Wer kennt das nicht, nur mal eben schnell zum Bäcker fahren, um ein paar Brötchen zu holen und schon blitzt es. Einige Wochen später flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus und sorgt für lange Gesichter. Immer häufiger fällt dabei auf, dass die Behörden die Aufgabe des Blitzens an Privatunternehmen übertragen. Aber ist das überhaupt rechtlich unproblematisch? Manch einer wünscht sich auf der anderen Seite aber auch, dass er in der eigenen Straße eine private Geschwindigkeitsmessung durchführen […]
Aktuelle Fälle
Toleranzwerte bei der Geschwindigkeitsmessung Welcher Autofahrer kennt das nicht? Das plötzliche rote Licht des Blitzer vor Augen und den Fuß auf der Bremse. Da ist es mal wieder passiert. Sie wurden wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt. Sofort stellt sich die Frage nach der Höhe der Überschreitung. Um wie viel verringert der Toleranzabzug meine Strafe? Alles Wichtige zu diesem heiklen Thema erklärt unser Bericht. Warum gibt es Toleranzabzüge? Der Abzug der Toleranz erfolgt nicht […]
OLG Hamm, Az.: III-1 RBs 109/15, Beschluss vom 07.07.2015 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen wegen fahrlässiger verbotswidriger Benutzung des Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges zu einer […]
AG Göttingen, Az.: 33 OWi 38 Js 6361/15 (79/15), Beschluss vom 21.05.2015 Hält ein Fahrzeugführer auf einem Foto bei einer Geschwindigkeitsmessung einen Gegenstand an seinen Kopf oder sein Ohr, so kann man hieraus nicht schließen, dass es sich bei diesem Gegenstand um ein Mobilfunktelefon handelt. Es kann sich bei dem Gegenstand um ein Diktiergerät o.ä. handeln.
AG Offenburg, Urteil vom 06.06.2016, Az.: 3 OWi 208 Js 16375/15 Der Betroffene … wird wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 20,00 Euro verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Bußgeldvorschriften: § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 24 StVG Gründe I. Der Betroffene … ist am … in … geboren. Er ist ledig. Von Beruf ist er Immobilienmakler. Die Auskunft aus […]
AG Rinteln, Az: 24 OWi 508 Js 6349/16, Urteil vom 27.10.2016 Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, welche auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen. Angewendete Vorschriften: § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO. Gründe I. Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 22.03.2016 um 10.56 Uhr in Rinteln als Fahrer des Pkw Mazda, amtliches Kennzeichen …, verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben, indem er dieses aufnahm oder […]
OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 1620/16, Beschluss vom 17.01.2017 Leitsatz: 1. Sieht das Tatgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes wegen eines Härtefalls ab, so stellt es einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn die den Härtefall begründenden Feststellungen auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung aber nicht überprüft hat (u. a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2015 – 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53, 192 [2016] = ZfS 2016, […]
Oberlandesgericht Thüringen, Az.: 1 OLG 121 SsBs 50/16, Beschluss vom 16.11.2016 Beschluss In dem Bußgeldverfahren gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 03.05.2016 der 1. Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch Richterin am Amtsgericht als Einzelrichterin am 16.11.2016 beschlossen: Das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 03.05.2016 wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zur erneuten […]
AG Dortmund, Az.: 729 OWi-264 Js 2313/16 -9/17, Urteil vom 17.01.2017 In dem Bußgeldverfahren gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 17.01.2017 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 90,00 Euro verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. – §§ 37, 49 StVO, 24 StVG – Gründe: Der Betroffene ist von Beruf Bürokaufmann und Immobilienmakler. Als Bürokaufmann […]
AG Zeitz, Az.: 13 OWi 721 Js 210685/16, Beschluss vom 20.12.2016 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit wird gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, obwohl das Kennzeichenschild nicht in Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben gemäß § 10 Abs.2 S.2 FZV in Verbindung mit Anlage 4 entsprach, eine Geldbuße von € 10,- festgesetzt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 10, 48 FZV, 24 […]
AG Landstuhl, Az: 2 OWi 4286 Js 12961/16, Beschluss vom 06.02.2017 Leitsatz: Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. (entgegen OLG Oldenburg, Beschluss vom 7. Dezember 2015, 2 Ss OWi 290/15, juris) 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und […]
OVG Saarbrücken, Az: 1 B 357/16, Beschluss vom 10.03.2017 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. November 2016 – 5 L 1601/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750.- Euro festgesetzt. Gründe I. Dem Antragsteller, der von einem in Großbritannien ausgestellten Führerschein in Deutschland Gebrauch machen will, wurde seine im Jahre 1996 in Deutschland erteilte […]
AG Landstuhl, Az: 2 OWi 4286 Js 809/17, Urteil vom 13.03.2017 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlichen Führens eines PKW trotz unerlaubten Konsums von Betäubungsmitteln (10 ng/ml THC) zu einer Geldbuße von 1000 EUR verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von EUR 100, jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht bezahlt wird. Dem Betroffenen wird für die Dauer […]
VG Saarbrücken, Az: 5 L 2682/16, Beschluss vom 09.02.2017 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 12.12.2016 wird wiederhergestellt bzw. angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Mit Schreiben vom 09.12.2016 an den Antragsgegner teilte der Leiter des Gesundheitsamtes mit, am 07.12.2016 habe er mit Frau Direktorin vom Amtsgericht einen Hausbesuch bei der Antragstellerin durchgeführt. Bei der Antragstellerin sei […]
Bussgeldbescheid aufgrund einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Riegl FG 21-P – Lasermessgerät bekommen? Haben Sie auch einen Bussgeldbescheid erhalten, weil Ihnen eine Geschwindigkeitsübertretung zur Last gelegt wurde, die mit dem Riegl FG 21-P – Lasermessgerät festgestellt wurde? Dann sollten Sie sich vertrauensvoll an unsere Kanzlei wenden, damit wir für Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen können. Möglicherweise ist der Bescheid nämlich aufgrund eines Messfehlers beim Riegl FG21-P Lasermessgerät nicht rechtmäßig. Wir haben bereits zahlreichen Klienten mit […]
Messfehler beim PoliScan Speed Das Geschwindigkeitsmessgerät Vitronic Poliscan Speed arbeitet komplex und wird stationär sowie mobil eingesetzt. Es kann zu Messfehlern kommen, die verschiedene Gründe haben. Dieser Artikel klärt über das Messgerät Poliscan Speed auf und zeigt, wodurch Messfehler auftreten können, welche es sinnvoll machen können Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu erheben. Funktionsweise des Poliscan Speed Bei jeder Geschwindigkeitsmessung sendet das Messgerät Laser-Impulse aus. Diese werden an geeigneten Objekten reflektiert und vom Messgerät ausgezeichnet. Die […]
AG Mannheim, Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15, Beschluss vom 29.11.2016 Das Bußgeldverfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, da das Gericht eine Ahndung nicht für geboten hält. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse. Die eigenen notwendigen Auslagen trägt die Betroffene selbst. Gründe Der Betroffenen lag mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums, Zentrale Bußgeldstelle vom 25.08.2015 eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf der BAB 61 Richtung Heilbronn zur Last, die mit einer Geldbuße von 80 EUR geahndet werden sollte. […]
Blitzer-App auf Mobilfunktelefon während der Fahrt ist verboten und erfüllt § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO OLG Rostock, Az: 21 Ss OWi 38/17 (Z), Beschluss vom 22.02.2017 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 14.09.2016 wird zugelassen. II. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des angefochtenen Urteils wie folgt […]
OLG Karlsruhe, Az: 3 SsRs 518/12, Beschluss vom 23.10.2012 Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen „wegen fahrlässigen Unterlassens der Vorführung und Untersuchung seines Kraftfahrzeuges bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen“ zu einer Geldbuße von 40 Euro (§§ 29 Abs. 1, 69a Abs. 2 Nr. 14 StVZO, Anlage VIII über Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsüberprüfungen, § 24 StVG). Der Betroffene führte seinen Pkw trotz seit März 2011 fälliger Hauptuntersuchung erst am 6.12.2011 bei der DEKRA vor. Nach Feststellung […]
OLG Bamberg, Az: 3 Ss OWi 834/15, Beschluss vom 01.12.2015 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 16. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. 1. Das Amtsgericht hat die bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretene Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h (§§ […]