Auslagenentscheidung – Verfahrensseinstellung bei verspäteter Mitteilung des Fahrzeugführers

Auslagenentscheidung im Verkehrsrecht: Auswirkungen verspäteter Mitteilung analysiert

Im deutschen Verkehrsrecht spielen Auslagenentscheidungen eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um die Kosten eines Verfahrens geht, das mit Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang steht. Eine solche Entscheidung tritt häufig in Fällen auf, in denen der Fahrzeugführer seine Mitteilungspflicht nicht rechtzeitig erfüllt hat. In solchen Konstellationen kann es zur Verfahrensaussetzung kommen, was sich erheblich auf die Kostenentscheidung und damit auf die Prozesskosten sowie Anwaltskosten auswirkt. Die rechtlichen Grundlagen dieser Prozesse sind sowohl für Betroffene als auch für Rechtsanwälte im Verkehrsstrafrecht von großer Bedeutung, da sie die Strategie zur Verteidigung maßgeblich beeinflussen.

Ein zentrales Element bei der Abwägung der Interessen von Klägern und Beklagten ist die Frage, inwieweit eine verspätete Mitteilung sich auf die gerichtliche Entscheidung auswirkt. Insbesondere die Feststellung, ob ein Fahrverbot oder andere rechtliche Konsequenzen in Kraft treten, hängt vom jeweiligen Verfahrensstand ab. Die Gerichte müssen dabei nicht nur die relevanten gesetzlichen Vorgaben berücksichtigen, sondern auch die individuellen Umstände des Einzelfalls in den Blick nehmen.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der die komplexen Aspekte einer Auslagenentscheidung im Kontext einer Verfahrens Einstellung bei verspäteter Mitteilung des Fahrzeugführers näher beleuchtet und analysiert.

Der Fall vor Gericht

Geschwindigkeitsüberschreitung am Schkeuditzer Kreuz: Verfahren eingestellt

In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht Eilenburg das Verfahren gegen einen Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Der Vorfall ereignete sich am 04.05.2023 am Schkeuditzer Kreuz, wobei die Geschwindigkeit mittels eines standardisierten Messverfahrens festgestellt wurde.

Betroffener bestreitet Fahrereigenschaft

Der voreintragungsfreie Betroffene bestritt durch seinen Verteidiger in einem Schriftsatz vom 25.08.2023 die Fahrereigenschaft. Er gab an, sich zur Tatzeit auf einem etwa dreieinhalb Monate dauernden Offizierslehrgang in einer anderen Stadt befunden zu haben. Stattdessen vermutete er, dass sein Bruder der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sei und reichte eine Kopie von dessen Personalausweis ein.

Gerichtliche Würdigung und Einstellung des Verfahrens

Das Gericht erachtete nach Würdigung der Sachlage eine Ahndung des Verstoßes für nicht geboten. Trotz einer „auffälligen Ähnlichkeit“ zwischen dem Betroffenen und dem auf dem Messfoto erkennbaren Fahrzeugführer in „verschiedensten morphologischen Merkmalen“ entschied sich das Gericht gegen eine weitere Aufklärung durch ein anthropologisch-morphologisches Sachverständigengutachten. Dies wurde angesichts des Tatvorwurfs und der Voreintragungsfreiheit des Betroffenen als unverhältnismäßig erachtet.

Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen

Obwohl das Verfahren eingestellt wurde, entschied das Gericht, dass die notwendigen Auslagen beim Betroffenen verbleiben. Diese Entscheidung stützte sich auf § 467 Abs. 4 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. Das Gericht begründete dies mit einem „ins Gewicht fallenden Tatverdacht“ und der Wahrscheinlichkeit, dass sich der Tatvorwurf bei weiterer Sachverhaltsaufklärung bestätigt hätte.

Zusätzlich kritisierte das Gericht das verzögerte Vorbringen entlastender Umstände durch den Betroffenen. Es wurde argumentiert, dass der Betroffene bereits vor Erlass des Bußgeldbescheides am 11.08.2023, etwa in seinem Antwortschreiben vom 07.08.2023, die mutmaßliche Fahrzeugführereigenschaft seines Bruders hätte erwähnen können. Das Gericht verwies dabei auf den Rechtsgedanken des § 109a Abs. 2 StPO, wonach von einer Auslagenerstattung abgesehen werden kann, wenn der Betroffene durch rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände Auslagen hätte vermeiden können.

Verjährungsaspekt in der Urteilsbegründung

In seiner Begründung ging das Gericht auch auf den Aspekt der Verjährung ein. Es wurde festgestellt, dass zum 04.08.2023 die Gefahr einer Verfolgung des Bruders oder einer anderen Person wegen des Geschwindigkeitsverstoßes vom 04.05.2023 aufgrund von Verjährung nicht mehr bestand. Dies wurde als Argument dafür angeführt, dass der Schutz eines nahen Angehörigen vor Verfolgung als Grund für das verzögerte Vorbringen nicht geltend gemacht werden konnte.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil zeigt, dass auch bei Einstellung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens die Auslagen dem Betroffenen auferlegt werden können, wenn ein erheblicher Tatverdacht besteht. Es unterstreicht die Bedeutung des frühzeitigen Vorbringens entlastender Umstände und verdeutlicht, dass der Schutz von Angehörigen kein Grund für verzögerte Angaben sein kann, sobald Verjährung eingetreten ist. Dies mahnt Betroffene zur zügigen und vollständigen Mitwirkung im Verfahren.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten, sollten Sie schnell handeln. Dieses Urteil zeigt, dass auch bei einer Verfahrenseinstellung die Kosten bei Ihnen verbleiben können, wenn Sie entlastende Umstände zu spät vorbringen. Behaupten Sie beispielsweise, dass ein Familienmitglied gefahren ist, sollten Sie dies so früh wie möglich mitteilen – idealerweise vor Erlass des Bußgeldbescheids. Bedenken Sie: Nach Ablauf der Verjährungsfrist können Sie sich nicht mehr auf den Schutz von Angehörigen berufen. Auch wenn das Verfahren eingestellt wird, können Sie zur Kostentragung verpflichtet werden, besonders wenn ein starker Tatverdacht gegen Sie besteht. Prüfen Sie daher sorgfältig Ihre Optionen und ziehen Sie gegebenenfalls frühzeitig rechtlichen Beistand hinzu.

FAQ – Häufige Fragen

Sie sind in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben den Unfallverursacher rechtzeitig gemeldet, dieser wiederum hat sich aber verspätet beim Unfallgegner gemeldet. Die Auslagenentscheidung bei verspäteter Mitteilung im Verkehrsrecht ist in solchen Fällen ein komplexes Thema. In unserer FAQ-Rubrik finden Sie umfassende Informationen und Antworten auf Ihre Fragen rund um die rechtlichen Folgen einer verspäteten Unfallmeldung.

Welche Folgen hat eine verspätete Mitteilung des tatsächlichen Fahrzeugführers bei einem Bußgeldverfahren?

Eine verspätete Mitteilung des tatsächlichen Fahrzeugführers bei einem Bußgeldverfahren kann erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen.

Rechtliche Folgen

Wenn Sie als Fahrzeughalter den tatsächlichen Fahrer nicht rechtzeitig benennen, riskieren Sie eine Fahrtenbuchauflage. Die Behörde kann Ihnen auferlegen, für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel 6 bis 12 Monate) ein Fahrtenbuch zu führen. Dies bedeutet, dass Sie für jede Fahrt detailliert Datum, Uhrzeit, Kilometerstand, Fahrer und Zweck der Fahrt dokumentieren müssen.

Zudem kann eine verspätete Mitteilung dazu führen, dass das Verfahren gegen den unbekannten Fahrer eingestellt wird. In diesem Fall bleiben Sie als Halter möglicherweise auf den Verfahrenskosten sitzen, auch wenn Sie nicht selbst gefahren sind.

Finanzielle Konsequenzen

Bei einer verspäteten Mitteilung des Fahrers können Ihnen zusätzliche Kosten entstehen:

• Die Verfahrenskosten können Ihnen auferlegt werden, auch wenn Sie nicht selbst gefahren sind.
• Die Kosten für die Führung eines Fahrtenbuchs (bei einer Fahrtenbuchauflage) müssen Sie selbst tragen.
• In manchen Fällen kann ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden, wenn die Behörde den Eindruck gewinnt, dass Sie die Ermittlungen absichtlich verzögert haben.

Zeitliche Aspekte

Die Frist zur Benennung des Fahrers ist nicht gesetzlich festgelegt, aber in der Praxis gilt oft eine Zwei-Wochen-Frist ab Zugang der Anhörung als angemessen. Wenn Sie diese Frist überschreiten, sollten Sie triftige Gründe dafür haben und diese der Behörde mitteilen.

Beweislast und Glaubwürdigkeit

Eine verspätete Mitteilung kann Ihre Glaubwürdigkeit beeinträchtigen. Die Behörde könnte annehmen, dass Sie Zeit gewinnen wollten, um eine falsche Aussage zu konstruieren. Dies kann dazu führen, dass Ihre Angaben kritischer hinterfragt werden.

Wenn Sie den Fahrer verspätet benennen, müssen Sie möglicherweise zusätzliche Beweise vorlegen, um Ihre Aussage zu untermauern. Dies können Zeugenaussagen, Terminkalender oder andere Dokumente sein, die belegen, dass die genannte Person tatsächlich gefahren ist.

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Kann ein Bußgeldverfahren eingestellt werden, wenn ich nicht der Fahrer war, und welche Kosten entstehen dabei?

Ja, ein Bußgeldverfahren kann eingestellt werden, wenn Sie nicht der Fahrer waren. Dies hängt jedoch von verschiedenen Faktoren ab und kann mit Kosten verbunden sein.

Voraussetzungen für die Einstellung

Die Einstellung des Verfahrens ist möglich, wenn Sie als Halter den tatsächlichen Fahrer benennen können. Dafür müssen Sie in der Regel folgende Schritte unternehmen:

1. Reagieren Sie zeitnah auf den Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen.
2. Geben Sie die Personalien des tatsächlichen Fahrers an.
3. Machen Sie glaubhaft, dass Sie zum Tatzeitpunkt nicht gefahren sind.

Kostenverteilung bei Einstellung

Die Kostenverteilung bei einer Einstellung des Verfahrens gestaltet sich wie folgt:

• Rechtzeitige Mitteilung: Wenn Sie den Fahrer rechtzeitig benennen, trägt in der Regel die Staatskasse die Kosten des Verfahrens.
• Verspätete Mitteilung: Bei einer verspäteten Mitteilung des Fahrzeugführers können Ihnen die Auslagen des Verfahrens auferlegt werden, auch wenn das Verfahren eingestellt wird.

Mögliche Kosten

Die Höhe der Kosten kann variieren, umfasst aber typischerweise:

• Verwaltungsgebühren
• Auslagen für Zustellungen
• Kosten für eventuelle Ermittlungsmaßnahmen

Beachten Sie: Auch wenn das Verfahren gegen Sie eingestellt wird, kann es gegen den benannten Fahrer fortgeführt werden.

Wichtige Hinweise

• Falsche Angaben vermeiden: Machen Sie keine falschen Angaben zum Fahrer, da dies strafbar sein kann.
• Fahrtenbuchauflage: Wenn Sie den Fahrer nicht benennen können oder wollen, droht möglicherweise eine Fahrtenbuchauflage.
• Fristwahrung: Reagieren Sie immer innerhalb der gesetzten Fristen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.

Durch eine schnelle und korrekte Reaktion auf den Anhörungsbogen können Sie in vielen Fällen erreichen, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt wird und keine oder nur geringe Kosten entstehen.

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Wie wirkt sich die Verjährungsfrist auf die Benennung eines anderen Fahrers in einem Bußgeldverfahren aus?

Die Verjährungsfrist hat erhebliche Auswirkungen auf die Benennung eines anderen Fahrers in einem Bußgeldverfahren. Wenn Sie als Fahrzeughalter einen anderen Fahrer benennen möchten, müssen Sie dies vor Ablauf der Verjährungsfrist tun, damit die Behörde noch rechtzeitig gegen den tatsächlichen Fahrer vorgehen kann.

Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt die Verjährungsfrist in der Regel drei Monate. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Tat und endet am Vortag des entsprechenden Tages im dritten darauffolgenden Monat. Wenn Sie beispielsweise am 15. März geblitzt wurden, läuft die Verjährungsfrist am 14. Juni ab.

Auswirkungen auf die Fahrerbenennung

Wenn Sie einen anderen Fahrer benennen, nachdem die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, kann die Behörde gegen diesen Fahrer nicht mehr vorgehen. Das bedeutet, dass Ihre Benennung in diesem Fall keine rechtlichen Konsequenzen mehr für den tatsächlichen Fahrer hat.

Unterbrechung der Verjährung

Es ist wichtig zu wissen, dass bestimmte behördliche Maßnahmen die Verjährungsfrist unterbrechen können. Dazu gehören:

• Die Zusendung eines Anhörungsbogens
• Die Anordnung einer Vernehmung
• Der Erlass eines Bußgeldbescheids

Wenn eine solche Maßnahme erfolgt, beginnt die dreimonatige Verjährungsfrist erneut zu laufen.

Konsequenzen für Sie als Fahrzeughalter

Wenn Sie als Fahrzeughalter den tatsächlichen Fahrer nicht rechtzeitig benennen und die Verjährungsfrist abläuft, kann dies negative Folgen für Sie haben. Die Behörde könnte Ihnen unter Umständen eine Fahrtenbuchauflage erteilen, was bedeutet, dass Sie für einen bestimmten Zeitraum ein Fahrtenbuch führen müssen.

Bedenken Sie, dass eine verspätete oder unterlassene Fahrerbenennung als mangelnde Mitwirkung ausgelegt werden kann. Dies kann die Behörde dazu veranlassen, Sie als Fahrzeughalter stärker in die Verantwortung zu nehmen.

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Welche Beweise sind erforderlich, um glaubhaft zu machen, dass man nicht selbst gefahren ist?

Um glaubhaft zu machen, dass Sie nicht selbst gefahren sind, können Sie verschiedene Beweise anführen:

Zeugenaussagen sind ein wichtiges Beweismittel. Wenn andere Personen bestätigen können, dass Sie zum fraglichen Zeitpunkt nicht am Steuer saßen, stärkt dies Ihre Position erheblich. Besonders glaubwürdig sind neutrale Zeugen ohne persönliche Beziehung zu Ihnen.

Alibi-Nachweise können ebenfalls hilfreich sein. Wenn Sie belegen können, dass Sie sich zum Unfallzeitpunkt an einem anderen Ort aufgehalten haben, spricht dies gegen Ihre Fahrereigenschaft. Dazu zählen etwa Kassenbelege, Zeiterfassungssysteme am Arbeitsplatz oder Überwachungskameraaufnahmen.

Technische Beweise

Fahrtenschreiber oder GPS-Daten des Fahrzeugs können Aufschluss über den Fahrer geben. Wenn diese Daten zeigen, dass das Fahrzeug von einer anderen Person genutzt wurde, unterstützt dies Ihre Aussage.

Fingerabdrücke oder DNA-Spuren im Fahrzeug können ebenfalls als Beweis dienen. Fehlen Ihre Spuren an relevanten Stellen wie dem Lenkrad, während die eines anderen nachgewiesen werden, stärkt dies Ihre Position.

Medizinische Nachweise

In manchen Fällen können medizinische Atteste relevant sein. Wenn Sie zum fraglichen Zeitpunkt beispielsweise aufgrund einer Verletzung oder Erkrankung nicht fahrtüchtig waren, untermauert dies Ihre Behauptung, nicht gefahren zu sein.

Dokumentation der Fahrzeugnutzung

Führen Sie ein Fahrtenbuch, kann dies als Beweis dienen. Ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch, das eine andere Person als Fahrer ausweist, wird von Gerichten oft als glaubwürdiger Nachweis anerkannt.

Schriftliche Vereinbarungen über die Fahrzeugnutzung, wie etwa ein Überlassungsvertrag oder eine Nutzungsvereinbarung, können Ihre Aussage stützen, wenn sie belegen, dass eine andere Person zum fraglichen Zeitpunkt berechtigt war, das Fahrzeug zu führen.

Bedenken Sie, dass die Beweiskraft einzelner Nachweise variieren kann. Je mehr unterschiedliche und voneinander unabhängige Beweise Sie vorlegen können, desto überzeugender ist Ihre Darstellung. Gerichte bewerten die Gesamtheit der vorgelegten Beweise und entscheiden auf dieser Grundlage, ob Ihre Behauptung, nicht gefahren zu sein, glaubhaft ist.

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Wie beeinflusst die Voreintragungsfreiheit die Entscheidung des Gerichts in einem Bußgeldverfahren?

Die Voreintragungsfreiheit spielt eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung des Gerichts in einem Bußgeldverfahren. Wenn Sie als Betroffener keine Voreintragungen im Fahreignungsregister haben, kann sich dies positiv auf den Ausgang des Verfahrens auswirken.

Bedeutung der Voreintragungsfreiheit

Eine Voreintragungsfreiheit bedeutet, dass Sie in der Vergangenheit keine oder nur geringfügige Verkehrsverstöße begangen haben. Dies wird vom Gericht als Indiz dafür gewertet, dass es sich bei dem aktuellen Verstoß möglicherweise um einen einmaligen Fehler handelt und nicht um ein wiederkehrendes Verhaltensmuster.

Auswirkungen auf die gerichtliche Entscheidung

Bei Voreintragungsfreiheit neigen Gerichte dazu:

• Das Verfahren eher einzustellen, insbesondere bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten.
• Eine mildere Geldbuße zu verhängen als im Bußgeldbescheid vorgesehen.
• Von der Anordnung eines Fahrverbots abzusehen, wenn dieses im Ermessen des Gerichts steht.

Rechtliche Grundlagen

Die Berücksichtigung der Voreintragungsfreiheit basiert auf § 17 Abs. 3 OWiG. Demnach sind bei der Zumessung der Geldbuße die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft, zu berücksichtigen. Die Voreintragungsfreiheit kann den Vorwurf mindern.

Einfluss auf die Verfahrenskosten

Wenn das Gericht aufgrund Ihrer Voreintragungsfreiheit das Verfahren einstellt, kann dies auch Auswirkungen auf die Kostenentscheidung haben. In solchen Fällen werden die Verfahrenskosten oft der Staatskasse auferlegt, was für Sie als Betroffenen finanziell vorteilhaft ist.

Verspätete Mitteilung des Fahrzeugführers

Selbst wenn Sie als Fahrzeughalter den Fahrzeugführer verspätet mitteilen, kann Ihre Voreintragungsfreiheit dazu führen, dass das Gericht von einer Verfahrenseinstellung absieht. In einem solchen Fall würde das Gericht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme prüfen und möglicherweise zu Ihren Gunsten entscheiden.

Ihre Voreintragungsfreiheit ist also ein wichtiger Faktor, den das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt. Sie kann zu einem milderen Urteil oder sogar zur Einstellung des Verfahrens führen und sich positiv auf die Kostenentscheidung auswirken.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Voreintragungsfrei: Dieser Begriff bedeutet, dass die betroffene Person bisher keine Eintragungen im Verkehrszentralregister (heute: Fahreignungsregister) hat. Im Kontext von Ordnungswidrigkeiten ist das relevant, weil eine saubere „Weste“ oft zu einer milderen Betrachtung durch das Gericht führen kann.
• Auslagenentscheidung: Bei einer Auslagenentscheidung wird festgelegt, wer die Kosten des Verfahrens trägt, unabhängig davon, ob der Fall zur Verurteilung oder Einstellung führt. Diese Kosten können Gerichtskosten, Anwaltskosten und andere notwendige Auslagen umfassen. Auch wenn das Verfahren eingestellt wird, können diese Kosten dem Betroffenen auferlegt werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.
• Verfahrensaussetzung: Eine Verfahrensaussetzung bedeutet, dass das gerichtliche Verfahren vorübergehend unterbrochen wird. Dies kann geschehen, wenn noch nicht alle notwendigen Informationen vorliegen oder wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden müssen, bevor das Verfahren fortgeführt wird. Die Aussetzung hat meist Einfluss auf die Kostenentscheidung und die Prozessdauer.
• Unverhältnismäßig: Ein Vorgehen wird als unverhältnismäßig betrachtet, wenn der Aufwand und die Mittel, die für die Klärung eines Sachverhalts aufgewendet werden müssten, in keinem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des Tatvorwurfs stehen. Zum Beispiel wäre der Einsatz eines teuren und komplexen Gutachtens unangemessen, wenn der Vorwurf einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit betrifft.
• Verjährung: Verjährung bedeutet, dass nach einer bestimmten Zeitspanne ein rechtlicher Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. Im Kontext von Ordnungswidrigkeiten führt das zu einem Erlöschen der Verfolgung des Verstoßes. Die Frist beginnt in der Regel mit der Tat und wird durch bestimmte Handlungen, z.B. Erlass eines Bußgeldbescheides, unterbrochen oder gehemmt.
• Entlastende Umstände: Das sind Umstände, die dafür sprechen, dass der Betroffene die Tat nicht begangen hat oder mildernde Gründe vorliegen, die zu einer geringeren Strafe oder einer anderen rechtlichen Konsequenz führen können. Es ist wichtig, solche Umstände frühzeitig im Verfahren vorzubringen, um negative Folgen wie erhöhte Kosten oder Sanktionen zu vermeiden.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 47 Abs. 2 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten): Dieser Paragraph regelt die Einstellung von Ordnungswidrigkeitsverfahren. Er erlaubt es dem Gericht, ein Verfahren einzustellen, wenn die Ahndung des Verstoßes nicht geboten ist. In diesem Fall hat das Gericht entschieden, dass es keine Gründe für eine Ahndung des Geschwindigkeitsverstoßes gibt.
• § 467 Abs. 4 StPO (Strafprozessordnung): Dieser Paragraph regelt die Kostenerstattung in Strafverfahren. Er ermächtigt das Gericht, im Einzelfall die Erstattung von notwendigen Auslagen durch den Betroffenen zu versagen, selbst wenn er im Verfahren obsiegt. Im vorliegenden Fall hat das Gericht entschieden, die notwendigen Auslagen des Betroffenen nicht zu erstatten, da es für wahrscheinlich hält, dass der Tatvorwurf bei weiterer Sachverhaltsaufklärung bestätigt worden wäre.
• § 109a Abs. 2 StPO: Dieser Paragraph regelt die Kostenpflicht des Beschuldigten, wenn er unwahre oder ungenaue Angaben gemacht hat. Er erlaubt es dem Gericht, die Erstattung der notwendigen Auslagen zu verweigern, wenn der Beschuldigte entlastende Umstände verzögert vorgebracht hat. Im vorliegenden Fall hat das Gericht entschieden, die Kosten nicht zu erstatten, da der Betroffene wichtige entlastende Umstände – nämlich die (mutmaßliche) Fahrzeugführereigenschaft seines Bruders – verzögert vorgebracht hat.
• § 31 OWiG: Dieser Paragraph regelt die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten. Damit die Verjährung beginnt, muss die Tat bekannt werden. Sie beginnt, sobald die Tat bekannt ist, und zwar für jeden möglichen Täter. Im vorliegenden Fall begann die Verjährung für den Bruder des Betroffenen am 04.08.2023, da er am 04.05.2023 den Geschwindigkeitsverstoß begangen haben soll.
• §§ 24, 26 Abs. 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz): Diese Paragraphen regeln die Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die Verjährungsfrist beginnt, wenn die Ordnungswidrigkeit begangen wird. Im vorliegenden Fall erfolgte der Geschwindigkeitsverstoß am 04.05.2023 und die Verjährungsfrist begann somit an diesem Tag.

Das vorliegende Urteil

AG Eilenburg – Az.: 8 OWi 501 Js 66962/23 – Beschluss vom 19.02.2024

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