Bußgeldverfahren – Erstattung Verfahrensgebühr Nr. 5115 Anlage 1 (VV) RVG

Die Verfahrensgebühr nach Nummer 5115 des Anhangs zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist eine Gebühr, die ein Anwalt für seine Tätigkeit in einem Bußgeldverfahren erhält. Sie bezieht sich auf die Arbeit, die der Anwalt leistet, bevor es möglicherweise zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht kommt.

Diese Gebühr deckt in der Regel alle Tätigkeiten ab, die der Anwalt unternimmt, um das Bußgeldverfahren im Vorfeld zu bearbeiten und eine Hauptverhandlung zu vermeiden oder vorzubereiten. Dazu gehört zum Beispiel:

• Die Prüfung des Bußgeldbescheids.
• Die Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.
• Die Beantragung und Einsicht in die Ermittlungsakte (Akteneinsicht), um den Sachverhalt genau zu verstehen (z.B. Fotos, Messprotokolle).
• Schriftliche Stellungnahmen gegenüber der Bußgeldbehörde oder der Staatsanwaltschaft.
• Die Bemühungen, das Verfahren durch Argumente oder Verhandlungen außergerichtlich zu beenden.

Wichtig zu verstehen: Diese Verfahrensgebühr entsteht für die Tätigkeit des Anwalts in diesem frühen Stadium des Verfahrens. Sie fällt unabhängig davon an, ob die Bemühungen des Anwalts dazu führen, dass das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung endet. Das bedeutet, die Gebühr entsteht auch dann, wenn das Bußgeldverfahren von der Behörde oder Staatsanwaltschaft eingestellt wird oder der Bußgeldbescheid zurückgenommen wird, weil der Anwalt erfolgreich dargelegt hat, dass die Grundlage dafür fehlt oder zweifelhaft ist. Die Gebühr entlohnt die geleistete Arbeit bis zu diesem Punkt.

Diese Gebühr unterscheidet sich von Gebühren, die anfallen würden, falls es tatsächlich zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht käme. Die Verfahrensgebühr 5115 VV RVG ist spezifisch für die Vorarbeit und die außergerichtliche Bearbeitung des Falls vorgesehen.

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Die anwaltliche Tätigkeit ist entscheidend für die Entstehung der Gebühr, weil das deutsche Recht die Gebühren des Anwalts primär an die Tätigkeit selbst knüpft und nicht ausschließlich an den Erfolg am Ende des Verfahrens. Selbst wenn ein Verfahren eingestellt oder aufgehoben wird, hat der Anwalt zuvor bereits Arbeit geleistet, die notwendig und oft auch ursächlich für diese Einstellung war.

Was bedeutet „verfahrensfördernd“?

Im Kern geht es um Handlungen, die das Verfahren aktiv beeinflussen oder vorantreiben. Stellen Sie sich das Verfahren wie einen Weg vor, auf dem Steine liegen. Der Anwalt hilft, diese Steine aus dem Weg zu räumen oder den Weg in eine bestimmte Richtung zu lenken. Auch wenn der Weg am Ende nicht bis zum ursprünglich geplanten Ziel (z.B. einem Urteil nach mündlicher Verhandlung) führt, sondern vorher endet (durch Einstellung), wurde die Arbeit des Wegräumens oder Umlenkens geleistet.

Zu diesen verfahrensfördernden Handlungen gehören typischerweise:

• Das Einlegen von Rechtsbehelfen (wie Einspruch oder Widerspruch).
• Das Stellen von Anträgen (z.B. auf Akteneinsicht, auf Einstellung des Verfahrens).
• Die schriftliche oder mündliche Begründung der eigenen Rechtsposition.
• Das Vorlegen von Beweismitteln oder das Hinweisen auf entlastende Umstände.
• Die Prüfung der Akten und die Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie.
• Die Teilnahme an Terminen oder Besprechungen mit Gericht oder Staatsanwaltschaft.

Diese Tätigkeiten erfordern juristisches Wissen, Zeitaufwand und sorgfältige Arbeit.

Warum löst diese Tätigkeit eine Gebühr aus?

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das die Anwaltsgebühren regelt, sieht für bestimmte Arten von anwaltlicher Arbeit – insbesondere solche, die das Verfahren fördern und begleiten – Verfahrensgebühren oder Terminsgebühren vor. Diese Gebühren entstehen, sobald der Anwalt die entsprechende Tätigkeit erbracht hat. Sie sind eine Vergütung für den Aufwand und die fachliche Leistung des Anwalts.

Wenn der Anwalt durch seine verfahrensfördernde Tätigkeit dazu beiträgt, dass ein Verfahren eingestellt wird, hat er durch seine Arbeit ein für den Mandanten günstiges Ergebnis erzielt oder zumindest den Gang des Verfahrens erheblich beeinflusst. Die Einstellung des Verfahrens ist in vielen Fällen gerade das Ergebnis der vom Anwalt erbrachten Leistungen (z.B. durch überzeugende Argumentation, Vorlage entlastender Beweise oder Aufzeigen von Rechtsfehlern).

Vereinfacht gesagt: Die Gebühr wird fällig, weil der Anwalt gearbeitet hat, um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, und diese Arbeit hat das Verfahren in Richtung Einstellung bewegt oder diese überhaupt erst ermöglicht. Es ist also die getane Arbeit und ihr Einfluss auf das Verfahren, die nach dem Gesetz vergütet wird, unabhängig davon, ob es am Ende zu einem Urteil kommt oder das Verfahren vorher beendet wird. Für Sie als juristischen Laien bedeutet das, dass die Gebühr die Leistung des Anwalts für die Bearbeitung Ihres Falls vergütet, die darauf abzielt, Ihre Rechtsposition im Verfahren zu verbessern, auch wenn das Verfahren dadurch vorzeitig endet.

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Im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren, zum Beispiel wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit, ist die Verfolgungsverjährung ein wichtiger Begriff. Er beschreibt einen Zeitraum, nach dessen Ablauf eine Ordnungswidrigkeit nicht mehr von der Behörde verfolgt und mit einem Bußgeld geahndet werden darf. Stellen Sie sich das wie eine Art „Ablaufdatum“ für die Möglichkeit der Behörde vor, ein Verfahren durchzuführen und einen Bußgeldbescheid zu erlassen.

Die Verfolgungsverjährung soll sicherstellen, dass Verfahren nicht unendlich lange laufen und dass Rechtsfrieden eintritt, wenn eine gewisse Zeit vergangen ist, ohne dass das Verfahren entscheidend vorangetrieben wurde.

Für die meisten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, wie Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkverstöße, beträgt die Verfolgungsverjährung drei Monate, solange keine sogenannte Unterbrechung erfolgt. Für andere, schwerwiegendere Ordnungswidrigkeiten können auch längere Fristen gelten, zum Beispiel sechs Monate oder mehr.

Was passiert, wenn die Verjährung eingetreten ist?

Wenn die Verfolgungsverjährung tatsächlich eingetreten ist, darf die Behörde das Verfahren grundsätzlich nicht mehr weiterführen und keinen Bußgeldbescheid mehr erlassen. Dies führt dazu, dass das Verfahren eingestellt werden muss. Für Sie als betroffene Person bedeutet das, dass Sie weder ein Bußgeld zahlen noch andere Folgen (wie Punkte in Flensburg) befürchten müssen, die aus dieser spezifischen Ordnungswidrigkeit resultieren würden.

Wichtig zu wissen: Die Verjährung tritt nicht immer automatisch und unbemerkt ein, nur weil die erste Frist abgelaufen ist. Bestimmte Handlungen, die von der Behörde vorgenommen werden, können die Verjährung unterbrechen.

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Eine Unterbrechung bedeutet, dass der bisher abgelaufene Teil der Verjährungsfrist „gelöscht“ wird und die Verjährungsfrist von Neuem zu laufen beginnt. Der „Zähler“ wird also auf Null zurückgesetzt.

Typische Handlungen, die eine Verjährung im Bußgeldverfahren unterbrechen können, sind zum Beispiel:

• Die Zusendung eines Anhörungsbogens, mit dem Sie zur Sache angehört werden.
• Die Anordnung oder Durchführung einer Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen.
• Die Beschlagnahme von Gegenständen.
• Die Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht.
• Der Erlass eines Bußgeldbescheides.

Jede dieser Handlungen lässt die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Vornahme der Handlung erneut beginnen. Die Verjährung kann durch solche Handlungen mehrmals unterbrochen werden, allerdings darf die Verjährungsfrist insgesamt nicht das Doppelte der ursprünglichen Frist überschreiten (absolute Verjährung). Das bedeutet, bei der typischen 3-Monats-Frist für Verkehrsordnungswidrigkeiten tritt spätestens nach 6 Monaten Verfolgungsverjährung ein, auch wenn es zwischenzeitlich Unterbrechungen gab – es sei denn, es ist bereits ein Bußgeldbescheid erlassen worden oder das Verfahren wurde vor Gericht gebracht.

Die Rolle der Behörde: Es liegt in der Verantwortung der Behörde, die Verjährung im Auge zu behalten. Sie muss prüfen, ob Verjährung eingetreten ist, bevor sie weitere Schritte im Verfahren unternimmt oder einen Bußgeldbescheid erlässt. Wenn Verjährung eingetreten ist, muss die Behörde das Verfahren einstellen. Es ist keine automatische Einstellung, die ohne Zutun der Behörde erfolgt.

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Stellen Sie sich vor, in einem gerichtlichen Verfahren gibt es eine wichtige Frist, die Sie einhalten müssen. Wenn diese Frist abläuft, ohne dass Sie die erforderliche Handlung vorgenommen haben (zum Beispiel das Einreichen eines wichtigen Dokuments oder die Reaktion auf einen Bescheid), kann das schwerwiegende Folgen haben. Ihre Möglichkeit, Ihre Rechte in diesem Verfahren geltend zu machen, könnte dauerhaft verloren gehen.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein rechtliches Mittel, um diese negativen Folgen abzuwenden. Mit diesem Antrag bitten Sie das Gericht oder die Behörde, Sie so zu behandeln, als hätten Sie die Frist nicht versäumt. Man wird also in die rechtliche Lage zurückversetzt („wiedereingesetzt“), die vor dem Ablauf der Frist bestand.

Dieser Antrag ist grundsätzlich notwendig, wenn Sie eine gesetzliche Frist in einem Verfahren versäumt haben und dies Rechtsnachteile für Sie zur Folge hat, wie den Verlust einer Einspruchs- oder Klagemöglichkeit.

Der entscheidende Punkt ist jedoch: Ein solcher Antrag ist nur dann möglich, wenn Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt haben. Das bedeutet, die Fristversäumnis darf nicht auf Absicht oder Fahrlässigkeit (fehlende gebotene Sorgfalt) zurückzuführen sein. Ein unverschuldetes Versäumnis liegt vor, wenn Sie alle Ihnen zumutbare Sorgfalt angewandt haben, um die Frist einzuhalten, und Sie dennoch durch ein unvorhersehbares Ereignis daran gehindert wurden. Beispiele für ein mögliches unverschuldetes Versäumnis können eine plötzliche schwere Krankheit, ein unvorhergesehenes Ereignis (wie ein Unfall) oder ein nachweisliches Versagen der Post bei der Zustellung wichtiger Dokumente sein, das Sie nicht vorhersehen konnten und auf das Sie keinen Einfluss hatten.

Wie funktioniert der Antrag und was müssen Sie belegen?

Um einen Antrag auf Wiedereinsetzung erfolgreich zu stellen, müssen Sie dem Gericht oder der Behörde die genauen Umstände darlegen, die zum Fristversäumnis geführt haben. Diese Umstände, die Ihr fehlendes Verschulden begründen, müssen Sie dem Gericht oder der Behörde glaubhaft machen. „Glaubhaft machen“ bedeutet hier, dass Sie die Fakten, auf die Sie sich stützen, durch geeignete Belege untermauern müssen, damit das Gericht oder die Behörde von deren Richtigkeit überzeugt ist. Dazu können zum Beispiel ärztliche Atteste, schriftliche Bestätigungen von Dritten oder andere Beweismittel gehören. Es reicht nicht aus, nur zu behaupten, es sei nicht Ihre Schuld gewesen; Sie müssen es nachvollziehbar belegen.

Der Antrag muss in der Regel auch innerhalb einer kurzen gesetzlichen Frist gestellt werden, nachdem das Hindernis weggefallen ist und Sie wieder in der Lage waren, die versäumte Handlung vorzunehmen. Gleichzeitig müssen Sie die versäumte Handlung (wie die Einreichung des verpassten Dokuments oder das Einlegen des Rechtsmittels) unmittelbar nachholen.

Dies zeigt, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Ausnahme vom Prinzip der Fristeinhaltung darstellt. Sie dient dazu, unfaire Nachteile in besonderen Fällen zu vermeiden, in denen jemand unverschuldet in eine rechtlich nachteilige Situation geraten ist.

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Wenn die gesetzliche Frist von zwei Wochen für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid abgelaufen ist, wird der Bescheid grundsätzlich rechtskräftig und ist dann bindend. Das bedeutet, dass die darin enthaltene Geldbuße bezahlt werden muss und mögliche Punkte im Fahreignungsregister eingetragen werden.

Es gibt in seltenen Fällen eine spezielle rechtliche Möglichkeit, die als „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bezeichnet wird. Diese kann unter bestimmten Voraussetzungen beantragt werden.

Was bedeutet Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine wichtige Frist versäumt. Eine Wiedereinsetzung ist wie eine Art zweite Chance, die Ihnen gewährt werden kann, damit Ihr versäumter Einspruch doch noch berücksichtigt wird. Dies ist aber kein Automatismus, sondern muss beantragt und begründet werden.

Wann ist eine Wiedereinsetzung möglich?

Eine Wiedereinsetzung kommt nur in Betracht, wenn Sie ohne eigenes Verschulden die Einspruchsfrist versäumt haben. Das bedeutet, dass die Fristversäumung auf einem Grund beruhte, den Sie nicht beeinflussen oder vorhersehen konnten.

Beispiele für mögliche, aber nicht garantierte Gründe können sein:

• Eine plötzliche, schwere Erkrankung, die Sie nachweislich handlungsunfähig gemacht hat.
• Ein nachweisliches Versagen der Postzustellung oder andere unvorhersehbare äußere Ereignisse, die den rechtzeitigen Eingang des Einspruchs verhindert haben.

Das bloße Vergessen der Frist, eine falsche Berechnung der Frist oder persönliche Nachlässigkeit gelten in der Regel nicht als Gründe für eine Wiedereinsetzung.

Was muss man für einen Antrag auf Wiedereinsetzung tun?

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung muss schnell gestellt werden. Die Frist dafür beträgt in der Regel eine Woche, nachdem das Hindernis weggefallen ist, das Sie am fristgerechten Einspruch gehindert hat. Innerhalb dieser Woche müssen Sie den Antrag stellen und gleichzeitig den versäumten Einspruch nachholen.

Sie müssen in Ihrem Antrag genau erklären, warum Sie die ursprüngliche Frist versäumt haben, und Nachweise dafür beifügen (z.B. ärztliche Atteste, falls Krankheit der Grund war). Die zuständige Behörde oder das Gericht prüft dann, ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vorliegen.

Es ist wichtig zu wissen, dass ein solcher Antrag nicht leichtfertig gestellt werden sollte und die Hürden für eine Wiedereinsetzung hoch sind. Die Entscheidung liegt im Ermessen der Behörde oder des Gerichts.

Außer der Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt es keinen rechtlichen Anspruch, dass die Behörde nach Ablauf der Einspruchsfrist noch Einwände gegen den Bußgeldbescheid berücksichtigt. Eine sogenannte „Kulanz“ der Behörde ist nicht die Regel und liegt ausschließlich in deren Ermessen, ohne dass darauf ein Anspruch besteht.

Daher ist die Einhaltung der ursprünglichen zweiwöchigen Einspruchsfrist von größter Bedeutung.

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