OLG Hamm, Az: 1 Ss OWi 3164/79, Beschluss vom 07.07.1980 Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1 Abs 2, 8, 49 StVO zu einer Geldbuße von 100,– DM verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 27.6.1979 um 15.05 Uhr die B.-M.-Allee in D. in nördlicher Richtung mit seinem Pkw. An der Einmündung zur Bundesstraße 1 bog er nach rechts in die Bundesstraße 1 ein, ohne auf […]
Aktuelle Fälle
LG Hannover, Az.: 40 Qs 18/16, Beschluss vom 24.02.2016 Leitsatz: Bei einem Zeitablauf von einem Jahr und 4 Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist die weitere Aufrechterhaltung der Maßnahme als unverhältnismäßig anzusehen. In der Strafsache gegen pp. wegen Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG hat die – 2. große Strafkammer – des Landgerichts Hannover auf die Beschwerde d. Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 12.11.2014 (210 Gs 153/14) nach […]
AG Göttingen, Aktenzeichen: 33 OWi 79/15, 33 OWi 38 Js 6361/15 (79/15), Beschluss vom 21.05.2015 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene selbst. Gründe Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Ihm wurde vorgeworfen, am 18.02.2014 um 9.44 Uhr in H als Fahrer eines PKWs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben, indem er dieses aufnahm oder hielt. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Betroffene, während […]
OLG Rostock Senat, Az.: 21 Ss OWi 144/14 (B), Beschluss vom 18.08.2014 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Parchim vom 02.04.2014 – 5 OWi 1673/13 – einschließlich der zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Parchim zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Parchim sprach den Betroffenen mit Urteil vom 02.04.2014 schuldig, als Führer eines Kraftfahrzeugs […]
AG Lüdinghausen, Az.: 19 OWi-89 Js 2669/15-258/15, Urteil vom 07.03.2016 In dem Bußgeldverfahren gegen pp.hat der Richter für Bußgeldsachen aufgrund der Hauptverhandlung vom 07.03.2016 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 185,00 EUR verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. (§§ 3 III, 49 StVO, 24 StVG, 2 BKatV). Tatbestandsnummer: 103764 Gründe: Nach Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge steht folgender […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RBs 37/16, Beschluss vom 08.03.2016 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Zusatz: Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft an und bemerkt ergänzend: Die […]
OLG Frankfurt am Main, Az.: 2 Ss-OWi 1059/15, Beschluss vom 03.03.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn wird das Urteil des Amtsgerichts Weilburg vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die der Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an das Amtsgericht Weilburg zurückverwiesen. Gründe Das Regierungspräsidium Kassel verhängte mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2015 gegen die Betroffene wegen Überschreitung der […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 541/15, Beschluss vom 16.11.2015 In der Bußgeldsache gegen pp. wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 16. November 2015 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 1. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. G r ü […]
OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 543/15, Beschluß vom 04.05.2016 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Die Videoverwertung ist nach Auffassung des OLG Stuttgart zulässig, wenn es um die Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten geht z.B. bei Rotlichtverstößen. Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RBs 91/16, Beschluss vom 10.05.2016 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln des Fahrzeugführers sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt. Es ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibt, wenn die zulässige […]
OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 212/16, Beschluss vom 25.04.2016 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt (). Im Fall fuhr der Betroffene mit einem Pkw im […]
OLG Stuttgart, Az.: 4 Ss 212/16, Beschluss vom 25.04.2016 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt (). Im Fall fuhr der Betroffene mit einem Pkw im […]
VG Bremen, Az.: 5 K 2184/13, Urteil vom 12.11.2015 Tatbestand: Der Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Dem Kläger wurde im Jahr 1998 eine Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3 neu erteilt. Am 15.08.2002 führte der Kläger mit einem Blutalkoholgehalt von 2,35 Promille ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr. Daraufhin wurde er mit Strafbefehl des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 13.01.2003 zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. […]
OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 1490/15, Beschluss vom 04.01.2016 Leitsatz: 1. Von einem ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot rechtfertigenden sog. Augenblicksversagen kann nur für den Fall einer momentanen Unaufmerksamkeit bzw. eines kurzzeitiges Fehlverhaltens ausgegangenen werden, wie es auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterlaufen kann (u. a. Anschluss an BGH, Urt. v. 29.01.2003 – IV ZR 173/01 = NJW 2003, 1118 = VersR 2003, 364 = ZfS 2003, 242 = DAR […]
AG Kehl, Az: 2 Cs 206 Js 4523/15, Beschluss vom 22.12.2015 Die mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kehl vom 20.04.2015, Aktenzeichen 2 Cs 206 Js 4523/15, verhängte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Gründe I. Mit dem im Tenor bezeichneten Strafbefehl wurde dem Verurteilten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig […]
OLG Stuttgart, Az: 2 Ss 94/15, Urteil vom 23.07.2015 1. Die Revision des Angeklagten Ka gegen das Urteil des Landgerichts – Kleine Strafkammer – Stuttgart vom 5. November 2014 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Angeklagte Ka trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts – Kleine Strafkammer – Stuttgart vom 5. November 2014 mit den Feststellungen a u f […]
OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 1450/15, Beschluss v. 28.12.2015 Sachverhalt: Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft (§§ 3 III Nr. 1 StVO i. V. m. 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt; von der Verhängung des im Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße in gleicher Höhe vorgesehenen Fahrverbots hat es demgegenüber abgesehen. Auf die gegen das Urteil eingelegte, mit der […]
LG Krefeld, Az.: 21 Qs-13 Js 170/16-47/16, Beschluss vom 23.03.2016 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Verkehrsunfallflucht ist, dass der Täter wußte, dass bei dem Unfall an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Allein aus der nachträglichen Feststellung eines bedeutenden Schadens ergibt sich nicht ohne weiteres, dass dieser auch der Höhe nach bei laienhafter Betrachtung durch den Täter erkennbar war. Wann ein bedeutender Schaden (zwischen 1.100 Euro […]
VG Gelsenkirchen, Az: 7 L 2397/15, Beschluss vom 08.01.2016 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5096/15 gegen die Verfügungen vom 29. Oktober 2015 anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers […]
VG Karlsruhe, Az: 9 K 275/15, Urteil vom 29.01.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand ADie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für eine straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Das Kraftfahrt-Bundesamt benachrichtigte das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis als zuständige Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 29.02.2012, dass auf die Klägerin in das Verkehrszentralregister nach unverbindlicher Wertung acht Punkte eingetragen seien. Aus den übermittelten Auszügen aus dem Register sind folgende mit Punkten bewertete Verstöße ersichtlich: […]