Anspruch auf Bewohnerparkausweis für im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. August 2024 verpflichtet, der Klägerin die beantragte Sonderparkberechtigung für Bewohner für den Bewohnerparkbereich 5 auszustellen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Sonderparkberechtigung für Bewohner.

Am 27. Mai 2024 beantragte sie bei der Beklagten die Erteilung einer Sonderparkberechtigung für Bewohner für das Parkgebiet 5 für das in Tschechien zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „xyz“. Der Fahrzeughalter sei ein tschechischer Staatsangehöriger. Es handelt sich um den Vater der Klägerin.

Mit E-Mail vom 28. Mai 2024 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihrem Antrag nicht entsprochen werden könne, weil es sich um eine ausländische Zulassung handele. Die Beklagte dürfe nur Bewohnerparkausweise für Fahrzeuge ausstellen, die eine deutsche Zulassung haben. Daraufhin machte der Vater der Klägerin geltend, dass es sich dabei um eine unzulässige Diskriminierung innerhalb der EU handele. Die Beklagte gab gegenüber dem Vater der Klägerin an, dass in der Satzung der Beklagten klar beschrieben sei, dass das Fahrzeug eine deutsche Zulassung haben müsse.

Die Klägerin hat am 9. Juli 2024 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und diesen am 9. August 2024 zurückgenommen.

Am 9. August 2024 hat sie Klage erhoben. Die Klägerin macht geltend, dass die Erteilungsvoraussetzung der deutschen Zulassung des Kraftfahrzeugs eine unzulässige Diskriminierung innerhalb der EU sei.

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 15. August 2024 den Antrag auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises für den Bewohnerparkbereich 5 abgelehnt.

Die Klägerin hat den Bescheid am 21. August 2024 zum Gegenstand des Klageverfahrens gemacht. Sie trägt ergänzend vor, dass sie das Kraftfahrzeug in den Semesterferien nicht in der Bundesrepublik nutze.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. August 2024 zu verpflichten, ihr die beantragte Sonderparkberechtigung für Bewohner für den Bewohnerparkbereich 5 auszustellen.

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Die Beklagte meint, die Klägerin könne ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug nicht dauerhaft in Deutschland nutzen, weil die Fahrzeugzulassungsverordnung für in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassene Fahrzeuge nur eine vorübergehende Verkehrsteilnahme vorsehe.

Die Klägerin hat sich mit Schriftsatz vom 19. September 2024 und die Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 15. August 2024 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Sonderparkberechtigung für Bewohner. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 15. August 2024 ist rechtswidrig, verletzt die Klägerin in ihren Rechten und die Sache ist spruchreif aufgrund Ermessensreduktion der Beklagten auf Null (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -).

Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15b Straßenverkehrsgesetz – StVG – i. V. m. § 45 Abs. 1b Nr. 2a Straßenverkehrsordnung – StVO -. Diese Vorschrift enthält neben der Ermächtigung zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen auch die Rechtsgrundlage für die in diesem Zusammenhang erfolgende Erteilung von Bewohnerparkausweisen und vermittelt dem Anwohner ein subjektiv-öffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde, über seinen Antrag ermessensfehlerfrei zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 28. September 1994, Az. 11 C 24/93, juris, Rn. 7 f.; OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996, Az. 25 A 3355/95, juris, Rn. 2 ff. und Rn. 12 ff.).

Bei der Klägerin handelt es sich – unstreitig – um eine Anwohnerin, die in dem Bewohnerparkbereich 5 der Beklagten wohnt. Sie ist dort mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Das Ermessen der Beklagten, der Klägerin den beantragten Bewohnerparkausweis zu erteilen ist vorliegend auf Null reduziert, weil die Klägerin die Voraussetzungen der ermessenslenkenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung – VwV-StVO – erfüllt und keine Anhaltspunkte für einen atypischen Sachverhalt gegeben sind. Die Beklagte hat den Antrag ermessensfehlerhaft abgelehnt mit einem nicht dem Zweck der Anspruchsgrundlage entsprechenden ausschlaggebenden Kriterium.

Die Entscheidung darüber, an wen Anwohnerparkausweise erteilt werden, steht nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO ebenso im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wie die Entscheidung darüber, ob und mit welcher konkreten Ausgestaltung sie ein Anwohnerparkgebiet einrichtet (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996, Az. 25 A 3355/95, juris, Rn. 23; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992, Az. 2 TG 729/92, juris, Rn. 2). Die Ermessensentscheidung des Oberbürgermeisters der Beklagten ist vom Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob er die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten hat und ob er von seinem Ermessen in einer nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Ein Anspruch auf Erteilung einer Sonderparkberechtigung besteht nur dann, wenn im Einzelfall ausnahmsweise eine Reduzierung des verkehrsbehördlichen Regelungsermessens auf Null gegeben ist (vgl. VG Aachen, Urteil vom 20. Dezember 2011, Az. 2 K 2270/10, BeckRS 2012, 49726; vgl. auch zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO: OVG Hamburg, Urteil vom 19. April 2012, Az. 4 Bf 56/11, NJOZ 2013, 109, 112).

Bei der Ausübung des Ermessens ist die aufgrund von Art. 83 und Art. 84 Abs. 2 des Grundgesetzes – GG – erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu beachten, welche eine ermessenslenkende Wirkung hat. Die Verkehrsteilnehmer sollen überall in Deutschland die gleichen Verkehrsregeln vorfinden. Deshalb kommt den ermessenslenkenden Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung über den allgemeinen Gleichheitssatz eine Bindungswirkung zugunsten von Verkehrsteilnehmern zu. Maßgeblich ist die bestehende Verwaltungspraxis (vgl. zu dem Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2020, Az. 8 A 2020/20, BeckRS 2020, 27727, Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 23. August 2011, Az. 8 A 2247/10, juris, Rn. 27; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1990, Az. 1 B 162/90, juris, Rn. 5). Die hierdurch bewirkte Ermessensbindung findet ihre Grenze lediglich dort, wo wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles, also atypischen Sacherhalten, nicht mehr hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 18. September 1984, Az. 1 A 4/83, NJW 1984, 2775, 2779; OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2020, Az. 8 A 2020/20, BeckRS 2020, 27727, Rn. 8; Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Auflage 2021, § 46 StVO, Rn. 30).

Nach X. 7. VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 bis 1e werden Bewohnerparkausweise auf Antrag ausgegeben. Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereich meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt. Je nach örtlichen Verhältnissen kann die angemeldete Nebenwohnung ausreichen. Die Entscheidung darüber trifft die Straßenverkehrsbehörde ebenfalls im Einvernehmen mit der Stadt. Jeder Bewohner erhält nur einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.

Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen. Insbesondere handelt es sich bei dem in Tschechien zugelassenen Fahrzeug auch um ein nachweislich von ihr dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug. Sie legte hierzu eine von ihrem Vater – dem Fahrzeughalter – am 27. Mai 2024 unterzeichnete Überlassungserklärung sowie eine Kopie der Zulassungsbescheinigung vor.

Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht gegen die dauerhafte Nutzung des Kraftfahrzeugs durch die Klägerin nicht, dass für ein Kraftfahrzeug mit ausländischer Zulassung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV – kein regelmäßiger Standort in der Bundesrepublik Deutschland begründet werden könnte, sofern die ausländische Zulassung im Wege einer vorübergehenden Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland genutzt werden soll. Eine dauerhafte Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen Anwohner wird nicht allein durch eine ausländische Zulassung ausgeschlossen, gerade weil § 46 Abs. 1 Satz 1 FZV die Nutzung im Straßenverkehr der Bundesrepublik ermöglicht. Eine lediglich vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung schließt eine dauerhafte Nutzung des Kraftfahrzeugs nicht aus. Hierbei handelt es sich um unterschiedliche Prüfungspunkte, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beurteilen sind.

Auf Grundlage der Angaben der Klägerin ist bereits nicht klar, ob das vorliegend betroffene Fahrzeug derzeit die Voraussetzungen von § 46 Abs. 1 Satz 1 FZV erfüllt oder nicht. Die Klägerin hat nämlich unter anderem angegeben, dass sie das Kraftfahrzeug während der Semesterferien nicht in Deutschland nutze, sodass nicht ohne weiteres von der Begründung eines regelmäßigen Standortes oder einem nicht nur vorübergehenden Verkehr in Deutschland ausgegangen werden kann. Bei einem Aufenthalt etwa in Tschechien während der gesamten Semesterferien würde vielmehr einiges dafür sprechen, dass die Voraussetzungen von § 46 Abs. 1 Satz 1 FZV erfüllt sein könnten (vgl. zu den einzelnen Voraussetzungen: VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2015, Az. W 6 K 13.498, BeckRS 2015, 43382).

Es kommt aber jedenfalls im Rahmen der Erteilung eines Bewohnerparkausweises gerade nicht darauf an, ob das Kraftfahrzeug im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 FZV nur vorübergehend am Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland teilnimmt und ob kein regelmäßiger Standort in der Bundesrepublik begründet wurde. Diese Fragen betreffen originär lediglich das Kraftfahrzeug und seine Zulassung zum Straßenverkehr in Deutschland. Ob das von der Klägerin genutzte Kraftfahrzeug – insbesondere in Anbetracht der von der Klägerin angegebenen Aufenthaltszeiten außerhalb Deutschlands während der Semesterferien – (weiterhin) unter § 46 Abs. 1 Satz 1 FZV fällt oder nicht, obliegt dabei der Prüfung der Zulassungsbehörde, die je nach Einzelfall eine Untersagung des Betriebs im öffentlichen Straßenverkehr ohne deutsche Zulassung aussprechen könnte, sofern die Voraussetzungen hierfür vorlägen (vgl. hierzu etwa: VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2015, Az. W 6 K 13.498, BeckRS 2015, 43382).

Demgegenüber ist für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises unter Berücksichtigung des Zwecks von § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO allein entscheidend, dass es sich bei dem Antragsteller um einen Anwohner handelt, der nachweislich das betroffene Kraftfahrzeug dauerhaft nutzt. Ihm kommt deshalb ein berechtigtes Interesse daran zu, in einer zumutbaren Entfernung zu seiner Wohnung eine Abstellmöglichkeit für ein von ihm (dauerhaft) genutztes Kraftfahrzeug zu finden. Der Zweck von § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO liegt darin, die Parkraumsituation der Anwohner innerstädtischer Wohnstraßen zu verbessern. Bei einer angespannten Parkraumsituation sollen Anwohner privilegiert werden, die im Alltag tatsächlich auch auf einen wohnortnahen Parkplatz angewiesen sind (vgl. VG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021, Az. 6 L 851/21, BeckRS 2021, 46909, Rn. 13).

Ergänzend sei hier zu erwähnen, dass es dementsprechend auch in anderen Städten und Gemeinden üblich ist, Bewohnerparkausweise auch bezüglich Kraftfahrzeugen zu erteilen, die im Ausland zugelassen sind (vgl. etwa explizit: Stadt Nürnberg, nuernberg.de/internet/stadtportal/behoerdenwegweiser/dienstleistung/bewohnerparkausweis_mehrere_oder_auslaendische_kennzeichen.html; Stadt Karlsruhe: www.karlsruhe.de/mobilitaet-stadtbild/mobilitaet/motorisierter-verkehr/bewohnerparkausweis; Stadt Köln: www.stadt-koeln.de/artikel/03988/index.html; siehe auch: Stadt Frankfurt (Main): frankfurt.de/leistungen/Fahrzeug-und-Verkehr-8957833/Besondere-Erlaubnisse-8957850/Bewohnerparkausweis; Stadt Stuttgart: www.stuttgart.de/organigramm/leistungen/bewohnerparkausweis-beantragen.php; jeweils zuletzt abgerufen am 7. November 2024).

Auch steht der Erteilung nicht entgegen, dass die Beklagte (möglicherweise) in ständiger Verwaltungspraxis für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises (vgl. hierzu die Informationen auf der Homepage der Beklagten: www.marburg.de/buergerservice/dienstleistungen/bewohnerparken-900000127-0.html, zuletzt abgerufen am 7. November 2024) das Vorliegen einer deutschen Zulassung fordert. Nach den auf der Homepage veröffentlichten Informationen ist bereits nicht eindeutig erkennbar, dass die Beklagte tatsächlich stets eine deutsche Zulassung fordert. So wird dies zwar als Voraussetzung unter „Allgemeine Informationen“ aufgeführt, weiter unten auf der Seite unter „Voraussetzungen“ indes nicht. Eine Satzung hierüber (wie gegenüber dem Vater der Klägerin im Vorfeld angegeben) ist weder der Behördenakte noch der Homepage der Beklagten zu entnehmen. Jedenfalls würde eine Verwaltungspraxis der Beklagten, eine deutsche Zulassung als Voraussetzung zu verlangen, gerade keinen atypischen Fall darstellen, in dem die Beklagte von den ermessenslenkenden Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung abweichen könnte. Zudem ist ein sachlicher, am oben aufgezeigten Zweck von § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO ausgerichteter Grund, Kraftfahrzeugen mit ausländischer Zulassung generell (also auch bei Haltern entsprechender Fahrzeuge) keine Sonderparkberechtigung für Bewohner zu erteilen, nicht ersichtlich.

Als unterliegende Beteiligte hat die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 Zivilprozessordnung – ZPO -.

Beschluss Der Streitwert wird endgültig auf 5.000 Euro festgesetzt.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz – GKG -. Da keine bezifferte Geldleistung geltend gemacht wurde und für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte vorliegen, wird nach § 52 Abs. 2 GKG der gesetzlich vorgeschriebene Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 Euro angesetzt (vgl. so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Januar 2021, Az. 1 L 41/20, NVwZ-RR 2021, 511; außerdem im Hinblick auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO: Bay. VGH, Beschluss vom 31. Juli 2023, Az. 11 CE 23.744, BeckRS 2023, 20754, Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2017, Az. 5 S 506/17, BeckRS 2017, 106040; Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 28. Auflage 2024, § 46 StVO, Rn. 9; a. A. OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Mai 2014, Az. 3 E 11/14, BeckRS 2014, 127432; außerdem im Hinblick auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO: OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Oktober 2023, Az. 6 E 52/23, LKV 2023, 502; OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2011, Az. 8 E 23/11, NVwZ-RR 2011, 423). Hervorzuheben ist, dass es sich bei der begehrten Sonderparkberechtigung für Bewohner um keinen bezifferbaren Vorteil handelt und hiermit insbesondere auch keine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist. Es ist nicht ersichtlich, dass sich etwaige ersparte Parkgebühren und sonstige Aufwendungen beziffern ließen – selbst im Rahmen einer Pauschalierung (so aber: OVG Sachsen, Beschluss vom 16. Mai 2014, Az. 3 E 11/14, BeckRS 2014, 127432).

Die Beschwerde wird nach § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage. Wie soeben dargestellt liegen divergierende obergerichtliche Entscheidungen zu der Frage vor, ob sich der Streitwert nach dem Auffangstreitwert von § 52 Abs. 2 GKG richtet oder im Rahmen von § 52 Abs. 1 GKG eine pauschalierte Bezifferung des Vorteils durch die Sonderparkberechtigung erfolgt.