Bußgeldverfahren – Verteidigervollmacht – Beschränkung Rechtsbeschwerde Rechtsfolgenausspruch

Bußgeldverfahren im Fokus: Bedeutung der Verteidigervollmacht im Rechtsstreit

Im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht spielt das Bußgeldverfahren eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um die Verhängung von Sanktionen im Verkehr geht. Wenn jemand mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert wird, hat er das Recht, einen Einspruch einzulegen und sich juristisch vertreten zu lassen. In diesem Zusammenhang ist die Verteidigervollmacht von großer Bedeutung, da sie die formelle Grundlage für die juristische Vertretung in einem Verfahren darstellt. Ein gut durchdachtes Mandatsverhältnis ist entscheidend, um eine effektive Verteidigungsstrategie zu entwickeln und die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Ein besonderes Augenmerk muss auch auf den Rechtsfolgenausspruch gelegt werden, der im Urteil eine zentrale Rolle spielt. Die Möglichkeiten der Rechtsmittel, wie etwa eine Rechtsbeschwerde, können die Folgen eines Bußgeldbescheids erheblich beeinflussen. So haben Betroffene die Chance, im Rechtsmittelverfahren neue Argumente vorzubringen, die möglicherweise zur Aufhebung des ursprünglichen Bescheids führen. Verfahrenrechtliche Kenntnisse und eine fundierte rechtliche Beratung sind hierbei unerlässlich, um die eigene Position erfolgreich zu vertreten und potenzielle Prozesskosten zu minimieren.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall näher betrachtet, der verschiedene Aspekte des Bußgeldverfahrens beleuchtet und auf die Herausforderungen eingeht, die sich aus der Verteidigervollmacht und den eingeschränkten Möglichkeiten der Rechtsbeschwerde ergeben.

Der Fall vor Gericht

Fahrverbot für 86-jährigen Rentner nach nächtlicher Krankenfahrt aufgehoben

Oberlandesgericht Oldenburg revidiert Urteil des Amtsgerichts Aurich

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss das Urteil des Amtsgerichts Aurich teilweise aufgehoben und das gegen einen 86-jährigen Rentner verhängte einmonatige Fahrverbot aufgehoben. Der Fall betraf eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung, die sich spät nachts auf einer innerörtlichen Bundesstraße ereignete.

Hintergründe des Falls und ursprüngliches Urteil

Der Betroffene, ein 86-jähriger Rentner ohne vorherige Eintragungen im Verkehrsregister, wurde vom Amtsgericht Aurich wegen einer Geschwindigkeitsübertretung zu einer Geldbuße von 260 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Vorfall ereignete sich um 23:50 Uhr auf einer innerörtlichen Bundesstraße, als der Rentner nach Feststellung des Gerichts „dringend ein Krankenhaus aufsuchen musste“ und vermutlich unter Schmerzen litt.

Berücksichtigung der persönlichen Umstände

Das OLG Oldenburg legte in seiner Entscheidung besonderes Augenmerk auf die persönlichen Umstände des Betroffenen. Hervorgehoben wurde, dass der Rentner lediglich über ein monatliches Einkommen von 312 Euro verfügt und Schwierigkeiten beim Gehen hat. Das Gericht stellte fest, dass die vom Amtsgericht vorgeschlagene Möglichkeit der Nutzung von Taxifahrten für regelmäßige Arztbesuche angesichts des geringen Einkommens „rein theoretischer Natur“ sei.

Begründung der Aufhebung des Fahrverbots

In seiner Begründung führte das OLG Oldenburg mehrere entlastende Faktoren an, die sowohl die Tat selbst als auch die Auswirkungen eines Fahrverbots auf den Betroffenen betreffen. Das Gericht berücksichtigte dabei:

• Das fortgeschrittene Alter des Betroffenen (86 Jahre)
• Seine Einkommenssituation (312 Euro Rente monatlich)
• Die Notwendigkeit regelmäßiger Arztbesuche
• Die Uhrzeit des Vorfalls (23:50 Uhr)
• Den dringenden Krankenhausbesuch als Grund für die Fahrt
• Die Tatsache, dass es sich um eine erste Verfehlung handelte

Aufgrund dieser Umstände entschied das OLG, das Fahrverbot entfallen zu lassen. Die ursprünglich verhängte Geldbuße in Höhe von 260 Euro blieb jedoch bestehen. Das Gericht sah angesichts der finanziellen Situation des Rentners von einer Erhöhung der Geldbuße ab.

Kostenentscheidung zugunsten des Betroffenen

Da der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde das angestrebte Ziel erreicht hat, entschied das Gericht, dass die Kosten des Verfahrens von der Landeskasse zu tragen sind. Zudem muss die Landeskasse dem Betroffenen die im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen erstatten.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das OLG Oldenburg zeigt, dass bei der Verhängung von Fahrverboten die individuellen Umstände des Betroffenen sorgfältig zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall waren das hohe Alter, die finanzielle Situation, gesundheitliche Einschränkungen und der medizinische Notfall ausschlaggebend für die Aufhebung des Fahrverbots. Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung und flexiblen Handhabung von Sanktionen im Verkehrsrecht, insbesondere bei älteren oder gesundheitlich beeinträchtigten Verkehrsteilnehmern.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie über 65 Jahre alt sind, ein geringes Einkommen haben und auf Ihr Auto angewiesen sind, eröffnet dieses Urteil neue Möglichkeiten, ein Fahrverbot anzufechten. Das Gericht berücksichtigt nun verstärkt Ihre persönlichen Umstände wie Alter, Gesundheitszustand und finanzielle Situation. Besonders wenn Sie regelmäßige Arztbesuche benötigen oder in einem Notfall schnell medizinische Hilfe erreichen müssen, können diese Faktoren zu Ihren Gunsten ausgelegt werden. Auch eine bisher saubere Fahrakte und die Tageszeit des Vorfalls können eine Rolle spielen. Es lohnt sich daher, bei einem Fahrverbot rechtlichen Rat einzuholen und Ihre individuellen Umstände darzulegen.

FAQ – Häufige Fragen

Sie möchten endlich wieder sorgenfrei mit Ihrem Auto unterwegs sein? Die Aufhebung des Fahrverbots für Rentner sorgt für viele offene Fragen. Im Folgenden finden Sie Antworten zu den wichtigsten Punkten – verständlich aufbereitet und juristisch korrekt.

Welche persönlichen Umstände können zur Aufhebung eines Fahrverbots führen?

Bestimmte persönliche Umstände können in Einzelfällen dazu führen, dass ein Fahrverbot aufgehoben oder in eine höhere Geldbuße umgewandelt wird. Folgende Faktoren können dabei eine Rolle spielen:

Berufliche Notwendigkeit

Wenn Ihr Beruf zwingend auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, kann dies als Härtefall gewertet werden. Dies gilt insbesondere, wenn Ihnen durch das Fahrverbot der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Beispiele hierfür sind Berufskraftfahrer, Handwerker mit häufigen Kundenbesuchen oder Außendienstmitarbeiter.

Gesundheitliche Gründe

Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen können ebenfalls berücksichtigt werden. Wenn Sie aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung auf Ihr Fahrzeug angewiesen sind, um beispielsweise regelmäßige Arztbesuche oder Therapien wahrzunehmen, kann dies als Grund für eine Aufhebung des Fahrverbots gelten.

Familiäre Verpflichtungen

Die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger kann als Härtefall anerkannt werden, wenn Sie für deren Betreuung oder Transport regelmäßig auf Ihr Fahrzeug angewiesen sind. Auch die Betreuung minderjähriger Kinder, insbesondere wenn diese zu weit entfernten Schulen oder Einrichtungen gebracht werden müssen, kann berücksichtigt werden.

Wohnort und Infrastruktur

Leben Sie in einer ländlichen Region mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, kann dies als Argument für die Aufhebung eines Fahrverbots dienen. Wenn Sie ohne Fahrzeug Ihre grundlegenden Lebensbedürfnisse nicht erfüllen können, wie etwa den Einkauf von Lebensmitteln oder den Besuch beim Arzt, wird dies bei der Entscheidung berücksichtigt.

Ersttäter und Einsicht

Wenn Sie zum ersten Mal gegen Verkehrsvorschriften verstoßen haben und glaubhaft Einsicht und Reue zeigen, kann dies zu Ihren Gunsten ausgelegt werden. Gerichte berücksichtigen oft, ob es sich um einen einmaligen Fehler handelt oder ob eine Wiederholungsgefahr besteht.

Um ein Fahrverbot aufheben zu lassen, müssen Sie diese persönlichen Umstände detailliert darlegen und nachweisen. Die Entscheidung liegt letztendlich im Ermessen des zuständigen Gerichts oder der Behörde. Jeder Fall wird individuell geprüft, wobei die Schwere des Verstoßes gegen die persönlichen Härten abgewogen wird.

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Wie kann man gegen ein verhängtes Fahrverbot rechtlich vorgehen?

Gegen ein verhängtes Fahrverbot können Sie Einspruch einlegen oder in bestimmten Fällen Rechtsbeschwerde erheben. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids schriftlich bei der Bußgeldstelle eingehen. Dabei reicht es aus, wenn Sie formlos mitteilen, dass Sie Einspruch einlegen. Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich.

Einspruchsverfahren

Nach Einlegung des Einspruchs prüft die Bußgeldstelle den Fall erneut. Hält sie an ihrer Entscheidung fest, gibt sie die Akte an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese kann das Verfahren einstellen oder an das zuständige Amtsgericht übermitteln. Vor Gericht haben Sie die Möglichkeit, Ihre Argumente gegen das Fahrverbot vorzubringen.

Rechtsbeschwerde

Sind Sie mit dem Urteil des Amtsgerichts nicht einverstanden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht einlegen. Dies ist möglich, wenn:

• Das verhängte Bußgeld mehr als 250 Euro beträgt
• Ein Fahrverbot von mehr als einem Monat verhängt wurde
• Die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde

Die Frist für die Rechtsbeschwerde beträgt eine Woche ab Zustellung des Urteils. Sie muss schriftlich beim Amtsgericht eingereicht werden.

Beschränkung der Rechtsbeschwerde

Sie können die Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch beschränken. Das bedeutet, Sie fechten nur das verhängte Fahrverbot an, nicht aber den Schuldspruch oder die Höhe des Bußgeldes. Dies kann sinnvoll sein, wenn Sie die Tat an sich nicht bestreiten, aber das Fahrverbot als unverhältnismäßig empfinden.

Verteidigervollmacht

Wenn Sie einen Verteidiger beauftragen, kann dieser für Sie Einspruch einlegen oder Rechtsbeschwerde erheben. Die Verteidigervollmacht ermöglicht es dem Anwalt, in Ihrem Namen zu handeln und Ihre Interessen zu vertreten.

Bedenken Sie, dass ein Einspruch oder eine Rechtsbeschwerde das Verfahren verlängern und zusätzliche Kosten verursachen kann. Wägen Sie daher sorgfältig ab, ob ein rechtliches Vorgehen in Ihrem Fall sinnvoll ist.

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Welche Rolle spielt die finanzielle Situation bei der Beurteilung von Verkehrsstrafen?

Die finanzielle Situation des Betroffenen spielt eine wichtige Rolle bei der Beurteilung von Verkehrsstrafen, insbesondere bei der Festsetzung von Geldbußen. Gerichte und Behörden sind verpflichtet, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen, um eine angemessene und gerechte Strafe zu verhängen.

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Gemäß § 17 Abs. 3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters bei der Zumessung der Geldbuße berücksichtigt werden. Dies gilt sowohl für besonders gute als auch für schlechte finanzielle Situationen. Ziel ist es, die Geldbuße so zu bemessen, dass sie für den Betroffenen spürbar, aber nicht existenzbedrohend ist.

Ermittlung der finanziellen Situation

Wenn Sie in ein Bußgeldverfahren verwickelt sind, kann das Gericht Sie nach Ihrem Einkommen und Vermögen befragen. Sie haben das Recht, diese Angaben zu verweigern. In diesem Fall wird das Gericht eine Schätzung vornehmen, basierend auf Ihrem Beruf und anderen verfügbaren Informationen.

Anpassung der Geldbuße

Bei nachgewiesener finanzieller Notlage können Sie eine Reduzierung der Geldbuße oder Ratenzahlung beantragen. Stellen Sie sich vor, Sie sind Rentner mit geringem Einkommen und erhalten ein hohes Bußgeld. In einem solchen Fall können Sie bei der Behörde einen Antrag auf Zahlungserleichterung stellen und Ihre finanzielle Situation darlegen.

Alternativen zur Geldbuße

Wenn Sie die Geldbuße nicht bezahlen können, gibt es Alternativen:

• Gemeinnützige Arbeit: In vielen Bundesländern können Sie beantragen, die Geldbuße durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten („Schwitzen statt Sitzen“).
• Erzwingungshaft: Als letztes Mittel kann eine Erzwingungshaft angeordnet werden. Diese dient jedoch nicht der Tilgung der Geldbuße, sondern soll Sie zur Zahlung bewegen.

Bedeutung für die Verkehrssicherheit

Die Berücksichtigung der finanziellen Situation soll sicherstellen, dass Verkehrsstrafen ihre präventive Wirkung entfalten können. Eine zu niedrige Geldbuße könnte bei wohlhabenden Personen wirkungslos sein, während eine zu hohe Geldbuße finanziell schwächere Personen unverhältnismäßig hart treffen würde.

Wenn Sie mit einer Verkehrsstrafe konfrontiert sind, ist es ratsam, Ihre finanzielle Situation gegenüber der Behörde oder dem Gericht offenzulegen. Dies kann zu einer angemesseneren Bemessung der Strafe führen und Ihnen möglicherweise finanzielle Erleichterungen verschaffen.

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Wie werden gesundheitliche Notfälle im Straßenverkehr rechtlich bewertet?

Gesundheitliche Notfälle im Straßenverkehr werden rechtlich als Ausnahmesituationen betrachtet, die unter bestimmten Umständen Verkehrsverstöße rechtfertigen können. Gerichte wenden hierbei das Prinzip des rechtfertigenden Notstands an, das in § 16 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) und § 34 des Strafgesetzbuchs (StGB) verankert ist.

Voraussetzungen für einen rechtfertigenden Notstand

Damit ein gesundheitlicher Notfall als rechtfertigender Notstand anerkannt wird, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

• Es muss eine gegenwärtige Gefahr für Leben oder Gesundheit bestehen.
• Die Gefahr muss nicht anders abwendbar sein als durch den Verkehrsverstoß.
• Das geschützte Interesse (z.B. Rettung eines Menschenlebens) muss das beeinträchtigte Interesse (Verkehrssicherheit) wesentlich überwiegen.

Bewertung durch Gerichte

Gerichte bewerten jeden Fall individuell und berücksichtigen dabei:

• Die Schwere des Gesundheitszustands: Ein akuter Herzinfarkt wird eher als Notstand anerkannt als leichte Übelkeit.
• Die Dringlichkeit der Situation: Je schneller medizinische Hilfe erforderlich ist, desto eher wird ein Verkehrsverstoß gerechtfertigt sein.
• Das Ausmaß der Gefährdung anderer: Selbst bei einem Notfall dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht unverhältnismäßig gefährdet werden.

Beispiele aus der Rechtsprechung

• Gerechtfertigt wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung, als eine hochschwangere Frau mit einsetzenden Wehen ins Krankenhaus gebracht wurde.
• Nicht gerechtfertigt war hingegen das zu schnelle Fahren bei Durchfall oder um rechtzeitig zu einer Gerichtsverhandlung zu erscheinen.

Wenn Sie sich in einer Notsituation befinden, sollten Sie immer abwägen, ob der Verstoß gegen Verkehrsregeln wirklich notwendig ist oder ob es sicherere Alternativen gibt, wie etwa den Notruf zu wählen. Im Zweifel ist es ratsam, die eigene Gesundheit und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer über die strikte Einhaltung von Verkehrsregeln zu stellen.

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Welche Bedeutung hat die Fahrtüchtigkeit älterer Menschen für die rechtliche Beurteilung von Verkehrsverstößen?

Die Fahrtüchtigkeit älterer Menschen spielt bei der rechtlichen Beurteilung von Verkehrsverstößen eine wichtige Rolle. Gerichte berücksichtigen dabei, dass altersbedingte Veränderungen die Fahrtauglichkeit beeinflussen können, ohne dass pauschal von einer verminderten Fahrtüchtigkeit ausgegangen wird.

Individuelle Beurteilung der Fahrtüchtigkeit

Bei der rechtlichen Bewertung von Verkehrsverstößen älterer Fahrer wird stets eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Entscheidend sind dabei nicht das Alter an sich, sondern die tatsächlichen Fähigkeiten und Einschränkungen des Fahrers. Gerichte berücksichtigen beispielsweise:

• Reaktionsfähigkeit
• Sehvermögen
• Hörvermögen
• Kognitive Fähigkeiten
• Körperliche Beweglichkeit

Erhöhte Sorgfaltspflicht für ältere Fahrer

Gerichte gehen davon aus, dass ältere Verkehrsteilnehmer eine erhöhte Sorgfaltspflicht haben, ihre Fahrtüchtigkeit selbst einzuschätzen. Wenn Sie als älterer Fahrer einen Verkehrsverstoß begehen, kann es Ihnen daher als Fahrlässigkeit ausgelegt werden, wenn Sie trotz erkennbarer altersbedingter Einschränkungen am Straßenverkehr teilgenommen haben.

Auswirkungen auf Strafmaß und Fahrerlaubnis

Bei der Bemessung von Bußgeldern oder Strafen für Verkehrsverstöße können altersbedingte Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit strafmildernd oder strafverschärfend wirken:

• Strafmildernd: Wenn die Einschränkungen nicht vorhersehbar waren oder der Fahrer bisher unauffällig fuhr.
• Strafverschärfend: Wenn der Fahrer trotz bekannter Einschränkungen und vorheriger Vorfälle weiter am Straßenverkehr teilnahm.

In schwerwiegenden Fällen kann eine verminderte Fahrtüchtigkeit auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, insbesondere wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht ausgeschlossen werden kann.

Bedeutung von Gesundheitschecks und Fahrtauglichkeitstests

Freiwillige Gesundheitschecks und Fahrtauglichkeitstests können bei der rechtlichen Beurteilung von Verkehrsverstößen eine positive Rolle spielen. Wenn Sie als älterer Fahrer regelmäßig Ihre Fahrtauglichkeit überprüfen lassen, kann dies als verantwortungsvolles Verhalten gewertet werden und sich günstig auf die rechtliche Beurteilung auswirken.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Bußgeldverfahren: Das Bußgeldverfahren ist ein Verfahren, in dem Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, insbesondere im Straßenverkehr. Es beginnt mit einem Bußgeldbescheid, der dem Betroffenen eine Geldbuße und eventuell weitere Sanktionen wie ein Fahrverbot auferlegt. Der Betroffene hat das Recht, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Dies kann zu einer richterlichen Überprüfung und gegebenenfalls einem Gerichtsverfahren führen.
• Verteidigervollmacht: Die Verteidigervollmacht ist ein Dokument, das einem Rechtsanwalt das Recht gibt, einen Mandanten in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren zu vertreten. Sie ist die formelle Grundlage dafür, dass der Anwalt im Namen seines Mandanten handeln, Schriftstücke einreichen und rechtliche Argumente vorbringen kann. Ohne diese Vollmacht kann der Anwalt keine rechtlichen Schritte im Namen des Mandanten einleiten.
• Rechtsfolgenausspruch: Der Rechtsfolgenausspruch bezieht sich auf die im Urteil ausgesprochenen Rechtsfolgen, wie z.B. Geldbußen, Fahrverbote oder andere Sanktionen. Dabei berücksichtigt das Gericht verschiedene Faktoren wie die Schwere der Tat, die persönlichen Umstände des Betroffenen und etwaige mildernde oder erschwerende Umstände. Der Rechtsfolgenausspruch ist ein zentraler Bestandteil des Urteils und kann durch Rechtsmittel wie die Rechtsbeschwerde angefochten werden.
• Rechtsmittel: Rechtsmittel sind gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten, gegen Entscheidungen eines Gerichts vorzugehen. Dazu gehören zum Beispiel Berufung, Revision oder Rechtsbeschwerde. Im Bußgeldverfahren kann ein Betroffener z.B. gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen und dann eine Rechtsbeschwerde einreichen, um die Entscheidung überprüfen zu lassen. Das Ziel ist es, eine gerichtliche Überprüfung zu ermöglichen und eventuell eine günstigere Entscheidung zu erreichen.
• Rechtsbeschwerde: Die Rechtsbeschwerde ist ein spezielles Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen in Bußgeldverfahren eingelegt werden kann. Sie dient der Überprüfung der Entscheidung durch ein höheres Gericht auf Rechtsfehler. Das bedeutet, dass geprüft wird, ob das Urteil oder der Beschluss des Gerichts dem geltenden Recht entspricht. Eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde kann zur Aufhebung oder Änderung des ursprünglichen Urteils führen.
• Mandatsverhältnis: Das Mandatsverhältnis ist die rechtliche Beziehung zwischen einem Mandanten und seinem Rechtsanwalt. Es entsteht, wenn ein Mandant den Anwalt beauftragt, ihn in einer rechtlichen Angelegenheit zu vertreten. Dieses Verhältnis wird durch einen Mandatsvertrag festgelegt, der Rechte und Pflichten beider Parteien regelt. Ein gut durchdachtes Mandatsverhältnis ist wichtig für eine effektive Rechtsvertretung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 79 Abs. 6 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten): Dieser Paragraph ermöglicht es dem Gericht, von den vorgeschriebenen Sanktionen abzuweichen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Im vorliegenden Fall hat das Gericht das Fahrverbot aufgehoben, da es der Ansicht war, dass die individuellen Umstände des Betroffenen dies rechtfertigen.
• § 473 Abs. 3 StPO (Strafprozessordnung): Dieser Paragraph regelt die Kostenentscheidung in Strafverfahren. Da der Betroffene das mit seinem Rechtsmittel erstrebte Ziel erreicht hat (Aufhebung des Fahrverbots), trägt die Landeskasse die Kosten des Verfahrens.
• § 302 Abs. 2 StPO (Strafprozessordnung): Dieser Paragraph regelt die Vertretung von Beschuldigten im Strafverfahren. Demnach benötigt der Verteidiger eine spezielle Ermächtigung, um Rechtsmittel im Namen des Betroffenen zurückzunehmen. Im vorliegenden Fall hat der Verteidiger eine entsprechende Vollmacht erhalten, die ihm die Rücknahme des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch erlaubte.
• § 79 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten): Dieser Paragraph regelt die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in Bußgeldsachen.
• § 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz): Das Strassenverkehrsgesetz regelt die allgemeine Ordnung des Straßenverkehrs. Es enthält Vorschriften zur Führerscheinerteilung, zum Führerscheinentzug, zur Verkehrssicherungspflicht und vieles mehr. Die Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Fahrverbots aufgrund einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr ergibt sich aus dem Strassenverkehrsgesetz.

Das vorliegende Urteil

OLG Oldenburg – Az.: 2 ORbs 114/24 (220 Js 11760/24) – Beschluss vom 15.08.2024

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