Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 Ws 242/04, Beschluss vom 25.06.2004 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. G r ü n d e : I.
Aktuelle Fälle
Tipps zum Vorgehen bei drohendem Fahrverbot Wem aufgrund einer Widrigkeit im Straßenverkehr ein Fahrverbot droht, muss schnell und gezielt handeln. So lässt sich mittels eines Fachanwalts das Fahrverbot womöglich abwenden. Für Autofahrer/innen, die auf den Führerschein beruflich angewiesen sind, wäre der Einzug der Fahrerlaubnis ein Ärgernis, zudem können arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen. Ein eigenständiger Einspruch vor dem Straßenverkehrsamt hat wenig Aussicht auf Erfolg. Nach Verkehrsverstoß erst Bescheid abwarten Wer einen Verstoß der Verkehrsregeln begeht, ist auf […]
OLG Hamm, Az.: 6 U 13/16, Beschluss vom 30.05.2016 Leitsatz: Ein Wechsel der Lichtzeichen einer Lichtzeichenanlage von Grün- auf Gelblicht ordnet an anzuhalten, wenn dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist. Gegen diese Regelung verstößt schuldhaft, wer nach einem Wechsel der Lichtzeichen von grün auf gelb zum Beispiel mit einem Sattelzug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl ihm mit normaler Betriebsbremsung ein Anhalten zwar erst jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Lichtzeichenanlage möglich ist. Die Berufung […]
VG Freiburg, Az: 4 K 1916/16, Beschluss vom 28.07.2016 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Fahrerlaubnisentziehung und die Untersagung des Führens fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr im Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.06.2016 wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az: 11 CS 16.1185, Beschluss vom 03.08.2016 I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. Mai 2016 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. März 2016 wird hinsichtlich der Nummern 1 und 2 unter folgenden Auflagen wiederhergestellt: Der Antragsteller 1. legt der Antragsgegnerin zum Nachweis seiner zurückliegenden Alkoholabstinenz binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses ein Gutachten über eine Haaranalyse eines […]
BVerfG, Az: 2 BvR 2776/10, Beschluss vom 18.10.2012 Orientierungssatz Sowohl die Rechtsschutzgarantie als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangen, die Anforderungen daran, was der Betroffene vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht zu überspannen. Dem Bürger darf eine Wiedereinsetzung nicht deswegen versagt werden, weil er wegen einer nur vorübergehenden, relativ kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat. Auch […]
AG Dortmund, Beschluss vom 09.12.2015, Aktenzeichen: 732 OWi 441/15 (b) In dem Erzwingungshaftverfahren … wird der Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund vom 29.09.2015 (30/OWi BE 537 534 636) aufgehoben. Dem Betroffenen wird wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten des Verfahrens und die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Gegen den Betroffenen ist am 21.07.2015 ein Bußgeldbescheid ergangen. Dieser Bußgeldbescheid ist dem Betroffenen ausweislich der […]
KG Berlin, Az: 3 Ws (B) 382/16 – 122 Ss 107/16, Beschluss vom 21.07.2016 Leitsatz Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, so darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, wenn es die weiteren Verfahrensbeteiligten eilig haben. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des […]
OLG Hamm, Az: 4 RBs 111/16, Beschluss vom 31.05.2016 Leitsätze: Wann eine Störung der Nachtruhe vorliegt, richtet sich nach der Intensität und Dauer des Lärms und nach dem Charakter des Gebiets (Industriegebiet, Gewerbegebiet, Gebiet mit gemischter Nutzung, reines Wohngebiet), in dem sich der Lärm auswirkt. Die entsprechenden Umstände sind – neben der Tatzeit – ebenfalls im tatrichterlichen Urteil festzustellen. Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten […]
OLG Thüringen, Beschluss vom 23.02.2012, Az: 1 Ss Bs 92/11, 1 Ss Bs 92/11 (357) 1. Das Urteil des Amtsgerichts Pößneck vom 04.07.2011 wird aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Urteil vom 04.07.2011 verhängte das Amtsgericht Pößneck gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges am 15.09.2010 unter Wirkung berauschender Mittel eine Geldbuße von 500,- € […]
OLG Hamm, Az: III-2 RBs 83/12, 2 RBs 83/12, Beschluss vom 21.12.2012 Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herne-Wanne zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgerichts Herne-Wanne hat mit Urteil vom 18.06.2012 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln eine Geldbuße von 400,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat […]
OLG Sachsen-Anhalt, Az: 2 Ws 201/15, Beschluss vom 05.11.2015 Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zeitz vom 3. August 2015 wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Dem Betroffenen liegt zur Last, am 5. Oktober 2014 um 16:30 Uhr in Z. einen Pkw Mercedes geführt zu haben, obwohl eine kurz darauf ihm entnommene Blutprobe eine erhebliche Konzentration illegaler […]
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT, Az.: 3 C 10.15, Urteil vom 06.04.2016 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2016 für Recht erkannt: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I Der Kläger wendet sich gegen die gebührenrechtliche Inanspruchnahme für die Umsetzung eines Kraftfahrzeugs. Der Kläger stellte […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RBs 91/16, Beschluss vom 10.05.2016 Leitsatz – amtlich: Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt. Es ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 […]
Amtsgericht Bremen, Az.: 88 OWi 640 Js 2905/14 (20/14), Urteil vom 04.08.2014 Das Amtsgericht Bremen – Abteilung für Bußgeldsachen – hat in der Sitzung vom 04.08.2014 für Recht erkannt: Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Seine notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Angewendete Vorschriften: §§ 46 Abs. 1 OWiG, 467 StPO. Gründe: (nachträglich ergänzt gemäß §§ 77b Abs. 2, 80 Abs. 3 S. 1 und 2 OWiG) I. Der Betroffene ist der ihm vorgeworfenen […]
BGH, Az: 1 StR 263/70, Beschluss vom 12.11.1970 Gründe I. Der Betroffene hatte gegen einen Bußgeldbescheid, der wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gegen ihn ergangen war, Einspruch eingelegt. Daraufhin war er vom Amtsgericht gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit hingewiesen worden, über diesen Einspruch im schriftlichen Verfahren zu entscheiden; dabei war auch erwähnt worden, dass in diesem Verfahren von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zu seinem Nachteil abgewichen wird. Da der […]
OLG Celle, Az: 321 SsBs 42/15, Beschluss vom 30.04.2015 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 03.03.2015 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). 3. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird auf seine Kosten verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung berauschender Mittel […]
OLG Oldenburg, Az: 2 Ss (OWi) 269/15, 2 Ss OWi 269/15, Beschluss vom 05.11.2015 Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 24. Juni 2015 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Da gegen ihn nur eine Geldbuße von 85,00 € verhängt worden ist, käme eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nur in Betracht, wenn geboten wäre, die Nachprüfung des […]
KG Berlin, Az: 3 Ws (B) 538/15, 3 Ws (B) 538/15 – 122 Ss 142/15, Beschluss vom 15.02.2016 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die darin entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger (§ […]
OLG Hamm, Az: III-4 RBs 74/16, 4 RBs 74/16, Beschluss vom 11.04.2016 1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene. Gründe Der Antrag des Betroffenen vom 20.01.2016 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen vom 18.01.2016, mit welchem er wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße von 125,00 EUR verurteilt worden ist, ist gem. § 80 Abs. 3 OWiG […]