Keine automatische Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem Cannabiskonsum VGH München, Az.: 11 CS 17.1162, Beschluss vom 04.07.2017 I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. Mai 2017 wird in Nr. I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird gegen die Nrn. I und II des Bescheids des Landratsamts Miltenberg vom 18. April 2017 wiederhergestellt und gegen Nr. III des Bescheids angeordnet. Sollte das Landratsamt den Führerschein des Antragstellers bereits in Verwahrung genommen haben, […]
Aktuelle Fälle
AG Tiergarten, Az.: 288 Gs 48/15, (288 Gs) 3014 Js 2061/15 (48/15), Beschluss vom 15.05.2015 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20.03.2015 zum Aktenzeichen 288 Gs 48/15 auf die Beschwerde des Beschuldigten vom 28.04.2015 hin aufgehoben. Gründe Es besteht zwar weiterhin der Tatverdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB. Jedoch liegen derzeit keine dringenden Gründe mehr für […]
AG St. Ingbert, Az.: 2 Owi 379/16, Urteil vom 26.04.2017 Gründe: Betroffene ist 68 Jahre alt, Eintragungen im Fahreignungsregister sind nicht vorhanden. Dem Betroffenen wird vorgeworfen am um 11:03 Uhr in, in Richtung als Führer des PKW amtliches Kennzeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h nach Toleranzabzug überschritten zu haben. Die Messung wurde durch den Zeugen B mit dem Messgerät Leivtec XV3 gemäß den Vorgaben der Betriebsanleitung und der PTB durchgeführt. Das […]
OLG Celle, Az: 1 Ss (OWi) 96/16, Beschluss vom 16.06.2016 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 70 € festgesetzt. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Betroffene am 1. Juni 2015 um 17:05 Uhr in der […]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.09.2010, Az: 3 (7) SsBs 541/10 – AK 189/10 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts M. vom 1. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts M. zurückverwiesen. Gründe Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 1.6.2010 nach Maßgabe des Berichtigungsbeschlusses vom 7.7.2010 wurde der Betroffene wegen fahrlässigen Führens […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 Ss OWi 308/06, Beschluss vom 24.08.2006 1. Die Sache wird gem. § 80 a Abs. 3 OWiG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Dies ist eine Entscheidung des Einzelrichters des Senats. 2. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Lübbecke vom 24. Februar 2006 wird mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Der Betroffene wird freigesprochen. 4. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen […]
AG Riesa, Az.: 1 OWi 703 Js 36868/13, Beschluss vom 14.05.2014 Der Betroffen … wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Am 04.04.2013 gegen 23:15 Uhr befuhr der Betroffene mit dem Pkw der Marke VW, amtliches Kennzeichen … die Zschauitzer Landstraße aus Richtung G. kommend in Z.. Nach dem Bußgeldbescheid des Landratsamtes Meißen vom 10.06.2013 zu Aktenzeichen 78039491.3 lag dem Betroffenen zur Last, die Fahrt mit […]
OVG Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 1 B 9.15, Beschluss vom 10.11.2015 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juni 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
AG Stralsund, Az.: 324 OWi 554/16, Urteil vom 07.11.2016 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Stralsund – Richter für Bußgeldsachen – aufgrund der Hauptverhandlung vom 07.11.2016 für Recht erkannt: Der Betroffene wird freigesprochen. Der Staatskasse werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt. Gründe: Der Betroffene war vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Der Betroffene hat – von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden – über seinen […]
Bußgeldverfahren – Rechtschutzversicherung muss alle Sachverständigengutachten zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung tragen AG Saarlouis, Az.: 28 C 845/16 (70), Urteil vom 01.02.2017 Leitsatz – vom Verfasser: Die üblichen Versicherungsbedingungen bei Rechtschutzversicherungsverträgen enthalten keine zahlenmäßige Beschränkung auf die Einholung von nur einem Sachverständigengutachten zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung in einem Bußgeldverfahren. 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Rechnung der …, Rechnungsnummer A02413/15 vom 21..8.2015 in Höhe von 577,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 […]
Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille – MPU-Anordnung unzulässig BVerwG, Az.: 3 C 24/15, Urteil vom 06.04.2017 Tatbestand Die Klägerin begehrt nach strafgerichtlicher Entziehung ihrer Fahrerlaubnis deren Neuerteilung, ohne hierfür ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen zu müssen. Mit Urteil vom 11. Februar 2014 verurteilte das Amtsgericht Amberg die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholkonzentration von 1,28 Promille) nach § 316 StGB zu einer Geldstrafe, entzog ihr gemäß § 69 StGB die […]
AG Offenburg, Az.: 3 OWi 208 Js 16375/15, Urteil vom 06.06.2016 Der Betroffene … wird wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 20,00 Euro verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Der Betroffene wurde lediglich wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt, da der von ihm als Diktiergerät iPod-touch mangels Möglichkeit sich in das Mobilfunknetz einzuwählen nicht unter die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO […]
OLG Köln, Az: III-1 RBs 284/14, Beschluss vom 07.11.2014 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Gründe I. Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24. Juli 2014 wegen verb otswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons eine Geldbuße von 40,– EUR verhängt worden. Dagegen hat sie mit Schriftsatz ihres […]
Oberlandesgericht Köln, Az.: 83 Ss-OWi 19/05, Beschluss vom 23.08.2005 G r ü n d e I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit „gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO“ – gemeint: § 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO – zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, die er mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet […]
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 2 Rev 35/17 – 1 Ss 39/17, Beschluss vom 30.05.2017 Leitsatz Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind; […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RVs 7/17, Beschluss vom 14.02.2017 Leitsätze: 1. Bei einer Verurteilung wegen Vortäuschen einer Straftat nach § 145d Abs. 1 Nr. 1 StGB sind Feststellungen dazu zu treffen, dass die von dem unwahren Begebnis gegebene Darstellung geeignet ist, einen erheblichen Ermittlungs(mehr)aufwand zu veranlassen. 2. Ein unauflösbarer Widerspruch zwischen dem Schuldspruch des Urteilstenors und den Urteilsgründen ist auf die Sachrüge hin zu beachten. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. […]
Absehen vom Fahrverbot, langer Zeitablauf, Urteilsgründe OLG Naumburg, Beschl. v. 13.06.2017 – 2 Ws 132/17 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Weißenfels vom 13. März 2017 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an die bisher zuständige Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der […]
AG Dortmund, Az.: 729 OWi 71/17 [b], Beschluss vom 20.06.2017 Der Antrag der Stadt A auf Anordnung der Erzwingungshaft wird zurückgewiesen. Gründe: Gegen den Betroffenen ist wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße zu vollstrecken. Die Geldbuße beträgt laut Bußgeldbescheid 10 Euro (bei hierin zusätzlich enthaltenen Verfahrenskosten von 35,20 Euro). Die Antragstellerin hat daraufhin Erzwingungshaftanordnung beantragt. Sie hat dabei Unterlagen der Stadt B vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass lediglich schriftliche Zahlungsaufforderungen abgesandt wurden. Vollstreckungsversuche sind nicht […]
AG Dortmund, Az.: 729 OWi-261 Js 625/17-114/17, Urteil vom 13.06.2017 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlungen vom 30.05.2017 und 13.06.2017 am 13.06.2017 für Recht erkannt: Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe: Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 17. Februar 2017 um 12.37 Uhr in Dort-mund auf dem Körner Hellweg in Höhe Haus 113 in Fahrtrichtung Osten als Führer eines PKW mit […]
Amtsgericht Dortmund, Az.: 729 OWi 9/17, Urteil vom 04.02.2017 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 90,00 Euro verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. – §§ 37, 49 StVO, 24 StVG – Der Betroffene ist von Beruf Bürokaufmann und Immobilienmakler. Als Bürokaufmann verdient er 1.400,00 Euro netto in einem Angestelltenverhältnis. Als selbstständiger Immobilienmakler verdient er monatlich im Schnitt etwa 1.100,00 Euro. Er ist verlebenspartnert. […]