Im Zuge eines verstärkten Vorgehens gegen Raser diskutiert der Bundestag schon seit einer Weile härtere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Davon könnten Autobahnen im besonderen Maße betroffen werden, weil auf ihnen überdurchschnittlich häufig eine hohe Übertretung von 20 km/h oder schneller festgestellt werden. Bereits geändert hat sich hingegen die Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse bei Staus, die an dem 1.1.2017 in Kraft getreten ist. Generell entspricht der Bußgeldkatalog auf der Autobahn der allgemeinen Straßenverkehrsordnung. Das bedeutet, dass […]
Aktuelle Fälle
Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung und dem Bussgeld gibt es immer wieder Anpassungen Was ist neu und was ändert sich im Bußgeldkatalog? Ein paar Kilometer zu schnell im Auto unterwegs, ganz knapp über die Ampel gefahren und schon können Kraftfahrer mit Punkten in Flensburg rechnen. Seit dem 1. Mai 2014 wurde das Verkehrszentralregister ausgiebig reformiert. Seit dieser Zeit steht nicht nur ein neuer Bußgeldkatalog, sondern auch ein geändertes Punktesystem bereit. Was aber ändert sich nun 2017 […]
Bußgelder für Lkw und Bus – Was wird geahndet und welche Besonderheiten gibt es? Gefahrenquelle Lkw Unzählige Lkw, Omnibusse, Transporter und andere Nutzfahrzeuge sind täglich auf deutschen Straßen unterwegs. Die Fahrer solcher Transportfahrzeuge sehen sich im immer dichter werdenden Straßenverkehr zudem einer größeren Verantwortung und oftmals auch stressigeren Situationen ausgesetzt. Gleichzeitig sind Lkw und Busse wegen ihrer enormen Größe eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle für andere Verkehrsteilnehmer, da ein Unfall mit einem Nutzfahrzeug schwerwiegende Folgen […]
Bussgelder für Fahrradfahrer: Was wird geahndet und welche Besonderheiten gibt es? Das Fahrrad und die Verkehrsregeln der StVO Fahrradfahrer sind ebenso Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer oder Fußgänger auch. Deshalb gelten auch für Radler die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO). Obwohl Radfahrer keine Führerscheinprüfung ablegen müssen, bezieht sich das Verkehrsrecht auch auf sie. Wie bei anderen Verkehrsteilnehmern werden Verstöße gegen die StVO von Radfahrern ebenso mit Bußgeldern oder sogar mit Punkten in Flensburg geahndet. Dennoch wissen viele Radler […]
Wegen Verstoß gegen die Bauartzulassung unverwertbar. AG Mannheim, Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15, Beschluss vom 29.11.2016 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11 .2016 beschlossen: Das Bußgeldverfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, da das Gericht eine Ahndung nicht für geboten hält. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse. Die eigenen notwendigen Auslagen trägt die Betroffene selbst. Gründe: Der Betroffenen lag mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiiums, Zentrale Bußgeldstelle vom 25.08.2015 eine […]
AG Stralsund, Urteil vom 07.11.2016, Az.: 324 OWi 554/16 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Stralsund aufgrund der Hauptverhandlung vom 07.11.2016 für Recht erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen. Der Staatskasse werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt. Gründe: Der Betroffene war vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Der Betroffene hat – von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden – über seinen Verteidiger die Fahrzeugführereigenschaft eingeräumt, jedoch […]
AG Zeitz, Az.: 13 OWi 560 Js 212512/15, Beschluss vom 27.06.2016 Leitsatz: Zur Verletzung des Richtervorbehalts, wenn die Polizei nicht ernsthaft versucht, den Bereitschaftsrichter zu erreichen. In der Bußgeldsache pp. wegen Ordnungswidrigkeit wird die Betroffene freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe Die Entscheidung ergeht im Beschlussverfahren. Die Staatsanwaltschaft hat der Entscheidung im Beschlussverfahren nicht widersprochen (Bl.29); der Zustimmung der Betroffenen bedarf es beim Freispruch nicht. Die […]
AG Tiergarten, Az.: (308 Cs) 3023 Js 3339/16 (155/16), Urteil vom 03.11.2016 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 03.11.2016 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13.07.2016 zu einer Geldstrafe von 40 (vierzig) Tagessätzen zu je 15,00 (fünfzehn) Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art […]
OLG Hamm, Az.: 1 RBs 109/15, Beschluss vom 07.07.2016 Leitsatz: Die Benutzung eines Inohr-Headsets, welches anstelle eines Mobiltelefons oder Hörers eines Autotelefons benutzt und während der Fahrt gehalten wird, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO. In pp. hat der 1. Bußgeldsenat des OLG Hamm am 07.07.2016 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen […]
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Bamberg, Beschl. v. 02.12.2016 – 3 Ss OWi 1185/16 Leitsatz: 1. Bei einem standardisierten Messverfahren kann der Tatrichter im Urteil nur dann nur die Messmethode und den berücksichtigten Toleranzwert angeben, wenn das verwendete Messgerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardgemäß, d.h. im geeichten Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung verwendet wurde. 2. Will das Gericht eine Verurteilung des Betroffenen auf ein durch den Mangel […]
Die Einordnung der FZV in das Straßenverkehrsrecht Die Belange des Straßenverkehrs sind in Deutschland unter strenge Vorschriften gestellt. Dadurch können die alltäglichen Gefahren, die mit der Teilnahme am fließenden Verkehr einhergehen, reduziert und das Chaos auf den Straßen reglementiert werden. Das Straßenverkehrsrecht wird zunächst durch das StVG geregelt. Dieses Straßenverkehrsgesetz schreibt allerdings nur die grundlegenden Verhaltensregeln des Straßenverkehrs fest. Eine detailliertere Ausgestaltung der Gesetze findet generell in den unterrangigen Rechtsverordnungen statt. Eine dieser als Säulen […]
Wann ist die Verkehrsrechtsschutz sinnvoll und was leistet sie? Laut der Stiftung Warentest gehört eine Verkehrsrechtsschutzversicherung zu den Versicherungen die einen Sinn machen. Entsteht ein Unfall und es kommt zu Streitigkeiten wer Schuld hat am Unfall, können diese recht teuer werden. Viele Autofahrer aber fragen sich trotzdem, ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung denn wirklich immer notwendig? Schließlich hat doch jeder Autofahrer eine KFZ-Versicherung? Ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung sinnvoll? Autofahrer sind mit der KFZ-Versicherung eigentlich abgesichert. Allerdings ist dieser […]
KG Berlin, Az.: (3) 1 Ss 389/11 (127/11), Beschluss vom 21.12.2011 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat die Angeklagte am 12. August 2009 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen […]
LG Krefeld, Az.: 21 Qs 47/16, 21 Qs – 13 Js 170/16 – 47/16, Beschluss vom 23.03.2016 Beschluss Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Daher ist der angegriffene Beschluss aufzuheben. Die Voraussetzungen des § 111a Abs. 1 StPO für die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung sind vorliegend nicht gegeben, weil keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass der […]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss vom 29.03.2007, Az.: 2 BvR 932/06 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2006 – 83 Ss 6/06 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473 ) am 29. März 2007 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. […]
KG Berlin, Beschluss vom 24.02.2016, Az.: 3 Ws (B) 95/16 – 162 Ss 18/16 Leitsatz: Das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann keinen Bestand haben, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitsgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung, ob sich seine Angaben im Ergebnis lediglich als durch das Fahrverbot bedingte berufliche Nachteile oder Unbequemlichkeiten darstellen, vermissen lassen. Auf die Rechtsbeschwerde […]
AG Zeitz, Az: 13 OWi 712 Js 209328/15, Urteil vom 01.12.2015 Der Betroffene ist gemäß dem Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt vom 07.07.2015 – 38.08.066477.0 – des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels (Methamphetamin 49 ng/ml, Methylendioxyamphetamin 26 ng/ml, Methylendioxymethamphetamin 523 ng/ml) schuldig. Er wird zu einer Geldbuße von € 1.100,- verurteilt. Dem Betroffenen wird gestattet, die Geldbuße in 11 monatlichen Raten á € 100,- zu zahlen, zahlbar jeweils bis zum […]
BGH, Az.: 4 StR 638/96, Beschluss vom 11.09.1997 1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, daß der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich […]
OLG Bamberg, Az: 3 Ss OWi 1490/15, Beschluss vom 04.01.2016 Leitsatz: Von einem ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot rechtfertigenden sog. Augenblicksversagen kann nur für den Fall einer momentanen Unaufmerksamkeit bzw. eines kurzzeitiges Fehlverhaltens ausgegangenen werden, wie es auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterlaufen kann (u. a. Anschluss an BGH, Urt. v. 29.01.2003 – IV ZR 173/01 = NJW 2003, 1118 = VersR 2003, 364 = ZfS 2003, 242 = DAR 2003, […]
BVerfG, Az.: 2 BvR 2748/14 -, Beschluss vom 14. 07. 2016 Der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 29. September 2014 – 9 Qs 25+26/14 – und die Beschlüsse des Amtsgerichts Reutlingen vom 28. Februar 2013 – 9 OWi 28 Js 129/13 – und vom 8. März 2013 – 9 OWi 28 Js 129/13 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom […]