Aufhebung einer Fahrerlaubnis bei Eignungsmängeln

Fahrerlaubnisentzug wegen Eignungsmängeln: Ein prägnanter Fall im Fokus

Im deutschen Fahrerlaubnisrecht ist die Aufhebung einer Fahrerlaubnis ein ernstzunehmender Schritt, der in der Regel aufgrund von Eignungsmängeln erfolgt. Eignungsmängel können sich aus verschiedenen Gründen ergeben, insbesondere durch Alkohol am Steuer oder Drogenkonsum. Diese Faktoren gefährden nicht nur die eigene Sicherheit, sondern auch die der anderen Verkehrsteilnehmer. Bei Feststellung solcher Mängel kann die Führerscheinstelle die Fahrerlaubnis entziehen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Um die Fahrerlaubnis zurückzuerlangen, müssen Betroffene häufig eine Eignungsprüfung ablegen. Hierbei spielt die medizinische und psychologische Eignung eine entscheidende Rolle, die durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) beurteilt wird. Diese Untersuchungen zielen darauf ab, festzustellen, ob der Betroffene tatsächlich in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen. Der Widerruf der Fahrerlaubnis stellt sowohl eine persönliche als auch juristische Herausforderung dar, da die gesetzlichen Vorgaben strengen Richtlinien folgen und eventuelle Rechtsbehelfe eingelegt werden können.

Im folgenden Abschnitt wird ein konkreter Fall untersucht, der die Thematik der Aufhebung der Fahrerlaubnis bei Eignungsmängeln näher beleuchtet und die verschiedenen rechtlichen Aspekte analysiert.

Der Fall vor Gericht

Erneuter Führerscheinentzug nach wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Der Fall eines 45-jährigen Mannes, dem wiederholt die Fahrerlaubnis entzogen wurde, beschäftigt derzeit das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Dem Antragsteller war 2018 erstmals der Führerschein abgenommen worden. Trotz mehrerer Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis beantragte er im Januar 2023 die Neuerteilung für alle Klassen einschließlich der Klasse D für Busse.

Positive Beurteilung trotz erneuter Straftat

Aufgrund seiner Vorgeschichte musste der Mann ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Dieses fiel im August 2023 zu seinen Gunsten aus. Den Gutachtern war jedoch nicht bekannt, dass gegen den Antragsteller ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Mai 2023 lief.

Widerruf der Fahrerlaubnis am Tag der Neuerteilung

Daraufhin erhielt der Mann zunächst wieder die Fahrerlaubnis für PKW. Nach bestandener Prüfung für die Klasse D beantragte er am 1. Dezember 2023 die Aushändigung eines vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF). Die genauen Umstände dieses Vorgangs sind umstritten. Fest steht, dass dem Antragsteller der VNF am selben Tag wieder abgenommen wurde, nachdem ein Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren aufgetaucht war.

Verurteilung und Eilantrag

Im Februar 2024 wurde der Mann wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Mai 2023 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Von weiteren führerscheinrechtlichen Maßnahmen sah das Gericht ab. Daraufhin stellte er einen Eilantrag auf Herausgabe des Führerscheins der Klasse D.

OVG: Keine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nachgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Eilantrags zurück. Es sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass ihm am 1. Dezember 2023 tatsächlich die Fahrerlaubnis der Klasse D erteilt wurde. Zudem bestünden weiterhin Zweifel an seiner Fahreignung, die durch eine erneute medizinisch-psychologische Untersuchung zu klären seien. Das bisherige Gutachten beruhe nicht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage, da der Antragsteller die Gutachter nicht über seine erneute Straftat informiert habe.

Bindungswirkung des Strafurteils verneint

Das OVG stellte klar, dass die Ausführungen des Strafgerichts zur Fahreignung keine Bindungswirkung für das Wiedererteilungsverfahren haben. Für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klasse D müssten zunächst die bestehenden Eignungszweifel ausgeräumt werden.

Die Schlüsselerkenntnisse

Die Entscheidung unterstreicht die hohen Anforderungen an die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach wiederholten Verstößen. Sie verdeutlicht, dass ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten allein nicht ausreicht, wenn es auf unvollständigen Informationen basiert. Zudem wird klargestellt, dass strafrechtliche Beurteilungen der Fahreignung keine Bindungswirkung für das verwaltungsrechtliche Wiedererteilungsverfahren haben. Bestehende Eignungszweifel müssen zweifelsfrei ausgeräumt werden, bevor eine Neuerteilung erfolgen kann.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Sie nach einem Führerscheinentzug der Klasse D Ihre Fahrerlaubnis wiedererlangen möchten, verschärft dieses Urteil die Anforderungen erheblich. Selbst ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten reicht nicht aus, wenn es auf unvollständigen Informationen basiert. Jede erneute Verkehrsstraftat, auch während des Wiedererteilungsverfahrens, muss offengelegt werden und kann den Prozess erheblich verzögern. Das Gericht betont, dass Zweifel an Ihrer Fahreignung durch eine erneute MPU ausgeräumt werden müssen. Dabei werden Ihre persönlichen Umstände und Ihr Verhalten seit dem Entzug kritisch hinterfragt. Eine strafrechtliche Beurteilung Ihrer Fahreignung bindet die Verwaltungsbehörde nicht. Sie müssen also mit einem langwierigen und gründlichen Überprüfungsprozess rechnen, bevor Sie Ihre Fahrerlaubnis der Klasse D zurückerhalten.

FAQ – Häufige Fragen

In unserer FAQ-Rubrik finden Sie umfassende Informationen zu häufigen Fragen rund um das Thema Fahrerlaubnisentzug und Eignungsprüfung. Wir stellen Ihnen klare Antworten und wertvolle Einblicke zur Verfügung, damit Sie die nötigen Schritte verstehen und optimal auf Ihre Situation reagieren können. Entdecken Sie hier, was Sie wissen müssen, um sicher und informiert voranzukommen.

Welche Voraussetzungen müssen für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse D nach einem Entzug erfüllt werden?

Für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse D nach einem Entzug müssen Sie mehrere spezifische Voraussetzungen erfüllen:

Ablauf der Sperrfrist

Zunächst müssen Sie die vom Gericht oder der Behörde festgelegte Sperrfrist vollständig abwarten. Erst danach können Sie einen Antrag auf Wiedererteilung stellen.

Nachweis der Eignung

Sie müssen Ihre körperliche und geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nachweisen. Dies beinhaltet in der Regel:

• Ein ärztliches Gutachten nach Anlage 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
• Ein augenärztliches Gutachten nach Anlage 6 FeV.
• Ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten gemäß Anlage 5 Nr. 2 FeV.

Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)

In vielen Fällen wird die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens verlangen. Dies ist besonders wahrscheinlich, wenn der Entzug aufgrund von Alkohol- oder Drogenmissbrauch erfolgte.

Besondere Verantwortung bei Personenbeförderung

Als Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D müssen Sie zusätzlich die Gewähr dafür bieten, dass Sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Dies weisen Sie durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach.

Erste-Hilfe-Kurs

Ein aktueller Nachweis über die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs (8 Doppelstunden) ist erforderlich.

Theoretische und praktische Prüfung

Je nach Dauer des Entzugs und individuellen Umständen kann die Behörde das erneute Ablegen der theoretischen und praktischen Fahrprüfung verlangen.

Antragstellung und Gebühren

Sie müssen einen formellen Antrag auf Wiedererteilung bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde stellen. Hierfür fallen Verwaltungsgebühren an, die sich auf etwa 100 bis 300 Euro belaufen können.

Wenn Sie diese Voraussetzungen erfüllen, prüft die Fahrerlaubnisbehörde Ihren Antrag. Beachten Sie, dass die Behörde in eigener Verantwortung entscheidet, ob Sie wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sind. Die Erfüllung der formalen Voraussetzungen garantiert nicht automatisch die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

zurück

Wie wird die Fahreignung nach wiederholten Verstößen beurteilt?

Die Beurteilung der Fahreignung nach wiederholten Verstößen erfolgt durch die Fahrerlaubnisbehörde anhand einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände. Dabei spielen Art, Schwere und Häufigkeit der Verstöße eine entscheidende Rolle.

Relevante Faktoren

Bei der Beurteilung berücksichtigt die Behörde insbesondere:

• Mindestens zwei verkehrssicherheits- oder verkehrsordnungsrechtlich relevante Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten
• Die Zeitspanne zwischen den Verstößen
• Ob die Verstöße eine ausgeprägt rechtsfeindliche Gesinnung offenbaren
• Verstöße, die Sie als Fußgänger oder Radfahrer begangen haben
• Einträge im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister)

Stellen Sie sich vor, Sie wurden innerhalb kurzer Zeit mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig. In einem solchen Fall könnte die Behörde Zweifel an Ihrer Fahreignung entwickeln.

Beurteilungsgrundlagen

Die Behörde orientiert sich bei ihrer Einschätzung an verschiedenen Rechtsgrundlagen:

• § 2 Abs. 4 StVG: Dieser definiert die grundsätzlichen Anforderungen an die Fahreignung.
• Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV): Sie konkretisiert die Voraussetzungen für die Erteilung und den Entzug der Fahrerlaubnis.
• Punktesystem: Bei Inhabern einer Fahrerlaubnis dient das Mehrfachtäter-Punktsystem als Auslegungshilfe.

Mögliche Konsequenzen

Wenn die Behörde Zweifel an Ihrer Fahreignung hat, kann sie:

• Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen
• Die Fahrerlaubnis entziehen oder deren Neuerteilung verweigern
• Auflagen oder Beschränkungen für das Führen von Fahrzeugen erteilen

Beachten Sie: Solange nach dem Punktesystem noch keine Entziehung der Fahrerlaubnis zulässig ist, darf in der Regel auch eine Erweiterung der Fahrerlaubnis nicht wegen Nichteignung abgelehnt werden.

Wenn Sie mit wiederholten Verstößen konfrontiert sind, ist es ratsam, Ihr Verhalten im Straßenverkehr kritisch zu reflektieren und gegebenenfalls anzupassen. Dies kann Ihnen helfen, zukünftige Probleme mit Ihrer Fahreignung zu vermeiden.

zurück

Welche Bedeutung hat ein medizinisch-psychologisches Gutachten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis?

Das medizinisch-psychologische Gutachten (MPU-Gutachten) ist entscheidend für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Es dient als Grundlage für die Beurteilung Ihrer Fahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde.

Inhalt und Erstellung des MPU-Gutachtens

Ein MPU-Gutachten fasst die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung, des Leistungstests und des psychologischen Gesprächs zusammen. Diese Bestandteile zielen darauf ab, Ihre körperliche, geistige und charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu beurteilen. Wenn Sie beispielsweise wegen einer Trunkenheitsfahrt Ihren Führerschein verloren haben, wird besonders Ihr Umgang mit Alkohol und Ihre Einstellung zum Thema Alkohol im Straßenverkehr untersucht.

Bedeutung für die Wiedererteilung

Ein positives MPU-Gutachten ist in der Regel Voraussetzung für die Wiedererteilung Ihrer Fahrerlaubnis. Es signalisiert der Fahrerlaubnisbehörde, dass Sie wieder geeignet sind, am Straßenverkehr teilzunehmen. Beachten Sie: Selbst mit einem positiven Gutachten liegt die endgültige Entscheidung bei der Behörde.

Bei einem negativen MPU-Gutachten wird die Wiedererteilung Ihrer Fahrerlaubnis höchstwahrscheinlich abgelehnt. In diesem Fall sollten Sie das Gutachten nicht bei der Fahrerlaubnisbehörde einreichen, um einen Ablehnungsbescheid und einen Eintrag im Fahreignungsregister zu vermeiden.

Umgang mit dem MPU-Gutachten

Sollten Sie ein negatives Gutachten erhalten, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, dieses anzufechten. Bedenken Sie jedoch, dass die Erfolgsaussichten einer solchen Anfechtung gering sind und mit hohen Kosten verbunden sein können. In den meisten Fällen ist es ratsamer, sich auf eine erneute MPU vorzubereiten und die im ersten Gutachten aufgezeigten Mängel zu beheben.

Alternativen zur MPU

In bestimmten Fällen kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auch ohne MPU möglich sein. Nach 15 Jahren kann unter Umständen die Fahrerlaubnis ohne MPU beantragt werden, da der Eintrag im Fahreignungsregister dann gelöscht wird. Beachten Sie jedoch, dass die Fahrerlaubnisbehörde dennoch eine ärztliche Untersuchung oder eine erneute Fahrprüfung anordnen kann.

Wenn Sie mit der Wiedererteilung Ihrer Fahrerlaubnis konfrontiert sind, ist es ratsam, sich frühzeitig und gründlich auf die MPU vorzubereiten. Eine professionelle Vorbereitung kann Ihre Chancen auf ein positives Gutachten erheblich verbessern.

zurück

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, gegen einen Fahrerlaubnisentzug vorzugehen?

Gegen einen Fahrerlaubnisentzug können Sie je nach Situation verschiedene rechtliche Schritte unternehmen. Die wichtigsten Möglichkeiten sind Widerspruch, Anfechtungsklage und Eilantrag.

Widerspruch

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde Ihnen den Führerschein entzogen hat, können Sie in der Regel zunächst Widerspruch einlegen. Dies müssen Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids tun. Der Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, das heißt, Sie dürfen vorerst weiter Auto fahren.

Beachten Sie jedoch: In manchen Bundesländern wie Bayern ist der Widerspruch nur in bestimmten Fällen möglich. Wurde Ihnen beispielsweise der Führerschein wegen zu vieler Punkte entzogen, müssen Sie in Bayern direkt Klage erheben.

Anfechtungsklage

Bleibt Ihr Widerspruch erfolglos oder ist er nicht zulässig, können Sie eine Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Die Klagefrist beträgt in der Regel einen Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheids. Mit der Klage können Sie die Rechtmäßigkeit des Fahrerlaubnisentzugs gerichtlich überprüfen lassen.

Eilantrag

Wenn die Behörde die sofortige Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs angeordnet hat, hat Ihr Widerspruch oder Ihre Klage keine aufschiebende Wirkung. In diesem Fall können Sie einen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht stellen. Damit beantragen Sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Ihres Rechtsbehelfs.

Erfolgsaussichten und Risiken

Die Erfolgsaussichten Ihres Vorgehens hängen stark vom Einzelfall ab. Entscheidend sind die Gründe für den Fahrerlaubnisentzug und ob die Behörde alle rechtlichen Vorgaben eingehalten hat. Wenn Sie beispielsweise wegen einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenkonsum am Steuer Ihren Führerschein verloren haben, sind die Chancen auf Erfolg eher gering.

Bedenken Sie: Ein erfolgloses Vorgehen gegen den Fahrerlaubnisentzug kann mit erheblichen Kosten verbunden sein. Im Verwaltungsverfahren müssen Sie bei erfolglosem Widerspruch mit Gebühren von mindestens 25 Euro rechnen.

Handlungsempfehlung

Wenn Sie von einem Fahrerlaubnisentzug betroffen sind:

1. Prüfen Sie sorgfältig die Begründung des Bescheids.
2. Halten Sie unbedingt die Fristen für Widerspruch oder Klage ein.
3. Ziehen Sie einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt zu Rate, um Ihre individuellen Erfolgsaussichten einschätzen zu lassen.
4. Bereiten Sie sich darauf vor, dass das Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

Beachten Sie, dass in manchen Fällen auch ein freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis sinnvoll sein kann, um einem kostspieligeren behördlichen Entzug zuvorzukommen. Dies sollten Sie jedoch nur nach anwaltlicher Beratung in Erwägung ziehen.

zurück

Wie wirkt sich ein laufendes Strafverfahren auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aus?

Ein laufendes Strafverfahren kann die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erheblich erschweren oder sogar verhindern. Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis zu verweigern, solange ein Strafverfahren anhängig ist, das möglicherweise zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen könnte.

Auswirkungen auf das Verwaltungsverfahren

Wenn Sie die Wiedererteilung Ihrer Fahrerlaubnis beantragen, während ein Strafverfahren gegen Sie läuft, wird die Fahrerlaubnisbehörde diesen Umstand in ihre Eignungsprüfung einbeziehen. Die Behörde kann den Ausgang des Strafverfahrens abwarten, bevor sie über Ihren Antrag entscheidet. Dies kann zu erheblichen Verzögerungen bei der Wiedererteilung führen.

Wechselwirkungen zwischen Straf- und Verwaltungsverfahren

Es ist wichtig zu verstehen, dass Straf- und Verwaltungsverfahren parallel laufen können und sich gegenseitig beeinflussen. Wenn das Strafgericht Ihre Fahrerlaubnis entzogen hat, müssen Sie nach Ablauf der Sperrfrist einen Neuerteilungsantrag bei der Fahrerlaubnisbehörde stellen. Die Behörde ist dabei an die Feststellungen des Strafgerichts gebunden, kann aber zusätzliche Anforderungen stellen.

Mögliche Konsequenzen

Selbst wenn das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der laufenden Ermittlungen Zweifel an Ihrer Fahreignung haben. In solchen Fällen kann sie:

• Die Entscheidung über Ihren Antrag bis zum Abschluss des Strafverfahrens aussetzen
• Zusätzliche Nachweise Ihrer Fahreignung fordern, wie etwa ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU)
• In schwerwiegenden Fällen den Antrag auf Wiedererteilung ablehnen

Handlungsmöglichkeiten für Betroffene

Wenn Sie sich in einer solchen Situation befinden, sollten Sie folgende Schritte in Betracht ziehen:

1. Informieren Sie sich frühzeitig über mögliche Konsequenzen des Strafverfahrens für Ihre Fahrerlaubnis.
2. Nutzen Sie die Zeit bis zur möglichen Wiedererteilung, um Ihre Fahreignung zu verbessern, z.B. durch die Teilnahme an Verkehrssicherheitskursen.
3. Bereiten Sie sich auf mögliche Auflagen der Fahrerlaubnisbehörde vor, wie etwa eine MPU.
4. Erwägen Sie, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, um Ihre Interessen sowohl im Straf- als auch im Verwaltungsverfahren optimal zu vertreten.

Beachten Sie, dass jeder Fall individuell betrachtet wird. Die genauen Auswirkungen eines laufenden Strafverfahrens auf Ihre Chancen zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hängen von der Art und Schwere des Vorwurfs sowie Ihrem bisherigen Verhalten im Straßenverkehr ab.

zurück

Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Fahreignung: Die Fahreignung beschreibt die körperliche, geistige und charakterliche Befähigung zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen. Sie umfasst unter anderem ausreichendes Sehvermögen, Reaktionsfähigkeit und die Fähigkeit, Verkehrsregeln zu befolgen. Bei wiederholten Verstößen wie Fahren ohne Fahrerlaubnis können Zweifel an der Fahreignung entstehen. Die Beurteilung erfolgt oft durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Im Verwaltungsrecht ist die Fahreignung Voraussetzung für die Erteilung und den Erhalt einer Fahrerlaubnis.
• Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU): Die MPU, umgangssprachlich auch „Idiotentest“ genannt, ist eine umfassende Begutachtung der Fahreignung. Sie wird angeordnet bei Zweifeln an der Fahreignung, etwa nach Alkoholdelikten oder wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Die Untersuchung umfasst medizinische Tests, psychologische Gespräche und Leistungstests. Ein positives MPU-Gutachten ist oft Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Im vorliegenden Fall war das MPU-Gutachten aufgrund unvollständiger Informationen fehlerhaft.
• Entziehung der Fahrerlaubnis: Dies ist eine behördliche oder gerichtliche Maßnahme, bei der die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird. Gründe können schwere oder wiederholte Verkehrsverstöße, aber auch gesundheitliche Mängel sein. Die Entziehung unterscheidet sich vom befristeten Fahrverbot. Sie erfordert eine neue Fahrerlaubnis, wenn der Betroffene wieder fahren möchte. Im Fall des Antragstellers erfolgte die Entziehung aufgrund wiederholter Verstöße gegen das Fahrverbot.
• Wiedererteilung der Fahrerlaubnis: Nach einer Entziehung kann die Fahrerlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen neu erteilt werden. Dazu gehören meist der Nachweis der Fahreignung durch ein positives MPU-Gutachten, die Erfüllung von Auflagen und das Verstreichen einer Sperrfrist. Der Prozess kann langwierig und kostspielig sein. Im vorliegenden Fall versucht der Antragsteller, die Wiedererteilung für die Klasse D (Busse) zu erreichen, was besonders hohe Anforderungen stellt.
• Eilantrag: Ein Eilantrag ist ein Rechtsbehelf im Verwaltungsprozess, der auf eine schnelle vorläufige Entscheidung abzielt. Er wird gestellt, wenn die Hauptsache nicht abgewartet werden kann, ohne dass ein schwerer Nachteil droht. Im Fahrerlaubnisrecht kann ein Eilantrag beispielsweise auf die vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gerichtet sein. Der Antragsteller im Fall stellte einen Eilantrag auf Herausgabe des Führerscheins der Klasse D, der jedoch abgelehnt wurde.
• Bindungswirkung: Die Bindungswirkung beschreibt, inwieweit eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung für andere Verfahren oder Behörden verbindlich ist. Im Fahrerlaubnisrecht ist besonders relevant, ob strafrechtliche Urteile die Verwaltungsbehörden binden. Das OVG stellte klar, dass die Ausführungen des Strafgerichts zur Fahreignung keine Bindungswirkung für das Wiedererteilungsverfahren haben. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde unabhängig vom Strafurteil die Fahreignung prüfen und beurteilen kann.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 2 Abs. 12 StVG (Fahreignung): Die Fahreignung umfasst körperliche, geistige und charakterliche Anforderungen, die für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlich sind. Im vorliegenden Fall wird die Fahreignung des Antragstellers aufgrund seiner wiederholten Verstöße gegen das Fahrverbot in Frage gestellt.
• § 11 Abs. 3 FeV (Medizinisch-psychologische Untersuchung): Bei Vorliegen bestimmter Tatsachen, wie z. B. wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, um die Fahreignung zu überprüfen. Im Fall des Antragstellers wurde ein solches Gutachten angefordert, welches jedoch aufgrund unvollständiger Informationen fehlerhaft war.
• § 2 StVG (Entziehung der Fahrerlaubnis): Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Fahreignung des Betroffenen in Frage stellen. Im vorliegenden Fall wurde die Fahrerlaubnis des Antragstellers aufgrund seiner wiederholten Verstöße gegen das Fahrverbot entzogen.
• § 2a StVG (Wiedererteilung der Fahrerlaubnis): Nach Entziehung der Fahrerlaubnis kann diese unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere dem Nachweis der Fahreignung, wiedererteilt werden. Der Antragsteller versucht im vorliegenden Fall, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis für die Klasse D zu erreichen.
• § 46 Abs. 1 OWiG (Verwirkung des Fahrrechts): Das Fahrrecht kann verwirkt sein, wenn der Betroffene wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen Verkehrsregeln verstoßen hat. Im vorliegenden Fall könnte das Fahrrecht des Antragstellers aufgrund seiner wiederholten Verstöße gegen das Fahrverbot verwirkt sein.

Das vorliegende Urteil

OVG Lüneburg – Az.: 12 ME 58/24 – Beschluss vom 18.07.2024

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.