AG Oldenburg, Az.: 29b OWi 12/08, Beschluss vom 06.08.2008 1. Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 05.06.2008 wird stattgegeben. 2. Es wird festgestellt, dass der Betroffene – rechtzeitig – Einspruch eingelegt hat. 3. Der Verwerfungsbescheid der Stadt O vom 07.05.2008 ist damit zugleich hinfällig. 4. Das Verfahren wird an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung des Zwischenverfahrens zurückgegeben. Gründe Gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, das Schreiben des Betroffenen vom 25.02.2008 nicht als Einspruch zu werten, hat der […]
Aktuelle Fälle
KG Berlin, Az: 3 Ws (B) 24/15 – 122 Ss 171/14, Beschluss vom 17.02.2015 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. September 2014 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 1 Abs. 1 BKatV, Abschnitt […]
OLG Karlsruhe, Az.: 2 (6) SsBs 558/09 – AK 243/09, Beschluss vom 21.12.2009 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 15. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Gebühr um die Hälfte ermäßigt. Von den durch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 158/17 – 162 Ss 88/17, Beschluss vom 01.08.2017 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) gemäß §§ 41 Abs. 1, 49 […]
VG Düsseldorf, Az.: 14 L 72/16, Beschluss vom 24.02.2016 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der am 00.00.1975 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis für alle ihm erteilten Klassen entzogen wurde. Bei dem Antragsteller sind die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten punkterelevanten Ereignisse vorgefallen. Die Spalte „Punkte insg.“ gibt den vom Gericht errechneten Gesamtpunktestand wieder. […]
AG Wildeshausen, Az.: 3 OWi 859/16, Beschluss vom 05.04.2017 Das Gesuch des Betroffenen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt …, vom 03.04.2017, die erkennende Richterin … wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist am 20.07.2016 ein Bußgeldbescheid ergangen, mit dem gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 60,00 € festgesetzt wurde. Vorgeworfen wird ihm, am 22.04.2016 in Wildeshausen als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt […]
KG Berlin, Az: 3 Ws (B) 232/17 – 122 Ss 129/17, Beschluss vom 22.08.2017 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat die Betroffene wegen einer innerorts vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 280 Euro verurteilt und […]
VG Hamburg, Az: 15 E 5358/15, Beschluss vom 11.11.2015 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der 1990 geborene Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Der Antragsteller wurde 2015 im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Verlauf der Straße Harburger …/S.-Straße um etwa 22.50 h von Beamten der Polizei kontrolliert. Dabei wurde […]
Was ändert sich im Bußgeldkatalog? Es ist mal wieder soweit: die Bußgeldkatalog-Verordnung (oder kurz: der Bußgeldkatalog), die zuletzt durch eine Verordnung vom 18.05.2017 geändert worden ist, ist erneut geändert worden. Hintergrund der Änderung ist die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die eine Vielzahl von Änderungen mit sich bringt und somit eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Probleme u.a. mit illegalen Autorennen sowie mit dem leidigen Thema der Bildung einer Rettungsgasse darstellt. Das Augenmerk der […]
AG Weilburg, Az.: 40 OWi 6 Js 7873/16, Beschluss vom 06.03.2017 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Sache gemäß § 69 Abs. 5 S. 2 OWiG an die Verwaltungsbehörde -Regierungspräsidium Kassel – endgültig zurückgegeben. Gründe: Nach erneuter Übersendung der Sache durch das. Regierungspräsidium verneint das Gericht den hinreichenden Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit. Die Verurteilung des Betroffenen ist nach vorläufiger Bewertung nicht wahrscheinlich, da die Geschwindigkeitsmessung im vorliegenden Fall mit einem Beweisverwertungsverbot behaftet ist. Nicht jede […]
AG Wildeshausen, Az.: 3 OWi 859/16, Beschluss vom 05.04.2017 Das Gesuch des Betroffenen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt …, vom 03.04.2017, die erkennende Richterin … wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist am 20.07.2016 ein Bußgeldbescheid ergangen, mit dem gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 60,00 € festgesetzt wurde. Vorgeworfen wird ihm, am 22.04.2016 in Wildeshausen als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt […]
AG Sigmaringen, Az.: 5 OWi 15 Js 8342/16, Beschluss vom 30.05.2017 1. Der Bußgeldbescheid des Landratsamtes Sigmaringen vom 05.08.2016, Az. 505.91.018889.0 wegen Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz wird dahingehend abgeändert, dass nur folgende Geldbußen festgesetzt werden: (Ziff. 8: fahrlässige Überschreitung der zulässigen Lenkdauer): 37,50 € (Ziff. 10: fahrlässige Überschreitung der zulässigen Lenkdauer): 60,00 € (Ziff. 13: fahrlässige Überschreitung der zulässigen Lenkdauer): 45,00 € (Ziff. 15: fahrlässige Überschreitung der zulässigen Lenkdauer): 15,00 €. Im übrigen wird das […]
Ich habe einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten: wo muss ich meinen Führerschein abgeben? Die Vollstreckung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots richtet sich nach § 25 StVG. In Abs. 2 S. 2 dieser Vorschrift wird geregelt, dass für die Dauer des Fahrverbots die von einer deutschen Behörde ausgestellten nationalen und internationalen Führerscheine amtlich verwahrt werden. Dies gilt nach § 25 Abs. 2 S. 3 StVG auch dann, „wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union […]
AG Dortmund, Az.: 729 OWi-267 Js 1158/17-191/17, Urteil vom 18.07.2017 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 18.07.2017 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter Drogeneinfluss (Kokain) zu einer Geldbuße von 275,00 € verurteilt. Ihm wird Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 25,00 € jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt […]
AG Hoyerswerda, Az.: 8 OWi 630 Js 5977/16, Beschluss vom 15.12.2016 Das Verfahren gegen den Betroffenen wurde nach § 47 Absatz 2 OWiG eingestellt. Aus den Beschlussgründen: „Das Verfahren ist gem. § 47 Abs. 2 OWiG aus Gründen der Opportunität einzustellen. Das Gericht hatte aufgrund dessen, dass hier derzeit nicht mehr davon auszugehen ist, dass bei dem eingesetzten Messgerät PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt, keine Möglichkeit, die Messwertbildung entsprechend nachzuvollziehen und insbesondere […]
AG Niebüll, Az.: 6 OWi 110 Js 15152/16 (54/16), Beschluss vom 20.01.2017 Der Bußgeldbescheid des Kreises Nordfriesland vom 12. April 2016 wird dahingehend abgeändert, dass unter Fortfall des Fahrverbots von einem Monat die Geldbuße auf EUR 160,00 festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. Gründe 1. Die Entscheidung im Beschlusswege gemäß § 72 OWiG ist statthaft. Der Betroffene und die Staatsanwalt haben einer Entscheidung im Beschlusswege gemäß § 72 […]
VG Leipzig, Az.: 1 K 1784/15, Urteil vom 05.05.2017 1. Der Bescheid der Beklagten vom 10.7.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr vom 9.12.2015 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt. 4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil […]
OLG Oldenburg, Az.: 2 Ss (OWi) 54/17, Beschluss vom 21.03.2017 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 2.8.2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 74 km/h, außerhalb geschlossener Ortschaften, zu einer […]
OLG Oldenburg (Oldenburg), Az: Ss 170/92, Beschluss vom 26.05.1992 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 14. Februar 1992 wird zugelassen. II. Das Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Teilnahme am öffentlichen Verkehr mit einer Sattelzugmaschine, an welcher eine Gefahrgutwarntafel nicht abgedeckt war, obwohl kein Gefahrgut […]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.1991, Az: 5 Ss (OWi) 451/91 – (OWi) 180/91 I 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Sie wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Betroffene wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 StVO gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO in Verbindung mit § 24 StVG verurteilt ist. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer (nach den Urteilsgründen fahrlässigen) Zuwiderhandlung […]