Rechtsbeschwerde und Verwerfung: Ein Blick auf den Fall des Amtsgerichts Tiergarten Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin stand im Mittelpunkt eines Falles, bei dem ein Betroffener gegen ein Urteil Rechtsbeschwerde einlegte. Der Kern des Problems war, ob das Gericht den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt hatte, indem es einen Antrag auf Terminsverlegung ignorierte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ws (B) 50/20 – 162 Ss 16/20 >>> Verfahrensrüge und ihre Bedeutung Der Betroffene erhob […]
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Abwägung zwischen Regelfahrverbot und Arbeitsplatzverlust Das OLG Zweibrücken hat auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 8. Oktober 2019 teilweise aufgehoben. Der Betroffene wurde ursprünglich wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 61 km/h zu einer Geldbuße von 1.320 EUR verurteilt. Das Amtsgericht hatte jedoch von einem Regelfahrverbot abgesehen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde ein und kritisierte insbesondere die fehlende Begründung für das Absehen vom Fahrverbot. Weiter zum […]
Verordnung der Fahrtauglichkeitsprüfung: Die Rolle von Drogenkonsum und Fahreignung In diesem bemerkenswerten Fall stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit einer angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Zusammenhang mit Drogenkonsum und Fahreignung. Der Kläger, Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B, geriet aufgrund von Verkehrsverstößen und nachfolgenden forensischen Untersuchungen ins Visier der Fahrerlaubnisbehörde. Die Behörde äußerte Zweifel an der Fahreignung des Klägers und ordnete die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens an, nachdem der Kläger auffällig wurde und Drogen im Spiel […]
Bußgeldverfahren: Rücknahme des Einspruchs durch Zahlung der Geldbuße? In einem interessanten Fall, der vor dem AG Waren verhandelt wurde (Az.: 321 OWiG 232/19), drehte sich alles um die Frage, ob die Zahlung einer Geldbuße als stillschweigende Rücknahme eines zuvor eingelegten Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid zu werten ist. Dies stellt die Grundproblematik des Verfahrens dar und wirft wichtige Fragen im Bereich des Verkehrsrechts und insbesondere des Bußgeldverfahrens auf. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 321 OWiG 232/19 […]
Fahrerlaubnisentzug: Kein Beweisverwertungsverbot bei fälschlicher Beweisaufnahme Das vorliegende Rechtsurteil stellt die rechtliche Position dar, dass die Aussagen des Klägers, trotz möglicherweise fehlerhafter Beweiserhebung, in einem Prozess um die Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden können. Die Aussagen, die er unter dem Einfluss von Drogen gegenüber der Polizei machte, erzeugen kein strafprozessuales Beweisverwertungsverbot. Auch die Tatsache, dass er sich in einem durch Drogen verursachten Rauschzustand befand, ändert nichts an dieser rechtlichen Beurteilung. Der Fall konzentriert sich auf […]
Fahrzeugführer und Missachtung von Verkehrszeichen: Eine Bewertung des Urteils In einer jüngst gefällten Entscheidung hat das Kammergericht (KG) Berlin ein bemerkenswertes Urteil abgeliefert, das sich auf die Wahrnehmung von Verkehrszeichen und die freie richterliche Beweiswürdigung konzentriert (Az.: 3 Ws (B) 174/20 – 122 Ss 71/20). Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung stand die Frage, ob ein auswärtiger Fahrzeugführer, der angibt, Verkehrszeichen übersehen zu haben, von der Justiz als glaubwürdig angesehen werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil […]
Trunkenheitsfahrt und die Folgen: Der Kampf um den Führerschein Im Kern dieser Angelegenheit steht der Versuch eines Mannes, seine Fahrerlaubnis zurückzuerlangen, nachdem er für das Fahren unter Alkoholeinfluss verurteilt wurde. Der Mann argumentierte, dass er in der Lage war, zu fahren und seine geistige und körperliche Fitness nicht von Alkohol beeinträchtigt wurde. Trotz dieser Behauptungen, wurden seine Bemühungen vom Oberverwaltungsgericht Thüringen abgelehnt. Direkt zum Urteil Az: 2 EO 147/20 springen. Alkohol am Steuer: Die Strafe […]
Verlängerung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung abgelehnt In einem aktuellen Fall begehrte ein Antragsteller die Verlängerung der Gültigkeit seiner theoretischen Fahrerlaubnisprüfung um sechs Monate, da er aufgrund von COVID-19-Pandemiebedingungen und der „2-G-Regel“ keine Möglichkeit hatte, die praktische Fahrprüfung rechtzeitig abzulegen. Die Behörde lehnte jedoch den Antrag ab. Direkt zum Urteil: Az.: 5 V 384/22 springen. Probleme aufgrund der 2-G-Regel Der Antragsteller hatte Schwierigkeiten, genügend praktische Fahrstunden zu absolvieren, da er aufgrund der „2-G-Regel“ nicht an der praktischen […]
VG Bayreuth – Az.: B 1 K 17.717 – Gerichtsbescheid vom 24.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die am … geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt, erteilt 1967) sowie die Verpflichtung zur Abgabe ihres Führerscheins. 1. Mit Schreiben vom 31.05.2016 teilte das Landratsamt … dem Landratsamt … (im Folgenden: Landratsamt) mit, die Klägerin […]
OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 1556/17 – Beschluss vom 09.11.2017 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und zugleich insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Betroffene ist der fahrlässigen Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotphase eines Wechsellichtzeichens schuldig. 2. Gegen den Betroffenen wird deshalb eine Geldbuße in Höhe von 200 Euro festgesetzt. 3. Dem Betroffenen wird für die Dauer […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 310/17 – 122 Ss 167/17 – Beschluss vom 11.12.2017 Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 29. Juni 2017 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das vorgenannte Urteil mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe I. Der Polizeipräsident […]
OLG Düsseldorf – Az.: IV-3 RBs 198/22 – Beschluss vom 31.10.2022 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr hat der 3. Senat für Bußgeldsachen am 31. Oktober 2022 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 28. Juli 2022 (20 OWi 181/21) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ratingen zurückverwiesen. […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 Ss Bs 4/19 – Beschluss vom 19.07.2019 Die Rechtsbeschwerde vom 04.12.2017 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 01.12.2017 wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremen hat die Betroffene mit Urteil vom 01.12.2017 wegen einer am 21.09.2016 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h (bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h) unter Anwendung der §§ 41 Abs. 1 […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 226/22 – 122 Ss 94/22 – Beschluss vom 28.09.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 28. September 2022 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Mai 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 18.2605 – Beschluss vom 24.04.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 11. Dezember 2013 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse B. Im April 2018 wurde der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Ansbach bekannt, dass sich beim Antragsteller im Rahmen einer polizeilichen […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 24/22 – Beschluss vom 16.02.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 16. Februar 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 9. März 2021 wegen des […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 24/22 – Beschluss vom 16.02.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 16. Februar 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 9. März 2021 wegen des Führens eines […]
AG Mühlhausen – Az.: 5 OWi 285 Js 4757/19 – Urteil vom 22.05.2020 Die Betroffene wird wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Alkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr geführt hat (festgestellt 0,31 mg/l) sowie Nichtbeachten des Verbots der Einfahrt als Kraftfahrzeugführer sowie Nichtführens einer Zulassungsbescheinigung (Teil I) für das Fahrzeug zu einer Geldbuße in Höhe von 700,00 € verurteilt. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen. […]
OLG Frankfurt – Az.: 3 Ss-OWi 415/22 – Beschluss vom 26.04.2022 1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an dieselbe Abteilung des Amtsgericht Wiesbaden zurückverwiesen. Gründe I. Das Regierungspräsidium Kassel hat mit Bußgeldbescheid vom 03.05.2021 gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 160,00 Euro wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb […]
LG Hamburg – Az.: 625 Qs 21/21 OWi – Beschluss vom 28.10.2021 1. Es wird festgestellt, dass die mit Bescheid des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 28. Januar 2021 erfolgte Bewilligung der Herausgabe des gegen die H. H. & M. Online Shop A.B. Co. KG sowie die H. H. & M. GBC AB erlassenen Bußgeldbescheids vom 30. September 2020 und des Dokuments „2./2020 – Bußgeldzumessung unter Anwendung des DSK-Konzepts“ wie in der Anlage 1 und […]