OLG Celle Az.: 32 Ss 110/13 Beschluss vom 26.09.2013 Leitsatz (nicht amtlich): Benutzt ein Fahrzeugführer, während einer Fahrzeugfahrt mehrfach ein Blaulicht, das er im Fahrzeuginneren an einer Halterung auf dem Armaturenbrett angebracht hat und täuscht er hierdurch vor, ein Polizeibeamter im Einsatz zu sein, um andere Verkehrsteilnehmer zum Abstand zu mahnen und abzuschrecken, so stellt diese Handlungsweise eine strafbare Amtsanmaßung nach § 132 StGB dar. Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung reicht es aus, dass die […]
Monat: Februar 2014
OLG Braunschweig Az.: 1 Ss (OWi) 83/13 Beschluss vom 13.05.2013 Leitsatz: 1. Ergibt sich aus den Akten, dass dem Verteidiger durch Rechtsgeschäft eine Vollmacht zur Vertretung des Betroffenen erteilt worden ist, kann an ihn wirksam zugestellt werden, selbst wenn sich eine auf ihn lautende schriftliche Verteidigervollmacht nicht bei den Akten befindet. 2. Hat der Verteidiger eine auf einen anderen Rechtsanwalt lautende Vollmacht zu den Akten gereicht, ohne dass dieser im weiteren Verfahren in Erscheinung tritt, […]
OLG Celle Az.: 32 Ss 169/13 Beschluss vom 25.10.2013 Leitsatz: Ein Berufskraftfahrer weiß um die besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrtantritt und nimmt deshalb in der Regel seine Fahruntauglichkeit in Kauf, wenn er trotz Alkoholkonsums eine Fahrt antritt. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 04.07.2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe Ergänzend […]
OLG Celle Az.: 322 SsRs 280/13 Beschluss vom 28.10.2013 Leitsatz: 1. Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden. Daher braucht die Möglichkeit, dass der Betroffene das Vorschriftszeichen übersehen hat, nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben. (im Anschluss an BGHSt 43, 241). 2. Bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen kann in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden, wobei dies nach der Rechtsprechung ab Überschreitungen […]
VG Saarlouis Az.: 10 K 686/09 Urteil vom 24.2.2010 Leitsätze: Im Rahmen der zwangsweisen Ausserbetriebsetzung gemäß § 14 Abs. 1 KraftStG kommt es nicht darauf an, ob die KFZ-Steuerforderung des Finanzamtes dem Grunde und der Höhe nach zutreffend ist. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem […]
Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängt wurde, ist mit dieser Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis dafür erbracht hat, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat. Der Verlust einer Inlandsfahrberechtigung tritt nach § 28 […]
OVG NRW Az: 16 B 820/13 Beschluss vom 02.12.2013 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. Juni 2013 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller entsprechend seinem Antrag vom 22. September 2011 eine Fahrerlaubnis der Klassen A1 und B zu erteilen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 […]
Zum 01.05.2014 wird das Punktesystem im Verkehrszentralregister in Flensburg grundlegend reformiert. Statt mit bisher 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis nach dem neuen Recht bereits mit 8 Punkten entzogen. Im neuen Recht unterscheidet man im Punktesystem zukünftig nachfolgende Phasen: 1. Vormerkungsphase 1-3 Punkte; 2. Ermahnungsphase 3-5 Punkte; 3. Verwarnungsphase 6-7 Punkte; 4. ab 8 Punkte Entziehung der Fahrerlaubnis. In der Ermahnungsphase erhält der Fahrerlaubnisinhaber eine gebührenpflichtige Ermahnung und wird zur Änderung seines Fahrverhaltens aufgefordert. Zudem wird […]
Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens 6 Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Die Anlage VIII zur StVZO legt fest, dass für Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen in den ersten 72 Zulassungsmonaten eine mindestens 24-monatige Untersuchungspflicht gilt. Anschließend unterliegt das Fahrzeug einem 12-monatigen Untersuchungsintervall. Wird das Wohnmobil im 63. Monat zur Hauptuntersuchung vorgestellt, […]
LG Halle Az.: 5 O 110/13 Beschluss vom 05.12.2013 In pp. hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle auf die mündliche Verhandlung vom 1.10.2013 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht als Einzelrichterin für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um das Auslesen von Rohdaten aus einer Geschwindigkeitsmessanlage. Die […]