Rotlichtverstoß: Fahrverbot aufgehoben – OLG Köln korrigiert Amtsgerichtsurteil Regelverstöße im Straßenverkehr können für Autofahrer Konsequenzen mit sich bringen. Häufig sind Meinungen darüber geteilt, ob eine Sanktion tatsächlich gerechtfertigt war. Wenn Beweise nicht eindeutig sind, kann ein Gericht entscheiden, dass weitere Ermittlungen notwendig sind, um die Wahrheit zu klären. In solchen Fällen ist es wichtig, dass Gerichte offen für Beweisanträge der Verteidigung sind. Nur so kann ein faires Verfahren gewährleistet werden. Wie ein solcher Fall aussehen […]
Monat: November 2012
Rotlichtverstoß: OLG Rostock kippt zu harte Strafe und fordert Neuverhandlung Übersicht1 Rotlichtsignale und Fahrspurwechsel im Straßenverkehr2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Rechtliche Auseinandersetzung um Rotlichtverstoß und Fahrspurwechsel2.2 Entscheidung des OLG Rostock zum Rotlichtverstoß2.3 Prüfung des Richterspruchs durch das OLG2.4 Bedeutung der Entscheidung für das Verkehrsrecht2.5 Weiteres Vorgehen und gerichtliche Neuverhandlung3 Das vorliegende Urteil3.1 OLG Rostock – Az.: 21 ORbs 6/24 – Beschluss vom 24.01.20243.2 Gründe Rotlichtsignale und Fahrspurwechsel im Straßenverkehr Der Straßenverkehr ist ein komplexes […]
Übersicht1 Fahrlässige Missachtung des Gebots: 240 Euro Strafe und Fahrverbot für Rentner auf der BAB62 ➜ Der Fall im Detail2.1 Vorfälle auf der BAB6 und rechtliche Bewertung2.2 Gerichtliche Feststellung und Beweisaufnahme2.3 Urteil und Rechtsfolgen2.4 Gründe der gerichtlichen Entscheidung2.5 Verantwortung und Prävention3 Das vorliegende Urteil3.1 AG Landstuhl – Az.: 3 OWi 4211 Js 9376/23 – Urteil vom 02.02.20243.2 Angewendete Vorschriften:3.3 Gründe Fahrlässige Missachtung des Gebots: 240 Euro Strafe und Fahrverbot für Rentner auf der BAB6 Verkehrsregeln […]
Übersicht1 Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Fahrradfahrt mit 1,88 Promille führt zur Fahrerlaubnisentziehung2.2 Der rechtliche Weg zur Fahrerlaubnisentziehung2.3 Gerichtliche Feststellungen und Begründungen2.4 Beweisführung und Zeugenaussagen2.5 Urteil und seine unmittelbaren Folgen3 Das vorliegende Urteil3.1 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 23.1360 – Beschluss vom 05.02.20243.2 Gründe Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Fahrten unter Alkoholeinfluss sind eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Auch wenn der Fahrer lediglich ein Fahrrad lenkt, kann […]
Übersicht1 Strenge Auflagen für Führerscheinrücknahme nach Trunkenheitsdelikt2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Fahrerlaubnisneuerteilung nach Trunkenheitsdelikt und langfristiger Abstinenz2.2 Rechtliche Rahmenbedingungen und Anforderungen für die Neuerteilung2.3 Vorgehensweise des Landratsamts und geforderte Nachweise2.4 Gerichtliche Entscheidung und ihre Begründung2.5 Auswirkungen der Entscheidung auf den Kläger und vergleichbare Fälle3 Das vorliegende Urteil3.1 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 23.742 – Beschluss vom 12.02.20243.2 Gründe Strenge Auflagen für Führerscheinrücknahme nach Trunkenheitsdelikt Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine der möglichen Konsequenzen […]
Übersicht1 Führerscheinentzug nach Amphetaminkonsum – das Urteil2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Rechtliche Auseinandersetzung um Fahrerlaubnisentziehung nach Drogenkonsum2.2 Details zur behördlichen und gerichtlichen Entscheidung2.3 Gerichtliche Bewertung der Glaubwürdigkeit und der Beweisführung2.4 Folgen der Entscheidung für den Antragsteller2.5 Weiterführende rechtliche Schritte und aktueller Stand3 Das vorliegende Urteil3.1 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 23.1387 – Beschluss vom 28.02.20243.2 Gründe Führerscheinentzug nach Amphetaminkonsum – das Urteil Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen stellt eine […]
Übersicht1 Führerscheinentzug nach unbeabsichtigtem Kokainkonsum – Gericht sieht keine glaubhafte Darstellung2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Unbeabsichtigter Kokainkonsum führt zu Fahrerlaubnisentzug2.2 Gericht bestätigt Fahrerlaubnisentzug2.3 Rolle des toxikologischen Gutachtens2.4 Rechtliche Grundlagen der Entscheidung2.5 Kosten und Folgen der gerichtlichen Entscheidung3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 B 3/24 – Beschluss vom 04.03.20243.2 Gründe Führerscheinentzug nach unbeabsichtigtem Kokainkonsum – Gericht sieht keine glaubhafte Darstellung In Deutschland gelten beim Führen von Kraftfahrzeugen strenge Regeln. Wer sich als […]
Übersicht1 Bußgeldstornierung: Wer zahlt die Kosten?2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Rücknahme des Bußgeldbescheids und die Frage der Kostenübernahme2.2 Der Verkehrsunfall und das nachfolgende Ordnungswidrigkeitenverfahren2.3 Gerichtliche Entscheidung zur Kostenübernahme2.4 Rechtsgrundlagen und Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörde2.5 Unanfechtbare Entscheidung des Gerichts3 Das vorliegende Urteil3.1 AG Maulbronn – Az.: 4 OWi 15/24 – Beschluss vom 12.03.20243.2 Gründe Bußgeldstornierung: Wer zahlt die Kosten? Die Rücknahme eines Bußgeldbescheids durch die zuständige Verwaltungsbehörde ist ein Thema, das für viele Bürger relevant sein […]
Übersicht1 Gerichtsurteil zur Fahrerlaubnisentziehung: Höhere Verkehrssicherheit priorisiert2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Streit um die Fahrerlaubnisentziehung im Lichte des Verwaltungsrechts2.2 Rechtliche Bewertung der sofortigen Vollziehung2.3 Die Frage der Fahreignung und das medizinisch-psychologische Gutachten2.4 Juristische Grundlagen und Begründung der Entscheidung2.5 Konsequenzen der Entscheidung für den Antragsteller3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 32/24 – Beschluss vom 11.04.20243.2 Gründe Gerichtsurteil zur Fahrerlaubnisentziehung: Höhere Verkehrssicherheit priorisiert Die Fahrerlaubnis zählt zu den wichtigsten Voraussetzungen für die […]
Übersicht1 Fahrverbot wegen Raserei: Gericht bestätigt Strafe trotz Einwänden1.1 Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Rechtsstreit über Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverbot2.2 Entscheidung des Kammergerichts Berlin zur Rechtsbeschwerde2.3 Rolle des Bußgeldbescheids im Rechtsverfahren2.4 Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot2.5 Juristische Einschätzung und Umsetzung des Fahrverbots3 Das vorliegende Urteil3.1 KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 652/13 – 162 Ss 187/13 – Beschluss vom 02.01.20143.2 Gründe Fahrverbot wegen Raserei: Gericht bestätigt Strafe trotz Einwänden Das Kammergericht Berlin […]
Übersicht1 Kammergericht hebt Geldbuße auf: Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich1.1 Wichtige Faktoren bei der Geldbuße2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Verfahrensgegenstand und Ursprung der Rechtsbeschwerde2.2 Aufhebung und Zurückverweisung durch das Kammergericht2.3 Kernpunkte der gerichtlichen Auseinandersetzung2.4 Grundsätzliche Überlegungen zur Festsetzung von Geldbußen2.5 Juristische Bewertung und methodische Ansätze des Gerichts3 Das vorliegende Urteil3.1 KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 651/13 – 162 Ss 136/13 – Beschluss vom 07.01.20143.2 Gründe Kammergericht hebt Geldbuße auf: Prüfung der wirtschaftlichen […]
Übersicht1 Gericht hebt Führerscheinenzug wegen Rechtsmängeln auf1.1 Fahrtüchtigkeit und deren Überprüfung2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Fallanalyse: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Führerscheinentzug2.2 Gerichtliche Entscheidung zur sofortigen Vollziehung2.3 Kernargumente der rechtlichen Prüfung2.4 Bedeutung der Entscheidung für die Rechtslage2.5 Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses3 Das vorliegende Urteil3.1 VG Würzburg – Az.: W 6 S 13.1240 – Beschluss vom 07.01.20143.2 Gründe Gericht hebt Führerscheinenzug wegen Rechtsmängeln auf Im vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichts Würzburg, Az. W 6 S […]
Übersicht0.1 Verstoß gegen EU-Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten vom OLG Bamberg aufgehoben0.2 Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Verkehr1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Grenzüberschreitender Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten1.2 Überprüfung des Urteils durch das Oberlandesgericht1.3 Mängel in der juristischen Argumentation1.4 Konsequenzen der gerichtlichen Entscheidung1.5 Weiteres Vorgehen und gerichtliche Prüfung2 Das vorliegende Urteil2.1 OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 284/13 – Beschluss vom 30.01.20142.2 Gründe Verstoß gegen EU-Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten vom […]
Übersicht0.1 Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum – Schwangerschaft kein Ausnahmegrund0.2 Drogenmissbra und Fahrtauglichkeit1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Regelvermutung und Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum1.2 Gerichtliche Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung1.3 Rechtliche Grundlagen und ihre Anwendung1.4 Bedeutung der Entscheidung und ihre Durchführung2 Das vorliegende Urteil2.1 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 13.2320 – Beschluss vom 30.01.20142.2 Gründe Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum – Schwangerschaft kein Ausnahmegrund Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde einer Frau zurück, die trotz nachgewiesenen Drogenkonsums ihre Fahrerlaubnis […]
Übersicht1 Verlust der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum1.1 Drogen und Fahrerlaubnis2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Rechtsfall zur Wiedererlangung der Kraftfahreignung nach Drogenkonsum2.2 Juristische Grundlagen der Fahrerlaubnisentziehung2.3 Details und Ablauf des rechtlichen Verfahrens2.4 Gerichtliche Bewertung und Entscheidungsfindung2.5 Rechtliche Erwägungen und deren Bedeutung für die Verkehrssicherheit3 Das vorliegende Urteil3.1 VG Düsseldorf – Az.: 14 L 305/14 – Beschluss vom 27.02.20143.2 Gründe Verlust der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte im Urteil Az. 14 L 305/14 den Antrag […]
Übersicht1 Aufklärungs- und Feststellungspflicht bei Geschwindigkeitsmessungen1.1 Die Gerichtliche Aufklärungspflicht im Fokus2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Der Kern des Falls: Aufklärungs- und Feststellungspflicht bei standardisierten Messverfahren2.2 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt2.3 Relevante Aspekte für das Gericht2.4 Konsequenzen der Entscheidung2.5 Juristische Einordnung und Relevanz3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 Ws 31/21 – Beschluss vom 17.02.20213.2 Leitsatz3.3 Gründe Aufklärungs- und Feststellungspflicht bei Geschwindigkeitsmessungen Im Zentrum des Urteils des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt, Az.: 1 Ws 31/21, […]
Übersicht1 Geldbuße für Fahrtenschreiber-Verstöße im Rübentransport1.1 Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Verstoß gegen Fahrpersonalgesetz führt zu Geldbuße2.2 Gerichtsurteil und seine Begründung2.3 Subjektive Tatseite und fahrlässiges Handeln2.4 Relevanz der Entscheidung für die Praxis2.5 Abschließende juristische Bewertung3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 Ws 165/21 – Beschluss vom 18.11.20213.2 Leitsatz3.3 Gründe Geldbuße für Fahrtenschreiber-Verstöße im Rübentransport Unternehmen, die Zugmaschinen ausschließlich für Transportdienstleistungen und nicht für land- oder forstwirtschaftliche Aktivitäten nutzen, müssen Fahrtenschreiber […]
Übersicht1 Grenzen der Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren1.1 Zurücknahme eines Einspruchs im Bußgeldverfahren2 ➜ Der Fall im Detail2.1 Grenzen der Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren2.2 Der Fall: Fahrlässige Missachtung einer Lichtzeichenanlage2.3 Juristische Kernpunkte der Rechtsbeschwerde2.4 Unzulässigkeit der Einspruchsrücknahme im vorliegenden Fall2.5 Bedeutung für die Praxis und zukünftige Verfahren3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 Ws 235/21 – Beschluss vom 11.01.20223.2 Leitsatz3.3 Gründe Grenzen der Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren Die Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid im Rechtsbeschwerdeverfahren ist […]
Übersicht0.1 Streit um Fahrtenbuchauflage: Gericht hebt Anhörungsdefizit hervor0.2 Wenn der Gesetzgeber zuschlägt1 ➜ Der Fall im Detail1.1 Der Streit um die Fahrtenbuchauflage und das Recht auf Anhörung1.2 Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt1.3 Die Rolle der Beweislast und die Anforderungen an die Behörden1.4 Gründe für die Entscheidung und deren Bedeutung für die Praxis1.5 Die Konsequenzen für den Antragsgegner und die Antragstellerin1.6 Juristische und gesellschaftliche Implikationen2 Das vorliegende Urteil2.1 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 69/22 – […]
Übersicht0.1 Richtwert für Cannabiskonsum: Fahrerlaubnis entzogen0.2 Regelmäßiger Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis1 ➜ Der Fall im Detail1.1 THC-Konzentration als Indiz für regelmäßigen Cannabiskonsum2 Entscheidungsgründe des Gerichts3 Das vorliegende Urteil3.1 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 57/23 – Beschluss vom 17.08.20233.2 Gründe Richtwert für Cannabiskonsum: Fahrerlaubnis entzogen Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Antragstellers aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums, da die festgestellte THC-COOH-Konzentration im Blut die Fahreignung ausschließt. Die Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Entzug wurden zurückgewiesen, […]