Tschechische Fahrerlaubnis: Keine Umschreibung in Deutschland In einem aktuellen Fall lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde eines Antragstellers ab, der die vorläufige Umschreibung seiner tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche beantragt hatte. Grund dafür war, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis keinen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien nachweisen konnte. Direkt zum Urteil: Az.: 11 CE 21.2489 springen. Wohnsitz in Tschechien nicht nachgewiesen Der Antragsteller behauptete, zwischen März 2010 und Dezember 2011 in Tschechien […]
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Reduzierung der Geldbuße nach Verkehrsunterrichtsschulung Ein irakischer Paketzusteller wurde wegen der Nutzung seines Handys während der Fahrt zu einer Regelgeldbuße von 100 Euro verurteilt. Doch das Gericht berücksichtigte seine bisherige Unbescholtenheit und sein Geständnis, indem es die Geldbuße auf 55 Euro reduzierte. Der entscheidende Faktor war jedoch seine Teilnahme an einer dreistündigen Beratung bei einer verkehrspsychologischen Beratungsstelle, die er freiwillig absolviert hatte. Das Gericht wertete dies als positives Nachtatverhalten und verhängte eine Geldbuße, die als […]
OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 1556/17 – Beschluss vom 09.11.2017 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und zugleich insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Betroffene ist der fahrlässigen Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotphase eines Wechsellichtzeichens schuldig. 2. Gegen den Betroffenen wird deshalb eine Geldbuße in Höhe von 200 Euro festgesetzt. 3. Dem Betroffenen wird für die Dauer […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 73/18 – 162 Ss 31/18 – Beschluss vom 06.03.2018 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. November 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Mit Bußgeldbescheid vom 22. Dezember 2016 hat der Polizeipräsident in Berlin gegen den Betroffenen wegen einer […]
VG München – Az.: M 6 K 17.3175 – Urteil vom 11.07.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Durch rechtskräftigen Strafbefehl vom 4. Dezember 2013 wurde dem Kläger unter Anordnung einer Sperrfrist von 7 […]
LG Hagen (Westfalen) – Az.: 46 Qs 85/18 – Beschluss vom 17.12.2018 Die Beschwerde des Betroffenen vom 22.10.2018 gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts I1 vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Betroffene ebenso wie seine ihm entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Gegen den Betroffenen wurde im März 2017 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften in einem Umfang von 60 km/h eröffnet. Die Mitteilung aus dem FAER vom 27.04.2017 enthielt zu […]
VG Regensburg – Az.: RN 3 K 19.267 – Urteil vom 17.04.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage. Am 10. September 2018 um 12:53 Uhr hielt nach den Feststellungen der Verkehrspolizeiinspektion D… der Führer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen FRG-… auf der Bundesautobahn A3 […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 24/22 – Beschluss vom 16.02.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 16. Februar 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 9. März 2021 wegen des […]
VG Bremen – Az.: 5 V 1804/18 – Beschluss vom 05.12.2018 Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1803/18 gegen Ziffer 1. und 2. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 5. Juli 2018 wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1/3 und die Antragsgegnerin zu 2/3. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen […]
VG München – Az.: M 26 K 19.4513 – Urteil vom 09.12.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B einschließlich Unterklassen in eine entsprechende deutsche Fahrerlaubnis. […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 24/22 – Beschluss vom 16.02.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 16. Februar 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 9. März 2021 wegen des Führens eines […]
AG Essen – Az.: 42 OWi – 46 Js 100/20 – 21/20 – Urteil vom 28.05.2020 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 680,00 EUR verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von drei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 86/22 – Beschluss vom 05.04.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 5. April 2022 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Februar 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung — auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde — an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe: Das Amtsgericht Tiergarten hat den […]
VG Bremen – Az.: 5 V 2096/21 – Beschluss vom 22.02.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf der Zuteilung zweier roter Dauerkennzeichen und gegen die ihm auferlegte Pflicht zur Abgabe dieser Kennzeichen. Er betreibt einen Gebrauchtwagenhandel in der … in Bremen …. 2012 teilte das damalige Stadtamt ihm zwei rote Dauerkennzeichen (HB- … […]
OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 494/16 – Beschluss vom 09.08.2016 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 11.03.2016 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Geschäftsführer und die nach § 30 OWiG Nebenbeteiligte, eine Gesellschaft nach polnischem Recht, im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG von dem […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 102/17 – 162 Ss 50/17 – Beschluss vom 03.05.2017 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 4. Mai 2016 gegen den aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 km/h […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 264 Js 1751/17 – 279/17 – Urteil vom 21.11.2017 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,00 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 50,00 € jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 3/19 – 162 Ss 145/18 – Beschluss vom 05.02.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. September 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen durch Urteil vom […]
VG Koblenz – Az.: 4 K 1332/19.KO – Urteil vom 30.04.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der 1987 geborene Kläger begehrt die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse C, mindestens jedoch der Klasse C1. Er ist seit 2003 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen AM/A1 und seit 2005 der Klassen A2/A und B. Hauptberuflich ist er als Rettungssanitäter beim Deutschen […]
Darlegungs- und Beweislast Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 356/19 – Urteil vom 12.05.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. August 2019 – 4 Ca 555/19 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 17. Mai 2019 nicht zum 31. Mai 2019 […]
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