Oberverwaltungsgericht NRW, Az.: 5 A 470/14, Urteil vom 13.09.2016 Leitsätze: Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist. Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar […]
Aktuelle Fälle
Ein Verkehrsunfall ist immer eine unangenehme Angelegenheit, doch bei einem unverschuldeten Unfall sitzt der Ärger besonders tief. Die Geschädigten möchten in diesem Fall den Unfall so schnell wie möglich regulieren, doch wissen dabei gar nicht, welche Ansprüche ihnen eigentlich zustehen. Zunächst ist es wichtig umgehend die Polizei zu rufen, damit der Unfall sachgerecht aufgenommen werden kann. Anschließend sollten die eigenen Schadensersatzansprüche umgehend der gegnerischen Haftpflichtversicherung gemeldet werden. Kostenerstattung für Schäden am Fahrzeug Zunächst kann der […]
Amtsgericht Lüdinghausen, Az.: 19 OWi-89 Js 968/16-92/16, Urteil vom 30.05.2016 Leitsatz vom Verfasser: § 21 a Abs.1 Satz 2 Nr.3 StVO nimmt aus der Gurtpflicht „Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen“ aus. In einem Kreisverkehr darf ein Fahrzeugführer daher unangeschnallt fahren, wenn er Schrittgeschwindigkeit fährt. Das sich ein Fahrzeugführer im fließenden Verkehr befindet und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird, ist dabei ohne Belang. Der Betroffene wird auf Kosten […]
OLG Nürnberg, Az.: 2 OLG 8 Ss 289/15, Beschluss vom 10.08.2016 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 2. Strafsenat – durch die unterzeichnenden Richter am 10.08.2016 folgenden Beschluss I. Die Revision der Angeklagten M… R… gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 03.07.2015 wird als unbegründet verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklägern erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: I. Das Amtsgericht Straubing […]
AG Neunkirchen, Az.: 19 OWi 68 Js 778/15 (234/15), Urteil vom 27.04.2016 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Neunkirchen — Richter in Bußgeldsachen — in der öffentlichen Hauptverhandlung vom 20.04.2016 und 27.04.2016 für Recht erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. Angewendete Vorschriften: § 46 OWiG i.V.m 467 StPO Gründe: Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 17,03.2015 in Neunkirchen, L124, Westspange. Höhe Haus […]
OLG Thüringen, Az: 1 Ss Bs 112/11, Beschluss vom 05.01.2012 Das Urteil des Amtsgerichts Suhl vom 29.9.2011 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Suhl zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Suhl verurteilte den Betroffenen, einen Transportunternehmer, am 29.9.2011 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen Sozialvorschriften im gewerblichen Güterverkehr, namentlich gegen die Pflicht, eine Bescheinigung für arbeitsfreie Tage den Fahrern […]
OLG Koblenz, Az: 1 SsBs 131/12, Beschluss vom 07.01.2013 Auf Rechtsbeschwerde der …[A] wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 6. Juli 2012 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung desselben Gerichts zurückverwiesen. Gründe 1. Das Amtsgericht hat gegen die Beschwerdeführerin als Nebenbeteiligte im selbständigen Verfahren nach § 30 Abs. 4 Satz 1 OWiG „wegen fahrlässiger Verletzung des Aufsichtspflicht“ eine Geldbuße von 262,50 € […]
OLG Stuttgart, Az: 2 Ws 42/13, Beschluss vom 25.03.2013 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 11. Februar 2013 a u f g e h o b e n. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ulm vom 15. November 2012 wird zugelassen. Das Hauptverfahren wird vor dem Landgericht – Große Strafkammer – Ulm e r ö f f n e t. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Angeschuldigte. Gründe I. Die […]
KG Berlin, Beschluss vom 24.02.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16 – 162 Ss 18/16 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Der Polizeipräsident in B. hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 37 km/h eine […]
AG Dortmund, Az: 735 OWi 348/13 (B), Beschluss vom 08.01.2014 Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid der Stadt Dortmund vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Betroffene trägt die Kosten des Antragsverfahrens und die eigenen notwendigen Auslagen Gründe Im angefochtenen Kostenbescheid wurden dem Betroffenen als Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen X-X XXXX die Kosten des Bußgeldverfahrens auferlegt. Dem liegt eine Teilnahme mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher […]
OLG Hamm, Az.: III-1 RBs 135/13. Beschluss vom 24.09.2013 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richterin übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässiger Verletzung des Verbots zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen zu einer Geldbuße von 40,- EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts parkte der Betroffene am 30.01.2013 um […]
OLG Hamm; Beschluss vom 21.12.2012, Az: III-2 RBs 83/12 Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herne-Wanne zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgerichts Herne-Wanne hat mit Urteil vom 18.06.2012 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln eine Geldbuße von 400,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gleichzeitig hat […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2016, Az: IV-3 RBs 132/15 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Solingen zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 9. März 2013 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit – Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft – eine Geldbuße von 400 Euro sowie ein Fahrverbot von zwei Monaten Dauer […]
OLG Köln, Beschluss vom 29.04.1980, Aktenzeichen: 1 Ss 1037 B 7/79 Tatbestand Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1, 37, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,– DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene mit seinem PKW die Z.-Straße in K. in Richtung F.-Straße und hielt an der Kreuzung mit der M.-Straße vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage (LZA) an. Nach etwa 3 Min „Dauerrot“ und dem Hinweis […]
VG Düsseldorf, Az: 6 K 2251/14, Urteil vom 30.10.2014 Die durch die Verkehrszeichen 274 auf der Bundesautobahn 00 auf der Rheinbrücke G. („G1. Brücke“) in Fahrtrichtung O. /I. an km 76,1, km 75,5 und km 75,2 angeordnete Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h wird aufgehoben. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung gegen Hinterlegung oder Leistung einer Sicherheit in Höhe […]
Textnachrichten schreiben, telefonieren oder Spieleapps zu spielen ist beim Autofahren verboten, doch die Hemmschwelle zu diesem mitunter sehr gefährlichen Tun ist scheinbar nicht sehr hoch. Dass das Benutzen eines Telefons beim Autofahren kein Kavaliersdelikt ist, versucht auch die Bundesregierung den Autofahrerinnen und -fahrern klar zu machen – im Folgenden werden etwaige Konsequenzen diesen Fehlverhaltens aufgezeigt. Das sagt die Straßenverkehrsordnung Man lernt ja bereits in der Fahrschule: Das Handy am Steuer ist Tabu, ganz gleich ob […]
LG Braunschweig, Az: 1 Qs 70/08, Beschluss vom 26.03.2008 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Salzgitter vom 14.11.2007 über die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben . Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren trägt die Landeskasse. Gründe Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand bestehen keine dringenden Gründe für die Annahme, dass dem Beschuldigten gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen wird. Zwar ist der Beschuldigte weiterhin verdächtig, am 10.08.2007 […]
OLG Hamm, Az: 2 Ss 439/03, Beschluss vom 14.08.2003 Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Herne zurückverwiesen. Gründe I. Gegen den am … 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,- € erkannt […]
OLG Stuttgart, Az: 4 Ss 212/16, Beschluss vom 25.04.2016 Die Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt. Hier: Telefonieren über die Freisprechanlage während der Fahrt mit Halten des Telefons in der Hando hne Nutzung weiterer Funktionen. Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er […]
Was gilt beim Abschleppen von Fahrzeugen von einem privatem Parkplatz? Für die Betroffenen ist es immer wieder ärgerlich, wenn fremde Autofahrer ihren Pkw kurzerhand auf privaten Grundstücken abstellen. Sei es nun auf privaten Stellplätzen oder auf großen Kundenparkplätzen; oftmals wissen sich die Grundstückseigentümer nicht anders zu helfen und lassen den Falschparker abschleppen. Doch gibt es überhaupt eine rechtliche Grundlage für das Abschleppen von rechtswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Privatparkplätzen und was muss der Eigentümer des Grundstücks […]