AG Neunkirchen, Az.: 19 OWi 534/16, Urteil vom 15.05.2017 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Landeskasse zu tragen. Angewendete Vorschriften: 467 StPO i.V.m. 46 OWiG. Gründe: I. Der Betroffene ist 29 Jahre alt, gegen ihn bestehen 5 Eintragungen im Fahreignungsregister. Zuletzt wurde gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 30.09.2016 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h ein Bußgeld von 160 EUR sowie ein […]
Aktuelle Fälle
VG Braunschweig, Az.: 6 A 89/12, Urteil vom 17.07.2012 Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, für ein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen. Er ist Halter eines Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen D.. Mit diesem Pkw wurde am 26. September 2011 auf der Bundesautobahn 7 im Bereich E. (Km 180,020), Fahrtrichtung F. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug eines Toleranzwertes um 44 km/h überschritten. Die Ordnungswidrigkeit wurde durch ein Geschwindigkeitsmessgerät […]
AG Herne-Wanne, Az: 11 OWi 54 Js 393/12 – 121/12, Urteil vom 09.08.2013 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen und die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt, freigesprochen. Gründe Der Betroffene ist derzeit arbeitslos, bezieht Hartz IV, ist ledig und hat keine Kinder. Straßenverkehrsrechtlich ist der Betroffene noch nicht aufgefallen. Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt … … … . vom 27.02.2012 wurde dem Betroffenen zur Last gelegt, am 02.09.2011 gegen […]
AG Emmendingen, Az: 5 OWi 530 Js 24840/12, Urteil vom 26.02.2014 1. Die Betroffenen P. Sch., B. B., O. Sch., M. W. und S. M. werden freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Den Betroffenen … werden jeweils Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, teilweise innerhalb, teilweise außerhalb geschlossener Ortschaften, begangen zwischen März 2012 und Januar 2013, zur Last gelegt. Die Geschwindigkeitsmessungen erfolgten jeweils mit […]
AG Emmendingen, Az: 5 OWi 530 Js 17298/13, Urteil vom 13.11.2014 1. Die Betroffenen M. K., D. H. und D. Sch. werden freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Den Betroffenen … werden Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften, begangen zwischen November 2012 und Mai 2013, zur Last gelegt. Die Geschwindigkeitsmessungen erfolgten jeweils mit einem Gerät „Poliscan M1 HP“ der Herstellerfirma „Vitronic“. […]
VG Regensburg, Az.: RN 5 K 16.1826, Urteil vom 20.04.2017 I. Der Bescheid des Landratsamtes L… vom 25.10.2016, 32-140/7/2 … 01/16 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Kosten abwenden, wenn er vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe der vollstreckbaren Kosten leistet, es sei denn, der Kläger leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe. Tatbestand Am […]
AG Dortmund, Az: 729 OWi – 253 Js 291/17 – 78/17, Urteil vom 26.05.2017 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 25. November 2016 um 9.44 Uhr in Dortmund auf der Emscherallee mit seinem PKW BMW die an der Tatörtlichkeit zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 31 km/h überschritten zu haben. Er sei nach Toleranzabzug mit einer Geschwindigkeit von 101 km/h außerhalb […]
BVerfG, Beschluss vom 26.05.2017, Az.: 2 BvR 1821/16 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2016 – III 2 RVs 68/16 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 26. Mai 2017 einstimmig beschlossen: Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2016 – III 2 RVs 68/16 – verletzt den Beschwerdeführer hinsichtlich der Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen in seinem Grundrecht […]
OLG Hamm, Az.: 4 RBs 214/17, Beschluss vom 08.06.2017 Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobilfunktelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in dem Mobilfunktelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Nach Auffassung des OLG Hamm kommt es bei der Tatbegehung nicht darauf an, ob eine SIM-Karte in das Mobilfunktelefon eingelegt ist, oder nicht, wenn eine Funktion des Mobilfunktelefons […]
OLG Hamm, Az.: 1 RBs 170/16, Beschluss vom 29.12.2016 Leitsatz – nicht amtlich: Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobilfunktelefon in den Händen/der Hand hält und mittels Antippen des Home-Buttons kontrolliert, ob das Mobilfunktelefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht damit eine Ordnungswidrigkeit. Sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobilfunktelefons während der Fahrt durch den Fahrzeugführer ist als verbotswidrige als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen. […]
Wie funktionieren Bußgeldverfahren und was ist zu beachten? Nur schnell mit der Frau im Auto telefoniert oder in der Tempo 30 Zone etwas zu euphorisch das Gaspedal durchgedrückt, schon ist es passiert. Unangenehme Post flattert ins Haus, die nicht selten mit einem saftigen Bußgeld einhergeht. Doch wie läuft ein Bußgeldverfahren eigentlich ab und wie sollten Betroffene sich idealerweise verhalten? Bußgeldverfahren wird eröffnet Bußgeldverfahren müssen zunächst einmal von Strafverfahren unterschieden werden. Bußgeldverfahren sind immer dann einschlägig, […]
Was Sie in der Probezeit wissen sollten. Sobald die theoretische und praktische Prüfung bestanden sind, beginnt für alle neuen Autofahrer die Probezeit, in der Sie sich bewähren müssen. Sie stehen in den kommenden zwei Jahren unter genauer Beobachtung. Verkehrspädagogische Erwägungen haben dazu beigetragen, dass Verstöße während der Probezeit strenger bestraft werden. Das Ziel hierbei ist, Fahranfänger zu verantwortungsbewussten Autofahrern zu erziehen. Geschwindigkeitsübertretungen, das Überfahren einer roten Ampel oder Alkohol am Steuer können schwerwiegende Folgen haben. […]
BVerwG, Az: 3 C 13/01, Urteil vom 05.07.2001 Leitsatz 1. Die Aufforderung, ein Gutachten zur Fahreignung beizubringen, ist nach § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. nur rechtmäßig und rechtfertigt im Weigerungsfall den Schluss auf fehlende Eignung nur, wenn sie die dem Betroffenen zur Last gelegten Umstände eindeutig und nachvollziehbar darlegt und diese Umstände Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigen. 2. Ein einmaliger Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr gibt im Sinne […]
OVG NRW, Az: 16 B 1392/10 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2010 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4448/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Juni 2010 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des ersten und zweiten Rechtszugs. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der 1955 geborene […]
VG Würzburg, Az: W 6 K 11.134, Urteil vom 16.12.2011 I. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen A, B und E zu erteilen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vorher […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016, Az: IV-2 RBs 140/16 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 3. März 2016 und 24. März 2016 werden aufgehoben. 2. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 130 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich dessen Antrag auf […]
VG Neustadt (Weinstraße), Az.: 3 L 293/17.NW, Beschluss vom 21.03.2017 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 3. Januar 2017 wird wiederhergestellt, soweit der Antragsteller sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B wendet. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 3. Januar 2017, soweit er sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes wendet, wird abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert […]
VG Hamburg, Az.: 15 E 3299/14, Beschluss vom 09.09.2014 Leitsatz: Solange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde entgegen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 7. Juli 2014 gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis mit Bescheid vom 20. Juni 2014 wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin bei einem Streitwert von 2.500,- €. Gründe I. […]
OVG NRW, Az.: 8 A 671/16, Beschluss vom 07.02.2017 Leitsätze: 1. Die Auferlegung eines Fahrtenbuchs gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt grundsätzlich voraus, dass der Halter von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß möglichst umgehend benachrichtigt wird. 2. Bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte kann die Bußgeldbehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass die im Fahrzeugregister eingetragene Person auch tatsächlich der Halter ist, und sich auf die Anhörung dieser Person beschränken. Sie ist nicht verpflichtet, die […]
LG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 178/17, Beschluss vom 22.02.2017 Leitsatz: Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) durchgeführt wurde, haben sich die Urteilsgründe dazu zu verhalten, ob sachliche Gründe für die Wahl und Einrichtung der konkreten Messstelle bestanden haben (u.a. Anschluss an […]