleppt werden. Der Betroffene wird auf Kosten der […]

AG Landstuhl, Az.: 2 OWi 4286 Js 7129/15, Beschluss vom 26.10.2015 Leitsatz – vom Verfasser nicht amtlich: Die Bußgeldbehörde muss den Fahrer eines Fahrzeugs ermitteln und kann nicht willkürlich einfach Passfotos von den Mitbewohnern des Fahrzeughalters anfordern und diese mit dem Fahrzeugführer zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsüberschreitung vergleichen. Dieses Verhalten der Bußgeldbehörde stellt einen Verstoß gegen die §§ 22 Abs. 2 und 3 PassG bzw. § 24 Abs. 2 und 3 PAuswG dar. Ein erheblicher Verfahrensverstoß […]

LG Münster, Az.: 2 Qs 89 Js 1834/15 – 76/15, Beschluss vom 12.10.2015 Leitsatz – nicht amtlich vom Verfasser: Gegen einen ergangenen Bußgeldbescheid muss der Betroffene schriftlich bei der Bußgeldbehörde Einspruch einlegen. Die Einspruchseinlegung per Email ist in NRW unzulässig, da ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mittels E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz nicht formwirksam ist. Nach Auffassung des Landgerichts Münster sprechen erhebliche Sicherheitserwägungen gegen die Anerkennung nicht signierter E-Mails als zulässige Rechtsmittelform. […]

Zweck der Lenk- und Ruhezeiten Das Fahren eines LKW erfordert ein hohes Konzentrationsvermögen. Diese lässt bei eintretender Müdigkeit des Fahrers nachweisbar deutlich nach. Eine reduzierte Aufmerksamkeit wiederum kann im Straßenverkehr schwerwiegende Folgen haben. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber gesetzliche Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer mit Fahrzeugen einschließlich einem Anhänger oder Sattelanhänger über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht im gewerblichen Güter- und Personenverkehr geschaffen. Normiert sind die Lenk- und Ruhezeiten in der Fahrpersonalverordnung und im Fahrpersonalgesetz. […]

Die großen Gefahren bei einem Rotlichtverstoß Ein Rotlichtverstoß kann schneller passieren als man denkt. Viele Verkehrsteilnehmer versuchen in der Gelbphase einer Ampel noch rasch über die Kreuzung gefahren. Dabei kommt es recht häufig vor, dass die Ampel bereits wieder auf Rot umgesprungen ist und infolge dessen ein Rotlichtverstoß begangen wurde. Wer hierbei erwischt bzw. geblitzt wird, muss mit äußerst unangenehmen Folgen rechnen. Da ein Rotlichtverstoß in der Regel zu besonders gefährlichen Situationen führt, die nicht […]

AG Bergisch-Gladbach, Az.: 48 OWi 35/1 5 [b], Beschluss vom 02.10.2015 In dem Verfahren betreffend den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach durch den Richter am Amtsgericht am 02.10.2015 beschlossen: Der Verwaltungsbehörde, also dem Rheinisch-Bergischen Kreis – Der Landrat -, Am Rübezahl-wald 7, 51469 Bergisch Gladbach, wird aufgegeben, die gesamte digitale Messdatei, betreffend den Bußgeldvorgang gegen den Betroffenen unter dem Aktenzeichen xxxxx im gerätespezifischen Format und in unverschlüsselter Form, das heißt einschließlich […]

KG Berlin 3. Strafsenat, 08.07.2015 Beschluss, Az: (3) 121 Ss 69/15 (47/15) Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Feststellungen zur inneren Tatseite hinsichtlich der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens nach § 142 StGB. Tenor Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2015, soweit die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist, im Schuldspruch und bezüglich der insoweit verhängten Einzelstrafe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den jeweiligen Feststellungen […]

Seit 2014 gibt es auch in Deutschland die sogenannte Warnwestenpflicht. Diese besagt, dass seit dem ersten Juli 2014 alle Lkw, Pkw, Busse und Traktoren deutscher Zulassung eine Warnweste mitführen müssen. Doch was muss man bezüglich der Warnwestenpflicht beachten? Wie muss die Sicherheitsweste beschaffen sein und wann muss sie getragen werden? Diese und noch weitere Infos finden sich in diesem Artikel. Die Adressaten der Warnwestenpflicht Die Warnwestenpflicht gilt dabei für alle Fahrzeuge, die nicht einfach von […]

Viele Autofahrer wissen bereits, dass es inzwischen eine Winterreifenpflicht in Deutschland gibt. Dennoch herrscht hinsichtlich der konkreten gesetzlichen Regelungen oftmals Unsicherheit. Gibt es ein genaues Datum, ab wann man nur noch mit Winterreifen fahren darf? Und welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß gegen die Winterreifenpflicht? Diese und noch weitere Fragen rund um die Winterreifenpflicht in Deutschland sollen im Folgenden beantwortet werden. Gesetzliche Grundlage und Umfang der Winterreifenpflicht Die Rechtsgrundlage der Winterreifenpflicht findet sich in der […]

LG Cottbus, Az: 24 Qs 167/08 Beschluss vom 08.08.2008 Auf die sofortige Beschwerde vom 16. Oktober 2006 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtgerichts Cottbus vom 12. Oktober 2006, Az.: 72 Ls 1420 Js 8467/04 (45/05), werden die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattenden weiteren notwendigen Auslagen auf 3.013, 62 Euro festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Staatskasse. Der Beschwerdewert wird auf 3.013, 62 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit […]

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 RBs 116/15 Beschluss vom 30.04.2015 Leitsatz: Kann bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen, die jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können und über die gleichzeitig zu urteilen ist, stets lediglich ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden oder ist es möglich, hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesondert ein Fahrverbot – mithin zwei Fahrverbote nebeneinander- zu verhängen? 1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.  (Alleinentscheidung des mitentscheidenden […]

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 RBs 200/15 Beschluss vom 25.06.2015 Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Bielefeld wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen. G r ü n d e : I. Der Oberbürgermeister der Stadt C hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 23.04.2014 wegen (fahrlässiger) Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 53 km/h eine Geldbuße von 480,- € verhängt sowie ein […]

Das Problem des fehlenden Sicherheitsabstands Das Nichteinhalten eines ausreichenden Sicherheitsabstands gehört mit zu den häufigsten Unfallursachen. Dennoch scheint bei vielen Autofahrern die Wichtigkeit eines gebührenden Abstands zwischen den Fahrzeugen immer noch nicht in den Köpfen angekommen zu sein. Da sich viele Verkehrsteilnehmer aufgrund dieser Arglosigkeit fahrlässigerweise nicht an den Sicherheitsabstand halten, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen und Auffahrunfällen im deutschen Straßenverkehr. Aus diesem Grund wird ein Abstandsverstoß, den viele Autofahrer als Banalität ansehen, […]

Alkohol am Steuer – Die unterschätzte Gefahr Trotz zahlreicher Studien und daraus resultierenden Warnungen werden die Wirkung von Alkohol oder Drogen von vielen Autofahrern immer wieder unterschätzt. Vor allem die Kombination von Alkohol und Drogen führt zu nicht kalkulierbaren Risiken. Doch ungeachtet aller Aufklärungsversuche bleiben die registrierten Alkohol- und Drogenfahrten konstant. So ist auch heute noch beispielsweise mindestens jeder fünfte Verkehrstote Opfer eines Alkoholunfalls. Da Verkehrsteilnehmer, die unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel […]

Sinn und Zweck der Probezeit Nachdem Studien belegt hatten, dass verhältnismäßig viele Verkehrsunfälle von jungen Fahranfängern verursacht wurden, reagierte die Politik und führte den Führerschein auf Probe ein. Auf diese Weise sollte das hohe Unfallrisiko von Fahranfängern eingedämmt werden. Seitdem erhalten Führerscheinneulinge ihre Fahrerlaubnis zunächst nur für zwei Jahre auf Probe. Bei diesem Führerschein auf Probe (Download PDF-Ratgeber) handelt es sich um eine reguläre Fahrberechtigung, die jedoch verschärfte Konsequenzen bei einem Fehlverhalten mit sich bringt. […]