OLG Thüringen, Az.: 1 Ss 251/04, Beschluss vom 14.01.2005 Das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 15.06.2004 wird unter Aufrechterhaltung der getroffenen Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften in Tateinheit mit dreifacher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften und mit Nichtbefolgung des roten Wechsellichtzeichens in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase zu einer Geldbuße in Höhe von […]
Aktuelle Fälle
OLG Brandenburg, Az.: 1 Ss (OWi) 87 B/05, Beschluss vom 30.05.2005 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts … vom 2. Februar 2005 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die ihm in diesem erwachsenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen zweifachen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (um 38 km/h bzw. 60 km/h) zu zwei Geldbußen in […]
OLG Thüringen, Az.: 1 Ss 67/05, Beschluss vom 01.07.2005 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid vom 28.04.2003 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt – Zentrale Bußgeldstelle – gegen die Betroffene wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h ein Bußgeld in Höhe von 75,- € und ordnete ein Fahrverbot von 1 Monat Dauer an. Zugrunde lag, dass die Betroffene am 03.04.2003 um 12.18 Uhr auf der BAB 4 […]
AG Limburg, Az.: 1 OWi 6 Js 17848/15, Beschluss vom 06.04.2016 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit wird das Verfahren – Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Gießen, Zentrale Ahndungsstelle Hadamar, vom …, Aktenzeichen: … – gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206b StPO eingestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen … Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Der Tatvorwurf stützt sich auf die VO (EWG) Nr. 3821/85. Diese ist ab dem 02.03.2016 durch die VO […]
AG Zittau, Az.: 5 OWi 260 Js 28833/15, Urteil vom 20.04.2016 Die Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Nach dem Bußgeldbescheid der Stadtverwaltung Löbau vom 24.08.2015, Az.; 50057506, liegt der Betroffenen folgender Sachverhalt zur Last: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um24 km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 30 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 54 km/h § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, […]
Bußgeldverfahren – Befangenheitsantrag gegen Richter bei Hinweis auf möglicherweise vorsätzliche Begehungsweise AG Tiergarten, Az.: 217b AR 67/16, Beschluss vom 29.07.2016 Der Antrag des Betroffenen vom 23. Juni 2016, in welchem er den Richter am Amtsgericht … als befangen abgelehnt, wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 3. Mai 2016 (Bl. 67-69 der Akten), gegen den der Verteidiger des Betroffenen für diesen rechtzeitig Einspruch eingelegt hat (Bl. 71 der Akten), wird dem Betroffenen die […]
AG Magdeburg, Az.: 50 OWi 778 Js 10941/17 (299/17), Urteil vom 14.06.2017 Gegen den Betroffenen wird wegen einer Ordnungswidrigkeit – 1. Fahrlässiges Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften. 2. Vorsätzliches Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeugs entgegen eines Verbots – eine Gesamtgeldbuße in Höhe von 70,00 Euro festgesetzt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 19 OWiG, 41 Abs. 1, 23 Abs. 1a, 49 […]
Was sich bei Handyverstößen ab Ende Oktober 2017 geändert hat Der Bußgeldkatalog ist mit Wirkung ab dem 19.10.2017 geändert worden. Unter anderem wurde die Gesetzeslage im Hinblick auf die Verwendung von Mobiltelefonen am Steuer verschärft. Bislang wurde für die Nutzung von einem Handy bzw. Smartphone am Steuer lediglich ein Bußgeld verhängt. Ab dem 19.10.2017 gilt diesbezüglich: neben dem Han-dy/Smartphone sind auch alle anderen technischen Geräte, wie beispielsweise Tablets, E-Reader, Notebooks am Steuer verboten. Ausgenommen von […]
AG Vechta, Az.: 93 OWi 515/17, Beschluss vom 14.09.2017 1. Der Landkreis Vechta hat das in dem Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, Az …, per Bußgeldbescheid vom 19 06 2017 rechtskräftig seit dem 30.08.2017, zu vollstreckende einmonatige Fahrverbot parallel mit dem gegen den Betroffenen durch den Bußgeldbescheid des Landkreises Cloppenburg vom 04.08.2017, Az …, rechtskräftig seit dem 30.08.2017 verhängte Fahrverbot, das sich bereits in der Vollstreckung befindet zu vollstrecken 2. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie […]
AG Tübingen, Az.: 16 Owi 14 Js 6867/17, Urteil vom 08.06.2017 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 180,00 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 7 Nr. 49 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG Gründe I. Der Betroffene ist 1966 in Th. geboren. Er ist verheirateter Softwareingenieur, hat […]
Landgericht Berlin, Az.: 520 Qs 72/17, Beschluss vom 29.09.2017 In der Strafsache wegen Gefährdung des Straßenverkehrs hat die 20. allgemeine große Strafkammer des Landgerichts Berlin am 29. September 2017 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. August 2017 aufgehoben. 2. Die durch Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Februar 2017 – rechtskräftig seit dem 6. März 2017 – 301 Cs 40/17 – festgesetzte Sperrfrist wird aufgehoben. […]
AG Tiergarten, Az: (308 Cs) 3023 Js 3339/16 (155/16), Urteil vom 03.11.2016 Der Angeklagte wird auf der Grundlage des im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13.07.2016 zu einer Geldstrafe von 40 (vierzig) Tagessätzen zu je 15,00 (fünfzehn) Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot ist durch die Dauer der vorläufigen Einbehaltung des Führerscheins verbüßt. Der Angeklagte […]
AG Potsdam, Az.: 88 OWi 4135 Js-OWi 27897/16 (468/16), Urteil vom 07.02.2017 Gegen den Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h in einem Fall des Augenblicksversagens gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO; 24 StVG; BKat-Nr. 11.3.6; 17 OWiG eine Geldbuße in Höhe von 170,00 EUR kostenpflichtig festgesetzt. Gründe Der Betroffene war von der Pflicht zum Persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung gem. § 73 […]
Bei rechtskräftig ergangenen Bußgeldbescheiden mit einem Fahrverbot besteht für die Möglichkeit des Absehens von einem Fahrverbot noch die Möglichkeit ein Gnadengesuch zu stellen. Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 28.10.2017 Verfahren in Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten RdErl. d. Innenministeriums v. 5.8.2002 – 44.3 – 277 Verfahren in Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten RdErl. d. Innenministeriums v. 5.8.2002 – 44.3 – 277 1 Gnadenbehörden 1.1 Auf Grund der mir mit Erlass des Ministerpräsidenten über die Ausübung […]
Anwaltlicher Rat zu Schweigen im Bußgeldverfahren, Verfahrenseinstellung und zusätzliche Verfahrensgebühr AG Düsseldorf, Az.: 22 C 102/17, Urteil vom 10.10.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß S 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 10.10.2017 für Recht erkannt: Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ohne Tatbestand (gemäß S 313a Abs. 1 ZPO). Entscheidungsgründe: Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger steht […]
LG Cottbus, Az.: 22 Qs 149/17, Beschluss vom 02.10.2017 In dem Kostenfestsetzungsverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus am 2. Oktober 2017 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde vom 4. Juli 2017 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28. Juni 2017 dahingehend abgeändert, dass die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen anderweitig, und zwar auf 919,24 € festgesetzt werden. Im Übrigen wird […]
AG Oldenburg (Holstein), Az.: 6 Ds jug 202/07, Beschluss vom 14.02.2008 Wird der Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck, dem Angeschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, zurückgewiesen. Gründe Dem Angeschuldigten wird zum Vorwurf gemacht – nach vorausgegangenem erheblichem Alkoholgenuss – am 26.05.2007, jedenfalls vor 10.00 Uhr morgens, mit einem Kraftfahrzeug – amtl. Kennzeichen …- öffentliche Straßen m Eutin befahren zu haben. Eine dem Angeschuldigten am 26.05.2007 um 11.20 Uhr entnommene Blutprobe enthielt 1,40 Promille […]
AG Oldenburg, Az.: 29b OWi 12/08, Beschluss vom 06.08.2008 1. Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 05.06.2008 wird stattgegeben. 2. Es wird festgestellt, dass der Betroffene – rechtzeitig – Einspruch eingelegt hat. 3. Der Verwerfungsbescheid der Stadt O vom 07.05.2008 ist damit zugleich hinfällig. 4. Das Verfahren wird an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung des Zwischenverfahrens zurückgegeben. Gründe Gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, das Schreiben des Betroffenen vom 25.02.2008 nicht als Einspruch zu werten, hat der […]
KG Berlin, Az: 3 Ws (B) 24/15 – 122 Ss 171/14, Beschluss vom 17.02.2015 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. September 2014 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass der Betroffene wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 1 Abs. 1 BKatV, Abschnitt […]
OLG Karlsruhe, Az.: 2 (6) SsBs 558/09 – AK 243/09, Beschluss vom 21.12.2009 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 15. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Gebühr um die Hälfte ermäßigt. Von den durch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse […]