Übersicht1 Fahrverbot wegen Raserei: Gericht bestätigt Strafe trotz Einwänden1.1 Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Rechtsstreit über Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverbot2.2 Entscheidung des Kammergerichts Berlin zur Rechtsbeschwerde2.3 Rolle des Bußgeldbescheids im Rechtsverfahren2.4 Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot2.5 Juristische Einschätzung und Umsetzung des Fahrverbots3 Das vorliegende Urteil3.1 KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 652/13 – 162 Ss 187/13 – Beschluss vom 02.01.20143.2 Gründe Fahrverbot wegen Raserei: Gericht bestätigt Strafe trotz Einwänden Das Kammergericht Berlin […]
Monat: Mai 2013
Übersicht1 Kammergericht hebt Geldbuße auf: Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich1.1 Wichtige Faktoren bei der Geldbuße2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Verfahrensgegenstand und Ursprung der Rechtsbeschwerde2.2 Aufhebung und Zurückverweisung durch das Kammergericht2.3 Kernpunkte der gerichtlichen Auseinandersetzung2.4 Grundsätzliche Überlegungen zur Festsetzung von Geldbußen2.5 Juristische Bewertung und methodische Ansätze des Gerichts3 Das vorliegende Urteil3.1 KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 651/13 – 162 Ss 136/13 – Beschluss vom 07.01.20143.2 Gründe Kammergericht hebt Geldbuße auf: Prüfung der wirtschaftlichen […]
Übersicht1 Gericht hebt Führerscheinenzug wegen Rechtsmängeln auf1.1 Fahrtüchtigkeit und deren Überprüfung2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Fallanalyse: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Führerscheinentzug2.2 Gerichtliche Entscheidung zur sofortigen Vollziehung2.3 Kernargumente der rechtlichen Prüfung2.4 Bedeutung der Entscheidung für die Rechtslage2.5 Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses3 Das vorliegende Urteil3.1 VG Würzburg – Az.: W 6 S 13.1240 – Beschluss vom 07.01.20143.2 Gründe Gericht hebt Führerscheinenzug wegen Rechtsmängeln auf Im vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichts Würzburg, Az. W 6 S […]
Übersicht0.1 Verstoß gegen EU-Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten vom OLG Bamberg aufgehoben0.2 Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Verkehr1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Grenzüberschreitender Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten1.2 Überprüfung des Urteils durch das Oberlandesgericht1.3 Mängel in der juristischen Argumentation1.4 Konsequenzen der gerichtlichen Entscheidung1.5 Weiteres Vorgehen und gerichtliche Prüfung2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 284/13 – Beschluss vom 30.01.20142.2 Gründe Verstoß gegen EU-Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten vom […]
Übersicht0.1 Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum – Schwangerschaft kein Ausnahmegrund0.2 Drogenmissbra und Fahrtauglichkeit1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Regelvermutung und Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum1.2 Gerichtliche Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung1.3 Rechtliche Grundlagen und ihre Anwendung1.4 Bedeutung der Entscheidung und ihre Durchführung2 Das vorliegende Urteil2.1 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 13.2320 – Beschluss vom 30.01.20142.2 Gründe Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum – Schwangerschaft kein Ausnahmegrund Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde einer Frau zurück, die trotz nachgewiesenen Drogenkonsums ihre Fahrerlaubnis […]
Übersicht1 Verlust der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum1.1 Drogen und Fahrerlaubnis2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Rechtsfall zur Wiedererlangung der Kraftfahreignung nach Drogenkonsum2.2 Juristische Grundlagen der Fahrerlaubnisentziehung2.3 Details und Ablauf des rechtlichen Verfahrens2.4 Gerichtliche Bewertung und Entscheidungsfindung2.5 Rechtliche Erwägungen und deren Bedeutung für die Verkehrssicherheit3 Das vorliegende Urteil3.1 VG Düsseldorf – Az.: 14 L 305/14 – Beschluss vom 27.02.20143.2 Gründe Verlust der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte im Urteil Az. 14 L 305/14 den Antrag […]
Übersicht1 Aufklärungs- und Feststellungspflicht bei Geschwindigkeitsmessungen1.1 Die Gerichtliche Aufklärungspflicht im Fokus2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Der Kern des Falls: Aufklärungs- und Feststellungspflicht bei standardisierten Messverfahren2.2 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt2.3 Relevante Aspekte für das Gericht2.4 Konsequenzen der Entscheidung2.5 Juristische Einordnung und Relevanz3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 Ws 31/21 – Beschluss vom 17.02.20213.2 Leitsatz3.3 Gründe Aufklärungs- und Feststellungspflicht bei Geschwindigkeitsmessungen Im Zentrum des Urteils des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt, Az.: 1 Ws 31/21, […]
Übersicht1 Geldbuße für Fahrtenschreiber-Verstöße im Rübentransport1.1 Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Verstoß gegen Fahrpersonalgesetz führt zu Geldbuße2.2 Gerichtsurteil und seine Begründung2.3 Subjektive Tatseite und fahrlässiges Handeln2.4 Relevanz der Entscheidung für die Praxis2.5 Abschließende juristische Bewertung3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 Ws 165/21 – Beschluss vom 18.11.20213.2 Leitsatz3.3 Gründe Geldbuße für Fahrtenschreiber-Verstöße im Rübentransport Unternehmen, die Zugmaschinen ausschließlich für Transportdienstleistungen und nicht für land- oder forstwirtschaftliche Aktivitäten nutzen, müssen Fahrtenschreiber […]
Übersicht1 Grenzen der Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren1.1 Zurücknahme eines Einspruchs im Bußgeldverfahren2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Grenzen der Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren2.2 Der Fall: Fahrlässige Missachtung einer Lichtzeichenanlage2.3 Juristische Kernpunkte der Rechtsbeschwerde2.4 Unzulässigkeit der Einspruchsrücknahme im vorliegenden Fall2.5 Bedeutung für die Praxis und zukünftige Verfahren3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 Ws 235/21 – Beschluss vom 11.01.20223.2 Leitsatz3.3 Gründe Grenzen der Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren Die Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid im Rechtsbeschwerdeverfahren ist […]
Übersicht0.1 Streit um Fahrtenbuchauflage: Gericht hebt Anhörungsdefizit hervor0.2 Wenn der Gesetzgeber zuschlägt1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Der Streit um die Fahrtenbuchauflage und das Recht auf Anhörung1.2 Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt1.3 Die Rolle der Beweislast und die Anforderungen an die Behörden1.4 Gründe für die Entscheidung und deren Bedeutung für die Praxis1.5 Die Konsequenzen für den Antragsgegner und die Antragstellerin1.6 Juristische und gesellschaftliche Implikationen2 Das vorliegende Urteil2.1 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 69/22 – […]
Übersicht0.1 Richtwert für Cannabiskonsum: Fahrerlaubnis entzogen0.2 Regelmäßiger Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis1 ➜ Der Fall im Detail1.1 THC-Konzentration als Indiz für regelmäßigen Cannabiskonsum2 Entscheidungsgründe des Gerichts3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 57/23 – Beschluss vom 17.08.20233.2 Gründe Richtwert für Cannabiskonsum: Fahrerlaubnis entzogen Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Antragstellers aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums, da die festgestellte THC-COOH-Konzentration im Blut die Fahreignung ausschließt. Die Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Entzug wurden zurückgewiesen, […]
Fahreignungsfrage nach Bußgeldurteil bindend für Behörde Im vorliegenden Fall des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az.: 3 M 56/23) geht es um die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an ein Bußgeldurteil, das entscheidet, dass die nachgewiesene Metamphetamin-Konzentration im Blut des Antragstellers aus der medikamentösen Behandlung seiner ADHS resultiert und nicht aus dem Konsum harter Drogen, was die Entscheidung über eine Fahrerlaubnisentziehung beeinflusst. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in ihrem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis keine vom Gericht abweichende Sachverhaltsfeststellung treffen, insbesondere kann […]
Übersicht0.1 Richtig: Fahrtenbuchauflage bei Weigerung zur Fahrerzuordnung0.2 Zusammenfassung0.3 Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerermittlung1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Tatbestand und Sachverhalt1.2 Der Beschluss des Gerichts1.3 Die rechtliche Grundlage1.4 Die Bedeutung der Haltermitwirkung1.5 Die Konsequenzen der Entscheidung2 Das vorliegende Urteil2.1 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 23/24 – Beschluss vom 26.02.20242.2 Gründe Richtig: Fahrtenbuchauflage bei Weigerung zur Fahrerzuordnung Zusammenfassung Im Fall des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az.: 3 M 23/24) wurde die Beschwerde einer Antragstellerin gegen die Auferlegung […]
Übersicht0.1 OLG Stuttgart: Naturschutzrecht und Grenzen des Baumfällens0.2 Baumschutz als Ausdruck des Umweltrechts1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Naturschutz: OLG Stuttgart klärt Verbot des Abschneidens und Auf-den-Stock-Setzens von Bäumen1.2 Sachverhalt und rechtliche Auseinandersetzung1.3 Entscheidung des OLG Stuttgart1.4 Schlussfolgerung2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Stuttgart – Az.: 4 Ss 569/14 – Beschluss vom 11.12.20142.2 Gründe OLG Stuttgart: Naturschutzrecht und Grenzen des Baumfällens Das Oberlandesgericht Stuttgart änderte das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart zu einem Naturschutzfall, indem es den […]
Übersicht1 Dauerdelikt und Doppelbestrafung: OLG Rostock verwirft Rechtsbeschwerde1.1 Fahrzeugüberwachung und Sicherheit im Straßenverkehr2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Dauerordnungswidrigkeit und Doppelbestrafung2.2 Sachverhalt und rechtliches Problem2.3 Entscheidung des Gerichts3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Rostock – Az.: 21 Ss OWi 208/14 (Z) – Beschluss vom 16.12.20143.2 Gründe Dauerdelikt und Doppelbestrafung: OLG Rostock verwirft Rechtsbeschwerde Der Fall betrifft die rechtliche Bewertung der Weiterbenutzung eines Kraftfahrzeugs nach nicht bestandener Hauptuntersuchung und einer versäumten Vorführfrist, wobei spezifisch die Zulässigkeit einer […]
Übersicht1 Bahnübergang-Urteil: Erneute Prüfung nach Aufhebung durch Oberlandesgericht1.1 Wartepflicht an Bahnübergängen2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Rechtliche Wendung im Fall des Verstoßes gegen Wartepflicht an einem Bahnübergang2.2 Das Urteil des OLG Oldenburg und seine Begründung2.3 Die Rolle der Zeugenaussagen und technischen Details2.4 Unzureichende Feststellungen und erforderliche Klärungen2.5 Zurückverweisung an das Amtsgericht und offene Fragen3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Oldenburg – Az.: 2 ORbs 32/24 (785 Js 43219/23) – Beschluss vom 12.03.20243.2 Gründe Bahnübergang-Urteil: Erneute Prüfung nach […]
Übersicht1 Psychische Erkrankung führt zu Fahrerlaubnisentzug1.1 Psychische Erkrankungen und Fahreignung2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Fahrerlaubnisentziehung bei psychotischer Störung2.2 Der Weg zur Fahrerlaubnisentziehung2.3 Die gerichtliche Entscheidung2.4 Rechtliche Erwägungen und Begründungen2.5 Folgen der Entscheidung3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen – Az.: 12 PA 65/23 – Beschluss vom 09.02.20243.2 Amtlicher Leitsatz3.3 Gründe Psychische Erkrankung führt zu Fahrerlaubnisentzug Eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie begründet auch lange nach dem letzten Auftreten bei unklarer Drogenabstinenz Zweifel […]
Übersicht1 Radtrunkenheit führt zu Führerscheinentzug1.1 Fahren unter Alkoholeinfluss – eine gefährliche Mischung2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad führt zur Fahrerlaubnisentziehung2.2 Die rechtliche Auseinandersetzung und ihre Gründe2.3 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München2.4 Begründung und Konsequenzen der gerichtlichen Entscheidung2.5 Verwaltungsgerichtliches Verfahren und seine Implikationen2.6 Rechtliche Rahmenbedingungen und ihre Anwendung3 Das vorliegende Urteil3.1 VGH München – Az.: 11 CS 23.1451 – Beschluss vom 22.01.20243.2 Leitsatz:3.3 Gründe Radtrunkenheit führt zu Führerscheinentzug Nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt […]
Übersicht1 Gericht bestätigt: Abschleppen von Falschparkern auf Carsharing-Plätzen zulässig1.1 Carsharing-Platz unberechtigt genutzt2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Unberechtigtes Parken auf Carsharing-Platz führt zu Abschleppvorgang2.2 Gerichtsurteil: Abschleppen auch ohne Behinderung zulässig2.3 Wichtige Aspekte der Gerichtsentscheidung2.4 Ermessensausübung und Kostenfestsetzung2.5 Relevanz des Urteils für die Nutzung von Carsharing-Angeboten3 Das vorliegende Urteil3.1 Verwaltungsgericht Düsseldorf – Az.: 14 K 491/23 – Urteil vom 20.02.20243.2 Leitsätze:3.3 Tatbestand:3.4 Entscheidungsgründe:3.5 Beschluss:3.6 Gründe: Gericht bestätigt: Abschleppen von Falschparkern auf Carsharing-Plätzen zulässig Fahrzeuge, die unberechtigt […]
Übersicht1 Zuverlässige Geschwindigkeitsmessung: Kammergericht bestätigt Poliscan FM1-Verfahren1.1 Geschwindigkeitsmessung im Wandel der Zeit2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Poliscan FM1 und die Frage der Standardisierung bei Geschwindigkeitsmessungen2.2 Kernproblem und rechtliche Fragestellungen2.3 Das Urteil des Kammergerichts Berlin2.4 Begründung und Rechtsauffassung des Gerichts2.5 Rechtliche Einordnung und Umgang mit Beweismitteln2.6 Relevanz für die Praxis2.7 Technische und rechtliche Aspekte der Geschwindigkeitsmessung3 Das vorliegende Urteil3.1 KG Berlin – Az.: 3 ORbs 229/23 – 122 Ss 109/23 – Beschluss vom 08.12.20233.2 Leitsatz3.3 […]